Welt & Politik FDP-Parteitag: Hauptsache Krawall

00:00  20 september  2020
00:00  20 september  2020 Quelle:   zeit.de

Marschroute für neuen Vorstand?: CDU-Spitze bringt Frauenquote und neues Grundsatzprogramm voran

  Marschroute für neuen Vorstand?: CDU-Spitze bringt Frauenquote und neues Grundsatzprogramm voran Bis 2025 soll die CDU schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent einführen. Das Papier enthält weitere Vorschläge zur Modernisierung der Partei. © Foto: dpa/Stefanie Loos Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Spitze hat die Debatte in der Partei um eine Frauenquote einen wichtigen Schritt vorangebracht. Der CDU-Vorstand stimmte einem Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission der Partei am Montag zu, wonach bis 2025 schrittweise eine Quote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Das Papier enthält auch weitere Vorschläge zur Modernisierung der Partei, etwa bei der Digitalisierung.

FDP - Parteitag : Hauptsache Krawall . Die FDP hat ein paar gute Ideen, doch denen hört sie auf ihrem Parteitag nicht mal selbst zu. Stattdessen geht es nur darum, dass alle anderen doof sind.

FDP - Parteitag : Hauptsache Krawall . Nachrichten vom 19.09.2020 um 21:10 Uhr | Direktlink: zeit.de Nachrichten Bewertung. Die FDP hat ein paar gute Ideen, doch denen hört sie auf ihrem Parteitag nicht mal selbst zu. Stattdessen geht es nur darum, dass alle anderen doof sind .

Die FDP hat ein paar gute Ideen, doch denen hört sie auf ihrem Parteitag nicht mal selbst zu. Stattdessen geht es nur darum, dass alle anderen doof sind.

Da spricht eine Partei, die sich darüber Gedanken macht, was © Emmanuele Contini/​Getty Images Da spricht eine Partei, die sich darüber Gedanken macht, was

Wie schade. Wie schade, dass man nach diesem Parteitag glauben könnte, der FDP fiele nichts Neues ein. Nicht einmal neue Beleidigungen. "Wer ist schädlicher für dieses Land: Olaf Scholz oder Peter Altmaier?" fragt Nicola Beer in ihrer Eingangsrede. Ein Tiefschlag, dessen Erkenntniswert ungefähr auf dem Niveau der Frage liegt, ob die FDP lieber nicht regieren würde oder falsch. Natürlich nennt sie staatliche Eingriffe in den Markt "Ideologie", woraufhin nur noch fehlt, dass sie die Linken als "SED-Nachfolgepartei" bezeich... ah, längst passiert. Gähn.

FDP trifft sich zu eintägigem Bundesparteitag in Berlin

  FDP trifft sich zu eintägigem Bundesparteitag in Berlin Unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte trifft sich am Samstag die FDP zu einem eintägigen Bundesparteitag in Berlin (ab 10.00 Uhr). Wichtigste Personalentscheidung ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs. Auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner bewirbt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten. Die erst im vergangenen Jahr gewählte Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte auf Lindners Druck hin ihren Posten zur Verfügung gestellt.Das Delegiertentreffen in Berlin findet unter strengen Hygienevorkehrungen statt - es ist der erste Präsenz-Parteitag einer Bundestagspartei seit Beginn der Corona-Pandemie.

FDP -Chef Christian Lindner gibt sich gern als modern und lässig. Mit seinem Witz beim Parteitag allerdings schrammte er heftig am Zeitgeist vorbei und kassiert nun online die Quittung. Lindner strebt in die nächste Bundesregierung – trotz schwieriger Umfragewerte für die Liberalen .

Die FDP -Spitze startet emotional, persönlich und kampfeslustig in den diesjährigen Parteitag . Innerhalb von nur zwei Wochen starben im März zwei „Wir müssen Abschied nehmen von zwei Liberalen , die unsere Partei geprägt haben“, sagte Parteichef Christian Lindner (38) zur Eröffnung fast pünktlich um

Wenn eine Oppositionspartei sich mal so richtig spüren will, dann schimpft sie auf die Regierung. Das ist einfach, das geht schnell und billig. Die FDP will sich doch aber erneuern. Erneuerung würde bedeuten, die Floskeln der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Klüger zu sein als die anderen, progressiver.

Aber stattdessen: Träume von einer früheren, besseren Welt. Die Partei versetzt sich zurück in Zeiten, in denen die europäischen Grenzen noch geschlossen waren und der Schutzwall gegen den Sozialismus verlässlich stand. In seiner Eingangsrede sagt Christian Lindner, man brauche ein "Wunder" wenn man den aktuellen Wohlstand erhalten wolle — "ein Wirtschaftswunder!", ruft er dann, die Delegierten applaudieren, und es muss schon eine große Verdrängungsleistung sein, andere als Ideologen zu bezeichnen, während man selbst die Vergangenheit der sozialen Marktwirtschaft so erfolgreich verklärt.

