Welt & Politik Keine EU-Sanktionen gegen Belarus

02:05  22 september  2020
02:05  22 september  2020 Quelle:   dw.com

Zieht Belarus den "Eisernen Vorhang" hoch?

  Zieht Belarus den Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus beschreibt die Lage in dem Land als "katastrophal". Währenddessen berichtet das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna über die Festnahme einer Aktivistin. © Peter de Voecht/Belga/imago images Grenze zwischen Litauen und Belarus (Archiv) "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein 'Eiserner Vorhang' auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird", betonte die UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin.

Keine EU - Sanktionen gegen Lukashenko oder Belarus . Mehr Mut, bitte! Dabei hatte der Tag hoffnungsvoll begonnen, denn die EU-Außenminister und Josep Borrell hatten sich am Morgen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zum Frühstück getroffen.

Auch @HeikoMaas hatte Sanktionen gegen # Belarus und #Lukaschenko in Aussicht gestellt. Doch damit befassen sich jetzt die # EU -Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten Gipfel.

Die EU-Außenminister konnten sich erneut nicht auf Sanktionen gegen das Regime in Belarus einigen. Zypern blockierte die nötige Einstimmigkeit. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sieht die Glaubwürdigkeit der EU gefährdet.

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"Ich werde weiter darauf hinarbeiten, es ist mir zu einem persönlichen Ziel geworden", sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell, nachdem er einmal mehr damit gescheitert war, die EU-Außenminister zur Einigkeit bei den Belarus-Sanktionen zu bewegen. Am Morgen hatte der deutsche Vertreter Heiko Maas schon forsch gefordert, Machthaber Alexander Lukaschenko selbst auf die Liste der Sanktionen zu setzen - und dann endete das Treffen wieder ohne Beschluss.

Belarus: Zypern blockiert EU-Sanktionen

  Belarus: Zypern blockiert EU-Sanktionen Eigentlich hat die EU längst Sanktionen gegen das belarussische Regime vereinbart, doch Zypern stellt für seine Zustimmung Bedingungen. Das kommt in Brüssel gar nicht gut an. © Olivier Hoslet / AP Die EU streitet angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiter über Sanktionen gegen das Regime in Minsk. Zwar hatten die Außenminister der Mitgliedstaaten bereits im August grundsätzlich Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche beschlossen. Inzwischen gibt es auch eine Liste mit 40 Personen, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden sollen.

Unterdessen scheiterte die EU erneut damit, Sanktionen gegen Belarus zu verhängen. Beim Treffen der EU -Außenminister in Brüssel hielt Zypern an seinem Veto fest. Das Land will nur zustimmen, wenn die EU auch Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern wirft der türkischen Regierung vor, in

Die EU kündigte offiziell ihre Pläne an, aufgrund der Lage in der Republik nach den Wahlen vom 9. August Ende August Beschränkungen gegen die derzeitigen Tichanowskaja hat erzählt, wie lange sie sich vor ihrem eigenen Putsch verstecken würde. Belarus EU - Sanktionen Europäische Union.

Einstimmigkeit verhindert EU-Außenpolitik

Die Sanktionen scheiterten am Einspruch Zyperns, das die Verbindung herstellt zwischen Maßnahmen gegen Belarus und Sanktionen, die Nikosia gegen die Türkei verhängt sehen will. Die Regierung fordert von den übrigen EU-Mitgliedsländern eine Wende in der bislang vorsichtigen Türkeipolitik und will aggressives Verhalten von Präsident Erdogan durch die Probebohrungen vor der Küste Zyperns mit Sanktionen bestrafen. Beide Schauplätze haben nichts miteinander zu tun, aber es ist schlechte Tradition in der EU, manchmal solche Verbindungen zu ziehen, um eigene Ziele voran zu bringen. Und dafür genügt im Zweifel auch die Stimme eines kleinen Mitgliedslandes.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell musste das Scheitern der Sanktionsbemühungen verkünden © Olivier Hoslet/picture-alliance/AP Images EU-Chefdiplomat Josep Borrell musste das Scheitern der Sanktionsbemühungen verkünden

USA verhängt iranische Sanktionen zur Durchsetzung von UN-Maßnahmen, die von der internationalen Gemeinschaft ignoriert werden

 USA verhängt iranische Sanktionen zur Durchsetzung von UN-Maßnahmen, die von der internationalen Gemeinschaft ignoriert werden Die Trump-Regierung kündigte am Montag eine Exekutivverordnung und neue einseitige Sanktionen gegen den Iran an, um die Sanktionen der Vereinten Nationen durchzusetzen, die die meisten Mitglieder des internationalen Gremiums als rechtswidrig abtun.

Die EU -Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen Belarus bisher nicht einigen können. Es herrsche Uneinigkeit hinsichtlich der Sanktionsmaßnahmen ebenso wie in „Nehmen wir an, die EU würde Kiew und Vilnius auferlegen, keine Erdölprodukte aus Weißrussland mehr zu importieren.

