Welt & Politik Amy Coney Barrett: Donald Trumps Geschenk an die Konservativen

11:30  26 september  2020
11:30  26 september  2020 Quelle:   zeit.de

Nein, Amy Coney Barrett hat nicht gesagt, dass es unangemessen ist, Antonin Scalia während der Präsidentschaftswahlen 2016 zu ersetzen.

 Nein, Amy Coney Barrett hat nicht gesagt, dass es unangemessen ist, Antonin Scalia während der Präsidentschaftswahlen 2016 zu ersetzen. Die Medien nehmen dies vorhersehbar aus dem Zusammenhang, um eine Heuchelei-Anklage zu erheben, falls sie nominiert wird. Newsweek veröffentlichte ein Stück mit der Überschrift : "In Resurfaced Clip sagt Amy Coney Barrett, es wäre für Obama unangemessen gewesen, einen SCOTUS-Richter zu ernennen, der das Kräfteverhältnis auf den Kopf stellen könnte." Business Insider, schrieb , Amy Coney Barrett hatte zuvor Richter missbilligt, die das Kräfteverhältnis am Obersten Gerichtshof "dramatisch umdrehe

Anlass: die zunehmend wahrscheinliche Ernennung von Amy Coney Barrett zur höchsten Verfassungsrichterin der USA. Er ist Vorsitzender der People of Praise und Professor für Elektrotechnik an der Notre Dame University, an der auch Barrett lehrt.

Donald Trump will Amy Coney Barrett - eine Mutter von sieben Kindern - für Und so begann das Warten der Konservativen auf den Tod der hochbetagten und an Krebs Als Barrett Trump in dieser Woche erneut zu einem Sondierungsgespräch traf, klickte es angeblich bestens zwischen den beiden.

Der US-Präsident will eine strenggläubige Abtreibungsgegnerin für den freien Posten am Supreme Court nominieren. Was bedeutet das für die Zukunft der USA?

Undatiertes Foto von Amy Coney Barrett der Universität Notre Dame © MATT CASHORE/​NOTRE DAME/​Reuters Undatiertes Foto von Amy Coney Barrett der Universität Notre Dame

Die Erfolgsserie The Handmaid’s Tale (deutsch: Der Report der Magd) nach einem Roman von Margaret Atwood ist eine Dystopie. Darin haben sich die USA in eine totalitären Theokratie verwandelt, in der Frauen ausschließlich zu gehorchen und zu gebären haben. Einige sehen dieses Szenario jetzt Wirklichkeit werden. Anlass: die zunehmend wahrscheinliche Ernennung von Amy Coney Barrett zur höchsten Verfassungsrichterin der USA.

Trump wird Amy Coney Barrett vor dem Obersten Gerichtshof der USA benennen: Berichte

 Trump wird Amy Coney Barrett vor dem Obersten Gerichtshof der USA benennen: Berichte © Richterin am US-Berufungsgericht Amy Coney Barrett wäre die jüngste Richterin am Obersten Gerichtshof und ihre ... Richterin am US-Berufungsgericht Amy Coney Barrett wäre die jüngste Die Gerechtigkeit am Obersten Gerichtshof und ihre Ernennung auf Lebenszeit würden wahrscheinlich das US-Recht für Jahrzehnte prägen.

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett soll Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court ersetzen. Eine Rechte soll es richten: Präsident Donald Trump will am Samstag die überzeugte Katholikin Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Supreme Court-Richterin Ruth

Die Hinweise auf die Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA verdichten sich. Präsident Donald Trump beabsichtige, Barrett am Samstag als Kandidatin vorzuschlagen, berichteten unter

Laut übereinstimmenden Medienberichten will US-Präsident Donald Trump die 48-jährige Juristin zur Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof der USA machen. Galt Ginsburg als feministische Ikone, steht Barrett für das strengkonservative Amerika. Sie ist gläubige Katholikin und soll Mitglied einer kleinen, obskuren Gruppierung namens People of Praise sein. Deren Mitglieder schwören einander lebenslange Treue, die Frauen ihren Ehemännern Gehorsam. Weibliche Mitglieder wurden früher als Magd ("handmaid") bezeichnet, männliche als Anführer ("head"), bis der Erfolg des Atwood-Buchs und der gleichnamigen Serie die Gruppe dazu nötigte, andere Bezeichnungen zu finden.

