Welt & Politik Belarus: Zypern blockiert EU-Sanktionen

16:20  21 september  2020
16:20  21 september  2020 Quelle:   spiegel.de

Belarus schottet sich vom Westen ab: Lukaschenko macht die Grenze zu Litauen und Polen dicht

  Belarus schottet sich vom Westen ab: Lukaschenko macht die Grenze zu Litauen und Polen dicht Der belarussische Staatschef hat angekündigt, die Westgrenze zur EU schließen zu wollen. In Richtung Ukraine soll der Grenzschutz verstärkt werden. © Foto: Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa Alexander Lukaschenko will seine sechste Amtszeit antreten. Mitten im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Westgrenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen. Das sagte er am Donnerstagabend der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden.

Regime in Belarus Zypern blockiert Sanktionen - und verärgert EU -Partner. Eigentlich hat die EU längst Sanktionen gegen das belarussische Regime vereinbart, doch Zypern stellt für seine Zustimmung Bedingungen. Das kommt in Brüssel gar nicht gut an.

Die EU -Außenminister konnten keine Einigung über Sanktionen gegen Belarus erzielen. Zypern blockiert die Verhandlungen und fordert weitere Maßnahmen gegen die Türkei. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs beim EU -Gipfel Ende der Woche am Zug..

Eigentlich hat die EU längst Sanktionen gegen das belarussische Regime vereinbart, doch Zypern stellt für seine Zustimmung Bedingungen. Das kommt in Brüssel gar nicht gut an.

  Belarus: Zypern blockiert EU-Sanktionen © Olivier Hoslet / AP

Die EU streitet angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiter über Sanktionen gegen das Regime in Minsk. Zwar hatten die Außenminister der Mitgliedstaaten bereits im August grundsätzlich Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche beschlossen. Inzwischen gibt es auch eine Liste mit 40 Personen, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden sollen. Doch das EU-Mitglied Zypern blockiert den nötigen einstimmigen Beschluss, die Sanktionen in Kraft zu setzen.

Corona-Experte Drosten: "Masken werden wir so schnell nicht los"

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Europa. Europäische Union. Zypern blockiert EU - Sanktionen gegen Belarus . Swetlana Tichanowskaja hat eine Botschaft an die EU. Die 38-Jährige war im August in Belarus bei der Präsidentschaftswahl angetreten und floh danach nach Litauen.

Zypern bleibt hart: Wegen seines Vetos lassen die geplanten Belarus - Sanktionen der EU weiter auf sich warten. Ein Zeichen der Unterstützung der Demonstranten senden die EU -Außenminister dennoch. Denn Zypern hat auch heute wieder einen entsprechenden Beschluss blockiert .

"Unsere Reaktion auf Verstöße gegen unsere zentralen Grundwerte und Prinzipien kann nicht à la carte sein, sie muss konsistent sein", sagte der zyprische Außenminister Nikos Christodoulidis am Rande von Beratungen in Brüssel. Das gelte für die Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und für die Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und Hoheitsrechte von Mitgliedstaaten.

Christodoulidis spielte damit darauf an, dass einige EU-Staaten sich derzeit weigern, von Zypern geforderten Sanktionen gegen die Türkei zuzustimmen. Er sehe "keine diplomatische Blockade" in der Belarus-Frage und sei bereit, die Beschlüsse der EU-Außenminister vom August umzusetzen. Diese umfassen aus Sicht Zyperns, dass gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt werden.

Spahn besorgt wegen Zuwachs der Corona-Infektionen

  Spahn besorgt wegen Zuwachs der Corona-Infektionen In Deutschland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen mit fast 2300 an einem Tag den höchsten Wert seit April erreicht. Gesundheitsminister Spahn ist von Sorge erfüllt, sieht das Gesundheitssystem aber noch gut gerüstet. © picture-alliance/dpa/M. Becker Bundesgesundheitsminister Jens Spahn "Aktuell kann unser Gesundheitssystem gut mit der Situation umgehen, aber die Dynamik in ganz Europa besorgt", schreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter.