Trotz Appellen der Oppostion einigt sich die EU nicht auf Sanktionen gegen Belarus . Zypern will nur dann zustimmen, wenn parallel auch dieselben Maßnahmen gegen die Türkei verhängt werden.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, als derzeitige Vorsitzende des europäischen Rates, wie auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern deshalb, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik zu beenden und künftig mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen. Dagegen sträuben sich aber vor allem die kleinen Mitgliedsländer, weil sie ihre Vetomacht verlieren würden.

Die Frage der Belarus-Sanktionen kommt am Donnerstag (24.09.2020) beim Gipfeltreffen der Regierungschefs in Brüssel erneut auf den Tisch. Vielleicht beweist Angela Merkel dann mehr Geschick dabei, ihren zypriotischen Kollegen Nicos Anastasiades davon zu überzeugen, dass die Opposition in Belarus europäische Unterstützung verdient hat, ganz unabhängig von den Vorgängen im südöstlichen Mittelmeer. "Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU", klagte Chefdiplomat Josep Borrell, als er den erneuten Fehlschlag verkünden musste.

FinCEN Files: Von der Kunst, Sanktionen zu umgehen

  FinCEN Files: Von der Kunst, Sanktionen zu umgehen Sie sollen Despoten schrecken, nationale Interessen durchsetzen: Sanktionen sind beliebt, besonders bei den USA. Doch die FinCEN Files zeigen: Mit krimineller Energie und der Hilfe von Banken werden Sanktionen umgangen. © picture alliance/landov Kunstauktion bei Sotheby's in New York Die USA machten den ersten Schritt. Als Syrien immer brutaler gegen die eigene Bevölkerung vorging, verhängte Präsident Barack Obama im April 2011 Sanktionen gegen Vertreter des Regimes. Darunter Mahir al-Assad, den Bruder des Präsidenten Baschar al-Assad.

Die EU -Länder haben sich nicht auf Sanktionen gegen Belarus einigen können, weil Zypern ein Veto eingelegt hat. Das berichteten mehrere EU -Diplomaten nach einem Treffen der Außenminister am Nachmittag. Zypern fordert, dass gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden sollten.

EU -Außenminister uneinig bei Belarus - Sanktionen . von Ina D'hondt. Wegen eines Vetos von Zypern kann die EU weiter keine Sanktionen zum Belarus -Konflikt verhängen. Zypern fordert, dass die EU gleichzeitig auch die Türkei mit Strafmaßnahmen belegt.

UK koordiniert sich mit den USA, um Weißrussland zu sanktionieren

 UK koordiniert sich mit den USA, um Weißrussland zu sanktionieren Raabs Ankündigung bedeutet eine Verschärfung des europäischen Drucks auf Lukaschenko, der sich auf Gewalt gegen Demonstranten und die Unterstützung Russlands verlassen hat, um den innenpolitischen Rückschlägen nach 26 Jahren an der Macht standzuhalten. Trotzdem vermied er es zu erklären, ob die Sanktionen speziell gegen Lukaschenko gerichtet sein würden.

Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lassen weiter auf sich warten. Ungeachtet wachsenden Drucks hielt das EU -Land Zypern bei einem Außenministertreffen in Brüssel an seinem Veto fest.

Die EU kündigte an, neue Sanktionen gegen Belarus zu prüfen. Der EU -Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Staaten, dass gegen jene, die verantwortlich für Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und Wahlfälschungen sind, Maßnahmen ergriffen werde könnten.

Mehr Mut, bitte!

Dabei hatte der Tag hoffnungsvoll begonnen, denn die EU-Außenminister und Josep Borrell hatten sich am Morgen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zum Frühstück getroffen. Ein Termin, der selbst schon ein politisches Signal war. Nach einem weiteren Wochenende mit Großprotesten und Verhaftungen von friedlichen Demonstranten in Belarus sollte er das einzige sichtbare Zeichen der Solidarität durch die Europäer bleiben.

Tichanowskaja wiederum urteilte über das wochenlange Zögern der EU mit freundlicher Vorsicht: Sie verstehe, dass die Europäer gegenüber Belarus Gründe hätten, nicht zu viel Druck auszuüben. "Ich habe sie aber gebeten, mutiger zu sein", fügte sie hinzu. "Sanktionen sind in unserem Kampf sehr wichtig, weil sie Teil des Drucks sind, um die sogenannten Autoritäten zum Dialog mit uns zu veranlassen".

Swetlana Tichanowskaja zeigt den EU-Außenministern Fotos von misshandelten Demonstranten © Stephanie Lecocq/picture-alliance/AP Photo Swetlana Tichanowskaja zeigt den EU-Außenministern Fotos von misshandelten Demonstranten

Gleichzeitig bat sie die EU um finanzielle Unterstützung für die Oppositionsbewegung und vor allem um Überprüfung, wohin etwa die 53 Millionen Euro fließen, die Brüssel im Kampf gegen Covid-19 zur Verfügung gestellt hat. "Am Anfang hatten unsere Ärzte nicht einmal Masken (…), wir fragen uns, wohin das Geld gegangen ist". Bei einem Treffen mit dem zuständigen EU-Kommissar wollte sie klären, wie Mittel direkt an freie Medien und oppositionelle Kräfte in Belarus gezahlt werden könnte. Polen hatte einen milliardenschweren Hilfsfond für Belarus gefordert, um das Land zu stabilisieren.