Frauen würden in der Gruppe nun "Anführerinnen" genannt, sagte Craig S. Lent 2017 der New York Times. Er ist Vorsitzender der People of Praise und Professor für Elektrotechnik an der Notre Dame University, an der auch Barrett lehrt. Ihre Mitgliedschaft wollte er aber weder bestätigen noch verneinen. Barrett selbst hat sich bisher nicht öffentlich dazu geäußert.

Trump gibt Amy Coney Barrett als Kandidatin für den Sitz des Obersten Gerichtshofs bekannt

 Trump gibt Amy Coney Barrett als Kandidatin für den Sitz des Obersten Gerichtshofs bekannt Präsident Trump gab am Samstag bekannt, dass er Amy Coney Barrett als seine Wahl gewählt hat, um den Sitz des Obersten Gerichtshofs zu besetzen, der von der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg geräumt wurde - a Ein Schritt, der das oberste Gericht der Nation erheblich nach rechts verschieben könnte, wenn sie vom Senat bestätigt wird.

Donald Trump sucht nach dem Tod der obersten US-Richterin Ruth Baden Ginsburg nach einer Nachfolgerin, die seinen konservativen Vorstellungen entspricht. Sie könnten die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg antreten. Amy Coney Barrett .

Die Hinweise auf die Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten verdichten sich. Präsident Donald Trump beabsichtige, Barrett am Samstag als Kandidatin vorzuschlagen

Konservative sind von ihr begeistert. Für Demokraten aber ist sie das reaktionäre Feindbild schlechthin. Schon 2017, als Barrett zur Richterin am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert wurde, löste sie in einer Senatsanhörung heftige Kontroversen aus.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte damals zu Barrett, Dogma und Gesetz seien zwei verschiedene Dinge. "Wenn man aber Ihre Reden liest, kommt man zu dem Schluss, dass das Dogma in Ihnen lautstark lebt." Barrett erwiderte: "Wenn Sie mich fragen, ob ich meinen katholischen Glauben ernst nehme: Das tue ich. Obwohl ich betonen möchte, dass meine Kirchenzugehörigkeit oder mein Glaube die Erfüllung meiner Pflichten als Richterin nicht beeinflussen würde."

"Barrett ist eine absolute Bedrohung"

Letzteres nehmen ihr allerdings ihre Kritikerinnen und Kritiker nicht ab. "Die Vorstellung, dass Amy Coney Barrett eine faire und unparteiische Richterin in Fragen der reproduktiven Gesundheit wäre, ist lächerlich", sagte etwa die Organisation Planned Parenthood. Die Gruppe Human Rights Campaign, die sich für LGBTQ-Rechte einsetzt, nannte Barrett eine "absolute Bedrohung".

Wer ist Amy Coney Barrett, die Kandidatin des Obersten Gerichtshofs von Trump?

 Wer ist Amy Coney Barrett, die Kandidatin des Obersten Gerichtshofs von Trump? © Amy Coney Barrett ist eine konservative Juristin mit akademischen und Berufungsgerichten [Datei: R ... Amy Coney Barrett ist eine konservative Juristin mit akademischen und Berufungsgerichten [Datei: Rachel Malehorn / Wikipedia] Washington, DC - Nur wenige Menschen in den USA haben den Namen Amy Coney Barrett vor dieser Woche gehört.

