Welt & Politik Meinung: Die Polizei verdient Vertrauen

03:04  19 september  2020
03:04  19 september  2020 Quelle:   dw.com

Meinung: Rechtsextreme Polizisten - Staatsfeinde in Uniform

  Meinung: Rechtsextreme Polizisten - Staatsfeinde in Uniform Erneut erschüttert ein Rechtsextremismus-Skandal die deutsche Polizei. Aber die Reaktionen deuten nicht darauf hin, dass die Dimension der Katastrophe von Politik und Polizei ernst genommen werden, meint Hans Pfeifer. © picture-alliance/dpa/F. Gentsch Provided by Deutsche Welle Stellen wir uns einmal folgendes Szenario vor: Der Innenminister des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes tritt vor die Presse. Er habe eine schockierende Nachricht mitzuteilen: Aufgeflogen sei ein großes Netzwerk an Extremisten bei der Polizei. 29 Männer und Frauen seien suspendiert worden.

Forderungen nach einer Studie über Rassismus in der Polizei sind nach den jüngsten Vorfällen verständlich. Aber sie könnten die Polizei von der Gesellschaft entfremden, befürchtet DW-Redakteur Christoph Hasselbach.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance / Geisler-Fotopress/C. Hardt Provided by Deutsche Welle

Ja, es sind Einzelfälle. Aber es sind inzwischen beunruhigend viele. Es geht wohlgemerkt um Frauen und Männer, die einen Eid auf die Verfassung geleistet haben. Wenn sich der Staat nicht mehr auf diejenigen verlassen kann, die seine Werte verteidigen, auf wen dann?

Neuer Polizei-Skandal schlägt hohe Wellen

  Neuer Polizei-Skandal schlägt hohe Wellen Die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalens versetzt Deutschland in Alarmstimmung: Politiker fordern eine lückenlose Aufklärung. Polizei-Funktionäre warnen vor einem Vertrauensverlust. © K. Schmitt/Fotostand/picture-alliance Provided by Deutsche Welle "Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei.

Die jüngste Untersuchung zum Vertrauen der Bürger in den Staat fragte auch nach einzelnen Institutionen. Dabei schnitt die Polizei weiterhin gut ab, nach deutschen Schulnoten mit 2,3 - also ziemlich gut. Aber jeder Vorfall wie jetzt in Nordrhein-Westfalen kann das Vertrauen in die Polizei nur erschüttern.

Es entsteht nach immer mehr aufgedeckten Fällen wie jüngst in Nordrhein-Westfalen der Eindruck, dass rechtsextreme Neigungen etwas mit dem Polizeiberuf selbst zu tun haben könnten. Zieht er eher als andere Berufe Menschen an, die ohnehin ein rechtes Weltbild haben? Oder macht erst der Polizeialltag aus Menschen Rassisten? Muss an der Rekrutierung und Ausbildung grundsätzlich etwas geändert werden, zum Beispiel in puncto interkulturelle Sensibilität?

BSI warnt vor Citrix VPN-Schwachstelle

  BSI warnt vor Citrix VPN-Schwachstelle Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationssicherheit (BSI) weist darauf hin, dass es wahrscheinlich eine Schwachstelle in Citrix VPN war, die zum Tod einer Patientin in der Uniklinik Düsseldorf geführt hat. Ransomware-Angriff mit Todesfolge an der Uniklinik Düsseldorf. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationssicherheit (BSI) findet deutliche Worte und kommentiert: Am 10. September 2020 kam es zu einem IT-Sicherheitsvorfall im Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD). Gemäß BSI-Gesetz hat das UKD das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über diesen Vorfall informiert.

Die AfD steht bereit

SPD und Grüne wollen solche Fragen in einer wissenschaftlichen Studie beantworten lassen. Aber Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Bedenken, und zwar zurecht. Es geht einmal darum, die Polizei vor einem ungerechten Generalverdacht zu schützen. Jede Polizistin, jeder Polizist muss zunächst einmal als verfassungstreu gelten. Auch noch so viele negative Fälle von Kollegen dürfen daran nichts ändern.

