Welt & Politik EU-China: Politischer Wille, aber kein Ergebnis

23:40  14 september  2020
23:40  14 september  2020 Quelle:   dw.com

Ein negatives Coronavirus-Testergebnis ist erforderlich, um einen Flug aus den USA nach China zu besteigen.

 Ein negatives Coronavirus-Testergebnis ist erforderlich, um einen Flug aus den USA nach China zu besteigen. Ab dem 15. September müssen nichtchinesische Staatsbürger, die einen direkten Flug nach China aus den USA nehmen, vor dem Einsteigen negative Testergebnisse vorlegen. laut Bekanntmachung. Fluggäste, die in den USA umreisen, müssen den Fluggesellschaften ein verifiziertes Formular für die Gesundheitserklärung vorlegen, heißt es in der Mitteilung.

Der " European Council on Foreign Relations" glaubt, dass die Zurückhaltung der EU im Umgang mit China an den veränderten politischen Bedingungen und am Willen der Bürger vorbei gehe. Viele hätten lange geglaubt, dass China kein Interesse daran habe, die EU international zu unterminieren.

Ihre Meinung zu: EU -Sondertreffen: "Guter Wille ", aber keine Ergebnisse . Naja politisch gesehen, ist Merkel nun endlich in der Grube (Wir schaffen das) angekommen die sie sich so eifrig Sinnlose Diskussion ohne Ergebnisse . Eine Politik des Weiter so gehört der Vergangenheit an, nur will es die

Ohne konkretes Ergebnis blieb die Videokonferenz zwischen den Spitzenpolitikern der EU und der chinesischen Regierung. Gespräche über das Investitionsabkommen wie über Menschenrechte müssten fortgesetzt werden.

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Von einem der großen Ziele ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat Angela Merkel sich jetzt verabschiedet: Ihr ursprünglich für diesen Montag geplanter EU-China-Gipfel werde in diesem Jahr nicht mehr stattfinden, räumte sie ein. Bei dem zweiten Ziel, einem Investitionsabkommen, versucht sich die Bundeskanzlerin in sehr gebremstem Optimismus: Die Verhandlungen hätten durch das Spitzengespräch mit Präsident Xi einen politischen Impuls bekommen.

Meinung: Kein Fortschritt beim EU-China-Gipfel

  Meinung: Kein Fortschritt beim EU-China-Gipfel Die EU zeigte sich beim Video-Plausch mit Peking zwar selbstbewusst. Die chinesische Führung hat aber keine erkennbaren Zugeständnisse gemacht. Doch deutsche Winzer können sich freuen, meint Bernd Riegert. © picture-alliance/dpa/M. Kappeler Vor einem Jahr noch in echt: Merkel traf bei einer ihrer zahlreichen China-Reisen Xi. So hätte sie es gerne heute in Leipzig gehabt. Unmöglich wegen Corona. Die deutsche Bundeskanzlerin, die derzeit auch EU-Ratsvorsitzende ist, kann dem Schicksal eigentlich ganz dankbar sein.

Bundestagspräsident Schäuble sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für Aufruhr. Dass die Menschen so sehr mit der Corona-Krise beschäftigt seien, erklärt der ehemalige deutsche Finanzminister zur "großen Chance" für die Europäische Union .

China hat eine strategische Mission entwickelt, die - so schreiben es die außenpolitischen Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden - zur "größten ideologischen Herausforderung seit Hingegen ist es mit der ideologischen Geschlossenheit der Europäischen Union so eine Sache.

Abkommen bis Jahresende fraglich

Die Verhandlungen mit China über ein Investitionsschutz-Abkommen, das faire Wettbewerbsbedingungen zwischen chinesischen und europäischen Unternehmen herstellen soll, laufen seit 2013 und schienen lange auf der Stelle zu treten. Jetzt sehen sowohl Angela Merkel als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anzeichen für Bewegung.

