Welt & Politik Proteste trotz Drohungen in Belarus

19:00  20 september  2020
19:00  20 september  2020 Quelle:   dw.com

Wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ : Anklage gegen belarussische Oppositionelle Kolesnikowa erhoben

  Wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ : Anklage gegen belarussische Oppositionelle Kolesnikowa erhoben In Belarus ist die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa angeklagt worden. Trotz internationaler Proteste sitzt sie in Untersuchungshaft. © Foto: dpa Die in Belarus inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist am Mittwoch wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" angeklagt worden (Archivfoto). Die in Belarus inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist am Mittwoch wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" angeklagt worden. Sie werde bis auf Weiteres in Polizeigewahrsam bleiben, teilte die belarussische Ermittlungsbehörde mit.

Sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Regierung in Minsk bezichtigte die Demonstranten, aus dem Ausland gesteuert zu werden: Der Westen wolle Belarus destabilisieren, um es als Einfallstor

Protest trotz Drohung : Zehntausende gegen Lukaschenko. 20.09.2020, 17:52 Uhr | dpa. Demonstranten mit alten belarussischen Nationalflaggen Minsk (dpa) - Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfuniform und mit Sturmgewehren haben Zehntausende in Belarus ( Weißrussland )

Sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Staatschef Alexander Lukaschenko denkt nach wie vor nicht an Rücktritt.

Provided by Deutsche Welle © AP Photo/picture-alliance Provided by Deutsche Welle

Die Opposition in Belarus hält den Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Am sechsten Sonntag in Folge nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August beteiligten sich zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt Minsk an einem "Marsch der Gerechtigkeit". Die Demonstranten trugen rote und weiße Kleidung, die Farben der Opposition, und marschierten in Richtung des schwer bewachten Amtssitzes von Lukaschenko im Nordwesten von Minsk, wie Korrespondenten von Nachrichtenagenturen berichteten.

Zieht Belarus den "Eisernen Vorhang" hoch?

  Zieht Belarus den Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus beschreibt die Lage in dem Land als "katastrophal". Währenddessen berichtet das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna über die Festnahme einer Aktivistin. © Peter de Voecht/Belga/imago images Grenze zwischen Litauen und Belarus (Archiv) "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein 'Eiserner Vorhang' auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird", betonte die UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin.

9/10 Lukaschenko machte hingegen das Ausland für die Proteste verantwortlich und ließ sie mehrfach brutal niederschlagen. © ITAR-TASS/ imago images. Kampflos gibt er seine Macht nicht ab. Hoffen wir nicht, dass es zu einem zweiten Maidan kommt. Drücken wir den Belarus Demonstranten die

Lesen Sie jetzt „ Protest trotz Drohung : Zehntausende gegen Lukaschenko“. Minsk (dpa) - Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfuniform und mit Sturmgewehren haben Zehntausende in Belarus ( Weißrussland ) den sechsten Sonntag in Serie den Rücktritt von Staatschef Alexander

Die Menschen in Minsk strömten zu Fuß aus verschiedenen Richtungen ins Zentrum © TUT.BY/AFP/Getty Images Die Menschen in Minsk strömten zu Fuß aus verschiedenen Richtungen ins Zentrum

Im Vorfeld hatten Einsatzkräfte der Regierung Militärfahrzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter in der Innenstadt auffahren und Stacheldrahtbarrieren errichten lassen. U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum waren geschlossen und das mobile Internet eingeschränkt. Es waren Hundertschaften von Polizei und Armee im Einsatz, um einen neuen Massenprotest gegen "Europas letzten Diktator", wie Gegner Lukaschenko nennen, zu verhindern.

Die Demonstranten lassen sich nicht abschrecken

Demonstranten hielten Schilder in die Höhe, auf denen "Hau ab!" und "Nur Feiglinge schlagen Frauen!" zu lesen war. Anders als am vergangenen Sonntag gab es diesmal offenbar nur vereinzelt Festnahmen.

Treffen in Brüssel: EU-Außenminister empfangen Tichanowskaja

  Treffen in Brüssel: EU-Außenminister empfangen Tichanowskaja Die belarussische Oppositionspolitikerin informiert bei einem Arbeitsfrühstück über die Ereignisse im Land - sehr zum Missfallen Moskaus. Außenminister Maas spricht sich für EU-Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich aus. EU-Außenminister empfangen TichanowskajaDie Außenminister der EU-Staaten haben die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag in Brüssel empfangen. Bei einem Arbeitsfrühstück vor dem Treffen der Außenminister informierte die 38-Jährige über die Ereignisse in Belarus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Tichanowskaja eingeladen.

Er sieht die Proteste in Belarus als vom Ausland gesteuert. Von dort aus werde versucht, Belarus eine Revolution aufzuzwingen. Lukaschenko behauptete, dass Polen mithilfe der NATO versuche, sich den Westen von Belarus einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er.

Die Opposition in Belarus fordert Neuwahlen und hat daher zu weiteren Protesten aufgerufen. Opposition ruft trotz Drohungen von Lukaschenko zu weiteren Streiks auf.

Polizei und Armee waren im Einsatz, um die Massenproteste zu verhindern. Dabei nahmen sie auch Demonstranten fest. © TUT.BY/AFP/Getty Images Polizei und Armee waren im Einsatz, um die Massenproteste zu verhindern. Dabei nahmen sie auch Demonstranten fest.

Dafür hatte es am Vortag umso mehr Festnahmen gegeben, mehr als 400 Demonstrantinnen waren in Transporter gezerrt worden. Der oppositionelle Koordinierungsrat sprach angesichts der im Vergleich zum vergangenen Wochenende sehr viel höheren Zahl an Festnahmen von einer "neuen Phase der Eskalation der Gewalt gegen friedliche Demonstranten".

Seit der Präsidentschaftswahl gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin.

Lukaschenko setzt auf Hilfe aus Moskau

Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt. Vielmehr setzt er auf Hilfe aus Moskau, um an der Macht zu bleiben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Belarus an und bereitet Sanktionen vor.

Die Regierung in Minsk bezichtigte die Demonstranten, aus dem Ausland gesteuert zu werden: Der Westen wolle Belarus destabilisieren, um es als Einfallstor nach Russland zu nutzen.

pg/haz (dpa, afp, ap, rtr)

Macron bietet Vermittlung im Belarus-Konflikt an .
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Litauen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gesprochen. Dabei bot er an, in der politischen Krise in Belarus zu vermitteln. © Lewis Joly/AP Photo/picture-alliance Er will etwas in Belarus bewegen: Emmanuel Macron (Archivbild) "Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen", sagte Emmanuel Macron nach dem etwa 45-minütigen Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja in seinem Hotel in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

usr: 0
Das ist interessant!