72-jährige Literaturnobelpreisträgerin: Alexijewitsch verlässt Belarus aus Sicherheitsgründen in Richtung Berlin

  72-jährige Literaturnobelpreisträgerin: Alexijewitsch verlässt Belarus aus Sicherheitsgründen in Richtung Berlin Die politisch engagierte Nobelpreisträgerin Alexijewitsch hat Belarus aufgrund des Drucks von Präsident Lukaschenko verlassen. Nun wird sie in Berlin erwartet. © Foto: Sergei Grits/dpa Swetlana Alexijewitsch hat Belarus verlassen – und soll auf dem Weg nach Berlin sein. Die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ihre Heimat Belarus verlassen. Die 72-Jährige sorgte sich demnach um ihre Sicherheit.

Josep Borrell sagt nach dem Treffen mit der Oppositionsvertreterin, er sei "beeindruckt vom Mut und der Standhaftigkeit der Menschen in Belarus, besonders der Frauen, die wirkliche Führungskraft zeigten". Und er betonte erneut, die EU habe keine versteckte Agenda, wolle sich in Belarus nicht einmischen, sondern nur demokratische und faire Wahlen unterstützen. Trotz der schönen Worte aber ging Swetlana Tichanowskaja am Ende des Tages mit leeren Händen.

Enttäuschte Reaktionen

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius stellte fest: "Wir sind jedenfalls enttäuscht". Zwar seien Sanktionen nur ein Teil der politischen Antwort der EU, aber einige Kollegen stünden da im Wege, weil sie Sachen miteinander verknüpften, die nicht zusammengehörten. Über Sanktionen hinaus aber müsse man zum Beispiel für eine spätere Strafverfolgung derjenigen sorgen, die in Belarus Verbrechen durch Gewalt gegen friedliche Demonstranten begingen, sagte er gegenüber der DW.

Trotz des Fehlschlags an diesem Montag müsse man die Sanktionen weiter verfolgen und eine klare Botschaft an Belarus senden. Litauen beherbergt derzeit Tichanowskaja und andere Mitglieder der Opposition in Belarus. Sie flüchten zunehmend vor Verfolgung und Gefängnis in der Heimat und finden Aufnahme in den Nachbarländern.

Die EU lobt den Mut der Frauen in Belarus - aber zeigt selbst Uneinigkeit © Mikhail Voskresenskiy/Sputnik/dpa/picture-alliance Die EU lobt den Mut der Frauen in Belarus - aber zeigt selbst Uneinigkeit

Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics zeigte sich ebenso frustriert: "Es ist bedauerlich, dass wir uns nicht auf Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen einigen konnten (...). Das sendet das falsche Signal an Belarus, unsere Gesellschaften und die ganze Welt".

Auch Sergey Lagodinski, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament kritisiert, dass es zwischen Belarus und den Vorgängen im südöstlichen Mittelmeer überhaupt keine Verbindung gebe. "Das ist Erpressung, und ich erwarte dass wir innerhalb der EU nicht so miteinander umgehen". Schließlich hätten sich die Außenminister längst auf Sanktionen geeinigt und es sei inakzeptabel, dann am Ende den Beschluss zu blockieren. Im EU-Parlament gebe es viel Unterstützung für die Anliegen von Griechenland und Zypern gegenüber der Türkei, es sei nicht notwendig, deswegen ein anderes Feld der EU-Außenpolitik kaputt zu machen.

Zu der Vermutung aber, hinter Zyperns Verhalten stünden auch die besonders engen Geschäftsbeziehungen zu Russland, sagt der Grünen-Politiker: "Es gibt keinen Anspruch darauf, russisches Geld zu waschen". Er hoffe, dass diese Verdachtsmomente beim Gipfeltreffen in dieser Woche ausgeräumt werden könnten. Zypern wird seit längerem vorgeworfen, russische Finanzströme über seine Banken nicht zu kontrollieren und an russische Oligarchen EU-Pässe zu verkaufen.

Autor: Barbara Wesel

USA halten sich gegen belarussische Sanktionen zurück und hoffen auf einen gemeinsamen Schritt mit EU-Quellen .
Von Arshad Mohammed, Jonathan Landay und Matt Spetalnick © Reuters / BelTA Der belarussische Präsident Lukaschenko nimmt an einer Einweihungszeremonie in Minsk teil WASHINGTON (Reuters) - The United Die Staaten haben sich zurückgezogen, um gemeinsam mit Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen Belarus zu verhängen, in der Hoffnung, dass die Europäische Union einen internen Streit überwinden und den Weg für koordinierte Sanktionen der USA und der EU ebnen kann, teilten vier Quellen am Mittwoch

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