Welt & Politik Wahlrecht: Drei Modelle stehen zur Debatte

06:40  30 juni  2020
06:40  30 juni  2020 Quelle:   msn.com

Randale-Nacht von Stuttgart - Das Bild der Polizei im Fokus

  Randale-Nacht von Stuttgart - Das Bild der Polizei im Fokus Nach den Ausschreitungen in Stuttgart vom vergangenen Wochenende rückt das öffentliche Bild der Polizei in den Mittelpunkt der Diskussion. Zeitgleich gehen die Ermittlungen zur Chaos-Nacht weiter. Noch immer ist nicht klar, wie es zu den verstörenden Szenen kommen konnte. © Foto: Marijan Murat/dpa Stuttgart: Das Bild der Polizei rückt in der Debatte in den Mittelpunkt. Am Montag wurden laut Polizei sieben Haftbefehle beantragt, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Am Vorabend waren bereits ein weiterer Haftbefehl erlassen und einer gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Die Spitze der Unionsfraktion will dazu an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung drei Modelle zur Debatte stellen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands aus Unionskreisen.

Willkommen im Forum von Wahlrecht .de! Hier sollen Neuigkeiten und Meinungen rund um die Themen unserer Internet-Seite ausgetauscht werden: Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme. Wir legen Wert auf ein sachliches Diskussionsklima.

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform, mit der ein weiteres Aufblähen des Bundestags verhindert werden soll, nimmt immer mehr Fahrt auf.

Der Vorschlag von Ralph Brinkhaus, die Abgeordnetenzahl bei 750 zu deckeln, wird intern kontrovers diskutiert. © Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa Der Vorschlag von Ralph Brinkhaus, die Abgeordnetenzahl bei 750 zu deckeln, wird intern kontrovers diskutiert.

Die Spitze der Unionsfraktion will dazu in der Fraktionssitzung (17.00 Uhr) drei Modelle zur Debatte stellen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands aus Unionskreisen erfuhr. Ziel sei ein Meinungsbild der Abgeordneten, mit dem Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in weitere Verhandlungen mit SPD und Opposition gehen könne.

Zahlreiche Verbesserungen für die Crosser - KTM SX-Modelle 2021

  Zahlreiche Verbesserungen für die Crosser - KTM SX-Modelle 2021 KTM hat auch zum Modelljahr 2021 seinen Crossmodellen eine kleine Modellpflege spendiert. Es gibt technische Neuerungen, eine neue Optik sowie mehr smarte Unterstützung. © KTM Um die Abstimmung der neuen SX-Modelle einfacher zu machen führt KTM hier die neue myKTM-App ein, die dank kabelloser Konnektivität zu einem wichtigten Tool im Werkzeugkasten werden dürfte. Alle neuen KTM-Crosser zeichnen sich durch überarbeitete Racing-Grafiken aus.Die technischen Upgrades der 2021 Modelle konzentrieren sich vor allem auf das Fahrwerk und auf Verbesserungen an der Motorarchitektur.

Debatte . Mir schwebt ein anderes System vor, eine Art gemischtes Drei -Klassen- Wahlrecht , aber nicht so, wie es in Preußen von 1849 bis 1918 praktiziert wurde. Radfahrer könnten drei Stimmen abgeben, Benutzer von E-Autos zwei und Leute, die Benzin oder Diesel tanken, eine.

Derzeit berät der Bundestag über das neue Wahlrecht . Doch auch dieser Entwurf ist problematisch, kommentiert der Wahlrechtsexperte Christian Hesse.

Nach einem auch intern kontrovers diskutierten Vorstoß von Brinkhaus zur Deckelung der Abgeordnetenzahl bei 750 und nachdem die CSU signalisiert hatte, von 2025 an einer Verringerung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen, sei der Gordische Knoten geplatzt, hieß es weiter. Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise hatte die CSU bisher kategorisch abgelehnt.

Das von Brinkhaus eingebrachte Modell eines Notfallmechanismus für die Bundestagswahl 2021 sieht ab einer Zahl von 750 Abgeordneten eine Kappung vor. Danach soll im Wechsel je ein Überhangmandat nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert und ein Direktmandat gestrichen werden - bis man bei der Höchstzahl von 750 Sitzen angelangt ist. Von 2025 an sieht dieses Modell eine Reduzierung der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 vor, sieben Überhangmandate sollen ausgleichslos bleiben.

LG verfügen über passive Strahler für zusätzlichen Bass.

 LG verfügen über passive Strahler für zusätzlichen Bass. Die neuesten Bluetooth-Lautsprecher von LG hat die XBoom Go PL -Reihe herausgebracht, die Ihnen möglicherweise eine Pause für Ihre nächste Kaufentscheidung für Bluetooth-Lautsprecher gibt. Die High-End-Modelle PL7 und PL5 sind mit passiven Strahlern für verbesserten Bass ausgestattet. Die Lautsprecher werden von der HiFi-Marke Meridian mit einem EQ-Modus „Sound Boost“ für klaren Gesang und minimale Verzerrung abgestimmt.

