Welt & Politik Treffen in Brüssel: EU-Außenminister empfangen Tichanowskaja

14:11  21 september  2020
14:11  21 september  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Belarus schottet sich vom Westen ab: Lukaschenko macht die Grenze zu Litauen und Polen dicht

  Belarus schottet sich vom Westen ab: Lukaschenko macht die Grenze zu Litauen und Polen dicht Der belarussische Staatschef hat angekündigt, die Westgrenze zur EU schließen zu wollen. In Richtung Ukraine soll der Grenzschutz verstärkt werden. © Foto: Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa Alexander Lukaschenko will seine sechste Amtszeit antreten. Mitten im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Westgrenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen. Das sagte er am Donnerstagabend der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden.

Die Außenminister der EU -Staaten haben die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag in Brüssel empfangen . Bei einem Arbeitsfrühstück vor dem Treffen der Außenminister informierte die 38-Jährige über die Ereignisse in Belarus.

EU - Außenminister empfangen Tichanowskaja . Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist von Außenministern der EU-Staaten in Brüssel empfangen worden.

Außenminister Heiko Maas (links) und der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell (rechts), empfangen Swetlana Tichanowskaja (Zweite von rechts) in Brüssel. © imago images/photothek Außenminister Heiko Maas (links) und der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell (rechts), empfangen Swetlana Tichanowskaja (Zweite von rechts) in Brüssel.

Die belarussische Oppositionspolitikerin informiert bei einem Arbeitsfrühstück über die Ereignisse im Land - sehr zum Missfallen Moskaus. Außenminister Maas spricht sich für EU-Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich aus.

EU-Außenminister empfangen Tichanowskaja

Die Außenminister der EU-Staaten haben die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag in Brüssel empfangen. Bei einem Arbeitsfrühstück vor dem Treffen der Außenminister informierte die 38-Jährige über die Ereignisse in Belarus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Tichanowskaja eingeladen. "Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus", sagte er. Vor allem die Frauen im Land zeigten echte Führungsstärke.

Frauen protestieren wieder gegen Lukaschenko

  Frauen protestieren wieder gegen Lukaschenko Sie lassen sich nicht unterkriegen: Unerschrocken protestieren Frauen in Belarus gegen "Europas letzte Diktatur". Wie vor einer Woche gibt es rabiate Festnahmen, auch eine Symbolfigur ist betroffen. © Tut.By/AP Photo/picture-alliance Leider wiederholen sich die Bilder: Erneut werden Frauen in Minsk festgenommen, weil sie Demokratie fordern Trotz Gewaltandrohung durch die Polizei in Belarus (Weißrussland) haben sich Frauen in Minsk zu einem neuen Protestmarsch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko versammelt.

Brüssel /Minsk (dpa) - Die Außenminister der EU -Staaten haben durch ein Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Bei dem Frühstück mit Tichanowskaja sei es um Demokratie und Menschenrechte gegangen, sagte der EU -Außenbeauftragte Josep Borrell.

EU - Außenminister empfangen belarussische Oppositionsführerin. Mehr als einen Monat nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus stellt sich Swetlana Tichanowskaja nun bei den Außenministern in Brüssel vor. Nicht nur dem Machtapparat von Alexander Lukaschenko in Minsk

Russland verurteilte den Empfang bereits vorab als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus. "Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen unter anderem über Sanktionen gegen Belarus beraten. Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht sich dafür aus, auch EU-Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko persönlich zu prüfen. "Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Man müsse sich deswegen nun die Frage stellen, ob mit Lukaschenko nicht auch der Hauptverantwortliche auf die Sanktionsliste kommen solle.

Tichanowskaja fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

  Tichanowskaja fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, Präsident Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Nach 44 Tagen Protesten sei klar, dass Lukaschenko nicht mehr Präsident bleiben könne, sagte Tichanowskaja in Brüssel, wo sie am Morgen auch die EU-Außenminister getroffen hatte. Die Menschen in ihrem Land würden "ihm seine Verbrechen nicht vergeben".Sie selbst wolle nach Belarus zurückkehren, sobald ein politischer Dialog mit der Opposition begonnen habe und die politischen Gefangenen freigelassen worden seien, sagte Tichanowskaja.

