Welt & Politik Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

14:25  03 juli  2020
14:25  03 juli  2020 Quelle:   msn.com

Merkel fordert außergewöhnliche deutsche Solidarität mit EU-Kollegen

 Merkel fordert außergewöhnliche deutsche Solidarität mit EU-Kollegen BERLIN (Reuters) - Die Coronavirus-Pandemie bedeutet, dass Deutschland auf einen "außergewöhnlichen Akt der Solidarität" mit anderen EU-Ländern vorbereitet sein muss, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, während Berlin sich auf die Rotation vorbereitet EU-Präsidentschaft ab 1. Juli.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesländer eindringlich um Unterstützung der Ziele der Bundesregierung in der deutschen EU - Ratspräsidentschaft Auch wir wollen Europa wieder stark machen”, gemeinsam mit der Bundesregierung”, so Merkel weiter. Merkel und die Bundesregierung

LIVE: Bundeskanzlerin Merkel stellt im Bundesrat die Ziele der deutschen EU - Ratspräsidentschaft vor. 3.07.2020 • 09:28 Uhr. Quelle: www.globallookpress.com © Christian Marquardt/Keystone Press Agency.

Die Bundesländer haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zugesagt - gerade im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt im Bundesrat ihre Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor sie eine Rede zu Zielen der EU-Ratspräsidentschaft hält. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt im Bundesrat ihre Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor sie eine Rede zu Zielen der EU-Ratspräsidentschaft hält.

«Uns ist es wichtig, Europa mitzugestalten. Auch wir wollen Europa wieder stark machen», gemeinsam mit der Bundesregierung», versicherte der amtierende Bundesratspräsident, der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), am Freitag in der letzten Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause.

Merkel setzt wenig Hoffnung in Post-Brexit-Gespräche

  Merkel setzt wenig Hoffnung in Post-Brexit-Gespräche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Erwartungen an die Gespräche der EU mit Großbritannien über die Zeit nach dem Brexit deutlich zurückgeschraubt. "Natürlich läge es im Interesse Großbritanniens und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen geregelten Austritt hinzubekommen", sagte Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Das setzt aber voraus, dass beide Seiten das wollen", sagte sie. DieDie Regierung von Premierminister Boris Johnson wolle selbst festlegen, in welcher Stellung das Land zur EU stehen wolle. "Sie muss dann natürlich auch mit den Folgen leben - also mit einer weniger eng verflochtenen Wirtschaft", betonte Merkel.

Die wichtigsten EU-Kommissare und die wichtigsten Bundesminister haben über das Arbeitsprogramm der deutschen EU - Ratspräsidentschaft beraten. So viel Harmonie war selten bei einer Pressekonferenz von Spitzenpolitikern der Europäischen Union.

EU - Ratspräsidentschaft : Merkels letzte Chance. ZEIT ONLINE vor 1 Std. Michael Schlieben. In Großbritannien will erstmals ein Mitgliedsland die EU wieder verlassen. Stark betroffene Länder im Süden sind auf Hilfe angewiesen. Wohlhabende Länder aus dem Norden sperren sich dagegen.

Merkel erhielt ausdrücklichen Rückhalt von weiteren Regierungschefs aus SPD und Union sowie vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Woidke sagte, Merkel sei ein seltener, aber gleichwohl sehr gern gesehener Gast im Bundesrat. Zuletzt sei sie am 16. Februar 2007 in der Länderkammer gewesen, zur Vorstellung der damaligen EU-Ratspräsidentschaft. Europa sei auch Ländersache, sagte Woidke. Merkel und die Bundesregierung hätten mit dem Bundesrat «einen starken Partner und einen eigenständigen Akteur an ihrer Seite».

Die Kanzlerin bat die Bundesländer eindringlich um Unterstützung der Ziele der Bundesregierung in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gebeten. Die Ratspräsidentschaft sei eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, der sich die Bundesregierung mit aller Kraft zuwende. «Ich bitte auch Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Länder um ihre Unterstützung und ihr Engagement für diese Aufgabe.» Deutschland hat am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Macron will bei Merkel für CO2-Grenzsteuer werben

  Macron will bei Merkel für CO2-Grenzsteuer werben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Worten zu Zugeständnissen beim Klimaschutz drängen. Merkel wollte Macron am Montagnachmittag auf Schloss Meseberg bei Berlin empfangen. Bei dem ersten persönlichen Treffen der beiden seit Beginn der Corona-Pandemie steht nach Angaben der Bundesregierung der "Wiederaufbau Europas" im Mittelpunkt. Am Mittwoch übernimmt Deutschland den rotierenden EU-Ratsvorsitz.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU - Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

EU - Ratspräsidentschaft : Merkels letzte Chance. Deutschland übernimmt erneut die In der Zeit, in der die Deutschen die politischen Schwerpunkte vorgeben, wollte man trotz Brexit und Erfolgreicher war Merkel bei einem anderen Vorhaben. Als sie 2007 die Ratspräsidentschaft übernahm, steckte

Merkel bremste erneut die Erwartungen an eine rasche Lösung bei den Verhandlungen über den mittelfristigen Haushalt und damit zusammenhängend über das geplante 750 Milliarden Euro starke Corona-Wiederaufbauprogramm der EU. Ziel sei eine möglichst rasche Einigung, «vielleicht sogar noch vor der Sommerpause». Die Kanzlerin betonte aber auch: «Der Weg ist steinig, und es werden viel guter Wille und Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich sein, um zum Ziel zu kommen.» Angesichts der Konjunkturentwicklung dränge aber die Zeit «und es zählt jeder Tag».

