Welt & Politik Grüne kritisieren Seehofers Moria-Politik: „Er tut jetzt so, als sei er der große Europäer“

13:05  20 september  2020
13:05  20 september  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Durchsuchung im Raum Neubrandenburg: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht

  Durchsuchung im Raum Neubrandenburg: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht Im Raum Neubrandenburg wurden Räume eines Bundeswehrsoldaten durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. © Foto: dpa/Felix Gadewolz Spezialeinsatzkräfte des Landeskriminalamtes stehen vor einem Haus bei Neubrandenburg. Wegen Extremismusverdachts haben Polizeiermittler am Montag bei Neubrandenburg Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht. Seit den frühen Morgenstunden seien etwa 70 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der für solche Fälle zuständigen Staatsanwaltschaft in Rostock.

Die österreichischen Grünen seien sich dieser Verantwortung bewusst. „Das ist ein Dilemma.“ Auch Brantner übte scharfe Kritik an Innenminister Seehofer . „ Er tut jetzt so , als sei er der große Europäer . Dabei hat er in den letzten Jahren nichts dafür getan , dass es eine europäische Regelung

Moria -Flüchtlinge in neues Lager umgezogen - Europa findet aber keine Lösung. Europa beißt sich an einer Lösung des Migrationsproblems seit Jahren die Zähne aus. Deutschlands Nachbarn Österreich und Dänemark gehören zu der weitaus größeren Fraktion der Unwilligen, zumindest was

In Deutschland fordern die Grünen mehr Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete. Ihre Parteifreunde in Österreich stoßen bei ÖVP-Kanzler Kurz auf Granit.

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria wurden Hunderte von Migranten in ein von der griechischen Armee errichtetes Lager gebracht. © Foto: Petros Giannakouris/dpa Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria wurden Hunderte von Migranten in ein von der griechischen Armee errichtetes Lager gebracht.

Als Horst Seehofer im Bundestag zur Flüchtlingspolitik und zum abgebrannten griechischen Lager Moria befragt wird, legt der Bundesinnenminister seinen Finger in die Wunde. „Ich habe von Regierungen, wo Grüne beteiligt sind, null Komma null Unterstützung“, sagt der CSU-Politiker. Eine Anspielung auf die Regierung von Sebastian Kurz in Österreich, der keine Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen will.

Meinung: Kein Fortschritt beim EU-China-Gipfel

  Meinung: Kein Fortschritt beim EU-China-Gipfel Die EU zeigte sich beim Video-Plausch mit Peking zwar selbstbewusst. Die chinesische Führung hat aber keine erkennbaren Zugeständnisse gemacht. Doch deutsche Winzer können sich freuen, meint Bernd Riegert. © picture-alliance/dpa/M. Kappeler Vor einem Jahr noch in echt: Merkel traf bei einer ihrer zahlreichen China-Reisen Xi. So hätte sie es gerne heute in Leipzig gehabt. Unmöglich wegen Corona. Die deutsche Bundeskanzlerin, die derzeit auch EU-Ratsvorsitzende ist, kann dem Schicksal eigentlich ganz dankbar sein.

In den vergangenen Wochen lieferten sich Politiker der Grünen und der Partei Die Linke einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Außenpolitik. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Trassenerweiterung schon zehn Jahre in konkreten Vorbereitungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will 2021 seine Karriere in der Politik beenden. Der CSU- Politiker wurde schon Ende der 1960 er -Jahre Ihr riet er davon ab, wegen ihrer Verluste bei der Europawahl hektische Personaldebatten zu führen. "An Wahltagen muss man Rechenschaft ablegen

In Deutschland bekommt Seehofer von den Grünen vorgehalten, die Zusage der Bundesregierung, 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen, sei nicht ausreichend. Doch in Österreich haben die dort mitregierenden Grünen es bisher nicht geschafft, Kurz von seiner harten Linie zu Moria abzubringen.

Dass es in der konservativ-grünen Koalition in Österreich früher oder später zu Problemen kommen würde, war absehbar. Bei den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres ließen beide Partner sich bei ihren Kernthemen Spielraum. Regierungschef Kurz brachte den Geist der Koalition auf die Formel: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Mehr Ökologie, aber eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik – das war sein Credo.

