Welt & Politik Mueller soll erneut vom US-Kongress befragt werden

03:50  13 juli  2020
03:50  13 juli  2020 Quelle:   msn.com

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-Kongress sieht strengere Beschränkungen für die nächste Runde der Hilfe für Kleinunternehmen vor -Gesetzgeber wägen ab, die Qualifikationen für Kleinunternehmenshilfe zu verschärfen, während sie über eine fünfte Gesetzesvorlage für Coronaviren debattieren. © getty Kongress sieht strengere Einschränkungen für die nächste Runde der Hilfe für Kleinunternehmen vor Im Rahmen eines Coronavirus-Hilfspakets im Wert von 2,2 Billionen US-Dollar im März hat der Kongress das Paycheck Protection Program (PPP) ins Leben gerufen, das Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern Kredite gewährt.

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Die Marathon-Vernehmung von Michael Cohen im US - Kongress soll hochbrisante Aussagen zu Tage bringen. Michael Cohen wird hinter verschlossenen Türen vor dem US - Kongress befragt : Trumps ehemaliger Unterdessen wurde bekannt, dass Robert Mueller nur noch den Abschlussbericht zur

Nach seiner Kritik an der Begnadigung des in der Russland-Affäre verurteilten US-Politikberaters Roger Stone soll Ex-Sonderermittler Robert Mueller im Kongress befragt werden. Dies kündigte der Chef des Senats-Justizausschusses, Lindsey Graham, an. © MANDEL NGAN Nach seiner Kritik an der Begnadigung des in der Russland-Affäre verurteilten US-Politikberaters Roger Stone soll Ex-Sonderermittler Robert Mueller im Kongress befragt werden. Dies kündigte der Chef des Senats-Justizausschusses, Lindsey Graham, an.

Nach seiner scharfen Kritik an der Begnadigung des in der Russland-Affäre verurteilten US-Politikberaters Roger Stone soll der frühere Sonderermittler Robert Mueller vom Kongress angehört werden. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Lindsey Graham, kündigte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter an, dass er einem entsprechenden Antrag der oppositionellen Demokraten stattgeben werde.

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 Ehemaliger russischer Sonderbeauftragter Robert Mueller verteidigt die Strafverfolgung von Roger Stone nach Trump-Kommutierung Der frühere russische Sonderbeauftragte Robert Mueller hat am Samstag gegen Präsident Donald Trump zurückgedrängt und die Strafverfolgung von Roger Stone und die umfassendere Untersuchung der Einmischung Russlands bei den Wahlen 2016 verteidigt. Der extravagante politische Aktivist sei "strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden, weil er Bundesverbrechen begangen habe". © Yehyun Kim / USA HEUTE Der frühere Sonderberater Robert Mueller sagt am 24. Juli 2019 aus.

Vor dem Ausschuss des US -Senats, der sich mit der „russischen Einmischung in die US -Wahlen Zu diesem Punkt soll Flynn anschließend gegenüber Vizepräsident Mike Pence falsche Angaben Dazu befragt , ob sie von irgendwelchen Beweisen wüsste, die eine heimliche Zusammenarbeit zwischen

Russland-Affäre: US - Kongress verhört Internet-Unternehmen - Vorwürfe gegen Moskau substanzlos. Die Internet-Giganten Facebook, Twitter und Google haben in einer Anhörung vor dem US - Kongress zur angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016

Dies ist ein überraschender Schritt, da Graham als enger Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt. Einen Grund für seine Entscheidung nannte der Senator nicht. Unklar ist auch, ob Mueller tatsächlich im Senat aussagen wird. Graham ließ offen, ob er eine sogenannte Subpoena an Mueller ausstellen könnte, also eine Vorladung mit obligatorischem Charakter.

Trump hatte kürzlich einen Gnadenerlass für seinen langjährigen Berater Stone unterzeichnet, der deshalb seine Haftstrafe nicht antreten musste. Wegen seiner Verwicklung in die Affäre um die mutmaßlichen russischen Eingriffe zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 war Stone zu 40 Monaten Haft verurteilt worden.

Mueller übte in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Washington Post" scharfe Kritik an der Begnadigung Stones. Dieser bleibe ein "verurteilter Verbrecher". Mueller verteidigte zugleich seine Ermittlungen zur Russland-Affäre. Diese seien von "höchster Bedeutung" für die USA gewesen.

Mueller verteidigt Russland-Sonde, sagt Stone bleibt ein Verbrecher

 Mueller verteidigt Russland-Sonde, sagt Stone bleibt ein Verbrecher WASHINGTON (AP) - Der frühere Sonderberater Robert Mueller verteidigte scharf seine Untersuchung der Beziehungen zwischen Russland und Donald Trumps Präsidentschaftskampagne 2016 und schrieb in einem Zeitungsartikel am Samstag, dass die Sonde von „ überragende Bedeutung “und die Behauptung, dass ein Verbündeter von Trump, Roger Stone,„ zu Recht ein verurteilter Verbrecher bleibt “, trotz der Entscheidung des Präsidenten, seine Gefängnisstrafe umzuwandeln.

Maskenpflicht auf Mallorca soll offenbar verschärft werden. US -Unis klagen gegen Corona-Visa-Regeln für ausländische Studenten.

Die Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten 2016 war eine vom US -Justizministerium im Jahr 2017 angeordnete Untersuchung zu einer möglichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016, insbesondere Donald Trumps Wahlkampf

Stone war unter anderem dafür verurteilt worden, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben. In dem Gnadenerlass bezeichnete Trump seinen früheren Berater hingegen als Opfer "vollkommen unbegründeter Ermittlungen".

Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Bereits im Juli vergangenen Jahres sagte Mueller im Kongress zu seinen Ermittlungen aus. Dies wollte er eigentlich nicht tun, doch stellten die Demokraten im Repräsentantenhaus damals eine Subpoena an ihn aus. Während seiner Anhörung äußerte sich Mueller sehr zurückhaltend und vorsichtig.

dja


Video: Pressesprecherin des Weißen Hauses: Trump ist „die bestinformierte Person auf dem Planeten" (​KameraOne)

Mueller kritisiert Trumps Straferlass für Stone

  Mueller kritisiert Trumps Straferlass für Stone Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Haftstrafe zu erlassen, ist auf massive Kritik gestoßen. Stone bleibe ein "verurteilter Verbrecher".Das schreibt der frühere FBI-Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, in einem Gastbeitrag für die "Washington Post". "Stone wurde von der Strafjustiz verfolgt, weil er gegen Bundesgesetze verstoßen hat", hob Mueller hervor. Roger Stone "bleibt ein verurteilter Verbrecher, und das zu Recht", betonte Mueller.

schungsamt, Freiburg und des US =Komitees für Kriegsdokumentation. In dieser Zeit arbeitete er im Auftrage des Military Intelligence Service Center des US = HQu. an einer umfangreichen Darstellung der obersten deutschen Führung im Zweiten Weltkrieg bis zur Katastrophe von Stalingrad, die er aber erst

Wie nun aus einem Medienbericht hervorgeht, sollen im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel der Asylbewerber laut Eigenauskunft per Flugzeug in die Bundesrepublik eingereist sein.

Graham veröffentlicht freigegebene Dokumente zu den ersten Monaten der Russland-Untersuchung .
Die Dokumente deuten darauf hin, dass das FBI, als in Presseberichten Verbindungen zwischen Amerikanern in Trumps Umlaufbahn und Zahlen in den schattigen Geheimdiensten Russlands beschrieben wurden, kaum oder gar keine Beweise dafür gesammelt hatte Bindungen bestanden.

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