Welt & Politik Was steckt hinter den wachsenden Protesten in Israel?

06:25  07 august  2020
06:25  07 august  2020 Quelle:   dw.com

Nach dem Aufflammen des Südlibanon mehr Fragen als Antworten

 Nach dem Aufflammen des Südlibanon mehr Fragen als Antworten © [Aziz Taher / Reuters] Im südlibanesischen Dorf Khiam nahe der Grenze zu Israel flattert am Dienstag [Aziz Taher / Reuters] Beirut eine Hisbollah-Flagge , Libanon - UN-Friedenstruppen untersuchen einen Vorfall an der Südgrenze des Libanon, nachdem Israel einen "Infiltrationsversuch" der Hisbollah vereitelt hatte, obwohl die vom Iran unterstützte Gruppe sagte, die Anschuldigungen seien " absolut nicht wahr ".

Gemessen an den Schildern und Plakaten bei den Protesten - besonders denen in der Balfour-Straße in Jerusalem, wo sich die Viele junge Israelis wie Gertmann haben nur eine kleine Chance, nach ihrem Studium einen Job zu finden. Wenn man Shy Engelberg fragt, ist es keine Überraschung, dass

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beschuldigt den Investor George Soros, hinter den Protesten gegen die Abschiebung von Flüchtlingen zu stehen. Rechte Politiker verteilen unterdessen Einladungen an die Einwanderer, sich bei Liberalen einzuquartieren.

In den vergangenen Wochen stieg in Israel die Zahl der Demonstranten gegen die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Land ist an einem kritischen Punkt angekommen.

Proteste nahe der Residenz von Benjamin Netanjahu in Jerusalem © Reuters/R. Zvulun Proteste nahe der Residenz von Benjamin Netanjahu in Jerusalem

Mehr als 10.000 Demonstranten zog es vergangenen Samstag in Jerusalem auf die Straßen. Tausende weitere forderten in anderen Teilen Israels den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie reihen sich ein in die Serie wöchentlicher Demonstrationen, die Israel seit Monaten aufmischen. Und sie ziehen immer mehr Menschen an, die wütend darüber sind, wie die Regierung mit der zweiten Welle der COVID-19-Infektionen und den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie umgeht.

Israels Netanjahu warnt Hisbollah nach Syrien-Angriff

 Israels Netanjahu warnt Hisbollah nach Syrien-Angriff © [Datei: Reuters] Seit 2011 hat Israel Hunderte von Angriffen in Syrien gestartet, die auf Regierungstruppen und alliierte iranische und Hisbollah-Streitkräfte abzielen. [Datei: Reuters] Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat dies getan versprach eine harte Reaktion auf alle Drohungen gegen Israel, nachdem es syrische Militärziele als Vergeltung für einen versuchten Angriff in den besetzten Golanhöhen getroffen hatte. "Wir haben eine Zelle getroffen und jetzt die Disponenten.

2005 überließ Israel den Gaza-Streifen den Palästinensern, 2007 übernahm die Hamas gewaltsam die Macht. Als Reaktion auf die Terror-Angriffe kontrollieren Israel und Ägypten die Grenzübergänge, mit rund 800 Lastwagen pro Tag stellt Israel die Grundversorgung der Menschen sicher.

Doch Protest ist nicht gleich Protest , gibt sie zu bedenken. Die Expertin zu BILD: „Hinter Protesten wie in der Türkei oder in Brasilien stehen breite Bündnisse, die seit langem an entsprechenden Themen arbeiten. Dann kommt der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt. Wenn diese Bündnisse dann

Kern der Proteste: Politische Unzufriedenheit

"Um unser Ziel mit zwei Worten zusammenzufassen: 'Zurücktreten, Bibi'", sagt die 59 Jahre alte Tali Etzion aus Tel Aviv, wobei sie den weit verbreiteten Spitznamen für den Politiker nutzt. Etzion nimmt seit 2011 an Anti-Regierungsprotesten teil. Damals gingen Hunderttausende auf die Straße, die wirtschaftliche Gerechtigkeit und ein Ende der Korruption forderten.