Brüssel /Minsk (dpa) - Die Außenminister der EU -Staaten haben durch ein Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Minsk und Moskau für Empörung gesorgt. Allerdings gelang es ihnen am Montag immer noch nicht, sich auf konkrete Sanktionen

Die EU - Außenminister empfangen die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaia. Sie glaube, dass dies notwendig sei, sagte Tichanowskaja Montag in Brüssel . Er würdigte nach einem Treffen der EU - Außenminister mit Oppositionsführerin Swetlana Tischanowskaja den Mut und das

Zypern blockiert Sanktionen bisher

Lukaschenko steht bislang nicht auf der Liste derer, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktionieren will. Ein Grund hierfür ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nähme, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen. Auch die bisher geplanten Strafmaßnahmen sind bisher noch nicht beschlossen. Das EU-Land Zypern hat ein Veto dagegen eingelegt.

Zypern will so die EU-Mitgliedsstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei bewegen. Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Zypern blockiert Belarus-Sanktionen: Die EU leidet an der Vetomacht einzelner Mitglieder

  Zypern blockiert Belarus-Sanktionen: Die EU leidet an der Vetomacht einzelner Mitglieder Die europäische Diskussion um Belarus-Sanktionen zeigt vor allem eines: Das Prinzip der Einstimmigkeit hat bei Strafmaßnahmen ausgedient. Ein Kommentar. © Foto: dpa Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides (2.v.r) beim Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Brüssel. Bei einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag, er sei „wirklich beeindruckt vom Mut und der Ausdauer“ der Belarussen und insbesondere der Frauen, die seit Wochen gegen den Wahlbetrug des Präsidenten Alexander Lukaschenko demonstrieren.

Tichanowskaja bei EU -Außenministertreffen. von Stefan Leifert. Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja warb beim EU -Außenministertreffen in Brüssel um Unterstützung und für Sanktionen als Druckmittel gegen die Regierung in Minsk.

EU - Außenminister empfangen belarussische Oppositionsführerin. Vor ihrem Auftritt in Brüssel sprach sich Tichanowskaja für Verhandlungen am Runden Tisch mit Josep Borrell hatte die 38-jährige Tichanowskaja zu einem Arbeitsfrühstück vor dem Treffen der EU - Außenminister eingeladen.

Bereits vor ihrem Treffen mit den EU-Außenministern hatte sich Tichanowskaja für Verhandlungen mit Präsident Lukaschenko ausgesprochen. "Es wäre eine hervorragende Lösung, mit ihm an einen Runden Tisch zu setzen. Aber wie können wir ihn motivieren, dass er sich dazusetzt?" sagte Tichanowskaja der polnischen Ausgabe des Magazins Newsweek. Die Opposition habe über internationale Kanäle versucht, Kontakt zu Lukaschenko aufzunehmen, bisher aber keine Reaktion erhalten.

Litauen, Polen und Rumänien wollen ein Förderpaket

Die Präsidenten Litauens, Polens und Rumänien drängen auf ein Föderpaket der Europäischen Union, um den demokratischen Wandel in Belarus zu unterstützen. Beim EU-Gipfel in dieser Woche wollten sie günstige Handelsbeziehungen und visafreie Reisen für das Land vorschlagen, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausedas.

Die drei osteuropäische Länder plädieren auch für finanzielle Unterstützung von Reformen sowie Hilfen beim Wandel hin zu einer liberalen Wirtschaftsordnung und bei Verhandlungen für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation. Das Förderpaket sei ein "Angebot an ein demokratisches Belarus". Bereits in der vergangenen Woche hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki EU-Finanzhilfen von mindestens einer Milliarde Euro als Teil eines Wiederaufbauplans für Belarus gefordert.

In Belarus gibt es seit der Präsidentschaftswahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist. Ihm wird die Fälschung der Wahl vorgeworfen, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10 000 Festnahmen.

Die Demokratiebewegung im Land sieht Tichanowskaja als Siegerin. Die Oppositionspolitikerin war unter Druck der Behörden in das benachbarte EU-Land Litauen ausgereist. Sie lebt dort im Exil. Die EU hatte die Präsidentenwahl nicht anerkannt und die anschließende Gewalt unter Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten verurteilt.

Belarus: Emmanuel Macron bietet nach Treffen mit Swetlana Tichanowskaja Vermittlung an .
"Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen": Frankreichs Präsident Macron hat in Litauen mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Tichanowskaja gesprochen und Unterstützung zugesagt. © Mindaugas Kulbis / AP Seit Wochen kommt es in Belarus zu Massenprotesten. Die Demonstranten fordern unter anderem den Rücktritt von Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser geht mit harter Hand gegen Regierungskritiker vor, mehrere Oppositionspolitiker haben das Land verlassen, andere sitzen in Haft.

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