Welt & Politik Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will homosexuelle Soldaten rehabilitieren

12:00  18 september  2020
12:00  18 september  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: "Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen"

  Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: Ein Baustopp für Nord Stream 2? Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt das strikt ab: Der Fall Nawalny dürfe nicht dazu benutzt werden, das Pipeline-Projekt infrage zu stellen. © Margit Wild / imago images SPIEGEL: Frau Schwesig, Heiko Maas schließt nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Stopp von Nord Stream 2 nicht mehr aus. Die Kanzlerin hat sich ihm angeschlossen. Sehen Sie die Sache so wie Ihr Außenminister? Schwesig: Ich unterstütze die Forderung der Bundesregierung, dass der Fall Nawalny vollständig aufgeklärt werden muss.

Bundeswehr-Gelöbnis 1965 - damals waren homosexuelle Handlungen noch ein Straftatbestand. © dpa Bundeswehr-Gelöbnis 1965 - damals waren homosexuelle Handlungen noch ein Straftatbestand.

Die Verteidigungsministerin kündigt ein entsprechendes Gesetz an. Bis Ende der neunziger Jahre wurden schwule Männer in der Truppe systematisch diskriminiert - erst ein Vorgänger Kramp-Karrenbauers änderte dies.

Kramp-Karrenbauer will homosexuelle Soldaten rehabilitieren

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Rehabilitierung homosexueller Soldaten nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung zügig voranbringen. "Die Haltung der Bundeswehr zur Homosexualität war falsch. Sie war damals schon falsch und hinkte der Gesellschaft hinterher, und sie ist es aus heutiger Sicht umso mehr", erklärte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin zur Veröffentlichung einer Bundeswehr-Studie, die die staatliche Verfolgung beleuchtet.

Durchsuchung im Raum Neubrandenburg: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht

  Durchsuchung im Raum Neubrandenburg: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht Im Raum Neubrandenburg wurden Räume eines Bundeswehrsoldaten durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. © Foto: dpa/Felix Gadewolz Spezialeinsatzkräfte des Landeskriminalamtes stehen vor einem Haus bei Neubrandenburg. Wegen Extremismusverdachts haben Polizeiermittler am Montag bei Neubrandenburg Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht. Seit den frühen Morgenstunden seien etwa 70 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der für solche Fälle zuständigen Staatsanwaltschaft in Rostock.

"Ich bedauere diese Praxis sehr. Bei all denen, die darunter zu leiden hatten, bitte ich um Entschuldigung", so Kramp-Karrenbauer.

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat unter dem Titel "Tabu und Toleranz" den Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende erstmals "auf breiter Quellenbasis" untersucht. Auch interne Papiere des Ministeriums und Entscheidungen von Truppendienstgerichten wurden ausgewertet.

"Gleichgeschlechtliche Orientierung galt in der Bundeswehr bis zur Jahrtausendwende als Sicherheitsrisiko und machte eine Karriere als Offizier oder Unteroffizier unmöglich", schreiben die Wissenschaftler.

Meinung: Rechtsextreme Polizisten - Staatsfeinde in Uniform

  Meinung: Rechtsextreme Polizisten - Staatsfeinde in Uniform Erneut erschüttert ein Rechtsextremismus-Skandal die deutsche Polizei. Aber die Reaktionen deuten nicht darauf hin, dass die Dimension der Katastrophe von Politik und Polizei ernst genommen werden, meint Hans Pfeifer. © picture-alliance/dpa/F. Gentsch Provided by Deutsche Welle Stellen wir uns einmal folgendes Szenario vor: Der Innenminister des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes tritt vor die Presse. Er habe eine schockierende Nachricht mitzuteilen: Aufgeflogen sei ein großes Netzwerk an Extremisten bei der Polizei. 29 Männer und Frauen seien suspendiert worden.

"Dann brach die Hölle los", erinnert sich ein 1981 als Kompaniechef abgelöster Hauptmann

"Dann brach die Hölle los", erinnert sich laut Studie ein 1981 als Kompaniechef abgelöster Hauptmann, dessen Fall betrachtet wird. Beste Beurteilungen hatten glänzende Berufsaussichten erwarten lassen. "All das war urplötzlich nichts mehr wert, denn der Hauptmann war schwul", heißt es. Eine Verkettung von Zufällen hatte dies dem Dienstherrn bekannt gemacht.

Sein Lebenspartner war zum Wehrdienst eingezogen worden und sollte im Offiziersheim der Kaserne eingesetzt werden - unter Führung des Hauptmanns. Die Beziehung der beiden Männer war bereits vor der Einberufung des Jüngeren beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) aktenkundig geworden. Der Hauptmann wurde des Dienstes enthoben, ihm wurde verboten, eine Uniform zu tragen oder eine Kaserne zu betreten. Ziel war die Entfernung aus dem Dienst, was der Mann vor dem Bundesverwaltungsgericht abwenden konnte.

Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer entschuldigt sich bei Homosexuellen für Diskriminierung

  Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer entschuldigt sich bei Homosexuellen für Diskriminierung Bis ins Jahr 2000 wurden Homosexuelle in der Bundeswehr systematisch diskriminiert. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will nun die Ergebnisse einer neuen Studie nutzen, um ihre Rehabilitierung voranzutreiben. © Guido Kirchner / dpa Die Bundeswehr will mit einer neuen Studie die jahrzehntelange systematische Benachteiligung von homosexuellen Soldaten aufarbeiten.

Doch oftmals - auch das wird deutlich - haben die zivilen Gerichte auf Entlassung entschieden. "Wurden Soldaten wegen homosexueller Handlungen nach § 175 StGB verurteilt, folgten auf das Strafurteil regelmäßig eine Anschuldigung durch den Wehrdisziplinaranwalt und eine Verurteilung durch die Truppendienstgerichte. Dabei spielte keine Rolle, ob es sich um einvernehmlichen Sex handelte", stellen die Forscher fest.

Eine Unterscheidung zwischen Missbrauch - der auch heute verfolgt wird - und einvernehmlichem Sex gab es in früheren Zeiten oftmals nicht, was es bis heute schwer macht, die Zahl der Opfer dieser Politik genau zu beziffern. "Die Zahlen für 1965 und 1966 zeigen eine erstaunliche Kontinuität von jährlich rund 45 verurteilten Soldaten", stellen die Forscher aber fest.

Der Umgang mit Homosexualität in der Bundeswehr sei nicht ohne das Verständnis von Homosexualität in der westdeutschen Gesellschaft zu verstehen, schreiben die Autoren. Das Disziplinarrecht der Bundeswehr sei den allgemeinen Rechtsnormen gefolgt. Bis 1969 habe eine Verurteilung wegen § 175 StGB auch für Beamte in der Regel bedeutet, aus dem Dienst entfernt zu werden.

Diskriminierte Homosexuelle in der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer kündigt Entschädigung für Soldaten an

  Diskriminierte Homosexuelle in der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer kündigt Entschädigung für Soldaten an Ein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung soll laut der Verteidigungsministerin weit fortgeschritten sein. Eine Studie hat die Diskriminierung genau beleuchtet. © Foto: imago images/Christian Spicker Annegret Kramp-Karrenbauer will die Entschädigung zügig umsetzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Rehabilitierung homosexueller Soldaten nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung zügig voranbringen. „Die Haltung der Bundeswehr zur Homosexualität war falsch.

Nach der Entkriminalisierung der Homosexualität 1969 entschied der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts 1970 folgerichtig, dass diese Handlungen von Soldaten kein Dienstvergehen mehr darstellten - es sei denn, es gab einen dienstlichen Bezug. Die Auslegung eröffnete der Bundeswehr allerdings einen eigenen Handlungsspielraum. In den frühen 1970er Jahren galt der "dienstliche Bezug" demnach bereits als gegeben, wenn zwei Soldaten sexuelle Beziehungen privat unterhielten, ohne dienstliche Kontakte.

Mit Scharping kam die Wende

Erst ein SPD-Vorgänger Kramp-Karrenbauers beendete während der rot-grünen Regierungsjahre die Diskriminierung Homosexueller bei der Truppe: Verteidigungsminister Rudolf Scharping vollzog im Jahr 2000 die Kehrtwende. Vorher - im Jahr 1998 - hatte ein von seinem Dienstposten abgelöster Zugführer Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Sozialdemokrat Scharping setzte "gegen den erklärten Willen und hartnäckigen Widerstand der militärischen Führung der Streitkräfte", so die Forscher, einen neuen Kurs durch. Der Kernsatz vom 3. Juli 2000 sei "unaufgeregt" gewesen: "Homosexualität stellt keinen Grund für Einschränkungen hinsichtlich Verwendung oder Status und somit auch kein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium dar."

"Ich kann mir kaum vorstellen, was für eine kontinuierliche Anspannung, was für eine Angst, aber auch Demütigung das war", so Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. "Und was das für die Betroffenen bedeutet haben muss." Ein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung sei weit fortgeschritten und werde in Kürze zur Ressortabstimmung verteilt. "Wir werden mit diesem Gesetz an den Rand des juristisch Machbaren gehen müssen", so die Ministerin. Die Wehrbeauftragte Eva Högl forderte: "Der Knackpunkt wird hier sein, wie die betroffenen Soldaten entschädigt werden können. Eine solche Entschädigung sind wir den betroffenen Soldaten schuldig."

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Initiative zur Aufarbeitung der Diskriminierung und bezeichnete eine Entschädigung als "längst überfällig": "Der demokratische Rechtsstaat muss das jahrzehntelange Unrecht endlich korrigieren und den Opfern Gerechtigkeit verschaffen."

Friedrich Merz spöttelt über Armin Laschets Stammbaum .
"Mit Vorfahren aus großen deutschen Kaiserhäusern kann ich leider nicht dienen": Friedrich Merz hat sich zu seinem Stammbaum geäußert - kleiner Seitenhieb Richtung Armin Laschet inklusive. © Rolf Vennenbernd / dpa Friedrich Merz ist als scharfzüngiger Rhetoriker bekannt. Nun hat er sich zu einem Thema geäußert, das diese Woche Schlagzeilen machte: die Vorfahren von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Dessen Familie meint, direkt von Karl dem Großen abzustammen.

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