  Was steckt hinter den wachsenden Protesten in Israel? © Privat

"Um es mit ein paar mehr Worten zu sagen: Wir alle glauben - jeder aus seiner eigenen Perspektive -, dass Netanjahu die falsche Person ist, um unser Land zu führen. Das gilt in den sogenannten normalen Zeiten und umso mehr in Zeiten wie diesen", sagt Etzion und bezieht sich dabei darauf, wie die Regierung auf die Corona-Krise reagiert.

Bidens tiefe Beziehungen zu Israel könnten die Spannungen in der Obama-Ära lösen: Experten

 Bidens tiefe Beziehungen zu Israel könnten die Spannungen in der Obama-Ära lösen: Experten © DAVID FURST Joe Biden hält 2010 eine Rede in Tel Aviv Während Joe Bidens erster Reise nach Israel im Jahr 1973 traf er Premierministerin Golda Meir, die Ketten- rauchte, als sie Tage vor dem Jom-Kippur-Krieg regionale Sicherheitsbedrohungen beschrieb. Biden, damals ein neu gewählter Senator, beschrieb dieses Treffen später als "eines der folgenreichsten" seines Lebens.

Was steckt hinter dem blutigen Anschlag? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf Twitter: „Wir befinden uns in einem Kampf um Jerusalem, unserer ewigen Hauptstadt“. Beobachter befürchten angesichts der wachsenden Spannungen zwischen beiden Seiten sogar eine

In Venezuela entwickeln sich die Proteste gegen den Präsidenten Nicolás Mauro zu einer Staatskrise. In dem südamerikanischen Land gab es bei den Prostest bereits vier Tote. (Quelle: t-online.de).

"Es ist unerträglich die Kluft zu sehen zwischen den Bürgern, deren Leben so sehr Schaden genommen haben, und den Menschen, die behaupten Anführer zu sein, sich aber ohne Ende bereichern", sagt Ofer Shelly, ein 50-jähriger Pianist und Konzertproduzent aus Jerusalem. Seine Existenz als Musiker ist stark von dem betroffen, was er als "komplette Loslösung der Regierung von der Bevölkerung" bezeichnet. "Keiner unserer Führer steht auf und sagt 'Ich sehe euer Leiden, ich sehe den Kummer.' Sie scheren sich nicht einmal darum, mit den Demonstranten zu sprechen. Nicht ein einziges Mal."

Auch Likud-Wähler sind erzürnt

Sowohl Netanjahu als auch Minister seiner rechtsgerichteten Likud-Partei bezeichneten die Demonstrationen als "linke Proteste" und deren Teilnehmer als "Anarchisten". Ein Teil der Bevölkerung teilt diese Einschätzung, aber viele sind anderer Ansicht - darunter die Prostierenden selbst.

Netanjahu spricht von „historischem Tag“: Israel und Arabische Emirate vereinbaren Normalisierung ihrer Beziehungen

  Netanjahu spricht von „historischem Tag“: Israel und Arabische Emirate vereinbaren Normalisierung ihrer Beziehungen Trump hat zwischen den verfeindeten Staaten vermittelt. Israel setzt seine Annexionspläne für Teile des besetzten Westjordanlands aus. © Foto: Tal Shahar/AP/dpa Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel. Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben überraschend eine Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Donnerstagnachmittag auf Twitter mit. Im Gegenzug setzt Israel demnach seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. „Ein riesiger Durchbruch", twitterte Trump.

Die Proteste in Israel 2011/2012 begannen im Juli 2011. Die Demonstrierenden treten für mehr soziale Gerechtigkeit, insbesondere für eine Entspannung am Wohnungsmarkt ein. Inhaltliche Zusammenhänge zu den Ereignissen des Arabischen Frühlings sind in den Raum gestellt worden

Dank dem Atom-Deal zwischen Washington und Teheran wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Das sollte nicht zuletzt der Wirtschaft des Landes neuen

"Netanjahu leugnet die Beschaffenheit der Demonstrationen, ihre Ausmaße und sogar die Identität der Teilnehmer", sagt Efrat Safran. Die 57-jährige Rechtsanwältin aus der Stadt Ramat Hasahron geht schon seit Langem zu Demonstrationen. "Weder eine einzelne Organisation noch eine Einzelperson organisiert all das hier", sagt sie. "Die Proteste sind organisch gewachsen. Leute aus dem gesamten politischen Spektrum nehmen daran teil." Eingeschlossen der "desillusionierten" Netanjahu-Wähler, wie sie sie nennt.