Seit sie 2007 in der Länderkammer die Schwerpunkte der damaligen deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt habe, habe Europa viele Krisen und Herausforderungen durchlebt, erinnerte Merkel. Sie nannte etwa die Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2008 an und die großen Flüchtlingsbewegungen 2015. Europa habe diese Herausforderungen bestehen können, weil die Mitgliedstaaten, die Länder und Regionen, aber vor allem die Bürger in entscheidenden Momenten zusammengehalten hätten. «Es lohnt sich, für den europäischen Gedanken geschlossen einzustehen. Es lohnt sich, unser Europa zusammenzuhalten.»

Treffen auf Schloss Meseberg: Merkel und Macron wollen Europa gemeinsam voranbringen

  Treffen auf Schloss Meseberg: Merkel und Macron wollen Europa gemeinsam voranbringen Merkel empfängt erstmals seit Beginn der Pandemie einen ausländischen Staatschef.Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Deutschland hat die EU - Ratspräsidentschaft übernommen und bereits zahlreiche hochgesteckte Ziele präsentiert. Das fehlt den Grünen und den Linken. Angela Merkel hat sich viel vorgenommen. Deutschland hat am Mittwoch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für die kommenden sechs

München (dpa) - Die deutsche EU - Ratspräsidentschaft ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine «Schicksalspräsidentschaft für Europa». Bundeskanzlerin Angela Merkel sei als die Europäerin mit der längsten Erfahrung die ideale Besetzung, um die widerstreitenden Interessen der Länder zu

Wie Europa sei auch der Föderalismus gekennzeichnet dadurch, dass jedes Land seine regionalen Erfahrungen und seine teilweise unterschiedlichen Anliegen in der Debatte für das ganze Land einbringe, sagte Merkel. Dies könne «sehr anstrengend und mühsam», sowohl zwischen Bund und Ländern wie unter den Ländern sein. «Gleichwohl bin ich zutiefst überzeugt, dass gerade diese regionale Vielfalt in der föderalen Einheit ein entscheidender, wenn nicht sogar der entscheidende Grund dafür ist, warum unser Land immer wieder auch größte Herausforderungen erfolgreich besteht.»

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) machte deutlich, dass in Europa ohnehin schon nicht mehr nur allein der Bund die politische Zuständigkeit habe, sondern auch die Länder selbst Akteure seien. Daher müsse der Gedanke der Subsidiarität, der Zuständigkeiten der Regionen, gestärkt werden. Dies sei für Akzeptanz der EU essenziell. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte erneut die Grenzschließungen in der EU zu Beginn der Corona-Krise. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit werde die Aufgabe sein, sollte eine zweite oder dritte Welle der Pandemie kommen.

EU-Ratspräsidentschaft: Merkels letzte Chance

  EU-Ratspräsidentschaft: Merkels letzte Chance Deutschland übernimmt erneut die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist die vermutlich letzte Gelegenheit der Kanzlerin, eine zerstrittene EU zu einen und zukunftsfest zu machen. © Kay Nietfeld/​Getty Images Angela Merkel während einer Pressekonferenz im Juni 2020 in Berlin Dass die Bundesrepublik vom 1. Juli an die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, steht lange fest. Und dass die Deutschen gern exakt planen, weiß man von Aarhus bis Zagreb. In vielen Ministerien feilen viele Menschen deshalb seit vielen Monaten an Plänen für dieses besondere Halbjahr.

Kurz vor Beginn der deutschen EU - Ratspräsidentschaft haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Einigkeit bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750

Zum Start der EU - Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will den Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft Die Resolution unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer

Auch Niedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil sicherte der Kanzlerin Unterstützung für die Ratspräsidentschaft zu. Die Herausforderungen durch die Corona-Krise seien möglicherweise die größten seit Beginn der Europäischen Gemeinschaft. Aber sie böten damit auch die größten Chancen. Es gehe nicht nur um die Gesundung der deutschen Wirtschaft, sondern der Europas. «Es kann keine gesunde deutsche Wirtschaft in einem kranken Europa geben.»

Rückhalt kam auch von der Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), oder ihrem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann lobte Merkel ausdrücklich für den deutsch-französischen Vorstoß für ein EU-Hilfspaket, den sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgelegt hatte. Er appellierte an die Kanzlerin: «Machen Sie die deutsche Präsidentschaft auch zu einer Klimapräsidentschaft.»


Video: Wie Merkel ihre zweite EU-Ratspräsidentschaft zum Erfolg führen will (Euronews)

Merkel dankt älteren Menschen für Haltung in Corona-Pandemie .
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat älteren Bürgern für ihre Haltung und ihr Verständnis in der Corona-Pandemie gedankt. "Trotz all dieser Härten habe ich bei vielen Älteren nicht Zorn, sondern häufig Verständnis für unsere Politik der notwendigen Kontaktbeschränkungen gefunden", sagte Merkel."Trotz all dieser Härten habe ich bei vielen Älteren nicht Zorn, sondern häufig Verständnis für unsere Politik der notwendigen Kontaktbeschränkungen gefunden", sagte Merkel. "Dafür danke ich sehr.

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