DW-Redakteur Christoph Hasselbach © Provided by Deutsche Welle DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Zudem dürfte die Forderung einer bundesweiten Studie politisch motiviert sein. Die SPD will hier gegenüber dem CSU-Innenminister punkten. Aber es ist gefährlich, das Thema parteipolitisch auszuschlachten. SPD-Chefin Saskia Esken hatte im Sommer im Zusammenhang mit der Black-Lives-Matter-Bewegung deutschen Sicherheitskräften pauschal einen "latenten Rassismus" vorgeworfen. Eine besonders staatstragende Partei geht auf Distanz zu vielen Staatsdienern. Esken legt damit auch den Verdacht nahe, dass die Studie nur bestätigen soll, was man schon immer gewusst hat.

Trump macht Ernst: Tiktok ab Sonntag in den USA gesperrt

  Trump macht Ernst: Tiktok ab Sonntag in den USA gesperrt Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Verfügung erlassen, die Nutzern in den USA den Download der chinesischen Apps Tiktok und Wechat untersagt. Die App-Store-Betreiber müssen sie von ihren Plattformen entfernen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters zuerst berichtet hatte, war seitens des US-Wirtschaftsministeriums für den heutigen Freitag eine Verfügung angekündigt worden, die schon am Sonntag in Kraft tritt und US-Bürgerinnen und Bürgern den Download der Apps Tiktok und Wechat verbietet.

Hat sich schon jemand überlegt, warum die AfD in ihren Reihen so viele Polizisten hat? Sie umwirbt sie auch als Wähler besonders. Wenn sich unter Polizisten der Eindruck verfestigt, traditionelle Parteien wie die SPD misstrauten ihnen, werden sie erst recht eine Wagenburgmentalität annehmen und sich politisch nach rechts wenden.

Freibrief für Respektlosigkeit?

Daneben muss man an die möglichen Folgen für das Ansehen von Polizisten und Polizistinnen in der Gesellschaft denken. Sollte eine solche Studie der Polizei zum Beispiel strukturellen Rassismus vorwerfen, würden das einige Menschen als Freibrief für respektloses Verhalten gegenüber Uniformträgern sehen. Das ist heute schon erschreckend weit verbreitet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ohnehin dabei, ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitskräften - Polizei und Bundeswehr - zu erstellen. Der Verfassungsschutz sollte hier die geeignete neutrale Stelle sein. Jede von Interessen geleitete Studie dürfte dagegen nur einen Keil zwischen Polizei und Politik treiben und das gegenseitige Misstrauen verstärken.

"Qualitätsstürmer" Keita-Ruel zahlt Vertrauen zurück

  Was für ein Einstand: Daniel Keita-Ruel führte in seinem ersten Ligaspiel für seinen neuen Klub den SV Sandhausen mit drei Toren zu einem 3:2-Sieg über Darmstadt. Für Trainer Uwe Koschinat war jedoch ein anderer der Sieggarant. © imago images Applaus: Daniel Keita-Ruel glänzte mit drei Toren gegen Darmstadt. Keita-Ruel war im Sommer ablösefrei an den Hardtwald gewechselt, nachdem zuvor sein Vertrag bei der SpVgg Greuther Fürth ausgelaufen war.

Autor: Christoph Hasselbach


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Corona-Pandemie: Ethikrat gegen Immunitätsausweis .
Vorerst rät der Deutsche Ethikrat von einem Immunitätsausweis zu Covid-19 ab. Doch ganz beerdigen wollen die Wissenschaftler das Vorhaben noch nicht. © Jürgen Heinrich/Imago Images Provided by Deutsche Welle Einfach den Immunitätsausweis vorzeigen und dann hinein in den Reisebus, ins Konzert oder ins Altersheim. Könnte ein weitgehend normales Leben mitten in der Pandemie so organisiert werden? Wer Covid-19 bereits hinter sich hat, müsste sich nicht weiter an Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie halten.

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