Welt & Politik Kurzarbeitergeld und Corona-Paket: Groko verständigt sich auf 13 neue Maßnahmen

10:42  26 august  2020
10:42  26 august  2020 Quelle:   ksta.de

Scholz will Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern

  Scholz will Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern In der Corona-Krise ist die Kurzarbeit in Deutschland geradezu explodiert - mit sehr positiven Folgen für den Arbeitsmarkt. Während in den USA binnen kurzer Zeit Abermillionen Menschen ihren Job verloren, hält sich der Stellenabbau hierzulande bislang in Grenzen.Die Corona-Krise werde in den nächsten Wochen ja nicht plötzlich verschwinden. «Unternehmen und Beschäftigte brauchen von der Regierung das klare Signal: Wir gehen mit euch den gesamten Weg durch die Krise, damit niemand auf der Strecke ohne Not entlassen wird.

Die Maßnahmen der Koalition im Einzelnen: GroKo verlängert Kurzarbeitergeld und will Nach zähem Ringen verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach achtstündigen Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80

Nach zähem Ringen verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach achtstündigen Beratungen am Dienstag außerdem auf einen Kompromiss zu einem Einstieg in eine Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Coronakrise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern.

Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD. © AP Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen in der beispiellosen Corona-Krise mit einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds weiter Jobs absichern. Auch staatliche Hilfen für kleine und mittlere Firmen soll es länger als bisher geplant geben. Nach zähem Ringen verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach achtstündigen Beratungen am Dienstag außerdem auf einen Kompromiss zu einem Einstieg in eine Reform des Wahlrechts. Dieser sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Eine richtige Reform soll dann erst 2025 greifen.

Coronavirus in Deutschland: Merkel grundsätzlich offen für Verlängerung von Kurzarbeit

  Coronavirus in Deutschland: Merkel grundsätzlich offen für Verlängerung von Kurzarbeit Die Maßnahme habe Deutschland vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gebracht, sagte ihr Sprecher. Gesundheitsminister Spahn warnt vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen vor Feierlichkeiten als Gefahrenquelle. • Die aktuellen Entwicklungen weltweit im ÜberblickMerkel grundsätzlich offen für Verlängerung von KurzarbeitBundeskanzlerin Angela Merkel steht einem Regierungssprecher zufolge einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes "grundsätzlich positiv" gegenüber. Die Maßnahme habe Deutschland vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gebracht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Wo Sie uns noch folgen können. Corona -Hilfen Koalition einigt sich auf Verlängerung beim Kurzarbeitergeld . Damit die BA die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen.

Corona -Hilfen - GroKo plant neues Maßnahmen - Paket . Datum Was sind die neuesten Beschlüsse? Bund und Länder haben sich auf kleine Lockerungen verständigt . Außerdem wird das Kurzarbeitergeld aufgestockt, es gibt finanzielle Unterstützung für die Gastronomie und den digitalen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin mit Blick auf die Corona-Krise, es solle alles getan werden, um Unternehmen zu erhalten sowie Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. CSU-Chef Markus Söder sagte angesichts zuletzt wieder gestiegener Neuinfektionen, Corona gehe in die nächste Runde - die Regierung auch. Die Koalition hatte bereits Milliardenpakete beschlossen, um den Absturz der Wirtschaft abzufedern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, wichtige und wirksame Maßnahmen würden verlängert. Es gehe vor allem darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Die Koalition zeige mit dem Paket, dass sie ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 handlungsfähig sei.

