Welt & Politik Österreichs Kanzler Kurz: Rechts auf der Überholspur

15:30  26 september  2020
15:30  26 september  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Europas Automarkt: Schmerz lass' nach

  Europas Automarkt: Schmerz lass' nach Europas Autofahrer (EU) haben in den ersten acht Monaten knapp ein Drittel weniger neue Autos gekauft als vor einem Jahr, insgesamt 6,1 Millionen Fahrzeuge, fast drei Millionen Autos weniger als im gleichen Zeitraum 2019, so der Autoherstellerverband ACEA. Insider sehen trotzdem Zeichen von Erholung View on euronewsInsider sehen trotzdem Anzeichen einer Erholung:

Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der 32-Jährige habe mit seiner rein auf

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Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz. Es will etwas heißen, wenn sich ein CSU-Politiker wie Horst Seehofer verärgert darüber zeigt, dass sich Österreich weigert, auch nur ein einzelnes Flüchtlingskind nach dem Brand im Lager Moria aufzunehmen. © imago images/photonews.at Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz. Es will etwas heißen, wenn sich ein CSU-Politiker wie Horst Seehofer verärgert darüber zeigt, dass sich Österreich weigert, auch nur ein einzelnes Flüchtlingskind nach dem Brand im Lager Moria aufzunehmen.

Europäische Solidarität ist Kanzler Sebastian Kurz herzlich egal. Er will Wahlen gewinnen und mutiert deshalb zum Nationalpopulisten. So kann er von der Polarisierung beim Aufregerthema Migration profitieren.

China macht Weg frei für Vergeltungsmaßnahmen für US-Sanktionen

  China macht Weg frei für Vergeltungsmaßnahmen für US-Sanktionen Im Streit um US-Sanktionen gegen chinesische Firmen hat die Regierung in Peking einen Mechanismus für Vergeltungsmaßnahmen in Kraft gesetzt. Zwar werden in der Erklärung keine Firmen konkret genannt, der Schritt zielt aber nach Ansicht von Beobachtern klar auf US-Unternehmen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen den Angaben zufolge gegen "ausländische Unternehmen, Organisationen und Individuen" verhängt werden, wenn diese gegen die "nationale Sicherheit" Chinas oder "die international anerkannten Wirtschafts- und Handelsregeln" verstoßen.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition bereitet sich Österreich auf eine Neuwahl vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will an diesem

Mißtrauensantrag erfolgreich. Österreichs Kanzler Kurz gestürzt. Ausland. WIEN. Das österreichische Parlament hat am Montag die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ein Mißtrauensantrag erfolgreich.

Rechts auf der Überholspur

Kaum ein anderes Thema in Europa ist derzeit so sehr von Emotionen bestimmt wie die Frage des Umgangs mit Asyl, Einwanderung und Sicherung der Außengrenzen. Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen zur Migrationspolitik eine pragmatische Grundlage vorgelegt, die aber von den Polarisierern in der Union torpediert wird - allen voran von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die EU-Kommission hatte ihren Plan noch gar nicht präsentiert, da tönte es schon aus Wien: Die Verteilung der Flüchtlinge sei gescheitert, ließ Kurz wissen. Dabei kam die verpflichtende Aufnahme Geflüchteter gar nicht mehr vor. Die Regierungschefs der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien waren zumindest so höflich, in Brüssel das Gespräch zu suchen und nicht von vorneherein Verhandlungen abzulehnen.

Ruth Bader Ginsburg: Eine Stimme, die nicht zu ersetzen ist

  Ruth Bader Ginsburg: Eine Stimme, die nicht zu ersetzen ist Feministische Ikone, Heldin der Liberalen: Die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg hat die US-Gesellschaft geprägt. Um ihre Nachfolge wird hart gekämpft werden. © Eugene Gologursky/​Berggruen Institute/​Getty Images Ruth Bader Ginsburg im Dezember 2019 Es war nicht ihr Plan, jetzt zu gehen. Vor dem 3. November, vor dieser so wichtigen Präsidentschaftswahl. Noch im Juli hatte Ruth Bader Ginsburg gesagt, sie werde nicht vom Supreme Court zurücktreten. Da war der Krebs zurückgekehrt, die 87-Jährige musste sich erneut einer Chemotherapie unterziehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz wolle Brücken zwischen Europa, den USA und Russland bauen. Österreich habe traditionell gute Beziehungen zu Russland, diese wolle Wien weiterhin pflegen, sagte Sebastian Kurz in einem Interview mit dem Sender Puls4 anlässlich der ersten 100 Tage seiner

Mittlerweile erhielt der österreichische Kanzler Kurz "viele" Morddrohungen, insbesondere auf Facebook und Instagram, sowie in einigen Während einige darin den Kanzler beschuldigten, einen "Krieg" zu wollen, sagten andere offen, er solle sich auf den Tod "vorbereiten", so die österreichische

Mit seinem Vorpreschen will der Österreicher einmal mehr seinen Führungsanspruch bei diesem Thema unter Beweis stellen und sich als Wortführer gerieren. Der forsche, junge Kanzler nimmt für sich in Anspruch, dafür gesorgt zu haben, dass die Balkanroute geschlossen wird. Dass das von Angela Merkel forcierte Abkommen mit der Türkei auch eine Rolle beim Versiegen der Migrantenströme gespielt hat, verschweigt er gerne - es passt nicht zur Heldensaga.

