Welt & Politik EU will von Moskau "unabhängige Untersuchung"

03:30  25 august  2020
03:30  25 august  2020 Quelle:   dw.com

Belarus: Ein schwacher Lukaschenko kann nützlich sein

  Belarus: Ein schwacher Lukaschenko kann nützlich sein Der Diktator wankt – doch nach einem russischen Eingreifen sieht es derzeit nicht aus in Belarus. Selbst ein Machtwechsel in Minsk könnte dem Kreml gelegen kommen. © Sasha Mordovets/​Getty Images Treffen zwischen Alexander Lukaschenko (links) und Wladimir Putin Fast klang es wie eine direkte Einladung an Wladimir Putin, militärische Bruderhilfe zu leisten: Etwa zur gleichen Zeit wie eine Trauerkundgebung mit vielen Tausend Teilnehmern in Minsk am Samstag sprach der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko von den friedlichen Protesten gegen sich als einer Aggression aus dem Westen.

Ähnlich wie die Europäische Union forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russischen Behörden auf, den mutmaßlichen Anschlag auf Nawalny aufzuklären.

Nachrichten aus aller Welt. EU will von Moskau " unabhängige Untersuchung ".

Im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny macht die EU Druck. Ihr Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, man erwarte von Moskau Aufklärung und dies unverzüglich.

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny liegt nach dem mutmaßlichen Giftanschlag im künstlichen Koma © AFP/Y. Kadobnov Der russische Oppositionspolitiker Nawalny liegt nach dem mutmaßlichen Giftanschlag im künstlichen Koma

Das russische Volk, aber auch die internationale Gemeinschaft verlangten, die Hintergründe zu erfahren, betonte Borrell. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Untersuchung müsse unverzüglich und unabhängig und transparent vorgenommen werden.

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Die EU -Außenminister indes fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse im Golf von Oman. Sie unterstützten die amerikanischen Vorwürfe gegen den Iran bislang nicht. Sie machten bei einem Treffen am Montag in Luxemburg deutlich, dass „sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine

Die Verantwortlichen finden

Ähnlich wie die Europäische Union forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russischen Behörden auf, den mutmaßlichen Anschlag auf Nawalny aufzuklären. Angesichts dessen herausgehobener Rolle in der russischen Opposition müsse die Tat bis ins Letzte aufgeklärt werden. "Die Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Merkel und Maas.

Der bekannte russische Anti-Korruptions-Aktivist und scharfe Kritiker von Präsident Putin war am vergangenen Donnerstag zunächst in ein russisches Krankenhaus im sibirischen Omsk eingeliefert worden, nachdem er während eines Fluges nach Moskau heftige Krämpfe bekommen und das Bewusstsein verloren hatte. Nawalnys Umfeld nimmt an, dass er durch einen Tee vergiftet wurde, den er kurz vor dem Abflug getrunken hatte.

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Viele EU -Staaten wollen dagegen zunächst eine Untersuchung – und hoffen auf eine Rettung des Atomdeals. Er forderte wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchung . "Ich glaube, dass die Hauptaufgabe von Außenministern ist, Krieg zu vermeiden", sagte Asselborn.

Unabhängige Untersuchung gefordert. Vor ausgewähltem Publikum ließ der srilankische Präsident die Armee paradieren, um Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Untersuchung vor allem der entscheidenden letzten Wochen des fast 26-jährigen Bürgerkriegs.

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  Apple: Unabhängige Werkstätten dürfen Macs reparieren Apple erweitert das im letzten Jahr gestarteten Programms für unabhängige Reparaturanbieter (Independent Repair Provider, IRP) und erlaubt Werkstätten Zugang zu Ersatzteilen und Ressourcen für die Wartung von Macs. Das Programm für unabhängige Reparaturanbieter (Independent Repair Provider, IRP) bietet qualifizierten Unternehmen Apple-Originalteile sowie kostenlose Schulungen und Diagnosen, so dass unabhängige Reparaturwerkstätten gemeinsame Reparaturen an den Produkten des Unternehmens außerhalb der Garantiezeit durchführen können.

