Welt & Politik Kanadas Finanzminister Morneau tritt zurück

09:16  18 august  2020
09:16  18 august  2020 Quelle:   dw.com

Trudeau schließt Spekulationen ab Bill Morneau wird als Finanzminister entlassen

 Trudeau schließt Spekulationen ab Bill Morneau wird als Finanzminister entlassen © Bereitgestellt von der kanadischen Presse OTTAWA - Premierminister Justin Trudeau versuchte am Dienstag, Spekulationen zu beenden, dass er seinen Finanzminister entlassen werde, und sagte, er habe volles Vertrauen in Bill Morneau und dass gegenteilige Berichte falsch sind.

Kanadas Finanzminister Bill Morneau hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. "Darum trete ich als Finanzminister und als Mitglied des Parlaments zurück ." Mehrere kanadische Medien hatten in der vergangenen Woche von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Morneau

Kanadas Finanzminister Bill Morneau . Mehr. Eine Untersuchung der kanadischen Ethikkommission wegen eines umstrittenen Regierungsauftrags an eine Wohltätigkeitsorganisation wird nun auch auf Finanzminister Bill Morneau ausgeweitet.

Kanadas Finanzminister Bill Morneau hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zuvor waren Differenzen zwischen ihm und Premier Justin Trudeau wegen der Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise bekannt geworden.

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Angesichts der "nächsten Phase" im Kampf gegen die Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Erholung, die "viele Jahre" dauern werde, sei es "Zeit für einen neuen Finanzminister", sagte Bill Morneau bei einer Pressekonferenz. "Darum trete ich als Finanzminister und als Mitglied des Parlaments zurück."

tritt aufgrund von Reibereien mit Trudeau und dem Wohltätigkeitsskandal zurück.

 tritt aufgrund von Reibereien mit Trudeau und dem Wohltätigkeitsskandal zurück. Der kanadische Finanzminister Bill Morneau sagte, er werde nicht wieder für das Parlament kandidieren und stattdessen versuchen, der nächste Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu werden. Erst letzte Woche hatte Trudeau sein Vertrauen in seinen Finanzminister zum Ausdruck gebracht, als Gerüchte über eine Kluft zwischen den beiden Männern aufkamen. Der 57-jährige Morneau ist seit der Machtübernahme von Trudeaus Liberalen im Jahr 2015 im Amt.

Ausland. Zölle: EU und Kanada wollen Trump zum Einlenken bewegen. Bild 1 von 10. (Quelle: Georg Ismar/dpa). Kanadas Finanzminister Bill Morneau (l-r), Bundesbankchef Jens Weidmann und der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz am Rande des G7-Treffens.

Kanadas Finanzminister Bill Morneau sagte laut der «Financial Post», es sei absurd, dass zum Beispiel kanadische Stahlprodukte als ein Risiko für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dargestellt würden – denn argumentiert wird mit Blick auf Zusatzzölle für Stahl- und Aluminiumprodukte: Diese

Mehrere kanadische Medien hatten in der vergangenen Woche von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Morneau und Premierminister Justin Trudeau berichtet. Dabei soll es vor allem um die Frage gegangen sein, wie die von der Corona-Pandemie angeschlagene kanadische Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte. Das Haushaltsdefizit lag in Kanada zuletzt bei mehr als 340 Milliarden kanadischen Dollar (rund 216 Milliarden Euro).

Untersuchungen wegen umstrittener Beauftragung

Darüber hinaus steht Morneau wegen eines Skandals rund um eine Wohltätigkeitsorganisation unter Druck; Kanadas Ethik-Kommission weitete vergangenen Monat ihre Untersuchungen in dem Fall auf Morneau aus. Konkret geht es um ein Regierungsprogramm von 900 Millionen kanadischen Dollar, mit dessen Umsetzung Trudeaus Regierung Ende Juni die Organisation WE Charity beauftragt hatte. Im Zuge des Programms wird Studenten, die während der Corona-Pandemie Freiwilligenarbeit für gemeinnützige Organisationen leisten, ein Zuschuss von bis zu 5000 Dollar gewährt.

Die Opposition hatte die Vergabe kritisiert, da Trudeau und mehrere seiner Familienangehörigen in der Vergangenheit von WE Charity als Redner eingeladen worden waren. Trudeaus Mutter, sein Bruder und seine Ehefrau erhielten dabei Honorare in Höhe von insgesamt knapp 300.000 kanadischen Dollar. Die Gründer von WE Charity haben sich mittlerweile wegen der anhaltenden Kritik aus der Vereinbarung zurückgezogen.

Morneau, der das Amt des Finanzministers seit 2015 ausübte, kündigte an, sich nun für das Amt des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bewerben zu wollen. Trudeau dankte Morneau für seine Arbeit.

ie/ww (dpa, afp)

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(Bloomberg) - Chrystia Freelands Ernennung zur neuen kanadischen Finanzministerin versetzt einen der vertrauenswürdigsten Helfer von Justin Trudeau in die Lage, die wirtschaftliche Erholung des Landes zu überwachen, und gibt dem Premierminister mehr Spielraum die Agenda seiner Regierung zurücksetzen.

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