Linda Teuteberg abgelöst: Wissing neuer Generalsekretär der FDP

  Linda Teuteberg abgelöst: Wissing neuer Generalsekretär der FDP Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag einen neuen Generalsekretär gewählt. Volker Wissing erhielt 82,76 Prozent der Stimmen. © Foto: imago images/photothek Volker Wissing ist neuer Generalsekretär der FDP. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär. Der Parteitag in Berlin wählte ihn am Samstag mit 82,76 Prozent der Stimmen. Er löst ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 vorzeitig die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg ab. FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei vor der Bundestagswahl personell und thematisch neu aufstellen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine der zentralen Forderungen der Europäischen Union bei der Abschaffung der Visumspflicht zurückgewiesen. Erdogan sagte am Freitag im Fernsehen, die türkische Anti-Terror-Gesetzgebung werde nicht nach den Vorstellungen der EU geändert.

Auf dem Stuttgarter Parteitag bot die FDP eine Inszenierung organisierter Langeweile. Sie will das Land mit der Union regieren. Schlechterenfalls auch mit CDU/CSU und den Grünen. Zur allergrößten Not wohl auch mit der SPD. Hauptsache , zurück an die Macht.

Das Wirtschaftswunder sei in einer Zeit der Offenheit und des Aufbruchs passiert, sagt Lindner, und man möchte ihm leise zuflüstern: Naja, schauen Sie mal, da war doch auch noch die Angleichung der Vermögenswerte durch die Zerstörungen des Krieges. Achja, und die Migranten, die man später noch her holte, anstatt sie auf Inseln in Lagern zu halten. Und von heute betrachtet: So schön war das auch nicht, wie viele Leute damals an ihrer Arbeit körperlich zugrunde gegangen sind, oder?

Aber bevor man das flüstern kann, ist Lindner schon dabei, Peter Altmaier mit der Sowjetunion zu vergleichen. Im Kritisieren der anderen vergisst die FDP sich selbst.

So gewollt-krawallig, dass es schon wieder egal ist

Dabei könnte man gerade Lindner zugute halten, dass er das verängstigte Deutschland aus den Schließungen herausgenervt hat. Zufall oder nicht: Wenn Lindner eine Öffnung forderte, dann geschah sie wenig später, und im Nachhinein weiß man, dass das selten falsch war. Aber anstatt sich damit zu schmücken, also mit seiner Vernunft, mit dem Mut zum abwägenden Provozieren, traut sich Lindner auf dem Parteitag ernsthaft die These zu, nicht das Virus ruiniere die Staatsfinanzen, sondern die große Koalition. Das ist mit Sicherheit ein guter Satz, er lässt sich zu schmissigen Überschriften verarbeiten. Aber er ist so falsch, so gewollt-krawallig, dass er schon in der Sekunde nach seiner Aussprache egal geworden ist.

Christian Lindner bittet um Nachsicht: Sexismusvorwurf gegen FDP-Chef

  Christian Lindner bittet um Nachsicht: Sexismusvorwurf gegen FDP-Chef Ohnehin nur wenig Frauen in der Partei - und nun auch noch ein Sexismusvorwurf: Nach einer umstrittenen Passage in seiner Parteitagsrede bemüht sich FDP-Chef Christian Lindner um Schadensbegrenzung. © Bernd von Jutrczenka / dpa "Ich denke gerne daran, Linda, dass wir in den vergangenen 15 Monaten ungefähr 300-mal den Tag zusammen begonnen haben." Mit diesem Satz wollte FDP-Chef Christian Lindner die von ihm geschasste Linda Teuteberg eigentlich würdigen. So sagte er es zumindest.

FDP , Berlin, Germany. 146,825 likes · 5,429 talking about this. Willkommen bei den Freien Demokraten! Werde zum Freund der Freiheit. FDP Hessen. Political Party .

Auf dem Stuttgarter Parteitag bot die FDP eine Inszenierung organisierter Langeweile. Sie will das Land mit der Union jetzt Seite 2 lesen. Schlechterenfalls auch mit CDU/CSU und den Grünen. Zur allergrößten Not wohl auch mit der SPD. Hauptsache , zurück an die Macht.

Die einzigen Schlagworte, die am Ende hängen bleiben: Digitalisierung und Steuersenkungen, also die zwei Sachen, die jedem zufälligen Passanten einfallen, wenn man nach der FDP fragt. Dabei gibt es doch zig Ideen. Die Liberalen haben ein Konzept zum Handel mit CO2-Zertifikaten. Sie haben Menschen, die sich ernste Gedanken darüber machen, was eine Gesellschaft braucht, um die Herkunfts-Ungerechtigkeit im Land zu überwinden. Sie sind politische Anlaufstelle für Solo-Selbstständige. Sie behandeln auf dem Parteitag einen Antrag zum Wahlrecht ab 16 Jahren. Aber all das ist vielleicht zu kompliziert für die große Bühne.

