Welt & Politik Seehofer stemmt sich gegen Rassismusstudie

11:04  18 september  2020
11:04  18 september  2020 Quelle:   dw.com

Befragung der Bundesregierung: Die Flüchtlingskrise holt Horst Seehofer ein – und sorgt für späte Einsichten

  Befragung der Bundesregierung: Die Flüchtlingskrise holt Horst Seehofer ein – und sorgt für späte Einsichten Befragung der Bundesregierung: Die Flüchtlingskrise holt Horst Seehofer ein – und sorgt für späte Einsichten

Der Bundesinnenminister stellt sich demonstrativ hinter die Polizei. "Dieser Vorgang" in NRW tue zwar weh, doch die große Mehrheit der Beamten sei untadelig.

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Ungeachtet des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivbild) eine Studie zu rassistischen Vorurteilen von Polizisten weiter ab. "Dieser Vorgang" im bevölkerungsreichsten Bundesland "tut weh", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Er sei jedoch überzeugt, dass "die überwältigende Mehrheit" aller Polizisten "solche Machenschaften" ablehne und "zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung" stehe.

Polizei: Seehofer lehnt Studie zu Rechtsextremismus weiter ab

  Polizei: Seehofer lehnt Studie zu Rechtsextremismus weiter ab Der Innenminister zeigt sich entsetzt über das rechtsextreme Netzwerk in NRW, ist aber überzeugt von der Staatstreue seiner Polizisten. Einem anderen - themenverwandten - Gutachten könnte er aber zustimmen. Seehofer lehnt Studie zu Rechtsextremismus weiter abBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bestürzt über rechtsextremistische Aktivitäten in der nordrhein-westfälischen Polizei gezeigt. Eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei lehnt er trotzdem weiter ab. "Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Seehofer will nach eigenen Worten auf ein Lagebild zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst warten, das der Verfassungsschutz Ende September vorliegen soll. Dieser Bericht war allerdings schon vor den aktuellen Entwicklungen geplant.

"Energisches Plädoyer"

Gegenwind kommt vom Koalitionspartner. "Wir plädieren energisch dafür, die Forschung auf diesem Feld zu intensivieren", sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Lars Castellucci, der SZ. Die allermeisten Polizisten seien verfassungstreu, hob auch er hervor. Umso wichtiger sei es aber, "frühzeitig zu erkennen, ob es Einstellungsmuster und Vorurteile bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden gibt".

  Seehofer stemmt sich gegen Rassismusstudie © Marijan Murat/dpa/picture-alliance

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, stellte eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer in Aussicht. Die sozialdemokratischen Innenminister seien sich einig, dass sie eine Untersuchung zu Rassismus innerhalb der Polizei wollten, und das "notfalls auch allein". Maier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel." Er wolle allerdings keine "Gesinnungsprüfung" bei den Beamten. Deswegen sollten die Polizeigewerkschaften in das Vorhaben einbezogen werden.

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Ausmaß, Verbreitung, Ursachen

Teilen der Opposition geht das nicht weit genug. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über Ausmaß, Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei gibt." Die Politikerin war früher selbst als Polizistin tätig.

Polizeistreife in der Kölner Altstadt (Symbolbild) © Christoph Hardt/Geisler-Fotopress/picture-alliance Polizeistreife in der Kölner Altstadt (Symbolbild)

In Nordrhein-Westfalen waren 30 überwiegend dem Polizeipräsidium Essen unterstehende Beamten vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Ermittler hatten zuvor fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. Aber auch in anderen Bundesländern waren in den vergangenen Monaten Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten laut geworden, etwa in Hessen. Dort hatten mehrere Personen Morddrohungen unter Angabe persönlicher Daten erhalten, die mutmaßlich an Polizeicomputern abgefragt worden waren.

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jj/wa (dpa, afp, epd)


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