Debatte am 30. Juni 2011 im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Wahlrechtsreform: Debatte zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP. Weiter negatives Stimmgewicht, Überhangmandate und zusätzliche Verzerrungen.

Vor drei Jahren betrug sie noch 63,5 Prozent, 2004 lag sie bei 68,7 Prozent: Dieser Trend ist eindeutig absteigend. Hamburgs Wahlrecht war nach einem Volksentscheid und jahrelangem Streit zunächst 2007 geändert Grund in die Debatte bringen soll eine Studie im Auftrag der Hamburger Bürgerschaft.

Gegen diesen Vorschlag wächst aber offenbar der Widerstand in der Unionsfraktion. «Dieser Vorschlag stellt aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage für eine verfassungskonforme und sinnvolle Wahlrechtsänderung dar», heißt es nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung in einem Brief, der von mindestens 39 Mitgliedern der Fraktion unterzeichnet worden sei. «Es ist leider der denkbar schlechteste Vorschlag aller bisherigen Vorschläge», schreiben die Abgeordneten demnach weiter.

Das zweite Modell sieht ein Vorziehen der Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf 280 schon für 2021 vor, der Notfallmechanismus würde entfallen. In Unionskreisen hieß es, dieses Modell sei technisch schwierig umzusetzen, aber möglich.

Das dritte Modell entspricht dem CSU-Vorschlag vom Montag: Es beinhaltet die einmalige Anwendung einer Höchstgrenze für 2021 von 699 Abgeordneten - 299 Wahlkreiskandidaten und maximal 400 Listenmandate. Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze solle die Zahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen reduziert werden. Ab 2025 würde die Größe des Bundestages durch eine Kombination von ausgleichslosen Überhangmandaten und einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise begrenzt.

Rassismus-Vorwürfe: Adidas-Personalchefin Parkin tritt zurück

  Rassismus-Vorwürfe: Adidas-Personalchefin Parkin tritt zurück Der fränkische Konzern muss nun Imagepflege betreiben.„Um das Unternehmen zu einen, ist es besser, wenn ich mich zurückziehe und den Weg für einen Wandel bereite“, erklärte Parkin. Dem Vernehmen nach hatte die Britin im vergangenen Jahr bei einer Mitarbeiterversammlung der Adidas-Tochter Reebok einen Zeitungsartikel, der sich mit dem Thema Rassismus befasst hatte, als „Lärm“ bezeichnet. Daraufhin hatten sich US-Mitarbeiter des Konzerns über sie beschwert.

Mit dem neuen Entscheid haben auch Straftäter ein Wahlrecht , wenn sie wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Landesverräter und Wahlfälscher, denen das Wahlrecht entzogen wurde, dürfen allerdings weiterhin nicht wählen.

Behinderte Menschen sollen Wahlrecht erhalten. Die UN prüfen den Stand der Inklusion in Deutschland. Ein Kritikpunkt: Viele Menschen mit Behinderung dürfen nicht wählen. Es wäre also alles ganz einfach, wäre da nicht Absatz drei , in dem steht : „Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“

Grüne und FDP hatten den CSU-Vorschlag allerdings am Montag umgehend als verfassungswidrig zurückgewiesen. Einer der prominentesten Sozialdemokraten im Bundestag, dessen Vizepräsident Thomas Oppermann, drohte damit, für den Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken zu stimmen, wenn die Koalition sich nicht einigen könne.

Die Fraktionen hatten sich schon in der vergangenen Wahlperiode nicht auf eine Reform einigen können. In der Folge wurde das Parlament bei der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Die Sollgröße des Parlaments beträgt 598 Sitze. Für die Bundestagswahl 2021 wird ohne Wahlrechtsänderung ein Anwachsen auf 800 oder noch mehr Abgeordnete befürchtet.

Bislang liegt dem Bundestag nur ein einziger Gesetzentwurf vor, der dies verhindern will. Ihn haben FDP, Grüne und Linke gemeinsam eingebracht. Er sieht auch eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 vor. Die drei Oppositionsfraktionen bestehen darauf, dass der Entwurf am kommenden Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause, abschließend beraten und zur Abstimmung gestellt wird.

Der Bund der Steuerzahler übte scharfe Kritik wegen der Verzögerung der Wahlrechtsreform. «Ich halte es für unsäglich, dass die Fraktionen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten verschleppen - das Nachsehen haben die Wähler und Steuerzahler», sagte der Präsident der Interessenvereinigung, Reiner Holznagel, der «Welt».

Coronavirus auch in Fleischfabriken in Österreich .
Auch in Österreich sind in drei Großbetrieben zur Fleischverarbeitung Corona-Fälle aufgetaucht. Zwei der Betriebe liegen nicht weit von der deutschen Grenze entfernt. © Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa Das Symbolfoto zeigt Schweinehälften in einer Großfleischerei. Insgesamt seien zwölf Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden, bestätigte der Krisenstab des Bundeslandes Oberösterreich der Nachrichtenagentur APA. Zuvor hatte die «Kronen Zeitung» darüber berichtet.Bei einem Schlachthof im Bezirk Ried im Innkreis südlich der deutschen Grenze bei Bad Füssing gab es sieben Fälle.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 1
Das ist interessant!