In einem Video, das sich online viral verbreitete, erklärt Arnon Grossman, nach eigenen Angaben Likud-Wähler, warum er an den Anti-Regierungsprotesten teilgenommen hat. Andere Unterstützer der Partei halten Protestplakate auf denen steht "Bibi, auch Likud-Wähler sind gegen eine Diktatur".

Grossman erzählte der israelischen Bloggerin Or-ly Barlev, er habe jahrelang Likud gewählt - werde es jedoch nicht mehr tun "solange Netanjahu die Partei führt". "Ich würde erwarten, dass ein Führer Menschen in solch' schwierigen Zeiten mit Mitgefühl begegnet", erklärte er. "Um ehrlich zu sein, fühle ich mich schuldig. Wegen Leuten wie mir ist er jetzt in dieser Position."

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigen eine Normalisierung der Beziehungen zur US-Hilfe an.

 Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigen eine Normalisierung der Beziehungen zur US-Hilfe an. © [Reuters] Delegationen aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden sich in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen über Investitionen, Sicherheit, Tourismus, Technologie, Gesundheitswesen und andere zu unterzeichnen Fragen [Reuters] Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein "historisches" Abkommen erzielt, das voraussichtlich zu einer "vollständigen Normalisierung der Beziehungen" zwischen den beiden Ländern des Nahen Ostens führen wird, und zwar in ei

Der Protest richtet sich gegen die Existenz Israels . Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisiert, das Ziel der Al-Quds-Demo sei die Delegitimierung des jüdischen Staates. Der Antisemitismusbeauftrage ruft die Berliner Verwaltung dazu auf, zu prüfen, ob ein Verbot der al-Quds-Tag-Demonstration möglich sei.

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Efrat Safrans Schild spielt auf Netanjahus mutmaßliche Verwicklung in Korruptionsskandale an © Privat Efrat Safrans Schild spielt auf Netanjahus mutmaßliche Verwicklung in Korruptionsskandale an

Gemessen an den Schildern und Plakaten bei den Protesten - besonders denen in der Balfour-Straße in Jerusalem, wo sich die Residenz des israelischen Ministerpräsidenten befindet - ist die Unzufriedenheit weit verbreitet.

"Für einige ist es die wirtschaftliche Lage, für andere könnte es die verfaulende Demokratie oder die endlosen Korruptionsskandale sein", sagt Rechtsanwältin Safran über die Motivation der Protestteilnehmer. "Platz ist für jeden, aber die Botschaft ist eindeutig: Geh nach Hause, Bibi."

Wo sind die jungen Leute?

Jahrelang konnten die Protestierenden nicht verstehen, warum sich die junge Generation nicht anschloss. "Wir hatten schon unsere Häuser gebaut, Karriere gemacht, aber was ist mit ihnen? Es ist ihre Zukunft", sagt Safran. Ihre Kinder sind inzwischen älter als 20 Jahre. "Sie sind eine Bibi-Realität hineingeboren worden. Sie kennen nichts anderes und glauben nicht daran, dass etwas anders sein könnte."

Aber drei Wahlen innerhalb eines Jahres, sich ausweitende Korruptionsskandale, in die Netanjahu mutmaßlich verwickelt ist, die steigende Arbeitslosigkeit im Schatten der Pandemie und nicht zuletzt die Festnahme eines früheren Armeegenerals, der zum Demonstrant wurde - all das scheint die die jungen Israelis aus ihrer Apathie zu lösen.

Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an

  Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an Dubai/Jerusalem/Washington. In die Spannungen im Nahen Osten kommt unter Vermittlung des US-Präsidenten überraschend Bewegung. Von dem Abkommen verspricht Trump sich Druck auf den Iran. Auch die Palästinenser reagieren erbost. © Oren Ziv Mit den Farben der Nationalflagge der Vereinigten Arabischen Emirate feiert Israel am Donnerstag ein historisches Abkommen mit dem Land. Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) steuern auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu. wie gemeinsam erklärten.

