Welt & Politik Studie zu Rassismus in der Polizei: Der Druck auf Innenminister Seehofer wächst

16:00  20 september  2020
16:00  20 september  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Befragung der Bundesregierung: Die Flüchtlingskrise holt Horst Seehofer ein – und sorgt für späte Einsichten

  Befragung der Bundesregierung: Die Flüchtlingskrise holt Horst Seehofer ein – und sorgt für späte Einsichten Befragung der Bundesregierung: Die Flüchtlingskrise holt Horst Seehofer ein – und sorgt für späte Einsichten

Druck auf Seehofer wächst : Kriminologen fordern Untersuchungen in der Polizei . Andreas Zick, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld, nannte es erst einmal richtig, dass sich Innenminister Seehofer vor die Polizei stelle, da ein Generalverdacht

Innenminister Seehofer ist noch immer gegen eine Rassismus - Studie . Doch nach gehäuften rechtsextremen Tendenzen bei der deutschen Polizei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ausgesprochen. "Ich finde, dass so eine Studie

Das Entsetzen über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei ist groß. Doch Seehofer will weiter keine Studie über Polizei-Rassismus – und provoziert Kritik.

Vor Viren geschützt, vor Kritik aber nicht: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in der Debatte über Rassismus ein Angebot, das nicht jedem gefällt. © Foto: dpa Vor Viren geschützt, vor Kritik aber nicht: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in der Debatte über Rassismus ein Angebot, das nicht jedem gefällt.

Innenpolitiker von SPD und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei „der falsche Weg“, dass der Minister trotz der Aufdeckungen mehrerer Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen „weiterhin stur eine unabhängige Studie ablehnt“, sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Polizei: Seehofer lehnt Studie zu Rechtsextremismus weiter ab

  Polizei: Seehofer lehnt Studie zu Rechtsextremismus weiter ab Der Innenminister zeigt sich entsetzt über das rechtsextreme Netzwerk in NRW, ist aber überzeugt von der Staatstreue seiner Polizisten. Einem anderen - themenverwandten - Gutachten könnte er aber zustimmen. Seehofer lehnt Studie zu Rechtsextremismus weiter abBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bestürzt über rechtsextremistische Aktivitäten in der nordrhein-westfälischen Polizei gezeigt. Eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei lehnt er trotzdem weiter ab. "Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Innenminister Seehofer (CSU) plädiert für eine Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Eine reine Polizei - Studie werde es mit ihm nicht geben. Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens eine Zahl enthalten. Beim Zurücksetzen des Passwortes ist leider ein Fehler

Das Entsetzen über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei ist groß. Doch Seehofer will weiter keine Studie über Polizei - Rassismus – und provoziert Kritik.

Seehofer hatte am Wochenende erklärt, trotz der Ermittlungen gegen 29 Beamte werde er keine Studie in Auftrag geben, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf des strukturellen Rassismus innerhalt der Polizei beschäftige. Das Innenministerium bereite aber eine Studie über Rassismus in der Gesellschaft vor, sagte er der „Bild am Sonntag“: „Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft, und an diesem arbeiten wir.“

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, die Forderung Seehofers sei „nicht mehr als eine Nebelkerze, um von den Vorfällen bei der Polizei abzulenken“. Studien über Rassismus in der Gesellschaft gebe es längt. Es sei „unabdingbar, eine wissenschaftliche Untersuchung speziell für die Polizei durchzuführen, um belastbare Daten über das Ausmaß und vor allem die Ursachen von verfassungsfeindlichen Einstellungen innerhalb der Polizei zu bekommen“. Diese sei notwendig, da die Polizei das Gewaltmonopol im Innern ausübe und an Beamtinnen und Beamten besondere Anforderungen zu richten seien.

SPD-Länder erstellen womöglich eigene Studie zu Rassismus in Polizei

  SPD-Länder erstellen womöglich eigene Studie zu Rassismus in Polizei Angesichts des jüngsten Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht gestellt. Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei wollten - und dies "notfalls auch allein", sagte der SPD-Politiker demMaier setzte sich damit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab, der trotz des jüngsten Skandals laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ablehnt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Studie zum Rassismus in der Polizei weiter ab und plädiert stattdessen für eine breiter angelegte Zunächst wird demnach das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - diese Vorwürfe sind auch für CSU- Innenminister Seehofer ein «Schlag in die Magengrube». Dennoch bleibt er bei seinem «Nein» zu einer Rassismus - Studie bei der Polizei . Das Thema treibt auch ZDF-Satiriker Jan Böhmermann um.

„Eine solche Untersuchung würde vor allem den Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen“, sagte Mihalic, die früher selbst als Polizistin gearbeitet hatte. Die Grünen-Politikerin begrüßte es, dass einige Landesinnenminister nicht länger auf Horst Seehofer warten, sondern eigene Studien in Auftrag geben wollen.

SPD-Politiker Wiese erklärte, eine Studie in enger Absprache mit Gewerkschaften und Personalräten könne „die Diskussion versachlichen und Präventionsansätze liefern, um solchen Vorfällen zukünftig aktiv vorzubeugen“. Dies diene auch dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit und stärke „die große Zahl derjenigen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jeden Tag Dienst für unsere Demokratie verrichten“.

Seehofer zu geplanter Asylreform : „Das wichtigste europäische Thema, das derzeit ansteht“ .
Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Asylreform. Die Chance auf eine „politischen Verständigung“ sei „sehr hoch“. © Foto: John Macdougall/AFP/Pool/dpa Will die geplante Asylreform der EU-Kommission unterstützen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Seit Jahren kommt die EU in den Verhandlungen über eine Asylreform nicht voran. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag, mit dem sie Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringen will.

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