Kurz nutzt jede Gelegenheit, sich mit einem Anti-Ausländer-Kurs zu profilieren - erst recht wenn eine Wahl ansteht. Dieses Thema zieht zuverlässig. Am 11. Oktober wird in der Bundeshauptstadt Wien gewählt, weshalb ihm die Vorlage aus Brüssel gerade recht kam. Durch die Ibiza-Affäre und die Folgen ist die FPÖ, die 2015 auf 30 Prozent kam, geschwächt. Die ÖVP setzt mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Kurz-Vertrauten Gernot Blümel, alles daran, möglichst viele der früheren blauen Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Wien ist zum Testfeld geworden, wie weit die von Kurz ausgerufene neue Volkspartei nach rechts marschieren kann. So wie Merkel die CDU sozialdemokratisiert hat, verfreiheitlicht Kurz die ÖVP. Da werden ungeniert FPÖ-Forderungen als eigene ausgegeben - eine davon: Eine Wohnung im günstigen Wiener Gemeindebau soll nur noch erhalten, wer gut genug Deutsch spricht. Die von der FPÖ bekannte Ausländerfeindlichkeit kommt nur etwas geschleckter und wohlformulierter daher.

Sebastian Kurz: Die Flüchtlingsverteilung in der EU ist „gescheitert“

  Sebastian Kurz: Die Flüchtlingsverteilung in der EU ist „gescheitert“ Der österreichische Kanzler fordert eine engagierte Bekämpfung „illegaler Migration“.Der Politiker von der konservativen ÖVP forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen effektiveren Kampf gegen Schlepper, „aber auch mehr gemeinsame Hilfe vor Ort“. Er finde es „gut, wenn sich die Europäische Kommission dem Thema Asyl und Migration“ widme, sagte Kurz. Das Thema könne nur „gesamteuropäisch gelöst werden“. Die Verwendung von Begriffen wie „Solidarität“ in der Migrationsdebatte lehnte Kurz aber ab.

Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich reißt zwischen den beiden Parteien tiefe Gräben auf. Der Kanzler schießt sich auf Innenminister Kickl ein, obwohl der im sogenannten "Ibiza-Video" nicht auftaucht. Doch auch die FPÖ droht.

Österreichischer Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP, l.) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Pressekonferenz nach der zweitägigen Regierungsklausur auf der südsteirischen Burg Seggau in Österreich .

Selbst die "Bild"-Zeitung hat Kurz nun zum "Kanzler herzlos" ausgerufen

Das hat auch Auswirkungen auf die Verortung der ÖVP in der europäischen Parteienlandschaft. Sie ist dabei, auch die CSU rechts zu überholen. Es will etwas heißen, wenn sich ein CSU-Politiker wie Horst Seehofer verärgert darüber zeigt, dass Kurz sich weigert, auch nur ein einzelnes Flüchtlingskind nach dem Brand im Lager Moria aufzunehmen. Dabei vertritt Kurz eine Partei, die sich einem christlich-humanistischen Menschenbild verpflichtet sieht. Selbst das mediale Zentralorgan der Kurz-Verehrung in Deutschland, die Bild-Zeitung, hat ihn diesmal zum "Kanzler herzlos" ausgerufen.

Europäische Solidarität ist Kurz herzlich egal - die Aufmerksamkeit hilft ihm und seiner Partei im Wahlkampf. Die Entwicklung zu einem Nationalpopulisten eint ihn ebenso mit den Vertretern der Visegrád-Staaten. Nationalpopulisten profitieren von der Polarisierung und von Aufregerthemen wie der Migration. Das erschwert die Suche nach einer nachhaltigen Lösung in der EU, auch für die deutsche Ratspräsidentschaft.

Merkel: "Das Leben, wie wir es kannten, wird wieder zurückkehren" .
Die Bundeskanzlerin widmet den Großteil ihrer Bundestags-Rede der Pandemie. Und wendet sich direkt ans Volk. Deutlich wird: Für die Opposition sind Generaldebatten in der Corona-Krise schwierig. © Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance Provided by Deutsche Welle Die Generaldebatte des Bundestages während der Haushaltswoche: Das ist traditionell ein Ritt durch alle Themen, die die aktuelle Politik beschäftigt. Es geht dabei nicht um Zahlen und Finanztabellen, sondern um die großen Linien der Politik.

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