Welt & Politik Wasserwerfer gegen Demonstranten in Belarus

10:45  24 september  2020
10:45  24 september  2020 Quelle:   dw.com

Zieht Belarus den "Eisernen Vorhang" hoch?

  Zieht Belarus den Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus beschreibt die Lage in dem Land als "katastrophal". Währenddessen berichtet das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna über die Festnahme einer Aktivistin. © Peter de Voecht/Belga/imago images Grenze zwischen Litauen und Belarus (Archiv) "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein 'Eiserner Vorhang' auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird", betonte die UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin.

Um die Demonstranten zu zerstreuen, setzte die belarussische Polizei in der Hauptstadt Wasserwerfer ein. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet, Dutzende Menschen, die unter anderem "Lang lebe Belarus " riefen, seien festgenommen worden.

Die Polizei setzte am Abend Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen, die Einsatzkräfte Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus .

Still und leise ließ sich Präsident Lukaschenko in Minsk für eine weitere Amtszeit vereidigen. Das facht den Widerstand gegen ihn an. Tausende Menschen protestieren gegen die Vereidigung. Es gibt wieder viele Festnahmen.

Ein Wasserwerfer im Einsatz in der belarussischen Hauptstadt Minsk © BelaPAN via REUTERS Ein Wasserwerfer im Einsatz in der belarussischen Hauptstadt Minsk

Um die Demonstranten zu zerstreuen, setzte die belarussische Polizei in der Hauptstadt Wasserwerfer ein. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen von vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Die Behörden wiesen Berichte zurück, wonach die Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt hätten. Diese hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta. Die Demonstranten wandten sich gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko. Sie schwenkten die historischen weiß-roten Landesfahnen und skandierten "Hau ab" und "Schande". Autos reihten sich auf den zentralen Straßen und hupten aus Solidarität. Es kam zu langen Staus, weil Demonstranten die Straßen blockierten.

Proteste trotz Drohungen in Belarus

  Proteste trotz Drohungen in Belarus Sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Staatschef Alexander Lukaschenko denkt nach wie vor nicht an Rücktritt. © AP Photo/picture-alliance Provided by Deutsche Welle Die Opposition in Belarus hält den Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Am sechsten Sonntag in Folge nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August beteiligten sich zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt Minsk an einem "Marsch der Gerechtigkeit".

Die Polizei setzte am Abend Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Dutzende Menschen, die unter anderem "Lang lebe Belarus " riefen, wurden festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Viasna sprach am Mittwochabend von mehr als 140

Die Polizei setzte am Abend Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Dutzende Menschen, die unter anderem "Lang lebe Belarus " riefen, wurden festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Viasna sprach am Mittwochabend von mehr als 140

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet, Dutzende Menschen, die unter anderem "Lang lebe Belarus" riefen, seien festgenommen worden. Gegen den autoritär regierenden Staatschef Lukaschenko gingen auch in Brest, Gomel und anderen Städten Menschen auf die Straßen. Insgesamt habe es mindestens 140 Festnahmen gegeben, teilte das Menschenrechtszentrum Wesna mit.

Sicherheitskräfte tragen einen Protestierenden in Minsk davon © TUT.by/AP Photo/picture-alliance Sicherheitskräfte tragen einen Protestierenden in Minsk davon

Lukaschenko hatte sich am Morgen ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Anders als in der Vergangenheit wurde die Zeremonie nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarussischen Behörden offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.

Belarus: Zypern blockiert EU-Sanktionen

  Belarus: Zypern blockiert EU-Sanktionen Eigentlich hat die EU längst Sanktionen gegen das belarussische Regime vereinbart, doch Zypern stellt für seine Zustimmung Bedingungen. Das kommt in Brüssel gar nicht gut an. © Olivier Hoslet / AP Die EU streitet angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiter über Sanktionen gegen das Regime in Minsk. Zwar hatten die Außenminister der Mitgliedstaaten bereits im August grundsätzlich Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche beschlossen. Inzwischen gibt es auch eine Liste mit 40 Personen, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden sollen.

Die Polizei setzte am Abend Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus . (afp).

Ein Wasserwerfer in der belarusischen Hauptstadt Minsk. Belarusische Polizei geht gegen Demonstranten in Minsk vor. Alexander Lukaschenko salutiert bei einer Zeremonie zur Amtseinführung.

Anhaltende Massenproteste

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben im Amt bestätigt wurde, gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Staatschef. Die Wahl war von massiven Betrugsvorwürfen begleitet. Nach dem offiziellen Ergebnis soll der 66-jährige Staatschef der Ex-Sowjetrepublik nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein. Dagegen sieht die Opposition die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Abstimmung an.

Die Sicherheitskräfte gehen seitdem vielfach brutal gegen die Demonstranten vor. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener. Er lehnt jedoch einen Dialog mit der Bewegung ab.

Belarus: Athleten vereint im Kampf gegen den "paranoiden Diktator" Lukaschenko

  Belarus: Athleten vereint im Kampf gegen den Allen Risiken zum trotz stellen sich Sportler aus Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Die Athleten wollen Lukaschenko unter Druck zu setzen und eine Trennung von Sportlichem und Politischem erreichen. © Yelena Leuchanka Yelena Leuchanka bei Protesten in Minsk Yelena Leuchanka beschreibt den Moment, als den, in dem sie wusste, dass es "kein Zurück mehr" geben würde.

Ein Wasserwerfer in der belarusischen Hauptstadt Minsk. Belarusische Polizei geht gegen Demonstranten in Minsk vor. Alexander Lukaschenko salutiert bei einer Zeremonie zur Amtseinführung.

Trotz Warnungen haben in Belarus Zehntausende gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko protestiert. Hunderte wurden festgenommen - ein Ende der Demos ist nicht in Sicht. Der Widerstand zigtausender Belarussen ist seit der Präsidentschaftswahl ungebrochen.

Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus. Am Mittwochabend erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington Wahlbetrug an.

kle/mak (dpa, afp)


Video: Nach Amtseinführung: Wieder Protest gegen Lukaschenko (Euronews)

Belarus-EU-Streit verschärft sich wegen umstrittener Abstimmung .
Die EU und Belarus haben sich gegenseitig Sanktionen auferlegt, während es zu einem eskalierenden Streit um umstrittene Präsidentschaftswahlen kommt. © EPA Weißrussische Beamte werden beschuldigt, gegen demokratiefreundliche Reporter im Land vorgegangen zu sein. Alexander Lukaschenko hat nach der belarussischen Abstimmung im August den Sieg errungen, aber das Ergebnis ist weitgehend umstritten. Am Freitag gab die EU bekannt, dass sie 40 Mitglieder des Teams von Herrn Lukaschenko sanktioniert.

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