Die konservative Richterin Amy Coney Barrett könnte der jüngst verstorbenen Ruth Bader Ginsburg folgen. (c) via REUTERS (MATT CASHORE/NOTRE DAME). US-Präsident Donald Trump tendiert Insidern zufolge dazu, die freie Stelle am Obersten Gericht mit der konservativen Richterin Amy

Washington – US-Präsident Donald Trump will die freie Stelle am Obersten Gericht mit der konservativen Richterin Amy Coney Barrett zu besetzen. Somit könnte Trump dort eine klare konservative Mehrheit möglicherweise auf viele Jahre hinaus zementieren.

Auf der Gegenseite wiederum wächst die Empörung über die Empörung: Die Demokraten würden anti-katholische Bigotterie an den Tag legen, lautet ein häufig geäußerter Vorwurf aus dem konservativen Lager. Die 350.000 Mitglieder starke katholische Organisation Catholic League forderte mehrere Senatorinnen und Senatoren – darunter auch die Demokratin Feinstein – zum Rücktritt auf. Sie seien voreingenommen gegenüber Coney Barrett und ihrem Glauben.

Es geht aber nicht nur um Barrett als Person. Hinter der Personalie steht ein jahrzehntelanger Machtkampf um den Supreme Court und damit auch um die juristische Deutungshoheit über alle gewichtigen Fragen, die das Land beschäftigen.

Sollte Barrett tatsächlich nominiert und anschließend vom Senat bestätigt werden – und es sieht nicht danach aus, als gäbe es in den Reihen der Republikaner genug Abweichler, um ihre Ernennung zu gefährden – wird der Supreme Court für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg eine konservative Mehrheit haben. Sie würde die Rechtsprechung in vielen zentralen Fragen verschieben.

-Demokraten erklären Amy Coney Barretts Nominierung für "unzulässig", können aber nicht sagen, warum

-Demokraten erklären Amy Coney Barretts Nominierung für Es gibt kein gutes rechtliches Argument gegen die Ernennung von Richterin Amy Coney Barrett zum Obersten Gerichtshof. Es gibt nichts Verfassungswidriges oder Beispielloses. © Bereitgestellt von Washington Examiner Einige Senatsdemokraten bestehen jedoch darauf, dass Barretts Nominierung "illegitim" ist. Diejenigen, die dieses Wort verwenden, haben noch nicht erklärt, was genau daran „illegitim“ ist. Sie sagen es einfach weiter in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit es als Wahrheit akzeptiert.

US-Präsident Donald Trump will Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg machen, wie US-Medien übereinstimmend melden. Sie beriefen sich dabei auf Personen, die mit dem Auswahlprozess vertraut seien.

Donald Trump hat der liberalen Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg die letzte Ehre erwiesen. Bei seinem Besuch kam es zu Protesten. Als Favoritinnen gelten die konservativen Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa.

Vor allem das Abtreibungsrecht, das auf einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 fußt, wollen strengkonservative Kräfte in den USA seit langem aufheben. Ihnen macht Trump mit Barrett ein sehnlich erwartetes Geschenk: Sie ist siebenfache Mutter, die in ihrer Karriere stets auf der Seite der sogenannten Pro-Life-Bewegung stand und Abtreibungen ablehnt.

Kritiker befürchten deshalb, dass das seit Jahrzehnten geltende Grundsatzurteil in Sachen Abtreibungsrecht – bekannt als "Roe v. Wade" – bald keinen Bestand mehr hat. Außerdem müssen in den kommenden Jahren bis zu 15 Abtreibungsgesetze vor dem Supreme Court verhandelt werden, die derzeit noch bei Bundesgerichten liegen.

Barretts Fürsprecher dagegen sind euphorisch. "Sie ist die perfekte Kombination aus brillanter Juristin und einer Frau, die vor Gericht das Argument vorbringt, welches den Ansichten der amtierenden weiblichen Richterinnen möglicherweise widerspricht", sagte Marjorie Dannenfelser, Präsidentin der Anti-Abtreibungs-Gruppe The Susan B. Anthony List, dem Sender CBS.

Ist sie wirklich so berechenbar?