Seit den letzten Gesprächen im Juni habe es Fortschritte gegeben bei der Diskussion über den erzwungenen Technologietransfer - steter Kritikpunkt europäischer Firmen - über die Transparenz bei staatlichen Subventionen sowie das Verhalten chinesischer Staatsfirmen. Was allerdings nicht heißt, dass die Differenzen überwunden wären, sondern nur, dass europäische Forderungen angehört werden.

Spätestens 2022 in der Gewinnzone - Mercedes-Ausgaben für WM-Titel 2019

  Spätestens 2022 in der Gewinnzone - Mercedes-Ausgaben für WM-Titel 2019 Das F1-Team von Mercedes hat 2019 einen Gewinn von 14,7 Millionen Pfund erwirtschaftet. Der Automobilhersteller aus Stuttgart selbst investierte nur gut 28 Millionen Pfund. Für 2021 warten mit dem Budget Cap neue Herausforderungen. 2022 wahrscheinlich sogar ein Gewinn für Mercedes.Lewis Hamilton und Valtteri Bottas fehlten nur 29 Rennkilometer für eine makellose Bilanz. Zwei Ausfälle in Deutschland (Unfall Bottas) und Brasilien (Motorschaden bei Bottas) reduzierten die Laufleistung auf 2.495 Rennkilometer und trübten minimal die Bilanz bei 42 Starts der beiden Autos. Die Weltmeister verbuchten Siege auf der Rennstrecke und Gewinne in den Büchern.

Übersetzung im Kontext von „ politischer Wille “ in Deutsch-Englisch von Reverso Context: Gemeinschaftliche Solidarität und politischer Wille sind A strong political desire has also existed for some years to digitalise Europe 's cultural heritage, Europeana being one example of this.

Die China -Strategie aus dem Jahr 20163 bildet nach wie vor den Eckpfeiler des Engagements der EU und die Grundlage für eine weitere Verlagerung der EU - Politik auf einen realistischeren, selbstbewussteren und vielschichtigeren Ansatz4.

Von der Leyen betonte gleichzeitig, dass noch viel mehr zu tun sei: Etwa bei Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung. "Unsere Investoren stehen noch zu vielen Hindernissen gegenüber", beklagte die Kommissionschefin. Bei der Telekommunikation, der Computerbranche oder medizinischer Ausrüstung etwa müsse es fairen und gleichberechtigten Zugang für EU-Unternehmen in China geben. Präsident Xi habe versprochen, sich damit zu beschäftigen.

Wie schnell kann es hier Lösungen geben? "China muss sich bewegen, wenn wir noch in diesem Jahr ein Abkommen wollen", sagte von der Leyen. Und: "China muss uns davon überzeugen, dass es die Sache wert ist, ein Investitionsabkommen zu haben". Eine klare Warnung, dass die EU kein Abkommen um jeden Preis will und von der chinesischen Seite deutlich mehr Entgegenkommen fordert. Die Haltung der Europäer scheint inzwischen selbstbewusster und kritischer.

Facebook hat ein chinesisches Desinformationsnetzwerk abgeschafft, das Propaganda in Südostasien verbreitet, und die US-amerikanischen

 Facebook hat ein chinesisches Desinformationsnetzwerk abgeschafft, das Propaganda in Südostasien verbreitet, und die US-amerikanischen -Facebook-Zeichen sind während der China International Import Expo (CIIE) im Nationalen Ausstellungs- und Kongresszentrum in Shanghai zu sehen. Facebook sagte in einem -Blogbeitrag Tuesday, dass es zwei koordinierte Desinformationskampagnen entfernt habe, eine aus China und eine von den Philippinen. Das Netzwerk konzentrierte sich hauptsächlich auf regionale politische Themen und gewann laut Facebook in den USA "fast keine Anhängerschaft".