Reedereien wollen helfen: EU lehnt Kreuzfahrtschiffe für Moria-Geflüchtete ab

  Reedereien wollen helfen: EU lehnt Kreuzfahrtschiffe für Moria-Geflüchtete ab Ein solches Vorhaben wäre nicht kosteneffizient, sagt die EU-Kommission.Er verwies auf die Bemühungen der griechischen Behörden vor Ort, die Notlage der früheren Bewohner des abgebrannten Lagers Moria zu bewältigen. „Wir stehen mit ihnen in engem Austausch, bieten und koordinieren alle verfügbare Unterstützung“, sagte der Sprecher.

Horst Seehofer ist sich sicher: Die Bildung einer Jamaika-Koalition wird nicht einfach werden. Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Bundesregierung erhöht In der CSU mehren sich die Stimmen, die nach den dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl

Seehofer hat sich skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten geäußert. „Wir können nicht so tun , als seien Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, spanische und italienische Flüchtlinge“, sagte der SPD- Politiker der PNP.

Die ÖVP könnte gemeinsame Sache mit der rechten FPÖ machen

Bei den deutschen Grünen sorgte damals vor allem ein Passus im Kapitel zur Flüchtlingspolitik für Irritationen, der es den Koalitionspartnern ermöglicht, bei „besonderen Herausforderungen“ im Fall einer Nicht-Einigung eigene Gesetzesvorhaben ins Parlament einzubringen. Die konservative Regierungspartei ÖVP könnte dort also gemeinsame Sache mit der rechten FPÖ machen, die rechnerischen Mehrheiten wären vorhanden. Als Drohkulisse steht dieses Szenario seitdem im Raum.

Dass Seehofer nun vor allem die Grünen in Österreich angreift, findet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg eine „traurige Nummer“. Seit Jahren blockierten die rechten und konservativen Regierungen eine solidarische Verteilung in Europa, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. Es sei „einfach nur schäbig“, wenn Seehofer den Eindruck erwecke, die Grünen in Österreich wollten keine Aufnahme. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Amtsberg.

Griechische Regierung macht erneut Migranten für Feuer in Moria verantwortlich

  Griechische Regierung macht erneut Migranten für Feuer in Moria verantwortlich Die griechische Regierung hat erneut Migranten für das Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos verantwortlich gemacht. "Das Lager wurde von Flüchtlingen und Migranten angezündet, die die Regierung erpressen wollten", sagte Regierungssprecher Stelios Petsas am Montag vor Journalisten in Athen. Damit hätten sie erreichen wollen, schnell von der Ägäis-Insel aufs griechische Festland gebracht zu werden. Zuvor hatte bereits derZuvor hatte bereits der griechische Migrationsminister ähnliche Anschuldigungen erhoben. Das Ergebnis der Ermittlungen zur Ursache des Brands steht noch aus.

Und er sieht neue Hürden im Papier: So soll ein Visum zur Arbeitsplatzsuche deutsche FDP und Grüne begrüßen, dass die Union nunmehr ihren Widerstand gegen ein solches Gesetz aufgegeben hat. Nach Brand in Flüchtlingslager Roth kritisiert "Totalversagen des Innenministers" bei Moria .

Doch die Behörden tun sich oft schwer, sie tatsächlich zur Ausreise zu zwingen. Er will es den Behörden deutlich erleichtern, Ausländer und vor allem ausländische Straftäter auszuweisen und diese Ausweisung auch Flüchtlingspolitik Seehofer stellt sich im Bundestag den Fragen zur Lage in Moria .

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kritisiert ebenfalls den „billigen Versuch“, ihren Parteifreunden einen Vorwurf zu machen. „Bei aller berechtigten Kritik an den österreichischen Grünen ist die Frage doch, wer dort für die Aufnahme ist und wer dagegen, nämlich Herr Kurz und den muss man hart kritisieren“, sagt sie.

Auch aus Sicht ihrer Fraktionskollegin Franziska Brantner ist der österreichische Regierungschef das Problem. „Seehofer sollte seinen Pateifreund, der einer der Lieblingsgäste der CSU ist, ins Gebet nehmen“, mahnt die europapolitische Sprecherin der Fraktion. Noch hätten die Grünen in Österreich außerdem nicht aufgegeben. „Die kämpfen weiter“, sagt sie.

