Welt & Politik Belarus: Deutschland lässt Alexander Lukaschenkos Gegner im Stich

20:05  23 september  2020
20:05  23 september  2020 Quelle:   spiegel.de

Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe: "Dieses Mal habe ich die Richtige gefunden"

  Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe: Die barocke Götterpforte glänzte im Goldenen Saal von Schloss Bückeburg, und davor glitzerten kleine Freudentränen des Brautpaars: Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe (61) und die iranische Pianistin Mahkameh Navabi (39) tauschten vor Bürgermeister Reiner Brombach die goldenen Eheringe und sagten "Ja!". Schloss Bückeburg hat also eine neue Fürstin! "Jetzt teilen wir offiziell die Verantwortung für den Betrieb und den Erhalt des Hauses", freutDie tollen Aufnahmen der Hochzeit von Alexander zu Schaumburg-Lippe und dessen Ehefrau Mahkameh, sowie seine Ex und den Sohn seht ihr im Video oben.

Mehrere EU-Staaten wollen der bedrängten Opposition in Belarus helfen, Polen erteilt Aktivisten Visa binnen eines Tages. Berlin dagegen begnügt sich mit Appellen.

  Belarus: Deutschland lässt Alexander Lukaschenkos Gegner im Stich © Natalia Fedosenko / imago images/ITAR-TASS

Sechs Wochen nach Beginn der Proteste in Belarus schafft Alexander Lukaschenko Fakten, mit einer seltsam eilig anberaumten Amtseinführung - und mit fortgesetzter Härte. Gleichzeitig lässt er maskierte Sicherheitskräfte weiter friedliche Demonstranten von der Straße weg verhaften.

Fall Nawalny: "Immer das gleiche Muster"

  Fall Nawalny: Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, analysiert im DW-Interview, welches Verhaltensmuster der Kreml im Fall Nawalny anwendet und erklärt, wie man mit Moskau Klartext reden kann. © picture-alliance/dpa/Tass/A. Geodakyan Provided by Deutsche Welle DW: Russlands Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde mit einem Nervenkampfstoff vergiftet, daran hat man in Berlin keine Zweifel. Das russische Außenministerium fordert Beweise und droht mit einer "Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen" und gar mit einer "gravierenden Beeinträchtigung der internationalen Situation".

Maria Kolesnikowa, eines der Gesichter der Straßenproteste, sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Die Repressionen betreffen allerdings längst nicht mehr nur die Anführer der Demonstrationen. Belarussische Menschenrechtsaktivisten beziffern die Zahl der Strafverfahren inzwischen auf mehr als 250.

Zahlreiche Oppositionelle haben das Land deshalb bereits aus Furcht vor Repressionen verlassen. Jörg Forbrig vom German Marschall Fund spricht von bislang mindestens 800 Fällen, in denen Aktivisten in EU-Staaten ausgereist sind, vor allem nach Polen und Litauen, die kurzfristig "humanitäre Korridore und Visaerleichterungen eingerichtete haben", wie Forbrig sagt.

Berlin begnügt sich mit Appellen an die Führung in Minsk

Die Bundesregierung hingegen plant - allen Solidaritätsadressen zum Trotz - keine eigenen Maßnahmen dieser Art. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion, ob Deutschland dem Beispiel Litauens und Polens folge, antwortet das Auswärtige Amt mit Verweis auf das übliche bürokratische Prozedere. Die deutsche Botschaft in Minsk habe "verstärkt Personen, die sich staatlicher Gewalt (...) ausgesetzt sahen und Visamöglichkeiten erfragten, zu rechtlichen Einreisebestimmungen nach Deutschland beraten", heißt es.

Spahn besorgt wegen Zuwachs der Corona-Infektionen

  Spahn besorgt wegen Zuwachs der Corona-Infektionen In Deutschland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen mit fast 2300 an einem Tag den höchsten Wert seit April erreicht. Gesundheitsminister Spahn ist von Sorge erfüllt, sieht das Gesundheitssystem aber noch gut gerüstet. © picture-alliance/dpa/M. Becker Bundesgesundheitsminister Jens Spahn "Aktuell kann unser Gesundheitssystem gut mit der Situation umgehen, aber die Dynamik in ganz Europa besorgt", schreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter.

Darüber hinaus habe man "die belarussische Führung wiederholt nachdrücklich dazu aufgefordert, jegliche Gewalt und Repressionen gegen friedliche Protestierende unverzüglich einzustellen".

Diese Zurückhaltung der Bundesregierung seit angesichts der massiven Gewalt in Belarus mehr als befremdlich, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin, der die Anfrage gestellt hatte. Während EU-Partner umfassende Hilfe für bedrohte Aktivistinnen und Aktivisten praktizieren, "geht das Auswärtige Amt in Deckung".

Nach Ansicht von Jörg Forbrig vom German Marschall Fund wäre mehr Unterstützung aus Berlin hilfreich. Bislang würden die meisten Belarussen auch deshalb in Litauen und Polen ihr Glück versuchen, "weil sie wissen, wie umständlich die deutschen Visa-Prozeduren weiter sind". Litauen sei zudem ein eher kleines Land, das "schnell mit der Aufnahme überfordert sein kann. Zumal wir davon ausgehen müssen, dass die Zahlen eher noch ansteigen werden", warnt Forbrig.

Notwendig wäre eine schnelle und erhebliche Vereinfachung der Visaverfahren, sagte der grüne Osteuropa-Experte Sarrazin. Die deutsche Botschaft müsse dringend "Rechtshilfe bereitstellen, medizinische und psychologische Hilfe organisieren sowie Studien- und Ausbildungsstipendien auf den Weg bringen".

72-jährige Literaturnobelpreisträgerin: Alexijewitsch verlässt Belarus aus Sicherheitsgründen in Richtung Berlin .
Die politisch engagierte Nobelpreisträgerin Alexijewitsch hat Belarus aufgrund des Drucks von Präsident Lukaschenko verlassen. Nun wird sie in Berlin erwartet. © Foto: Sergei Grits/dpa Swetlana Alexijewitsch hat Belarus verlassen – und soll auf dem Weg nach Berlin sein. Die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ihre Heimat Belarus verlassen. Die 72-Jährige sorgte sich demnach um ihre Sicherheit.

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