Welt & Politik Söder will das Zeigen der Reichskriegsflagge untersagen

20:25  26 september  2020
20:25  26 september  2020 Quelle:   dw.com

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Zuletzt ist die Reichskriegsflagge vermehrt auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt worden. Vermutlich von Rechtsradikalen. Das will der bayerische Ministerpräsident nicht länger hinnehmen.

Auch auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin tauchte im August die umstrittene Fahne auf © Bernd Von Jutrczenka/dpa/picture-alliance Auch auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin tauchte im August die umstrittene Fahne auf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte auf einem Online-Parteitag seiner CSU, er werde anordnen, die Reichskriegsflagge im Freistaat zu verbieten. "Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie", betonte der CSU-Vorsitzende in München und fügte hinzu: "Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern."

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 Bayern-Fans, die zum Superpokal reisen, riskieren einen Fußball Ischgl, © Bereitgestellt von Daily Mail MailOnline-Logo Der UEFA-Superpokal zwischen Bayern München und Sevilla könnte zum "Super-Spreader-Event" des Fußballs werden, befürchtet der bayerische Ministerpräsident Markus Soder. Das Duell zwischen den Champions League- und Europa League-Gewinnern am Donnerstag findet in der Puskas Arena in Budapest statt. Rund 20.000 Fans verfolgen das Spiel live, obwohl es sich im Zentrum eines Coronavirus-Hotspots befindet.

Die ursprünglich aus der Kaiserzeit stammende Flagge in den Farben schwarz-weiß-rot wurde zuletzt häufig auf Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gezeigt, auf denen sich auch sogenannte Reichsbürger und Verschwörungsideologen tummeln. Sie wird zudem von Rechtsradikalen oft als Ersatz für verbotene nationalsozialistische Embleme verwendet.

Das Zeigen der umstrittenen Fahne ist nicht strafbar, allerdings kann die Polizei dies untersagen - wenn damit bestimmte Gefahren verbunden sind. Strafbar ist das Zeigen von Flaggen mit NS-Symbolen. In Bremen darf die Reichskriegsflagge seit kurzem nicht mehr gezeigt werden. Dies regelt ein Erlass, der es der Polizei erlaubt, die Fahnen zu konfiszieren. Seitdem wird bundesweit über ein Verbot der Flagge debattiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen und will ein Verbot beim Treffen der Innenministerkonferenz im Dezember auf die Tagesordnung setzen.

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FDP ist gegen Verbot

Dagegen lehnt die FDP ein bundesweites Verbot von Reichsfahne und Reichskriegsflagge ab. Ihr Innenexperte Benjamin Strasser sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen." Strasser ergänzte, in der rechtsextremen Szene gebe es eine Vielzahl von Symbolen und Codes. Wenn man die Reichsfahne verbiete, werde sich die Szene ein anderes Symbol suchen. Die Innenminister müssten vielmehr die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessern, forderte der FDP-Politiker.

Er warnt vor einem Verbot: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser © picture-alliance/dpa/J. Carstensen Er warnt vor einem Verbot: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser

In seiner Parteitagsrede sagte Söder Verschwörungsideologen, Demokratiefeinden und Neonazis den Kampf an. Vor allem kritisierte er "offene und verdeckte" Neonazis, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen Corona die Demokratie angriffen. Rechtsextreme versuchten, die Ängste der Bevölkerung vor der Pandemie auszunutzen, warnte Söder. Der CSU-Vorsitzende betonte: "Unser und mein Leitmaßstab heißt Vernunft statt Verschwörung." Söder berichtete von Drohungen, Anfeindungen und Morddrohungen, die ihn regelmäßig erreichten. Er zitierte auch aus Kommentaren, in denen ihm mit dem Tod gedroht wurde.

Vor dem Parteitag: Der neue Duft der CSU

  Vor dem Parteitag: Der neue Duft der CSU Die Christsozialen wollen nicht mehr länger nach Leberkäs-Etage riechen. An diesem Wochenende ziehen sie eine Zwischenbilanz ihrer Bemühungen. Der neue Duft der CSUMarkus Söder hat Konsequenzen gezogen aus den erbärmlichen 37,2 Prozent seiner CSU bei der Landtagswahl 2018. "Wenn Bayern sich verändert", verkündete er, "muss die CSU sich verändern." Beim Parteitag im Oktober 2019 gab der Vorsitzende die Parole aus, die CSU müsse "jünger, weiblicher und digitaler" werden. An diesem Samstag trifft sich die CSU wieder zum Parteitag, virusbedingt nur online.

