Welt & Politik Die Corona-Testpflicht kommt - wie funktioniert sie?

18:55  28 juli  2020
18:55  28 juli  2020 Quelle:   dw.com

"App hat zu jeder Zeit funktioniert": Regierung widerspricht Meldungen über Defekte bei Corona-Warn-App

  Die von SAP und der Telekom in Zusammenarbeit entwickelte Corona-Warn-App ist auf den Smartphones von Millionen von Deutschen defekt.Zum Hintergrund: 40 Prozent der Deutschen nutzen ein Smartphone der Marke Samsung, 17 Prozent eines der Marke Huawei. Das bedeutet Millionen Betroffener. Viele dieser Smartphones deaktivierten ungefragt die Hintergrundaktualisierungen der Corona-Warn-App, die jedoch für dessen reibungsloses Funktionieren notwendig ist. Denn: Um den Nutzer ordentlich vor Kontakten mit Corona-Infizierten zu warnen, muss die App anonym und per Bluetooth permanent die Umgebung nach den Bluetooth-Signalen anderer App-Nutzer abscannen.

Türkei, USA, Luxemburg: Wer aus einem der rund 130 Risikogebiete nach Deutschland kommt, muss sich auf das Coronavirus testen lassen. Gelten soll die Testpflicht ab nächster Woche. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/dpa/B. Roessler Provided by Deutsche Welle Wer soll getestet werden?

Die Corona-Tests sollen verpflichtend für alle sein, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen. Gelten soll die Testpflicht voraussichtlich ab kommender Woche.

Spahn will bei Einreise aus Corona-Risikogebieten Testpflicht einführen

  Spahn will bei Einreise aus Corona-Risikogebieten Testpflicht einführen Berlin. Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, er werde eine solche Testpflicht anordnen. © Tobias Schwarz Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, trägt einen Mundschutz mit einem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten werden sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine entsprechende Pflicht anordnen, wie er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte.

Eine generelle Testpflicht für alle Urlaubs-Rückkehrer lehnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn allerdings ab. Ein Corona-Test sei "ein Eingriff in die Persönlichkeit" und müsse gerechtfertigt sein, sagte der CDU-Politiker in mehreren Fernsehinterviews.

Allerdings zeigen zum Beispiel die Ergebnisse der freiwilligen Tests am Frankfurter Flughafen: 80 Prozent der positiv auf das Corona-Virus Getesteten waren aus Nicht-Risikogebieten in Europa eingereist.

Die Macht der zweiten Welle

  Die Macht der zweiten Welle Berlin. Die Corona-Pandemie wird zum entscheidenden Faktor in der Kanzlerfrage. Doch nicht nur in Deutschland könnte das Virus Machtverhältnisse verändern. © John Thys Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz am Ende des EU-Gipfels. Das Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit der Weltbevölkerung und die Volkswirtschaften. Es hat auch die Kraft, die politischen Machtverhältnisse gründlich durcheinanderzuwirbeln.

Rechtliche Grundlage des Zwangstests ist das Infektionsschutzgesetz. Dessen Paragraf 5 war kürzlich für Ausnahmelagen wie die Corona-Pandemie geändert worden. Damit kann der Bund die ärztliche Untersuchung von Reisenden aus Risikogebieten zur Pflicht machen - zur Feststellung und Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit.

Für Rückreisende aus Risikogebieten besteht schon jetzt eine zweiwöchige Quarantänefrist - es sei denn, sie können einen negativen Corona-Test vorweisen.

Welche Staaten gelten als Risikogebiete?

Rund 130 Länder der Welt sind vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet aufgelistet, von Afghanistan bis zur Zentralafrikanischen Republik. Innerhalb der Europäischen Union zählt derzeit Luxemburg dazu. Außerhalb gelten gegenwärtig beispielsweise die USA, Russland, die Türkei, Israel und Marokko als Risikogebiete, aber auch europäische Länder wie Serbien oder Bosnien-Herzegowina.

Saisonarbeiter: "Deutschland? Nie wieder!"

  Saisonarbeiter: In Deutschland haben sich mehrere Fleischbetriebe und Bauernhöfe zu Corona-Brennpunkten entwickelt. Ein Grund dafür: Prekäre Arbeits- und Wohnbedingungen. Die Politik hat Änderungen und schärfere Kontrollen angekündigt. © picture-alliance/dpa Osteuropäische Arbeiter bei der Gurkenernte Your browser does not support this video require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_dddaf87b-2203-41c8-bff5-d554b81f39d9").all(); }); "Nach Deutschland komme ich nie wieder. Nicht mal im Urlaub, zu Besuch.

Welches Land als Risikogebiet eingestuft wird, entscheiden mehrere Bundesministerien gemeinsam: das Gesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Wichtigstes Kriterium: die Zahl der Neuinfizierten innerhalb der letzten sieben Tage. Sind das mehr als 50 pro 100.000 Einwohner, wird das Land zum Risikogebiet erklärt.

In die Entscheidung fließt aber auch ein, ob es sich um einen lokal begrenzten oder flächendeckenden Ausbruch handelt, wie hoch die Testkapazitäten sind und was der Staat zur Eindämmung der Pandemie unternimmt.

Dicht gedrängt auf den Ramblas in Barcelona: Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Katalonien ab © picture-alliance/dpa/E. Morenatti Dicht gedrängt auf den Ramblas in Barcelona: Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Katalonien ab

Derzeit wird geprüft, ob neben ganzen Staaten auch einzelne Regionen zu Risikogebieten deklariert werden können. Das Auswärtige Amt etwa rät bereits jetzt von Reisen in einzelne Regionen ab. Zuletzt wurde vor Reisen in die nordspanischen Regionen Katalonien, Aragon und Navarra gewarnt - ohne dass Spanien zu einem Risikogebiet erklärt wurde.

