Welt & Politik Corona-Testpflicht: Polizeigewerkschafter spricht von Zwangs-Durchsetzung

08:30  30 juli  2020
08:30  30 juli  2020 Quelle:   ksta.de

Lindner: Risiko-Rückkehrer sollen Corona-Tests selbst zahlen

  Lindner: Risiko-Rückkehrer sollen Corona-Tests selbst zahlen FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine Strategie für den Umgang mit Urlaubsrückkehrern. Wer aus Risikogebieten kommt, soll sich testen lassen müssen - auf eigene Kosten.«Verbindliche Tests für Menschen an Flughäfen dürfen kein Tabu sein», sagte Lindner im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Und: «Wer sich in ein Risikogebiet freiwillig begibt als Tourist, der wird damit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt.» Dies sei für ihn «eine Frage der Eigenverantwortung».

Corona -Virus: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ). Die nachfolgenden Fragen und Antworten stellen nur einen allgemeinen Anhalt dar. Die Inhalte sind nicht abschließend und werden fortlaufend aktualisiert.

Die Corona - Tests sollen verpflichtend für alle sein, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen. Gelten soll die Testpflicht voraussichtlich ab Ein Corona - Test sei "ein Eingriff in die Persönlichkeit" und müsse gerechtfertigt sein, sagte der CDU-Politiker in mehreren Fernsehinterviews.

Die Test-Pflicht für Reiserückkehrer könnte laut Polizeigewerkschaft im Ernstfall mit Gewalt durchgesetzt werden. © picture alliance/dpa Die Test-Pflicht für Reiserückkehrer könnte laut Polizeigewerkschaft im Ernstfall mit Gewalt durchgesetzt werden.

In Deutschland breitet sich das Coronavirus nahezu flächendeckend weiter aus. Die Zahl der Neuinfektionen lag am Mittwoch nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei 684. Im Sieben-Tages-Schnitt liegt die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder bei rund 570 Fällen - zuvor lag der Wert wochenlang bei zwischen 300 und 500 Fällen täglich. Mitverantwortlich für den Anstieg ist nach Angaben des RKI die angelaufene Rückreisewelle. Anders als zu Beginn des Ausbruchsgeschehens ballen sich die Fälle nicht in einzelnen regionalen Hotspots. Dem RKI zufolge gibt es fast bundesweit viele kleine Infektionsherde.

Spahn will bei Einreise aus Corona-Risikogebieten Testpflicht einführen

  Spahn will bei Einreise aus Corona-Risikogebieten Testpflicht einführen Berlin. Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, er werde eine solche Testpflicht anordnen. © Tobias Schwarz Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, trägt einen Mundschutz mit einem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten werden sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine entsprechende Pflicht anordnen, wie er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte.

Heute Abend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der aktuellen Corona -Krise eine mit Spannung erwartete Rede an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland halten. RT Deutsch liegt das Redemanuskript vor und dokumentiert dieses ungekürzt.

Auch Kanzleramtsminister Helge Braun sprach sich für die verpflichtenden Tests aus. Denn die bisherige Praxis, den Corona -Infektions-Status auf freiwilliger Ärzte reagierten bereits im Vorfeld unterschiedlich auf die Testpflicht . Der Virologe Professor Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger

Angesichts der steigenden Infektionszahlen mahnen Regierung und Opposition zur raschen Umsetzung der jüngst beschlossenen verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer. Das Bundesgesundheitsministerium kündigte am Mittwoch an, der Bund werde die geplanten zusätzlichen Testmöglichkeiten finanzieren. Die Kosten würden durch einen erhöhten Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

SPD sieht Gesprächsbedarf

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich meldete in der Frage allerdings noch Gesprächsbedarf an. „Wenn die Allgemeinheit jetzt auch für solche Menschen bezahlen soll, die sich durch die Reise in ein Risikogebiet leichtsinnig in Gefahr begeben haben, finde ich das schwierig”, sagte Mützenich. Es gebe aber natürlich auch nachvollziehbare Reisen in Risikogebiete, etwa bei familiären Verpflichtungen, räumte der SPD-Fraktionschef ein. „Über dieses und andere Details werden wir noch einmal reden müssen”, so Mützenich weiter. Er forderte Spahn auf, die entsprechende Verordnung schnellstmöglich vorzulegen.

Die Macht der zweiten Welle

  Die Macht der zweiten Welle Berlin. Die Corona-Pandemie wird zum entscheidenden Faktor in der Kanzlerfrage. Doch nicht nur in Deutschland könnte das Virus Machtverhältnisse verändern. © John Thys Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz am Ende des EU-Gipfels. Das Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit der Weltbevölkerung und die Volkswirtschaften. Es hat auch die Kraft, die politischen Machtverhältnisse gründlich durcheinanderzuwirbeln.