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Dass ÖVP und Grüne sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln nur schwer einigen können, hat die österreichische Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic nicht überrascht. „Schon während der Koalitionsverhandlungen war klar, dass wir in der Flüchtlingspolitik konträre Positionen vertreten“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Fall Nawalny: "Immer das gleiche Muster"

  Fall Nawalny: Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, analysiert im DW-Interview, welches Verhaltensmuster der Kreml im Fall Nawalny anwendet und erklärt, wie man mit Moskau Klartext reden kann. © picture-alliance/dpa/Tass/A. Geodakyan Provided by Deutsche Welle DW: Russlands Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde mit einem Nervenkampfstoff vergiftet, daran hat man in Berlin keine Zweifel. Das russische Außenministerium fordert Beweise und droht mit einer "Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen" und gar mit einer "gravierenden Beeinträchtigung der internationalen Situation".

Tobender Streit mit großem Knall. Dass sich der Konflikt zwischen beiden Schwesterparteien derart zuspitzen könnte, hatte sich bereits Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen kritisierte Seehofer die Migrationsbeschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs als "nicht wirkungsgleich" zu seinen

Seehofer : Berlin soll sich Wien als Beispiel nehmen. Das Nachbarland habe mit der seiner Obergrenze für Asylanträge und seinem Einsatz für das Schließen der sogenannten Balkanroute das getan , „was ich mir von unserer Innensenator nennt Seehofers Moria -Hilfsangebot „beschämend“.

Deshalb hätten die Grünen auch darauf bestanden, dass Österreich sich auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Asylsystem einsetzt und dafür, legale und sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen. „Ohne diese Zusage wäre die Koalition für uns nicht tragbar gewesen“, sagt sie. Nun gehe es in den kommenden Wochen darum, dass Österreich in dieser Frage auch „am Verhandlungstisch“ sitze – und nicht außerhalb.

Beim Thema Moria will die Grünen-Politikerin weiter Druck auf den Koalitionspartner ausüben. Sie war vor einigen Tagen vor Ort, spricht von „Schreckenslagern“. Die Grünen würden „nicht zulassen, dass das Thema unter den Teppich gekehrt wird“, sagte Ernst-Dziedzic.

Sollten die Grünen die Reißleine ziehen?

Doch ist wegen Moria der Punkt erreicht, an dem die österreichischen Grünen aus Sicht ihrer deutschen Parteifreunde die Reißleine ziehen sollten? Die Abgeordnete Amtsberg sieht die Gefahr, dass die ÖVP mit der FPÖ die Hilfe für Geflüchtete sogar weiter einschränken könne. „Aus der Koalition rauszugehen und damit eine konservativ-rechte Regierung zu ermöglichen, wäre für die europäische Flüchtlingspolitik gerade jetzt katastrophal.“ sagt sie. Die österreichischen Grünen seien sich dieser Verantwortung bewusst. „Das ist ein Dilemma.“

SPD-Länder erstellen womöglich eigene Studie zu Rassismus in Polizei

  SPD-Länder erstellen womöglich eigene Studie zu Rassismus in Polizei Angesichts des jüngsten Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht gestellt. Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei wollten - und dies "notfalls auch allein", sagte der SPD-Politiker demMaier setzte sich damit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab, der trotz des jüngsten Skandals laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ablehnt.

Brantner findet es ebenfalls richtig, dass ihre Parteifreunde in Wien die Koalition nicht wegen der Flüchtlingsfrage verlassen, auch wenn sie Situation alles andere als leicht sei. „Die Regierung mit der FPÖ war ein Desaster“, sagt sie mit Blick auf die Vorgänger-Koalition.

Ähnlich formuliert es die Grünen-Politikerin Roth: Mit ihrer Koalitionsentscheidung hätten die Grünen in Österreich letztlich „auch verhindert, dass die restriktive und EU-feindliche Linie der FPÖ fortgesetzt werden konnte“.

Dennoch seien gerade die Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik „sehr hart“, sagt Roth. Die Grünen-Politikerin hatte nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 bei den Jamaika-Sondierungen mit Vertretern von Union und FDP das Kapitel Flüchtlingspolitik verhandelt. Vor allem über den Familiennachzug gab es damals harte Auseinandersetzungen. Es waren Gespräche, von denen die Grünen im Nachhinein sagten, sie seien „an die Schmerzgrenze“ und „darüber hinaus“ gegangen.

Roths Lehre aus den Sondierungen von damals ist: „Wir können nur mehr erreichen, wenn wir bessere Ergebnisse haben“, sagt sie. Wer mit den Grünen zusammenarbeiten wolle, müsse wissen, dass der Partei die Themen Flucht, Migration und die Einhaltung von Menschenrechten „sehr wichtig“ seien.