Zypern blockiert im Streit um die Türkei-Politik der EU die lange geplanten Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lassen weiter auf sich warten.

Wegen eines Vetos von Zypern kann die EU weiter keine Sanktionen zum Weißrussland -Konflikt verhängen. Zypern habe sich bei den Gesprächen Inzwischen gibt es eine Liste mit 40 Personen, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden sollen. Zypern blockiert aber einen nötigen

Das kleine EU-Land fordert von den Partnern schon lange, schärfer auf von ihm als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland mit der Türkei erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen Sanktionen gegen Ankara zustimmen.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius forderte, auf die Worte der EU müssten nun Taten folgen. Er hoffe, dass einzelne Mitgliedstaaten die EU "nicht als Geisel nehmen", sagte er. Es sei nun "wirklich Zeit zu handeln".

Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister, nannte die Vermengung der Belarus- und Türkei-Sanktionen "unglücklich". Eine Entscheidung zu Belarus sei "überfällig, die Sanktionen müssen endlich beschlossen werden", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Er hoffe, "dass sich die Minister heute einen Ruck geben".

Nicht nur auf Polizei schauen: Seehofer plant Studie zu Rassismus in Gesellschaft

  Nicht nur auf Polizei schauen: Seehofer plant Studie zu Rassismus in Gesellschaft Die Vorfälle in der NRW-Polizei bezeichnet er als “Schlag in die Magengrube”. “Solche Vorfälle ziehen alle in Mitleidenschaft. Deswegen ist es richtig, dass der Innenminister in Nordrhein-Westfalen hart durchgreift”, so Seehofer.

vor 15 Minuten. Zypern blockiert EU - Sanktionen gegen Belarus . Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert vergeblich Zypern bleibt hart: Wegen seines Vetos lassen die geplanten Belarus -Sanktionen der EU weiter auf sich warten. Ein Zeichen der Unterstützung der

Wegen eines Zypern -Vetos kann die EU keine Sanktionen gegen Weißrussland wegen dessen Vorgehen gegen seine Bevölkerung erlassen. Zypern bleibt hart: Wegen seines Vetos lassen die geplanten Belarus - Sanktionen der EU weiter auf sich warten. Ein Zeichen der Unterstützung der

Maas will über persönliche Sanktionen gegen Lukaschenko sprechen

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte zu dem Konflikt zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland, es könne nur eine diplomatische Lösung geben. Er sehe bis zum EU-Gipfel Ende der Woche noch ein "diplomatisches Fenster" für Gespräche mit der Türkei, das genutzt werden müsse.

Maas forderte unterdessen auch Gespräche darüber, ob Lukaschenko selbst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werde. "Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel", sagte der Bundesaußenminister. Die EU müsse sich deshalb die Frage stellen, ob nicht Lukaschenko als Hauptverantwortlicher "ebenfalls von der Europäischen Union sanktioniert werden muss".

Vor ihrem Treffen in Brüssel kamen die EU-Außenminister mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zusammen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte anschließend, die Minister seien "wirklich beeindruckt vom Mut und der Ausdauer" des belarussischen Volkes und vor allem der Frauen. Diese zeigten "echten Führungssinn".

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Seit der Wahl gibt es heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten. Die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor. Zahlreiche Oppositionspolitikerinnen und -Politiker sind in Haft oder mussten das Land verlassen.

Wasserwerfer gegen Demonstranten in Belarus .
Still und leise ließ sich Präsident Lukaschenko in Minsk für eine weitere Amtszeit vereidigen. Das facht den Widerstand gegen ihn an. Tausende Menschen protestieren gegen die Vereidigung. Es gibt wieder viele Festnahmen. © BelaPAN via REUTERS Ein Wasserwerfer im Einsatz in der belarussischen Hauptstadt Minsk Um die Demonstranten zu zerstreuen, setzte die belarussische Polizei in der Hauptstadt Wasserwerfer ein. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen von vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten.

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