Barrett betonte bei ihrer Anhörung 2017, sie würde Präzedenzfälle wie Roe v. Wade nicht umkehren wollen – ein handwerkliches, kein moralisches Argument, wohlgemerkt, und da ging es noch nicht um den Supreme Court. Wenige Jahre zuvor hatte sie in einem juristischen Aufsatz geschrieben, es sei für Richter legitim, "ihr bestmögliches Verständnis der Verfassung durchzusetzen anstatt eines Präzedenzfalles, von dem sie glauben, dass er eindeutig im Widerspruch dazu steht".

Unterschriftenanforderungen verzögern die Leistungen bei Behinderung der sozialen Sicherheit unnötig

 Unterschriftenanforderungen verzögern die Leistungen bei Behinderung der sozialen Sicherheit unnötig Beispiel: Die Sozialversicherungsbehörde (SSA) verlangt, dass alle Personen, die mit Hilfe eines Vertreters eine Invalidenversicherung für die soziale Sicherheit beantragen, ihre Anträge durch Einreichung eines Ausdrucks in Tinte ausfüllen. unterschriebenes Formular.

Ist sie wirklich so berechenbar, wie sie dargestellt wird? Weggefährten beschreiben sie als nicht ideologisch, ihre Urteile seien sauber und vorbildlich argumentiert, und vor allem sei sie eine Originalistin, die Gesetze ausgesprochen textgetreu interpretiere. Eine ihrer ehemaligen Studentinnen schrieb in einem Gastbeitrag, Barrett sei zwar nicht ihre Lieblingsprofessorin gewesen, aber man habe ihr ihren Glauben nicht angemerkt. Für den Posten als Bundesrichterin bekam sie nicht nur Empfehlungen von allen Assistentinnen und Assistenten, mit denen sie jemals zusammengearbeitet hatte, sondern auch von der gesamten juristischen Fakultät der Universität Notre Dame, an der sie seit 2002 lehrt.

Barrett arbeitete bereits in den Neunzigerjahren am Supreme Court, als Assistentin des 2014 verstorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia, der ebenfalls sehr konservative Ansichten hatte, den aber nichtsdestotrotz mit der liberalen Ikone Ruth Bader Ginsburg eine enge Freundschaft verband. 2017 berief Trump Barrett zur Richterin an eins der 13 US-Bundesberufungsgerichte. Schon damals hatte sie Trump für den Supreme Court ins Spiel gebracht; am Ende aber ernannte er den Juristen Brett Kavanaugh. Über Barrett soll der Präsident gesagt haben: "Ich spare sie mir für Ginsburg auf."

Coney Barrett hat noch vergleichsweise wenig Erfahrung als Richterin. Dennoch hat sie in den vergangenen Jahren an einigen Urteilen mitgewirkt, die sich um jene Themen drehten, die die US-Gesellschaft am meisten polarisieren: Abtreibung, Waffenbesitz, Gesundheitsversorgung. Oft fielen ihre Positionen tatsächlich so aus, dass sie die Sorge der Demokraten vor einem bevorstehenden deutlichen Rechtsruck in der Rechtsprechung des Supreme Court schürten. Eine solche Verschiebung nach rechts dürfte weitreichende Konsequenzen für einen Großteil der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner haben.

Im Fragebogen des Senats wird Barrett sich nicht verpflichten, sich aus den Wahlfällen 2020 zurückzuziehen.

 Im Fragebogen des Senats wird Barrett sich nicht verpflichten, sich aus den Wahlfällen 2020 zurückzuziehen. Die Kandidatin von Präsident Donald Trump beim Obersten Gerichtshof hat sich laut ihren schriftlichen Antworten nicht verpflichtet, sich aus Fällen zurückzuziehen, die mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zusammenhängen zu einem Fragebogen des Justizausschusses des Senats.

2017 etwa kritisierte Barrett den Vorsitzenden des Supreme Court John Roberts in einem Aufsatz, er habe den Affordable Care Act – auch bekannt als Obamacare – "weit über dessen Bedeutung hinaus strapaziert". Es ist unwahrscheinlich, dass sie gegen seine Abschaffung argumentiert, wenn er vor dem Verfassungsgericht landet.