EU -Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, die im vergangenen Juli nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs. Die Mitglieder der Europäischen Union wollen nach Angaben von Diplomaten ihre Sanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängern, wenn sie sich Ende

Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze mit Dutzenden getöteten Palästinensern lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine

Die Berliner Klinik Charité, wo der prominente Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Samstag behandelt wird, geht nach eingehender Untersuchung ebenfalls von einer Vergiftung des 44-Jährigen aus. Das teilte eine Sprecherin der Klinik mit.

Ausgang unsicher

Nach ihren Worten befindet sich Nawalny weiterhin im künstlichen Koma. "Sein Gesundheitszustand ist ernst, derzeit besteht jedoch keine akute Lebensgefahr". Die klinischen Befunde wiesen auf eine Vergiftung "durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer hin". Die konkrete Substanz sei aber bislang nicht bekannt.

Nun werde Nawalny ein Gegenmittel verabreicht, hieß es weiter. "Der Ausgang der Erkrankung bleibt unsicher und Spätfolgen, insbesondere im Bereich des Nervensystems, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden."

"Solche Dinge sind Chefsache"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, äußerte die Vermutung, dass die mutmaßliche Vergiftung Nawalnys von höchster Stelle angeordnet worden sei. "Solche Dinge sind Chefsache", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Damit sollte seinen Worten zufolge ein Exempel an Nawalny statuiert werden - "zur Warnung der eigenen Bevölkerung". Der Zeitpunkt sei kein Zufall. Ziel sei es, vor dem Hintergrund der Proteste in Belarus ein "klares Zeichen" an die russische Opposition zu senden, sagte Röttgen.

Belarus und die EU: Ein besonders schwieriger Fall

  Belarus und die EU: Ein besonders schwieriger Fall Die Proteste in Belarus sind für die EU und die deutsche Ratspräsidentschaft unter Angela Merkel eine Herausforderung. Europas Handlungsspielraum ist begrenzt - und die Sorge vor Russlands Intervention groß. © Sergei Gapon/ AFP Es ist die Zeit der Telefondiplomatie für die Kanzlerin. Gerade erst hat sie mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die angespannte Lage in Belarus gesprochen. Angela Merkel hat auch versucht, den von Massenprotesten und Streiks bedrängten Präsidenten in Belarus, Alexander Lukaschenko, über Telefon zu erreichen.

Ärztin will unabhängige Untersuchung . Ihre Suche in FAZ.NET. Nach den massenhaften Festnahmen vom Wochenende sind am Montag in Moskau die ersten Demonstranten verurteilt worden. Wurde Nawalnyj vergiftet? Seine Ärztin fordert eine unabhängige Untersuchung .

In der EU sollen die Ursachen von Flugzeugunfällen künftig besser untersucht werden – und dies von unabhängigen Stellen. Außerdem werden Fluggesellschaften verpflichtet, nach einem Unfall binnen zweier Stunden die Passagierlisten zu erstellen und die Angehörigen zu informieren.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erhebt schwere Vorwürfe gegen die russische Führung © picture-alliance/dpa/F. Sommer Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erhebt schwere Vorwürfe gegen die russische Führung

Nach den Worten russischer Ärzte wurde Nawalny nicht vergiftet. "Wir haben sein Leben mit großer Mühe und Arbeit gerettet", sagte Chefarzt Alexander Murachowski auf einer Pressekonferenz in der sibirischen Stadt Omsk. "Wenn wir eine Art Gift gefunden hätten, das sich irgendwie bestätigt hätte, wäre es für uns viel einfacher gewesen. Die behandelnden Ärzte wiesen auch Vorwürfe zurück, die Ausreise Nawalnys auf Druck der Behörden bewußt verzögert zu haben.

haz/ust (afp, dpa, rtr)

Kreml warnt vor „Abnabeln von Russland“: Moskau hält sich alle Optionen in Belarus offen .
Der Kreml wirft der belarussischen Demokratiebewegung antirussische Einstellungen vor. Was es mit der Verbalattacke auf die Opposition auf sich hat. © Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa Auch am Montag ging der Protest weiter. In Minsk zeigten Menschen Bilder der vergangenen Tage. In der Belarus-Krise richtet sich der Blick auch immer noch weiter nach Osten, nach Moskau. Präsident Alexander Lukaschenko hat Russlands Staatschef Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Jetzt bringt sich der Kreml rhetorisch gegen die Opposition in Stellung.

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