Wissing redet wie Gerhard Schröder in seinen schlechteren Zeiten

Zwischendurch Lichtblicke, beziehungsweise eben Parteimitglieder, die sich nicht damit aufhalten, immer wieder das Gleiche zu sagen. Mag daran liegen, dass die Redezeit der Unwichtigen auf drei Minuten begrenzt ist. Der Juli-Vorsitzende Jens Teutrine, die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus. Da spricht eine Partei, die sich darüber Gedanken macht, was "liberal" bedeuten kann, wenn der sogenannte Markt sich vor ein paar Monaten selbst als maximal hilfsbedürftig entlarvt hat. Wie schade nur, dass kaum noch jemand zuhört. Viele sind Kaffee holen oder zur Toilette — noch schnell erledigen, bevor Volker Wissing spricht. Wissing, der neue Generalsekretär, den sich Christian Lindner gewünscht hat, weil er ein großer Wirtschaftspolitiker sei.

Vor dem Parteitag: Der neue Duft der CSU

  Vor dem Parteitag: Der neue Duft der CSU Die Christsozialen wollen nicht mehr länger nach Leberkäs-Etage riechen. An diesem Wochenende ziehen sie eine Zwischenbilanz ihrer Bemühungen. Der neue Duft der CSUMarkus Söder hat Konsequenzen gezogen aus den erbärmlichen 37,2 Prozent seiner CSU bei der Landtagswahl 2018. "Wenn Bayern sich verändert", verkündete er, "muss die CSU sich verändern." Beim Parteitag im Oktober 2019 gab der Vorsitzende die Parole aus, die CSU müsse "jünger, weiblicher und digitaler" werden. An diesem Samstag trifft sich die CSU wieder zum Parteitag, virusbedingt nur online.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die türkische Seite zur Mäßigung im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess aufgefordert. Das Münchener Oberlandesgericht habe es "sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen", sagte der

Katja Kipping, DIE LINKE: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP halten an Sanktionsregime bei Grundsicherungen fest - Продолжительность: 8:12 Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 2 480 просмотров.

Wirtschaftspolitisch ist in den letzten Jahrzehnten viel passiert, zumindest im Diskurs. Aber während sich Theoretiker die Frage stellen, was eigentlich Geld ist, ob Staaten sich Geld ausdenken oder ihre eigenen Schulden gefahrlos kaufen können, während sogar in der FDP die Idee zu einem liberalen Bürgergeld als Gegenentwurf zum solidarischen Grundeinkommen existiert — ja, währenddessen also redet Volker Wissing wie Gerhard Schröder zu seinen schlechteren Zeiten. Man brauche einen Staat, der Menschen "aktiviert". Solide Finanzen. Mittelständische Unternehmen. Natürlich kommt auch eine Gießkanne vor. Ganz leise schwebt die Frage durch den Raum: Wenn der Mann sich angeblich so gut mit Wirtschaft auskennt, warum ist er dann nicht reich, sondern Generalsekretär?

Wahrscheinlich hat die Partei zu viel darüber nachgedacht, was sich politisch verkaufen lässt, das Marketing also vor die politischen Inhalte gestellt. Denn natürlich gibt es da draußen noch ein paar Marktliberale. Und die haben sich in letzter Zeit von den Liberalen abgewandt; die Boomer-Generation, die sehr groß ist, wählt lieber CDU. Lindner will sie zurückgewinnen, also setzt er ihnen einen Mann wie Wissing vor, der die Aussagen wiederholt, die die Boomer aus ihrer Jugend wiedererkennen. Wäre ja nicht schlimm, wenn das aus Dummheit geschähe. Aber die Partei weiß mit Sicherheit selbst, dass es von dem, was sie sagen, inzwischen komplexere, klügere Versionen gibt.

Söder will das Zeigen der Reichskriegsflagge untersagen

  Söder will das Zeigen der Reichskriegsflagge untersagen Zuletzt ist die Reichskriegsflagge vermehrt auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt worden. Vermutlich von Rechtsradikalen. Das will der bayerische Ministerpräsident nicht länger hinnehmen. © Bernd Von Jutrczenka/dpa/picture-alliance Auch auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin tauchte im August die umstrittene Fahne auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte auf einem Online-Parteitag seiner CSU, er werde anordnen, die Reichskriegsflagge im Freistaat zu verbieten.


Video: Kosovo kämpft gegen Corona - und Corona-Skeptiker (AFP)

CDU-Vorsitz - Laschet, Merz oder Röttgen? Kramp-Karrenbauer bestellt die Rivalen ein .
Laschet, Merz oder Röttgen: Die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will einen "ruinösen Wettbewerb" verhindern - dabei ist nicht mal klar, ob der Parteitag im Dezember stattfindet. Wie geht es nun weiter? © Christian Charisius / picture alliance / dpa Nein, die CDU hat immer noch keinen neuen Vorsitzenden. Und dieser Zustand wird auch mindestens noch bis zum 4. Dezember andauern, an dem nach aktueller Planung auf dem Bundesparteitag in Stuttgart 1001 Delegierte zusammenkommen werden, um den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer zu wählen.

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