Welt & Politik Rechtsextremismus und Rassismus: Weitere 16 Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei aufgetaucht

19:30  24 september  2020
19:30  24 september  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

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Nach der Aufforderung von NRW-Innenminister Herbert Reul, rechtsextreme und rassistische Umtriebe in der Polizei zu melden, sind weitere Hinweise eingegangen.

Ein Polizeischild steht vor dem Polizeipräsidium Essen. © Foto: dpa/Roland Weihrauch Ein Polizeischild steht vor dem Polizeipräsidium Essen.

Die nordrhein-westfälische Polizei geht weiteren 16 Hinweisen auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen in den eigenen Reihen nach. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags berichtet.

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  Keine umfassende Aufklärung: Rechnungshof rügt Deutsche Bahn wegen Berater-Affäre Die Deutsche Bahn hat 14 Millionen Euro an frühere Führungskräfte als Berater überwiesen. Der Schlussstrich unter die Affäre kommt dem Rechnungshof zu früh. © Foto: Imago/Ralph Peters Schattenmänner. Die Berateraffäre der Deutschen Bahn beschäftigt den deutschen Rechnungshof. Bei der Deutschen Bahn kocht die Affäre um Beraterverträge für frühere Manager wieder hoch. Die rechtswidrige und missbräuchliche Nutzung solcher Verträge sei nicht vollständig aufgearbeitet, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag. Eine umfassende Aufklärung habe nicht stattgefunden.

So seien fünf NRW-Polizisten mit rechtsgerichteten Äußerungen in dem Internetforum „net4cops“ aufgefallen. Diese seien nach vorläufiger Bewertung zwar nicht strafrechtlich, aber disziplinarrechtlich relevant.

Erst an diesem Donnerstag sei ein weiterer Beamter des Polizeipräsidiums Essen vom Dienst suspendiert worden. Sein Fall habe nichts mit den rechtsradikalen Inhalten in Chat-Gruppen zu tun.

In diesem Komplex sei die Zahl der verdächtigen Beamten inzwischen um einen weiteren auf 31 gestiegen. 150 Beamte der Bochumer Ermittlungsgruppe „Parabel“ gingen den Verdachtsmomenten gegen ihre Kollegen nach. Am 16. September seien bei den Durchsuchungen wegen der fünf Chat-Gruppen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten über 200 elektronische Speichermedien mit einem Volumen von neun Terabyte sichergestellt worden.

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  Klima-Aktivistin: Greta Thunberg reagiert auf EU-Klimaziel Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein neues EU-Klimaziel ausgegeben.Für Wissenschaftler und diejenigen, die der Ansicht seien, man solle die Versprechen des Pariser Weltklimaabkommens erfüllen, sei der Vorschlag nicht genug, schrieb die Schwedin am Mittwochabend auf Twitter. Für Konzerne und Lobbyisten aus der Branche der fossilen Brennträger sei das Ziel dagegen in der Tat zu hoch.

„Wer nicht auf dem Boden der Verfassung steht, hat bei uns in der Polizei nichts zu suchen“, sagte Reul. Die Vorfälle rückten die Polizei in ein denkbar schlechtes Licht. „Das ist für die Mehrheit der Polizisten, die auf der Straße jeden Tag ihren Eid leben, schwer zu ertragen.“ Dennoch sei es richtig, gegen die anderen unnachgiebig vorzugehen. „Solche Äußerungen sind der Nährboden für Hass und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft“, sagte Reul. Er hatte in der Sache eine E-Mail an alle 56.000 Beschäftigten der NRW-Polizei geschrieben.

Die SPD-Opposition und die Grünen forderten eine unabhängige, wissenschaftliche Untersuchung der Situation. Diese lehne Reul aber bislang ab, kritisierte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke. „Sie wissen, dass solche allumfassenden Studien drei, vier Jahre dauern können“, sagte Reul. „Ich möchte jetzt und möglichst schnell zu Veränderungen kommen.“ Er lehne wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich aber nicht ab.

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  Rechtsextreme Chatgruppen: Nur ein weiterer Stich in eine Blase Reichsflaggen, Hakenkreuze, Hitlergruß: In Chatgruppen teilen Polizeibeamte hetzerische, rassistische Aufnahmen. Experten sehen einen Grund in der "Cop Culture".Auf einem der Bilder, die Polizisten aus NRW in Chatgruppen bei WhatsApp getauscht haben sollen, steht ein SS-Soldat vor einer Gaskammer. Drinnen stehen schreiende Geflüchtete. Grinsend drückt der Soldat auf einen Knopf. "Gas" steht darauf. Auf einem anderen Motiv ist ein Mann auf einem Fahrrad zu sehen, der mit einer Pistole auf einen schwarzen Jungen zielt, der vor ihm wegläuft. Darunter ist zu lesen: "Wenn beim Grillen die Kohle abhaut." Ein anderes Bild zeigt einen US-amerikanischen Polizisten.

100 Verdachtsfälle seit 2017

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten, gab Reul bekannt. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium. Von den Verfahren seien 71 noch nicht abgeschlossen.

In den 29 abgeschlossenen Verfahren seien acht disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen verhängt worden. In den übrigen Fällen hätten sich die Vorwürfe entweder nicht bestätigt, oder sie seien verjährt gewesen. In den Zahlen seien die Verfahren wegen rechter Chats in Mülheim/Ruhr enthalten.

Acht Verfahren seien wegen einer Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern eingeleitet worden, 84 wegen einer rechtsextremen Verdachtslage gegen Polizeibeamte. Acht Verdachtsfälle beträfen Tarifbeschäftigte der Polizei. (dpa)


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Trotz aller Sicherheitsprüfungen: Ein Personenschützer von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang soll einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung angehört haben. © Foto: Imago Hatte er einen mutmaßlich rechtsextremen Personenschützer? Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des „Focus“ einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt.

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