Welt & Politik Spahn will Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten anordnen

20:55  27 juli  2020
20:55  27 juli  2020 Quelle:   msn.com

Gesundheitsminister beschließen kostenlose Corona-Tests für alle Urlaubsheimkehrer

  Gesundheitsminister beschließen kostenlose Corona-Tests für alle Urlaubsheimkehrer An den deutschen Flughäfen wird es künftig Corona-Teststellen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten geben. Auch für Rückkehrer aus Nichtrisikogebieten sollen Corona-Tests künftig kostenlos sein, allerdings nicht direkt bei der Einreise angeboten werden. Kalayci bezeichnete das Risiko, dass durch Urlaubsreisen Infektionen nach Deutschland eingeschleppt würden, als "sehr hoch". Einige Bundesländer berichteten bereits von steigenden Fallzahlen, die auf Reiserückkehrer zurückzuführen seien.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten anordnen. © Tobias SCHWARZ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten anordnen. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte Spahn.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten anordnen. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte Spahn nach einer Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen aus den Ländern. Spahn hatte nach einem neuerlichen Anstieg der Infektionszahlen am Wochenende eine rechtliche Prüfung der Frage angekündigt, ob die Testpflicht auf der Grundlage der bestehenden Gesetze machbar ist.

Spahn lässt Corona-Testpflicht für Reise-Rückkehrer prüfen

  Spahn lässt Corona-Testpflicht für Reise-Rückkehrer prüfen Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen fasst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Maßnahmen für Urlaubs-Rückkehrer ins Auge. Dabei geht es um die Frage, ob sich Rückkehrer aus Risikogebieten einem verpflichtenden Corona-Test unterziehen müssten, sagte Spahn am Samstag im Deutschlandfunk. Eine solche Test-Pflicht besteht bislang nicht. Die steigende Zahl neuer Fälle führte Spahn auch auf den Reiseverkehr zurück. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlug Alarm: "Die zweite Corona-Welle ist schon da.

Aus den Reihen der Landesgesundheitsminister waren zuvor Zweifel geäußert worden, dass verpflichtende Tests auf Grundlage geltender Bestimmungen möglich sind. Spahn ist nun zu der Auffassung gekommen, dass die Pflicht aufgrund des Gesetzes zu einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführt werden kann. "Das dient dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger", sagte er laut Gesundheitsministerium. Spahn berief sich auf Paragraf 5, Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes.

Die Pflicht soll dem Ministerium zufolge voraussichtlich ab kommender Woche gelten. Die Tests sollen dabei für die Reisenden kostenfrei sein. Betroffen sind Reisende aus den knapp 140 Ländern, die das Robert-Koch-Institut als Risikogebiete ausgewiesen hat.

Markus Söder will Testpflicht für Urlaubsrückkehrer

  Markus Söder will Testpflicht für Urlaubsrückkehrer Corona-Infektionen bei Reisenden machten ihm "große Sorgen", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Mit Blick auf Menschen, die in Risikogebieten waren, müsse der Staat seine Möglichkeiten ausweiten. © Getty Images/AFP/P. Kneffel Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten bekräftigt. Zugleich richtet Bayern an mehreren Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich freiwillige Teststationen ein, ebenso an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg.

Zuvor hatte auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine "schnelle Lösung" in der Frage der Tests für Reiserückkehrer angemahnt. "Wenn es machbar ist, sollten wir dringend über die Pflicht zur Testung diskutieren", sagte er am Nachmittag in Berlin. Braun hatte allerdings auch auf rechtliche Hürden hingewiesen.

Die Testpflicht müsse "unbedingt" und "so schnell wie möglich" kommen, hatte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt. Sobald das rechtliche Okay der Bundesregierung da sei, werde Bayern an den Flughäfen Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend testen, kündigte Söder in München an.

Bayern will demnach auch generell seine Teststrategie für Reiserückkehrer massiv auswerten. So solle es an Autobahnen in der Nähe der Grenzübergänge von Österreich sowie an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg Stationen für Corona-Tests geben. Söder sagte, er mache sich "große Sorgen" wegen der Rückkehrer aus dem Urlaub in Verbindung mit zu großer Sorglosigkeit.

Die Macht der zweiten Welle

  Die Macht der zweiten Welle Berlin. Die Corona-Pandemie wird zum entscheidenden Faktor in der Kanzlerfrage. Doch nicht nur in Deutschland könnte das Virus Machtverhältnisse verändern. © John Thys Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz am Ende des EU-Gipfels. Das Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit der Weltbevölkerung und die Volkswirtschaften. Es hat auch die Kraft, die politischen Machtverhältnisse gründlich durcheinanderzuwirbeln.

Ebenfalls für verpflichtende Tests sprach sich im NDR Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus. "Politisch halte ich eine Verpflichtung für richtig", sagte auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu Rückkehrern aus Risikogebieten.

Bereits jetzt sind diese verpflichtet, sich für zwei Wochen in Quarantäne zu begeben, solange sie kein negatives Testergebnis vorweisen können. Laut Schwesig prüft Mecklenburg-Vorpommern derzeit, sogar zwei negative Testergebnisse als Voraussetzung für eine Aufhebung der Quarantäne zu verlangen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte ebenfalls die angekündigte Testpflicht, allerdings komme diese "definitiv um Wochen zu spät".

"Es ist gut, wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt die Reißleine zieht. Der Schutz vor dem Virus verlangt entschlossenes Handeln", erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.

Dagegen warnte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, einmalige Pflichttest könnten "zu falscher Sorglosigkeit führen", da eine Ansteckung "zum Beispiel bei der Abschiedsparty am Strand" so nicht nachgewiesen werde.

bk/jes

Corona-Testpflicht für Rückreisende aus Risikogebieten ab Samstag .
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