Welt & Politik Innenstaatssekretär für Anzeigepflicht vor Reise ins Risikogebiet

08:40  10 august  2020
08:40  10 august  2020 Quelle:   rp-online.de

Kritik an kostenlosen Corona-Tests wächst

  Kritik an kostenlosen Corona-Tests wächst Ob Anzeigenpflicht oder Kosten für Corona-Tests: Wer künftig in ein Risikogebiet reist oder von dort zurückkommt, könnte bald stärker in die Pflicht genommen werden. Entsprechende Forderungen werden lauter.Ähnlich äußerte sich am Montag Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schlägt die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Risikogebiete vor.

Innenstaatssekretär Krings will, dass Reisende in Risikogebiete sich im Vorfeld beim Britische Totenzahl möglicherweise nur noch wochenweise Innenstaatssekretär für Anzeigepflicht vor Reise ins Risikogebiet

00.55 Uhr: Innenstaatssekretär Günter Krings hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete vorgeschlagen. "Wer in ein Risikogebiet reisen will, sollte das vorher dem Gesundheitsamt melden, damit es hinterher leichter überprüfen kann, ob der

Innen-Staatssekretär Günter Krings hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete ins Gespräch gebracht. Damit soll leichter überprüft werden können, ob sich Rückkehrer testen lassen.

 Flugpassagiere nach ihrer Landung in Berlin (Archivbild). © Annette Riedl Flugpassagiere nach ihrer Landung in Berlin (Archivbild).

"Bei Reisen in Risikogebiete sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine vorherige Anzeigepflicht einführen", sagte Güther Krings (CDU) unserer Redaktion.

Reisewarnung: Tui sagt Pauschalreisen ab

  Reisewarnung: Tui sagt Pauschalreisen ab Wegen steigender Corona-Zahlen in Spanien hat die Bundesregierung fast das ganze Land zum Risikogebiet erklärt. Zugleich warnt sie vor Reisen in das beliebte Urlaubsland einschließlich Mallorca. Tui sagte nun Pauschalreisen dorthin ab. Wer will, kann auch früher nach Hause.Den Kunden würden Umbuchungen zu anderen Reisezielen angeboten, zum Beispiel zu den Kanarischen Inseln, wie ein Tui-Sprecher am Freitagabend der dpa sagte. Die Inselgruppe weit draußen im Atlantik vor der Westküste Afrikas ist die einzige spanische Region, die nicht zum Risikogebiet erklärt wurde.

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt. Ausgenommen sind die meisten Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Großbritannien. Einzelheiten finden Sie hier.

Als Risikogebiet gilt für die Bundesregierung ein Staat oder eine Region, wo es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 "Neuinfizierte" – genauer gesagt positiv Getestete – pro 100.000 Einwohner gab. Dieser Wert liegt innerhalb der Fehlermarge der Tests.

"Wer in ein Risikogebiet reisen will, sollte das vorher dem Gesundheitsamt melden, damit es hinterher leichter überprüfen kann, ob der verpflichtende Corona-Test bei der Einreise gemacht und gegebenenfalls die Quarantäne eingehalten wurde", sagte der CDU-Politiker. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte zuvor ein Reiseverbot für Reisen in Risikogebiete gefordert, das Krings jedoch als zu weitgehend ablehnte.

Außerdem macht sich Krings für ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen stark, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. In Stuttgart und Dortmund hatten am Wochenende Tausende gegen die Schutzmaßnahmen demonstriert. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns Regeln geben, die dann nicht durchgesetzt werden", sagte Krings.

Start für Corona-Testpflicht: Kosten, Kontrollen, Kapazitäten

  Start für Corona-Testpflicht: Kosten, Kontrollen, Kapazitäten Im Kampf gegen das Coronavirus gilt ab Samstag eine Testpflicht für alle Urlauber, die aus Ländern mit vielen Infizierten zurückkommen. © Bereitgestellt von Finanzen.net GmbH DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images Wer kein negatives Test-Ergebnis von kurz vor der Abreise dabei hat, muss sich nach der Ankunft in Deutschland testen lassen. Dies ist bis zu drei Tage nach der Einreise kostenlos möglich, wie eine Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) festlegt. Die Tests sollen direkt an Flughäfen zu machen sein oder später in anderen Testzentren und Praxen.

Bitte prüfen Sie unmittelbar vor Antritt Ihrer Reise , ob Sie sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise nach Deutschland in einem dieser Gebiete aufgehalten haben. In diesen Fällen müssen Sie mit einer Verpflichtung zur Absonderung rechnen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte gegenüber der dpa: "Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut." Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle.

"Man kann gegen Regeln protestieren oder demonstrieren, aber man darf sich nicht einfach über sie hinwegsetzen", sagte der CDU-Politiker. "Deshalb müssen die Ordnungskräfte künftig noch konsequenter durchgreifen und auch gegen Demonstranten, die Abstandsregeln nicht einhalten, wirksam Bußgelder verhängen", sagte Krings. Er forderte die Städte darüber hinaus auf, neue Demonstrations-Anmeldungen von Gegnern der Corona-Regeln genau zu prüfen. "Neue Demonstrationen von Veranstaltern, die bereits gezeigt haben, dass bei ihren Demos massiv gegen Regeln verstoßen wird - wie etwa am 1. August in Berlin - sollten grundsätzlich verboten werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

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CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen und für höhere Bußgelder ausgesprochen. Söder forderte hier höhere Bußgelder. Er habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gebeten, darüber mit der Bahn zu sprechen.Auch Rückkehrer aus einem Risikogebiet, die sich einem Corona-Test verweigerten, sollten mit einem Bußgeld belegt werden, meinte Söder. "Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen." Gebraucht würden zudem Testkapazitäten nicht nur für Urlaubsheimkehrer, sondern auch für das Lehrpersonal und Schüler zum Schulstart.

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