Verdi: Ohne längeres Kurzarbeitergeld drohen Entlassungen

  Verdi: Ohne längeres Kurzarbeitergeld drohen Entlassungen Die Wirtschaft zieht teilweise schon wieder kräftig an. Braucht es noch eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds? Und wenn ja - unter welchen Bedingungen?«Dann drohen im Dienstleistungsbereich Entlassungen in hohem Maß», sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Union und SPD sollten daher den Weg für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds freimachen.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona -Krise geeinigt. So soll das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen verlängert werden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem

Berlin (dpa) - Das Kurzarbeitergeld in der Corona -Krise soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Bundesregierung Koalitionsspitzen einigen sich auf Verlängerung des Kurzarbeitergeldes . Corona - Maßnahmen Bundesländer lehnen Ausreiseverbote ab.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

KURZARBEIT: Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern. Diese soll von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne bereits an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Meisterleistung im Wahlkampf

  Meisterleistung im Wahlkampf Berlin . Die SPD will eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis März 2022. Ein Segen für viele Betroffene - aber auch für wahlkämpfende Regierungsparteien. Die Union wird das grundsätzlich mittragen. Damit werden aber auch Firmen künstlich über Wasser gehalten, die in normalen Zeiten den Bach runtergingen. © Jens Büttner Antrag auf Kurzarbeitergeld Eine „Meisterleistung des deutschen Staates“ hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld genannt.

Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich auf eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeit von regulär 12 auf Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 Corona - Maßnahmen Bundesländer lehnen Ausreiseverbote ab.

Welche Regelungen zur Kurzarbeit wurden in der Corona -Krise beschlossen? Können Kurzarbeiter ihr Einkommen selbst aufbessern? Wer in Kurzarbeit ist, darf eine Nebentätigkeit aufnehmen. Bisher wurde aber das Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

WAHLRECHT: Ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 soll durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden. Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete.

Die Koalitionsspitzen standen unter hohem Einigungsdruck angesichts des nächsten Wahltermins im kommenden Jahr. Die Koalitionspartner waren mit völlig unterschiedlichen Konzepten in die Beratungen gegangen. Söder sagte, die Verhandlungen zu dem Punkt hätten am Abend am längsten gedauert - anfangs mit „weniger Wumms und mehr Rumms“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Juni bei dem Beschluss über ein milliardenschweres Konjunkturpaket gesagt: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“

Kurzarbeitergeld wird bis Dezember 2021 verlängert

  Kurzarbeitergeld wird bis Dezember 2021 verlängert Kurzarbeit hat in der Corona-Krise viele Jobs gerettet. Branchen wie Gastronomie, Tourismus oder Messen sind weiter betroffen. Nun will die Koalition den Arbeitnehmern und Unternehmen weiter helfen.Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne bereits an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen.

Es ist schon seit Längerem kein Geheimnis, dass der Bundesarbeitsminister von der SPD sich für eine Verlängerung der Kurzarbeit stark macht. So soll das Kurzarbeitergeld wegen der Corona -Krise bis März 2022 ausgezahlt werden. Top 5. Corona - Maßnahmen : Schulleiter in NRW schlagen Alarm.

Corona - Maßnahmen nicht umsetzbar: Schulleiter in NRW schlagen zwei Wochen nach Schulstart Alarm. Das müssen wir evaluieren und zusätzlich über Maßnahmen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Sozialversicherungsbeiträge im Arbeitgeberbereich sprechen.

Die Koalition muss nun aber erst einmal auf die Opposition zugehen und versuchen, auch diese einzubinden. Üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen.

KINDERBETREUUNG: Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen Eltern in der Regel pro Jahr zehn freie Arbeitstage zu. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 Tage. Das gilt für alle Kinder unter zwölf Jahren.

KOSTENLOSES MITTAGESSEN: Bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen Kinder ärmerer Eltern weiter kostenloses Mittagessen erhalten können. Die Kinder sollen bis 31. Dezember 2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden. Wie viele Kinder von der Sonderregelung zuletzt Gebrauch gemacht hatten, geht aus dem Beschlusspapier nicht hervor. Kritiker hatten im Frühjahr bemängelt, dass Lieferungen nach Hause durch einen kommunal anerkannten Anbieter nur schwer umsetzbar seien.

PFLEGE: Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, soll in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei machen können. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.