Polizei muss Testpflicht im Zweifel mit Gewalt durchsetzen

  Polizei muss Testpflicht im Zweifel mit Gewalt durchsetzen Berlin. Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer könnten nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP als letztes Mittel von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. Letztendlich müssen aber noch die Bundesländer darüber entscheiden. © Boris Roessler Ein Rachenabstrich (Symbolbild). „Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei.

Wie genau sollen die Tests ablaufen?

Da ist noch vieles offen. Fest steht: An den Flug- und Seehäfen sollen zentrale Teststellen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten eingerichtet werden. Nach ihrer Ankunft sollen die Rückkehrer von der Bundespolizei auf die Testmöglichkeiten hingewiesen werden. Wer getestet werden soll, wird für die Bundespolizisten über eine Aussteigekarte erkennbar: Darauf tragen die Reisenden ihre persönlichen Daten und auch Informationen zu ihren Herkunftsorten ein.

Wie die Testpflicht konkret umgesetzt wird, liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Bereits jetzt gibt es Testzentren an den Flughäfen in Frankfurt, Düsseldorf, Köln-Bonn, Dortmund, Münster/Osnabrück, Leipzig/Halle, Nürnberg und München. Berlin will bald nachziehen. ­­

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft plädierte bereits vor einigen Tagen dafür, dass Reisende mit Anschlussflügen ihre Tests erst am Zielflughafen machen. Sonst bestehe die Gefahr, dass sie ihre Anschlussflüge verpassten. Die meisten Passagiere aus Risikoländern landen zunächst an den Drehkreuzen Frankfurt oder München und fliegen von dort aus weiter.

Bei den bislang freiwilligen Tests etwa am Flughafen Köln-Bonn nehmen Tester zunächst die Personalien und eine Telefonnummer auf. Die Test-Ergebnisse erfahren die Rückkehrer frühestens nach 24 Stunden über eine App. Bis die Ergebnisse bekannt sind, müssen sich Reisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben. Wenn das Testergebnis negativ ist, entfällt die sonst vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne.

Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten diese Woche

  Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten diese Woche Der Gesundheitsminister bleibt bei seinem Plan, noch in dieser Woche die Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten einzuführen. Ergebnisse der freiwilligen Tests an Flughäfen in Nordrhein-Westfalen geben derweil Grund zur Sorge.«Wir haben erste Entwürfe», sagte der CDU-Politiker. «Wir wollen das gut abstimmen auch mit den Ländern, da das ja auch vor Ort dann an den Flughäfen zum Beispiel oder an den Bahnhöfen gelebt werden können muss. Und deswegen finde ich es wichtig, es gut zu machen.

Corona-Testzentrum am Flughafen Frankfurt: 80 Prozent der hier positiv Getesteten kamen aus Europa © picture-alliance/dpa/B. Roessler Corona-Testzentrum am Flughafen Frankfurt: 80 Prozent der hier positiv Getesteten kamen aus Europa

Zwar stehen auf der Risikoliste des Robert-Koch-Instituts in erster Linie Länder außerhalb Europas. Deswegen werden mit den Tests vor allem an Flug-, aber auch an Seehäfen die meisten Reisenden erfasst. Gesundheitsminister Spahn wies im ZDF jedoch darauf hin, dass es auch ein "Ausbruchsgeschehen" bei Einreisen mit dem Auto und dem Zug gebe. Und im Fall von Luxemburg ist ein Nachbarland Deutschlands Risikogebiet. Wie Einreisende aus diesen Ländern getestet werden sollen, ist noch völlig unklar.

Wer bezahlt die Tests?

Für Reisende aus den Risikogebieten selbst sollen die Tests kostenlos sein. Schon in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten kostenlose Tests direkt am Flughafen zu ermöglichen. Mit Erfolg: Am Flughafen Köln-Bonn sagte ein Mitarbeiter des Testzentrums der DW: "Seitdem die Tests für einige kostenlos sind, sind deutlich mehr Menschen gekommen, um sich testen zu lassen."

Gesundheitsminister Spahn sagte in ARD und ZDF, das Testen dürfe niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen und auch keine soziale Frage sein.

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche sagte im Deutschlandfunk, der Schutz der Bevölkerung sei eine öffentliche Aufgabe. Zudem gebe es viele Gründe, in ein Risikogebiet zu reisen, nicht nur private.

Wie die Kosten für die Tests gegenfinanziert werden, ist noch offen. Andere Corona-Tests werden von den Krankenkassen übernommen, wobei der Bund Zuschüsse angekündigt hat.

An der geplanten Kostenübernahme für die Tests gibt es aber auch Kritik. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will Betroffenen die Kosten in Rechnung stellen: "Wer in ein Risikogebiet reist, muss wissen, was er da tut und sich über die Konsequenzen bewusst sein." Auch die FDP will, dass Urlauber, die in Risikogebieten waren, ihre Corona-Tests selbst bezahlen.

Autor: Matthias von Hein

Steigende Infektionszahlen beunruhigen die Deutschen .
Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, soll einen Corona-Test machen. Laut ARD-Deutschlandtrend finden die meisten Bürger das gut und sie wollen auch die Maskenpflicht schärfer kontrolliert sehen. © Reuters/F. Bensch Provided by Deutsche Welle Ob Flugzeug, Bahn oder Auto: Ab Samstag müssen sich alle, die aus einem Land oder einer Region mit hohen Covid-19-Infektionszahlen nach Deutschland einreisen wollen, auf das Corona-Virus testen lassen. Mit dieser Entscheidung reagiert die Bundesregierung auf die steigenden Infektionszahlen auch in Deutschland.

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