Einer von ihnen ist Amir Gertmann, der regelmäßig zu den Demonstrationen in der Balfour-Straße geht. "Ich setze nicht wirklich Hoffnung in diese Proteste", sagt der 22 Jahre alte Student aus Jerusalem. Er glaube nicht, dass Netanjahu zurücktrete oder sich seine Koalitionspartner von ihm distanzierten. "Und dennoch ist es mir wichtig zu kommen", sagt Gertmann. Vor allem, weil ich es nicht ohne Widerspruch hinnehmen kann, dass versucht wird, gegen eine rechtmäßige Anti-Regierungs-Demonstration hart durchzugreifen, die nur fünf Minuten Fußweg von meinem Zuhause entfernt stattfindet."

Nur ein Schritt bis zur Diktatur

Viele junge Israelis wie Gertmann haben nur eine kleine Chance, nach ihrem Studium einen Job zu finden. Wenn man Shy Engelberg fragt, ist es keine Überraschung, dass diese jungen Menschen nun die Proteste anführen. "Netanjahu hat Israel nur Schaden zugefügt", sagt der 36-jährige Demonstrant, der im Hochtechnologiebereich arbeitet. "Er lügt, sät Hass, benutzt üble Methoden, die er von Leuten wie Trump, Putin und Erdogan gelernt hat." Engelberg ist sich sicher: "Ich würde nicht wollen, dass meine Kinder in einem Land aufwachsen, in dem ihre Stimme nicht zählt. Die Leute spüren, dass ihnen die Demokratie durch die Finger rinnt."

Ende Juli ging die Polizei in Jerusalem mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor © Reuters/R. Zvulun Ende Juli ging die Polizei in Jerusalem mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor

Obwohl die Proteste überwiegend friedlich waren, endeten sie manchmal in Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Es gibt auch Beispiele, in denen kleine Gangs aus Netanjahu-Unterstützern und Personen aus dem rechtsextremen Bereich oder Ultras aus der Fußball-Szene Demonstranten angegriffen haben.

Kushner: Der Vertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten markiert einen "massiven Wandel" Der Chefberater von

 Kushner: Der Vertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten markiert einen -Präsident Trump, Jared Kushner, sagte, der von den USA vermittelte Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sei eine "massive Veränderung" für den Nahen Osten. Im Gespräch mit CBS News sagte Kushner, der am Donnerstag unerwartet angekündigte Deal würde die Region sicherer machen. Es ist nur der dritte israelisch-arabische Friedensvertrag im Nahen Osten und der erste, an dem ein Golfstaat beteiligt ist.

Kürzlich beschuldigte Netanjahu bei einer Kabinettssitzung Medien, die Proteste zu "entfachen" und Gewaltvorfälle falsch darzustellen. "Es hat noch nie eine so verzerrte Mobilisierung der Medien zugunsten der Proteste gegeben - ich wollte sagen, im sowjetischen Stil, aber es hat bereits nordkoreanische Bedingungen erreicht", sagte der Ministerpräsident.

Demonstrantin Etzion glaubt, dass es für Netanjahu um das politische Überleben geht. "Und wenn er dafür Israel zu einer Diktatur machen muss - so sei es." All das hat das Land an einen richtungsweisenden Punkt gebracht, sagt Protestteilnehmrein Safran. "Es ist unmöglich, hier überhaupt über links oder rechts zu sprechen, wenn wir das erste Mal in 72 Jahren womöglich keine Demokratie mehr sind. Versöhnung wird nicht beginnen, bis er nicht abtritt. Und die Gefahr für die Demokratie wird nicht weg sein. Bald wird es kein Land mehr geben."

Autor: Dana Regev (Tel Aviv, ust)


Video: Einig gegen Lukaschenko: Swetlana Tichanowskaja will die Opposition zum Wahlsieg führen (Euronews)

Nach Israel-Deal: Iran droht Emiraten mit Konsequenzen .
Irans Präsident Rohani zeigt sich empört über die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er droht mit Konsequenzen. © Brendan McDermid/ REUTERS Irans Präsident Hassan Rohani geht auf Konfrontationskurs zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Nach der Ankündigung der Emirate und Israels, ihre Beziehungen zu normalisieren, droht Rohani nun mit Konsequenzen für die VAE. Falls die Emirate erwägten, Israel den Zutritt zur Region am Persischen Golf zu ermöglichen, werde man "ihnen gegenüber eine härtere Gangart" einschlagen, erklärte Rohani am Samstag.

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