Welt & Politik Regierungsrücktritt in Frankreich: Präsident Macron will Jean Castex als neuen Premier

14:25  03 juli  2020
14:25  03 juli  2020 Quelle:   ksta.de

Top französischer Historiker kritisiert Macrons harte Haltung zu Statuen

 Top französischer Historiker kritisiert Macrons harte Haltung zu Statuen Ein führender Historiker griff die Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu umstrittenen Statuen im Zusammenhang mit der Kolonialzeit des Landes am vergangenen Mittwoch an und sagte, er habe Geschichte und Erinnerung "sehr verwirrt". © JOEL SAGET Jean-Baptiste Colbert war verantwortlich für die Ausarbeitung des berüchtigten Code Noir (Schwarzer Code) für die Sklaverei im französischen Imperium Macron dass Frankreich keine Statuen kontroverser historischer Figuren abbauen würde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag mit. Zuvor waren Premier Édouard Philippe und die Mitte- Regierung geschlossen zurückgetreten.

© Bereitgestellt von APA. Nach einer schweren Schlappe seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron die Mitte- Regierung umbilden. Es werde eine " neue Mannschaft" geben

Jean Castex wird neuer Premierminister von Frankreich. © AFP Jean Castex wird neuer Premierminister von Frankreich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron strebt einen Politikwechsel an und tauscht seinen Premierminister aus. Édouard Philippe werde nach rund drei Jahren aufhören und die neue Regierung nicht führen, verlautete es am Freitag aus Kreisen des Amtssitzes von Macron. Der Staatschef den Coronakrisen-Koordinator Jean Castex zum neuen Premierminister ernennen, teilte der Elysée-Palast am Mittag mit.

Zuvor war die Mitte-Regierung unter Philippe komplett zurückgetreten. Das kam nicht überraschend, denn Macron will seine Politik neu ausrichten und deshalb mit einer anderen Regierungsmannschaft arbeiten. Es wird erwartet, dass auch Ministerinnen und Minister ausgetauscht werden.

Macron-Lager vor Schlappe bei Kommunalwahlen in Frankreich

  Macron-Lager vor Schlappe bei Kommunalwahlen in Frankreich Bei der Endrunde der Kommunalwahlen in Frankreich hat sich eine schwere Schlappe für das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron abgezeichnet. © Foto: Ludovic Marin/AFP/dpa Emmanuel Macron (hinten,M) nach der Stimmabgabe im nordfranzösischen Seebad Le Touquet. Die Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) dürfte mit ihrem ursprünglichen Vorhaben scheitern, Paris zu erobern und in anderen Städten für Überraschung zu sorgen. Noch vor drei Jahren hatte die junge Partei aus dem Stand die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung errungen.

Macron will Umbesetzung - Frankreichs Regierung tritt zurück. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen. Der Präsidentenpalast will in den kommenden Stunden einen neuen Premierminister präsentieren.

Regierung unter Premier Édouard Philippe tritt komplett zurück. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen. Der Schritt wurde erwartet, da Präsident Macron nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen seine Politik neu

Philippe_Macron © dpa Philippe_Macron

„Ökologischer Wiederaufbau“ ist nun eines der Schlagworte von Macron. Der 42-Jährige betonte in Interviews mit Regionalzeitungen aber auch: „Ich glaube, dass der Kurs, den ich 2017 eingeschlagen habe, nach wie vor richtig ist.“ Er wolle künftig aber noch viel mehr auf Dialog setzen.

Regierung war seit Mai 2017 im Amt

Philippe führte die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden – dort war er schon einmal Bürgermeister.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine „grüne Welle“ – Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN –früher Front National) durch.

Macron will bei Merkel für CO2-Grenzsteuer werben

  Macron will bei Merkel für CO2-Grenzsteuer werben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Worten zu Zugeständnissen beim Klimaschutz drängen. Merkel wollte Macron am Montagnachmittag auf Schloss Meseberg bei Berlin empfangen. Bei dem ersten persönlichen Treffen der beiden seit Beginn der Corona-Pandemie steht nach Angaben der Bundesregierung der "Wiederaufbau Europas" im Mittelpunkt. Am Mittwoch übernimmt Deutschland den rotierenden EU-Ratsvorsitz.

Präsudent Emmanuel Macron will die Regierung umbilden. Für Präsident Macron ist das eine Chance. Er will das Kabinett komplett umbauen. Der Schritt wurde erwartet, da Präsident Emmanuel Macron seine Politik neu ausrichten will und deshalb Umbesetzungen in der Regierung plant.

In Frankreich ist der Premierminister der Regierungschef. Als solcher steht er im semipräsidentiellen Regierungssystem der Fünften Republik dem Staatspräsidenten gegenüber, der auf bestimmten Gebieten ebenfalls Funktionen eines Regierungschefs ausübt.

Interne Spannungen in der Corona-Krise

Über die politische Zukunft Philippes wurde monatelang spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

In Beliebtheitsumfragen schneidet der hünenhafte Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30.000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen.

Philippe hat seinen Aufstieg dem sozialliberalen Macron zu verdanken. Dieser machte den einstigen Vertrauten des konservativen Politikers Alain Juppé vor gut drei Jahren zum Regierungschef. Dies war auch ein deutliches politisches Zeichen: Macron wollte der gemäßigten Rechten signalisieren, dass er auf sie zugeht und sie einbinden will.

Macron will die französische Präsidentschaft mit einer großen Umbildung wieder aufladen

 Macron will die französische Präsidentschaft mit einer großen Umbildung wieder aufladen (Bloomberg) - Emmanuel Macron forderte seine Regierung, einschließlich Premierminister Edouard Philippe, auf, am Freitag zurückzutreten, da der französische Präsident nach einer katastrophalen Kommunalwahl im vergangenen Monat einen Neuanfang anstrebt.

Das hat Frankreichs neuer Präsident mit Europa vor. Für Frankreich beginnt nun eine neue politische Ära. Macron steht zur EU, er will den Das Gespenst einer rechtsextremen französischen Präsidentin , die aus dem Euro austreten will, ist damit für zumindest fünf Jahre verscheucht.

Veruntreuungsskandal: Frankreichs Ex- Premier Fillon zu Gefängnis verurteilt. Zwischen 2007 und 2012 war François Fillon Regierungschef unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Mehr zum Thema - Jüngster Präsident aller Zeiten: Macron gewinnt Präsidentenwahl in Frankreich .

Wie Macron ist Philippe Absolvent der Elitehochschule ENA – diese ist Frankreichs Kaderschmiede für TSpitzenposten im öffentlichen Dienst. Das Abitur legte Philippe in Bonn ab, wo sein Vater die französische Auslandsschule leitete. In seiner Jugend engagierte sich Philippe zunächst bei den Sozialisten, bevor er sich dem bürgerlichen Lager zuwandte.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen Premier François Fillon einmal herablassend als seinen „Mitarbeiter“. (dpa, afp)


Video: Kommunalwahlen in Frankreich: Grüne hoffen, Macron-Lager zittert (Euronews)

Macron hält mit neuem Regierungsteam an seinem Kurs fest .
Mit einem neuen Team fast ohne große neue Namen will Präsident Emmanuel Macron Frankreich aus der Corona-Krise führen. Wie von vielen erwartet, musste der immer wieder kritisierte Innenminister Christophe Castaner seinen Hut nehmen. © Foto: Ian Langsdon/EPA POOL/AP/dpa Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht am 2. Juli mit Edouard Philippe. Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Nun gibt es ein neus Kabinett. Wichtige Ressorts wie das Umwelt- und Arbeitsministerium wurden neu besetzt.

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