Auch er sprach sich für eine Beteiligung an der Wahl aus. Einladung an die Europäische Union und die Vereinten Nationen. Am 7. September informierte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter darüber, dass Venezuela die UNO und die EU zur Wahlbeobachtung eingeladen hat

Die EU -Außenminister hatten am Freitag Ankara ultimativ zum Dialog mit Griechenland aufgerufen. Andernfalls könne der EU -Sondergipfel am 24. September über weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei diskutieren. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu sagte dazu

Ist Deutschland schuld an schwacher China-Politik?

Ökonomen wie Max Zenglein vom Mercator Institut in Berlin halten Deutschland seit langem für das schwächste Glied in der EU-Chinapolitik: "In Deutschland ist es die Autoindustrie und dabei ist es Volkswagen". VW hatte 2018 über vier Millionen Fahrzeuge nach China verkauft und steht wegen seiner Fabrik in der Uighuren-Region Xinjiang in der Kritik. Deutsche Exporte nach China übersteigen die Gesamtsumme aller nächstgrößeren EU-Länder.

Volkswagen-Werk in Xinjiang, China © picture-alliance/dpa/S. Scheuer Volkswagen-Werk in Xinjiang, China

Bundeskanzlerin Angela Merkel aber hält die Frage danach, ob die starke Unwucht in den Wirtschaftsbeziehungen durch deutsche Exportinteressen entstanden sei, für Vergangenheitsbewältigung: "Politisches Handeln ist immer aus dem Kontext zu verstehen", so Merkel, und die Lage habe vor 15 Jahren eben noch sehr anders ausgesehen. China sei quasi wie ein Entwicklungsland gestartet und seitdem viel stärker geworden. Daher sei auch die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen heute stärker und berechtigter. Inzwischen müsse man China als klaren Wettbewerber betrachten, so dass der Marktzugang und die Bedingungen für Unternehmen gleichberechtigt sein müssten.

New Yorker Polizist, der Tibeter für China ausspioniert hat, sagt die USA

 New Yorker Polizist, der Tibeter für China ausspioniert hat, sagt die USA Eine Untersuchung des Federal Bureau of Investigation ergab, dass Angwang, der im 111. Bezirk im New Yorker Stadtteil Queens arbeitet, „unter der Leitung und Kontrolle“ von handelte Chinesische Beamte, die über die Aktivitäten von ethnischen Tibetern und anderen in der Metropolregion New York berichten, laut der Beschwerde. Er "entdeckte und bewertete auch potenzielle ethnische tibetische Geheimdienstquellen" für China, sagten die USA.

Politik Europäische Union . EU und China - Europa zeigt mehr Selbstbewusstsein. Das entscheidende Wort steht schon auf der ersten Seite. China , so hält es die EU -Kommission in einem neuen Papier fest, sei für Europa nicht nur ein Kooperationspartner im Kampf gegen den Klimawandel

Übersetzung im Kontext von „ politische Wille “ in Deutsch-Englisch von Reverso Context: politische Wille vorhanden, der politische Wille vorhanden. Wenn der politische Wille stark genug ist, kann Europa rasch und gut vorankommen. When the political will is strong enough, Europe can move

Bei all diesen Fragen brauche man Ergebnisse. Die Bundeskanzlerin lobte zwar ebenfalls die jüngsten Impulse bei den Gesprächen, sagt aber auch: "Irgendwann muss es zu politischen Entscheidungen kommen". Beide Seiten hätten Erwartungen aneinander, die jeweils nicht leicht zu erfüllen seien.

Als positives Signal wertet Angela Merkel dabei die getroffene Vereinbarung über den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen, das sei gut für "deutsche Weinbauern an der Mosel oder bayerische Bierbrauer". Wirtschaftlich gesehen aber ist das ein Minimalerfolg, die dicken Bretter müssen in der Autoindustrie, beim Maschinenbau oder den Zukunftstechnologien gebohrt werden.