Schaut man noch weiter in Barretts Vergangenheit, findet sich ein Aufsatz, an dem sie 1998 mitwirkte. Darin schreiben die Autoren über das Dilemma katholischer Richterinnen und Richter in Sachen Todesstrafe: Sie hätten zwar einen Amtseid abgelegt, aber seien auch "verpflichtet, sich an die Lehre ihrer Kirche in moralischen Fragen zu halten." Daraus kann man durchaus die Frage ableiten, ob Barrett wirklich zwischen Amt und Glauben zu trennen bereit ist, wie sie selbst suggeriert.

Barrett muss vor dem Justizausschuss des Senats eine weitere Anhörung absolvieren und der Ausschuss muss ihrer Ernennung zustimmen. Die Demokraten dort werden sich die Chance bestimmt nicht entgehen lassen, genau darüber mit ihr zu reden.

Die demokratische Senatorin Mazie Hirono kündigte bereits an, Barretts Religiosität werde bei der Sitzung nicht außen vor gelassen werden. Es wird darum gehen, inwieweit Barretts Glaube sich auf ihre Rechtsprechung auswirken könnte. Dabei wird ihre Fraktion aufpassen müssen, nicht denselben kritischen Ton anzuschlagen wie ihrerzeit Dianne Feinstein. Immerhin sind laut einer Pew-Studie ein Fünftel der US-Amerikaner und -Amerikanerinnen katholisch. Fast die Hälfte davon geben an, Demokraten zu sein.

Barretts zu erwartende Nominierung ist ein Politikum, das auch die Präsidentschaftswahl am 3. November überschattet. Denn Trump braucht die Christen als Wähler. Im Jahr 2016 hatten ihm 52 Prozent der katholischen Wähler ihre Stimme gegeben, und auch bei den evangelikalen Christen konnte er noch deutlicher punkten als die republikanischen Kandidaten in den Jahren zuvor.

5 Teilnehmer der SCOTUS-Nominierung im Rosengarten testen positiv auf COVID-19

 5 Teilnehmer der SCOTUS-Nominierung im Rosengarten testen positiv auf COVID-19 Vor weniger als einer Woche mischten sich mehrere hochrangige Beamte des Weißen Hauses mit Gästen im Rosengarten, als Präsident Donald Trump Amy Coney Barrett offiziell als Nachfolgerin von -Richterin Ruth Bader nominierte Ginsburg am Obersten Gerichtshof.

Trumps Beweggründe, den Posten am Supreme Court noch vor der Wahl neu zu besetzen, noch dazu mit einer Richterin, die die Konservativen lieben, reichen aber weiter. Er hofft, mit einer konservativen Mehrheit am höchsten Gericht eine mögliche Wahlniederlage anfechten zu können.

Nur: Dass Barretts Stimme in dem Fall zu Trumps Gunsten ausfallen würde, ist längst nicht gesagt. Auch der 2017 von ihm ernannte Richter Neil Gorsuch hat bereits gegen die erklärte Haltung des Präsidenten geurteilt. Ist Barrett wirklich die betont verfassungstreue Konservative, als die sie sich gibt, dürfte sie Trumps Bemühungen, auch im Falle einer Niederlage im Amt zu bleiben, kritisch gegenüberstehen.


Video: Streit um Ginsburg-Nachfolge: Joe Biden appelliert an Senat (Euronews)

5 Teilnehmer der SCOTUS-Nominierung im Rosengarten testen positiv auf COVID-19 .
Vor weniger als einer Woche mischten sich mehrere hochrangige Beamte des Weißen Hauses mit Gästen im Rosengarten, als Präsident Donald Trump Amy Coney Barrett offiziell als Nachfolgerin von -Richterin Ruth Bader nominierte Ginsburg am Obersten Gerichtshof.

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