Die Corona - Testpflicht kommt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte dies für Einreisende aus Risikogebieten an. Die Anordnung für den Pflichttest soll voraussichtlich Anfang August in Kraft treten.

Die Corona - Testpflicht kommt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte dies für Einreisende aus Risikogebieten an. WIRD GERADE WIEDERGEGEBEN: Startseite. Corona - Testpflicht kommt: Was Sie jetzt wissen müssen. SAT.1.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen plädierte für eine pragmatische Lösung. „Wenn wir nicht die Kosten tragen, würden sich die Hochrisikobereiten nicht testen lassen. Also die Menschen, die sich an den Ferienorten, wie zuletzt in Spanien, rücksichtslos verhalten. Jetzt muss eine sehr schnelle und unbürokratische Lösung gefunden werden”, sagte er. Auch dass sich die privaten Krankenkassen nicht an den Kosten der Pflichtests beteiligen, ist aus Lauterbachs Sicht in der aktuellen Lage vertretbar. „Die bestehenden Ungerechtigkeiten des System sind im Moment kein wichtiges Thema.”

Verband sieht Bund in der Pflicht

Der Verband der Privaten Krankenversicherungen wies den Vorwurf zurück, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. „Wenn der Gesetzgeber Massentests von Menschen ohne Krankheitssymptome anordnet, ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zum Infektionsschutz. Nach Auffassung des Verbanden müssten die Kosten daher aus Steuermitteln gezahlt werden”, sagte ein Sprecher.

Die Corona-Testpflicht kommt - wie funktioniert sie?

  Die Corona-Testpflicht kommt - wie funktioniert sie? Türkei, USA, Luxemburg: Wer aus einem der rund 130 Risikogebiete nach Deutschland kommt, muss sich auf das Coronavirus testen lassen. Gelten soll die Testpflicht ab nächster Woche. Die wichtigsten Fragen und Antworten. © picture-alliance/dpa/B. Roessler Provided by Deutsche Welle Wer soll getestet werden? Die Corona-Tests sollen verpflichtend für alle sein, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen. Gelten soll die Testpflicht voraussichtlich ab kommender Woche. .@JensSpahn ordnet eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten an.

Reiserückkehrer aus Corona -Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, er werde eine solche Testpflicht anordnen. Zwar sei ein Test ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Mit den Corona-Pflichttests versucht die Politik, Stärke zu zeigen. Wichtiger als staatlicher Zwang bleibt aber das Und doch muss man sich fragen, ob die Verpflichtung zum Corona - Test zumindest in Teilen nicht eher eine Der Realitätsscheck am Frankfurter Flughafen spricht Bände: Bereits seit

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, kritisiert die Finanzierung der Tests durch die Allgemeinheit. „Es gibt keinen Grund, dass die Verkäuferin oder die Menschen, die aus Vorsicht oder Geldmangel auf eine Auslandsreise verzichtet haben, nun die Kosten für die Tests aller Reisenden mitzahlen sollen”, sagte er. „Eine zumindest anteilige individuelle Kostenübernahme ist zumutbar”, so Bartsch. „Sie hätte allerdings vor den Ferien verkündet werden müssen.”

Vorgehen bei Verweigerung unklar

Bereits in der kommenden Woche soll die Testpflicht in Kraft treten. Unklar ist noch, wie sie im Einzelfall umgesetzt wird, wenn Reiserückkehrer den Test verweigern. Theoretisch denkbar wäre auch eine Testung unter Anwendung von Gewalt. „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei. Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang”, sagte Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Allerdings müsse die Entscheidung, wie konkret die Testpflicht durchgesetzt werden soll, noch auf Landesebene getroffen werden.

Radek appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger: „Die Testpflicht erfordert ein hohes Maß an Verständnis von der Bevölkerung, denn so ein Test ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten.” Der GdP-Vize fügte hinzu: „Ich rechne mit der Einsicht der Reiserückkehrer und einer Bereitschaft, sich freiwillig dem Corona-Test zu unterziehen.” (rnd)

Corona-Testpflicht für Rückreisende aus Risikogebieten ab Samstag .
Es ist ein Durchbruch in der Wissenschaft: Forscher haben herausgefunden, dass die Hälfte des gesamten Kalziums im Universum aus seltenen Sternexplosionen, sogenannten "Supernovae", entstanden ist.

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