„Wir dürfen die Innenpolitik nicht der Union überlassen.“

Auch Amtsberg macht sich keine Illusionen, dass in Deutschland Gespräche mit der Union über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nicht einfach wären - sollte es nach der Bundestagswahl 2021 zu Koalitionsverhandlungen kommen. „Unser Anspruch ist es, in der Innenpolitik ein Umdenken hinzubekommen“, sagt sie. „Wir dürfen dieses Feld nicht der Union überlassen.“

Seehofer behält das letzte Wort: Berlin und Thüringen scheitern mit Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen

  Seehofer behält das letzte Wort: Berlin und Thüringen scheitern mit Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen Der Bundesrat lehnt eine Gesetzesänderung ab: Landesaufnahmeprogramme brauchen weiterhin die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer. © Foto: imago images/Eibner Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Eine Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Flüchtlingen durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag erreichte der Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit. Er sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden.

In der europäischen Flüchtlingspolitik verfolgten Union und Grüne gerade offensichtlich einen unterschiedlichen Ansatz, sagt Amtsberg. Der Innenminister wolle Asylverfahren faktisch an die EU-Außengrenzen verlegen und mit so genannten Vorprüfungen große Teile von Geflüchteten von einer Verteilung ausschließen.

Die Grünen hingegen plädierten für „menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen“, in denen Flüchtlinge ankommen und ihre Identität überprüft wird. Nach sehr kurzer Verweildauer sollten sie dann in die Mitgliedstaaten in Europa verteilt werden, wo die Asylanträge bearbeitet werden und von wo die Betroffenen entweder integriert oder im Fall einer Ablehnung zurückgeführt werden. „Nur so können wir dafür sorgen, dass diese menschenunwürdigen Zustände auf den griechischen Inseln beendet werden und wir Europas Grundwerte bewahren“, sagt Amtsberg. Eine solidarische Lösung in Europa bedeute, auch die Asylverfahren als Gemeinschaftsaufgabe anzusehen.

Auch Brantner übte scharfe Kritik an Innenminister Seehofer. „Er tut jetzt so, als sei er der große Europäer. Dabei hat er in den letzten Jahren nichts dafür getan, dass es eine europäische Regelung zur Flüchtlingsaufnahme gibt“, sagte sie. Er habe „abwegige Vorschläge“ gemacht, bei denen von vornherein klar gewesen sei, dass sie keine Chance auf Umsetzung hätten – wie Lager in Nordafrika einzurichten.

Auch jetzt beharre er auf dem Plan, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig nur Schutzbedürftige mit positivem Asylbescheid aufnehmen. „Auf Deutschland übertragen wäre das so, als ob Bayern und Baden-Württemberg alle Asylverfahren allein bearbeiten und dann diejenigen weiter nach Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern schicken, die ein Bleiberecht haben“, sagt Brantner. So einen Mechanismus würde Bayern auch niemals akzeptieren.

Zehntausende demonstrieren: Größte Protestaktion gegen Regierung in Bangkok

  Zehntausende demonstrieren: Größte Protestaktion gegen Regierung in Bangkok Zum Auftakt der Aktion stürmten hunderte Studierende ein Uni-Gelände.Nach Ansicht der Organisatoren könnte die Kundgebung, die bis Sonntag dauern soll, die größte der vergangenen Jahre werden. Sie gilt als vorläufiger Höhepunkt der seit Monaten andauernden Proteste in vielen Landesteilen. Tausende Polizisten sollten für Ordnung sorgen.

Auch die südeuropäischen Länder, in denen die Menschen nach ihrer Flucht übers Mittelmeer zuerst ankämen, würden einen solchen Kompromiss nicht mitmachen, ist Brantner überzeugt „Damit verhindert auch Seehofer eine europäische Lösung.“


Video: SPD will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen (Reuters)

Zehntausende demonstrieren: Größte Protestaktion gegen Regierung in Bangkok .
Zum Auftakt der Aktion stürmten hunderte Studierende ein Uni-Gelände.Nach Ansicht der Organisatoren könnte die Kundgebung, die bis Sonntag dauern soll, die größte der vergangenen Jahre werden. Sie gilt als vorläufiger Höhepunkt der seit Monaten andauernden Proteste in vielen Landesteilen. Tausende Polizisten sollten für Ordnung sorgen.

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