Kurzarbeitergeld und Corona-Paket: Groko verständigt sich auf 13 neue Maßnahmen

  Kurzarbeitergeld und Corona-Paket: Groko verständigt sich auf 13 neue Maßnahmen Bei einem Kernthema gab es auch „Rumms“.Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin mit Blick auf die Corona-Krise, es solle alles getan werden, um Unternehmen zu erhalten sowie Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. CSU-Chef Markus Söder sagte angesichts zuletzt wieder gestiegener Neuinfektionen, Corona gehe in die nächste Runde - die Regierung auch. Die Koalition hatte bereits Milliardenpakete beschlossen, um den Absturz der Wirtschaft abzufedern.

ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN: Staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen sollen nun bis Ende des Jahres laufen. Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist - die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern. Die Überbrückungshilfen waren ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der Koalition.

INSOLVENZRECHT: Lockerungen im Insolvenzrecht sollen verlängert werden, um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September ausgesetzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.

BILDUNGSOFFENSIVE: Aus EU-Corona-Hilfsgeldern soll eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten besteht. Zum anderen soll der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform vorangetrieben werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.

Kurzarbeitergeld und Corona-Paket: Groko verständigt sich auf 13 neue Maßnahmen

  Kurzarbeitergeld und Corona-Paket: Groko verständigt sich auf 13 neue Maßnahmen Bei einem Kernthema gab es auch „Rumms“.Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin mit Blick auf die Corona-Krise, es solle alles getan werden, um Unternehmen zu erhalten sowie Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. CSU-Chef Markus Söder sagte angesichts zuletzt wieder gestiegener Neuinfektionen, Corona gehe in die nächste Runde - die Regierung auch. Die Koalition hatte bereits Milliardenpakete beschlossen, um den Absturz der Wirtschaft abzufedern.

GRUNDSICHERUNG: Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition beim Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden - bis 31. Dezember 2021.

SOZIALE DIENSTLEISTER: Soziale Dienstleister wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen weiter vor existenzbedrohenden Problemen wegen Einschränkungen in der Corona-Krise geschützt werden. Dazu wurde eine Verlängerung von Regeln zum Erhalt der Einrichtungen vereinbart.

UMRÜSTUNG VON KLIMAANLAGEN: Die Koalition will die Umrüstung von Klimaanlagen fördern - und damit dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verringern. Ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro soll zur „Corona-gerechten Umrüstung“ von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten finanziert werden. Bisher hätten Klimaanlagen durch nicht ausreichend gefilterte Umluftrückführung in geschlossenen Räumen erheblich zum Infektionsgeschehen beigetragen.

WENIGER BÜROKRATIE: Eine Arbeitsgruppe soll ausloten, wie Bürokratie weiter abgebaut werden kann. Konkret heißt es in einem Papier, die Koalition werde eine hochrangige Arbeitsgruppe einsetzen, um Inhalte für ein „Bürokratienentlastungsgesetz IV“ identifiziere. Ziel des Gesetzes solle es sein, die Wirtschaft zu stärken, von Bürokratie zu entlasten und die „hohen geltenden Standards“ zu erhalten.

KINDERRECHTE: Eine weitere Arbeitsgruppe soll sich damit befassen, wie Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden können. Dies hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. (dpa)

Corona-Zahlen sinken offenbar von allein wieder: Sind die verschärften Corona-Regeln überhaupt nötig? .
Laut RKI sinken die Corona-Infektionen in Bundesländern, in denen die Sommerferien vorbei sind, wieder. Sind verschäfte Corona-Regeln dann überhaupt nötig?Erst am Donnerstag hatten Bund und Länder sich auf neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland geeinigt: Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht wird es ein einheitliches Bußgeld von mindestens 50 Euro geben; Großveranstaltungen wird es „mindestens“ bis Ende 2020 nicht mehr geben; eine Besuchergrenze für private Feiern gibt es nicht, die Bürger sollen aber abwägen, "ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind".

usr: 0
Das ist interessant!