"Offener Dialog" ohne Folgen bei Menschenrechten

Angela Merkel schien zurückhaltend bei der Bewertung des Austausches in Menschenrechtsfragen. "Präsident Xi hat aus seiner Perspektive argumentiert", habe aber angeboten, dass Diplomaten eventuell nach Xianjiang reisen könnten. Dort wird von anhaltenden Menschenrechtsverstößen gegenüber Uighuren berichtet, die in Lagern festgehalten werden. "Aber man muss sehen, ob das etwas wird", so Merkel. In den Fragen der Menschenrechte gebe es Berührungspunkte, aber keine Übereinstimmung, der Dialog solle fortgesetzt werden.

EU-Ratspräsident Charles Michel nannte das Gespräch mit Xi "offen und deutlich" und zählte noch einmal die Kritikpunkte der Europäer auf: Das Sicherheitsgesetz in Hongkong werde weiter mit Sorge gesehen, China solle seine Zusagen dort einhalten. Man habe auch die schwere Besorgnis wegen der Vorgänge in Xinjiang und Tibet wiederholt und fordere China auf, die Rechte von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten zu achten. Er fordere Zugang zu den betreffenden Regionen für unabhängige Beobachter: "Wir schauen nicht weg, diese Themen müssen angesprochen werden".

China hat einen neuen reichsten Mann: Zhong Shanshan überholt Jack Ma

 China hat einen neuen reichsten Mann: Zhong Shanshan überholt Jack Ma Zhong war bereits Chinas drittreichste Person, nachdem sein Unternehmen Anfang dieses Monats mit einem Blockbuster-Listing in Hongkong an die Börse gegangen war. Bis Mittwoch hatte sein geschätztes Nettovermögen 58,7 Milliarden US-Dollar erreicht und laut Bloomberg-Berechnungen Ma's 56,7 Milliarden US-Dollar übertroffen. Zhongs neuer Status bringt ihn auch vor Pony Ma , der Tencent gründete. Im Gegensatz zu Jack Ma und Pony Ma ist Zhong kein Technologieunternehmer.

Bezeichnet die Gespräche als © Reuters/Y. Herman Bezeichnet die Gespräche als

Allerdings formulieren die Spitzen der EU keine Konsequenzen, wenn China seine Menschenrechtspolitik weiterhin nicht ändert. Weder gibt es bisher ein Verbot für den Import von Produkten aus Zwangsarbeit, wie es das Europaparlament fordert, noch eine Drohung mit anderen gezielten Sanktionen.

Europäer sehen China kritisch

Der "European Council on Foreign Relations" glaubt, dass die Zurückhaltung der EU im Umgang mit China an den veränderten politischen Bedingungen und am Willen der Bürger vorbei gehe. Viele hätten lange geglaubt, dass China kein Interesse daran habe, die EU international zu unterminieren. Jüngste Umfragen aber zeigten, dass die Haltungen inzwischen viel skeptischer seien: "Die Europäer sind misstrauisch gegenüber den wirtschaftlichen Praktiken und den Menschenrechtsverletzungen in Hongkong oder Xinjiang", erklärt Asienexpertin Janka Oertel. China werde mehr und mehr zu einem Rivalen, der gegen Europas Interessen handele.

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer kritisiert die deutsche Position gegenüber der kritischen Entwicklung der EU-China-Politik. Angela Merkels Rolle dabei sei schwächer geworden, denn bei keinem der Themen gebe es erkennbaren Fortschritt. Und solang Präsident Xi keine Zugeständnisse beim Investitionsabkommen machen wolle, gebe es auch keine Chancen für eine positive Wirtschaftskooperation.

Solange es allerdings in Berlin eine Resthoffnung gibt, bis Ende des Jahres das Abkommen doch noch abzuschließen, dürfte die deutsche Politik vorsichtig bleiben. Wird daraus aber nichts, werden sich wohl nach dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft weniger Verfechter für die gewohnte Zurückhaltung gegenüber Peking finden.

Autor: Barbara Wesel


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