Welt & Politik Brexit: Binnenmarktgesetz nimmt weitere Hürde im Parlament

10:45  23 september  2020
10:45  23 september  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Boris Johnson: Grenzen des Landes nicht von "fremder Macht" diktieren lassen

  Boris Johnson: Grenzen des Landes nicht von Premierminister Boris Johnson hat der EU Erpressung vorgeworfen. Mit dem umstrittenen Binnenmarktgesetz wolle er die "Integrität Großbritanniens" schützen. Kritiker fürchten das Scheitern der Brexit-Verhandlungen. © - / AFP Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor dem Unterhaus sein umstrittenes Binnenmarktgesetz verteidigt.

Premier Boris Johnson im britischen Unterhaus. © AFP Premier Boris Johnson im britischen Unterhaus.

Allen Warnungen zum Trotz stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten für Premier Johnsons Pläne zur Änderung des Brexit-Deals. Nicht alle Kritiker sind begeistert. Doch von Rebellion ist keine Rede mehr.

Binnenmarktgesetz nimmt weitere Hürde im Parlament

Die Rebellion ist ausgeblieben: Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premiers Boris Johnson hat im Londoner Parlament eine weitere Hürde genommen. Johnson will mit dem Gesetz den gültigen, mühsam ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU in Teilen aushebeln. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in London einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, sodass keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag stattfinden musste.

Johnson: EU will "Zollgrenzen" durch Großbritannien ziehen

  Johnson: EU will Im Streit um den Brexit-Vertrag und ein umstrittenes Gesetzesvorhaben seiner Regierung hat der britische Premierminister Boris Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden. Die EU drohe damit, "Zollgrenzen durch unser eigenes Land" zu ziehen und "unser eigenes Land zu zerteilen", sagte Johnson am Montag im Parlament. Es dürfe keine Situation entstehen, "in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden", sagte Johnson vor den Abgeordneten.

Damit erklärten sich auch etliche konservative Abgeordnete mit Johnsons Plänen einverstanden, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten. Der Regierungschef war zuvor einen Schritt auf die Abweichler zugekommen und hatte ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zugesichert, dass die im Gesetz für einen Notfall vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zum Einsatz kommen sollten - im Kern das, was die Rebellen gefordert hatten.

Konkret geht es in dem Gesetz um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Der Kompromiss bedeutet jedoch nicht, dass im Unterhaus nun Einigkeit herrscht. "Ich kann dieses Gesetz nicht unterstützen", hatte etwa Ex-Premierministerin Theresa May noch am Montag im Unterhaus gesagt. Die Regierung setze "die Integrität des Vereinigten Königreichs" aufs Spiel, ohne die Konsequenzen für das Ansehen des Landes in der Welt im Blick zu behalten. Die Opposition wetterte gegen die Regierung als "gesetzgeberische Hooligans".

Merkel empfängt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

  Merkel empfängt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß von der Leyens begrüßt. noe/juDie EU-Kommission hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Treibhausgasausstoß der Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Bislang lautet die Zielvorgabe minus 40 Prozent. Bis zum nächsten Sommer soll nun die EU-Klimagesetzgebung auf das neue Ziel ausgerichtet werden. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß von der Leyens begrüßt.

Nachdem sich die Abgeordneten im Unterhaus bereits in der vergangenen Woche in einem ersten Votum für das Gesetz ausgesprochen hatten und nun auch der Kompromiss abgesegnet ist, steht die finale Entscheidung dennoch weiter aus: In der kommenden Woche dreht das Gesetz eine weitere Runde im Unterhaus, bevor dann das Oberhaus darüber debattieren wird. Kommen von dort Änderungsanträge, könnte es sogar wieder im Unterhaus landen - ein Pingpong, das Wochen dauern könnte.

Es droht ein harter Bruch zwischen der EU und Großbritannien

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den angestrebten Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll.

Europäer lehnen Sanktionen gegen den Iran ab

  Europäer lehnen Sanktionen gegen den Iran ab Im Streit mit den USA um die Wiedereinführung der Strafmaßnahmen gegen den Iran stellen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien quer. Sie halten die von Präsident Trump verfolgte Strategie für nicht rechtsfähig. © Imago Images/UPI Anlage zur Urananreicherung im iranischen Natanz (Archiv) Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ungeachtet des Widerstands von US-Präsident Donald Trump an der international vereinbarten Lockerung der Sanktionen gegen den Iran festhalten. Das geht aus einem Schreiben der drei Länder an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York hervor.

  Brexit: Binnenmarktgesetz nimmt weitere Hürde im Parlament © Aris Oikonomou/AP

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Sollte es bis dahin keine Einigung über die zukünftigen Handelsbeziehungen geben, droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden. Das könnte schwerwiegende Konsequenzen für Unternehmen und zum Beispiel das EU-Fischereigewerbe haben. Die EU-Seite hält einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann.

"Liebe Freunde in London, lasst die Spielereien sein", sagte Europastaatsminister Michael Roth als Vertreter der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel vor der Abstimmung in London. Die EU sei bereit, einen fairen Deal abzuschließen, die Zeit dafür laufe aber ab. Über die bisherigen Verhandlungsergebnisse sei man wirklich enttäuscht. An den Plänen für das Binnenmarktgesetz übte Roth scharfe Kritik. Eine Verletzung der Leitprinzipien des Austrittsabkommens sei absolut inakzeptabel, betonte Roth.

Wasserwerfer gegen Demonstranten in Belarus .
Still und leise ließ sich Präsident Lukaschenko in Minsk für eine weitere Amtszeit vereidigen. Das facht den Widerstand gegen ihn an. Tausende Menschen protestieren gegen die Vereidigung. Es gibt wieder viele Festnahmen. © BelaPAN via REUTERS Ein Wasserwerfer im Einsatz in der belarussischen Hauptstadt Minsk Um die Demonstranten zu zerstreuen, setzte die belarussische Polizei in der Hauptstadt Wasserwerfer ein. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen von vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten.

usr: 3
Das ist interessant!