Welt & Politik Grüne Vizeregierungschefs im Osten "empört" über Nord-Stream-2-Beschlussvorschlag

13:10  18 september  2020
13:10  18 september  2020 Quelle:   msn.com

EU-China: Politischer Wille, aber kein Ergebnis

  EU-China: Politischer Wille, aber kein Ergebnis Ohne konkretes Ergebnis blieb die Videokonferenz zwischen den Spitzenpolitikern der EU und der chinesischen Regierung. Gespräche über das Investitionsabkommen wie über Menschenrechte müssten fortgesetzt werden. © Reuters/Y. Herman Provided by Deutsche Welle Von einem der großen Ziele ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat Angela Merkel sich jetzt verabschiedet: Ihr ursprünglich für diesen Montag geplanter EU-China-Gipfel werde in diesem Jahr nicht mehr stattfinden, räumte sie ein.

Die Grünen-Vizeregierungschefs aus den Ost-Bundesländern haben sich deutlich gegen einen Beschluss zur Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gestellt. Sie seien © Odd ANDERSEN Die Grünen-Vizeregierungschefs aus den Ost-Bundesländern haben sich deutlich gegen einen Beschluss zur Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gestellt. Sie seien "empört" über den Beschlussvorschlag für die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Grünen-Vizeregierungschefs aus den Ost-Bundesländern haben sich vehement gegen einen Beschluss zur Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gestellt. Sie seien "empört" über den Beschlussvorschlag für die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag und wollten "deutlich intervenieren", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus grünen Regierungskreisen im Vorfeld des Treffens. Von den sechs Ostländern sind die Grünen in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen an der Regierung beteiligt. Einzig Mecklenburg-Vorpommern wird nur von SPD und CDU regiert.

NRW-Minister zu rechtsextremen Polizisten: „Wir werden das aufarbeiten – radikal und bis ins kleinste Detail“

  NRW-Minister zu rechtsextremen Polizisten: „Wir werden das aufarbeiten – radikal und bis ins kleinste Detail“ Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei laufen die Ermittlungen. Die ersten Erkenntnisse nennt NRW-Innenminister Reul „abscheulich“. © Foto: dpa Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, appelliert an die Polizisten, rechtsextreme Chats zu melden. Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch nicht absehbar. Bislang seien 30 Polizisten vom Dienst suspendiert worden, 14 davon mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen.

Der Beschlussvorschlag kommt von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), die eine Befürworterin des Pipelineprojekts ist. In dem AFP vorliegenden Dokument heißt es, Nord Stream 2 sei "für Deutschland und viele europäische Staaten von großer Bedeutung, um die Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen". "Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder halten deshalb die Fertigstellung der Ostseepipeline weiter für sinnvoll und richtig."

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energieabhängigkeit von Russland.

Suche nach totem Wild geht weiter - Experte für festen Zaun

  Suche nach totem Wild geht weiter - Experte für festen Zaun Brandenburg hat deutschlandweit noch immer die bislang einzigen bestätigten Fälle der Afrikanischen Schweinepest. Das soll so bleiben. Die Anstrengungen dafür sind groß.Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) in Greifswald bestätigte am Donnerstag einen weiteren Fund eines Tieres, das aus dem Raum Neuzelle im Landkreis Oder-Spree stammte. Am Mittwoch hatte das FLI die Tierseuche bei fünf Wildschweinen nachgewiesen, die ebenfalls bei Neuzelle entdeckt worden waren. Der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland war bereits in der vergangenen Woche in Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße aufgetreten. Brandenburg rechnet mit weiteren Funden.

Seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nahmen die Spannungen zwischen Berlin und Moskau deutlich zu. Nawalny wird seit dem 22. August in einem Berliner Krankenhaus behandelt. Auch über einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 wird seitdem diskutiert.

sae/cfm


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Jakobus-Stiftung : Streit der Aldi-Erben eskaliert: Jetzt greift die Stiftungsaufsicht ein .
Jakobus-Stiftung : Streit der Aldi-Erben eskaliert: Jetzt greift die Stiftungsaufsicht einDas Schreiben mit Datum des 3. September 2020, das auf dem Schreibtisch des Sprosses der Aldi-Nord-Dynastie landete, war gleichermaßen ungewöhnlich wie brisant. Denn den Vorstand der Jakobus-Stiftung erreichte eine Anordnung nach Paragraf 12 des schleswig-holsteinischen Stiftungsgesetzes. Die Stiftungsaufsicht, der Kreis Rendsburg-Eckernförde, forderte die Beteiligten darin auf, den Vorstand der Jakobus-Stiftung endlich satzungsgemäß zu besetzen.

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