Welt & Politik Präsident Maduro begnadigt Oppositionelle

17:25  01 september  2020
17:25  01 september  2020 Quelle:   dw.com

Venezuela dankt dem Iran dafür, dass er der Ölindustrie bei der Überwindung der US-Sanktionen geholfen hat.

 Venezuela dankt dem Iran dafür, dass er der Ölindustrie bei der Überwindung der US-Sanktionen geholfen hat. Maduro von "Wir helfen uns gegenseitig", sagte Maduro in einem Interview, das im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde. "Ich denke, die iranische Erfahrung wird uns helfen, unsere Managementkapazität zu stärken." Er gab keine weiteren Einzelheiten darüber bekannt, wie der Iran half, und bemerkte, dass er "Schweigen bewahren sollte, da wir uns in einem Krieg befinden".

Präsident Maduro begnadigt Oppositionelle . Ist diesem Mann zu trauen? Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro , hat überraschend eine Vielzahl von Oppositionellen und Aktivisten begnadigt .

in Venezuela hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro 110 Politiker oder Aktivisten, unter ihnen führende Mitglieder der Opposition, begnadigt . Mehrere Oppositionelle kritisierten auch die Ankündigung vom Montag. Die Abgeordnete Mariela Magallanes, die im Exil in Italien ist, schrieb auf

Ist diesem Mann zu trauen? Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat überraschend eine Vielzahl von Oppositionellen und Aktivisten begnadigt. Seine Regierung will eine "nationale Versöhnung".

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Gut drei Monate vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, 110 Politiker oder Aktivisten begnadigt. Unter ihnen befinden sich führende Mitglieder der Opposition. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verlas das entsprechende Dekret im staatlichen Fernsehen.

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mehr als hundert Oppositionsabgeordnete und Vertraute seines Widersachers Juan Guaidó begnadigt . Zu den Begnadigten zählt unter anderem Guaidós Kabinettschef Roberto Marrero, der im März 2019 wegen "Terrorismus" inhaftiert worden war.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mehr als hundert Oppositionsabgeordnete und Vertraute seines Widersachers Juan Guaidó begnadigt . US- Präsident Donald Trump könnte sich nach eigenen Worten ein Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vorstellen. \

Auch der Büroleiter Guaidós

Einige der Begnadigten sind Agenturberichten zufolge im Gefängnis, andere im Exil und wieder andere wurden von Wahlen ausgeschlossen. Freddy Guevara etwa hatte die Proteste 2017 angeführt und war in die chilenische Botschaft in Caracas geflüchtet. Roberto Marrero, Büroleiter des Oppositionsführers und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, war vor fast eineinhalb Jahren verhaftet worden.

Auch Roberto Marrero, der Bürochef des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, kommt frei © picture-alliance/AP Photo/F. Llano Auch Roberto Marrero, der Bürochef des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, kommt frei

Der Minister sagte, dass die Regierung eine "nationale Versöhnung" wolle und so die Entscheidung der Opposition fördern möchte, an der Wahl im Dezember teilzunehmen. Mehr als 25 Oppositionsparteien in dem politisch tief gespaltenen Venezuela hatten es im Juli abgelehnt, an der Wahl teilzunehmen. Sie bezeichneten diese als Betrug.

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Begnadigte Abgeordnete kritisiert Maduro . Die oppositionelle Abgeordnete Mariella Magallanes, die zu den Begnadigten gehört, twitterte unmittelbar nach der Veröffentlichung der Namen: "Es gibt keine Begnadigung. Für mich ist Maduro kein Präsident .

Nicolas Maduro , Präsident von Venezuela. (Jhonn Zerpa/Prensa Miraflores/dpa). Rund drei Monate vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela sind dort mehr als 100 inhaftierte Oppositionelle begnadigt worden.

Ungeachtet der Corona-Krise

Der Nationale Wahlrat, der dem Amtsinhaber nahe steht, hatte die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution, die noch von der Opposition kontrolliert wird. Allerdings hatte Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen.

Konnte seinen Gegenspieler Nicolás Maduro bislang nicht bezwingen: Juan Guaidó © picture-alliance/AP Photo/A. Cubillos Konnte seinen Gegenspieler Nicolás Maduro bislang nicht bezwingen: Juan Guaidó

Die Abgeordnete Mariela Magallanes, die im Exil in Italien ist, schrieb auf Twitter, die Begnadigung sei "wertlos". Der Abgeordnete Americo De Grazia twitterte aus dem Exil, wenn man zum Frieden in Venezuela beitragen wolle, müsse man das Land von der widerrechtlichen Inbesitznahme der Macht begnadigen.

Das Militär auf seiner Seite

Venezuela steckt in einer tiefen Verfassungs- und Wirtschaftskrise.

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In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro 110 Oppositionsabgeordnete und Vertraute seines Widersachers Juan Guaidó begnadigt . Die neue politische Kraft solle den Menschen, die Veränderungen in Belarus wollten, eine Heimat geben, sagte die führende Oppositionelle Maria

Präsident Maduro begnadigt Oppositionelle . Ist diesem Mann zu trauen? Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro , hat überraschend eine Vielzahl von Oppositionellen und Aktivisten begnadigt .

Parlamentspräsident Guaidó versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Zahlreiche Staaten - darunter Deutschland und die USA - erkennen ihn als Interimspräsidenten an. Trotz harter Sanktionen der USA gegen Land und Regierung konnte sich Guaidó bisher nicht gegen Maduro durchsetzen, der das Militär auf seiner Seite hat.

ml/sti (afp, dpa, rtr)


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Venezuela begnadigt Dutzende Oppositionspolitiker, wenn sich die Wahl .
nähert. Zu denjenigen, die durch ein Präsidialdekret begnadigt wurden, gehören der Gesetzgeber Freddy Guevara, der in der diplomatischen Residenz Chiles Asyl beantragt hat, sowie Roberto Marrero, der als Stabschef des Oppositionsführers und des Kongresses gedient hatte Chef Juan Guaido. -Generalstaatsanwalt Tarek Saab sagte in einem Telefoninterview, dass die Begnadigungen dazu gedacht seien, "die politische Debatte zu fördern" und "das Recht auf Menschenwahlrecht zu stärken".

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