Der Ministerpräsident schlug auf dem virtuellen Parteitag auch einen Runden Tisch zur Corona-Strategie in seinem Bundesland vor. Daran sollten unter anderem Mediziner teilnehmen, aber auch Philosophen, Ethiker und Vertreter der Kirchen. Für die Moderation sei die Vorsitzende des bayerischen Ethikrats, Susanne Breit-Keßler, vorgesehen. Die Teilnehmer des Runden Tisches sollten "alles hinterfragen", was die Landesregierung in Sachen Corona unternehme, sagte Söder. Der CSU-Chef unterstrich mit Blick auf Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen, es gebe ein "Recht jedes Einzelnen auf Skepsis" und auch auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Er warnte jedoch vor dem Versuch von Rechtsextremisten, die Proteste für sich zu nutzen.

Klare Kante: CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder © Frank Hoermann/SvenSimon/picture-alliance Klare Kante: CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Kanzlerkandidatur? Söder winkt ab

Auf dem Parteitag stellte Söder außerdem klar, dass seine Partei auf ihr Mitspracherecht bei der Kür eines Kanzlerkandidaten der Union im nächsten Jahr pocht. "Für mich ist ganz klar, dass die CDU ein Vorschlagsrecht hat", sagte er. Das sei aber nicht so zu verstehen, "dass die CSU das nur abnicken müsste", betonte er. Bayerns Ministerpräsident ist in vielen Umfragen selbst Favorit auf den Posten des Kanzlerkandidaten, lehnt einen Wechsel nach Berlin bisher aber ab. Vor den gut 800 Delegierten wiederholte er: "Mein Platz - das ist ganz klar - ist immer bei euch, also hier in Bayern."

CSU-Parteitag: Söder kündigt Verbot der Reichskriegsflagge in Bayern an

  CSU-Parteitag: Söder kündigt Verbot der Reichskriegsflagge in Bayern an Auf dem CSU-Parteitag sagt der bayerische Ministerpräsident Verschwörungstheoretikern und Demokratiefeinden den Kampf an. Außerdem will er ein Enddatum für die Zulassung von Benzin-Motoren - nach kalifornischem Vorbild. Söder kündigt Verbot der Reichskriegsflagge in Bayern anBayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Verbot der Reichskriegsflagge im Freistaat angekündigt. Er werde anordnen, die Flagge in Bayern zu verbieten, sagte der CSU-Vorsitzende auf einem Online-Parteitag. "Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie.

Der CSU-Chef warnte davor, die Bundestagswahl im Herbst 2021 angesichts der guten Umfrage-Ergebnisse für die Union auf die leichte Schulter zu nehmen. "Das wird so spannend wie nie. Am Ende wird es ein Wimpernschlag-Finale werden." Das Vertrauen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Bürgern habe, müsse sich jeder Kanzlerkandidat neu erarbeiten.

Söder sagte weiter, die CSU werde sich nicht in die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden einmischen, die im Dezember stattfinden soll. Die Partei habe "drei großartige Bewerber um den Parteivorsitz. Ich will und werde mit jedem gut zusammenzuarbeiten". Den Hut in den Ring geworfen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Nobert Röttgen. Die Wahl gilt als Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur.

kle/qu (dpa, afp, rtr)


Video: Nach Amtseinführung: Wieder Protest gegen Lukaschenko (Euronews)

CSU-Chef Söder stellt Biographie über Laschet vor: "Ich soll halt was Gutes sagen" .
In Zeiten ungeklärter K-Fragen in der Union wird eine Buchvorstellung zum Politikum. Der Frage, ob Laschet Machtmensch genug sei, weicht Söder aus. © Foto: Britta Pedersen/dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt ein Buch über seinen NRW-Kollegen Armin Laschet (CDU) vor „Ich stamme von Max ab“, sagt Markus Söder. „Is’ mein Vater.“ Das könnte der Welt relativ egal sein, aber an diesem Mittwochmorgen  haben Abstammungsfragen eine gewisse Relevanz. Der CSU-Chef  ist nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt extra in Berlin geblieben, um die erste Armin-Laschet-Biographie vorzustellen.

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