Welt & Politik Trotz grüner Wahlempfehlung für CDU-Kandidaten: Dortmund bleibt SPD-Hochburg

22:02  27 september  2020
22:02  27 september  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Seehofer verteidigt im Bundestag Aufnahme von Flüchtlingen: „Eine humane Antwort“

  Seehofer verteidigt im Bundestag Aufnahme von Flüchtlingen: „Eine humane Antwort“ Vor allem die AfD kritisiert Horst Seehofer im Parlament wegen seiner Flüchtlingspolitik. Doch der Innenminister lässt sich nicht reizen. © Foto: imago images/Eibner Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch im Bundestag. Horst Seehofer lässt die Hände in den Hosentaschen. Man kann das nicht als Geste des Missmuts über den AfD-Abgeordneten Petr Bystron auslegen, weil der Bundesinnenminister die ganze Stunde so dasteht, die die Regierungsbefragung im Bundestag dauert. Seehofer ist an diesem Mittwoch regulär an der Reihe, aber es passt besonders gut.

Die SPD kann in Dortmund weiterregieren. In Düsseldorf verlieren die Sozialdemokraten hingegen die Mehrheit an die CDU. Die Grünen triumphieren Aachen und Bonn.

Thomas Westphal (SPD) feiert in Dortmund den Wahlsieg mit Maske. © Foto: Jonas Güttler/dpa Thomas Westphal (SPD) feiert in Dortmund den Wahlsieg mit Maske.

Großes Aufatmen bei der SPD, die Hochburg Dortmund ist noch einmal gehalten worden. Nach der grünen Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten Andreas Hollstein, hatten die Sozialdemokraten empört reagiert – und das Schlimmste befürchtet. Seit 1946 regierte an der Ruhr immer ein „roter“ als Oberbürgermeister.

Wahlen in NRW: "Wo will die SPD noch punkten, wenn nicht in NRW?"

  Wahlen in NRW: Die Zeitungen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt am Tag nach der Kommunalwahl die große Politik im Bund. Eine Presseschau von Bonn bis Bielefeld © Ying Tang/​Getty Images Wahlkabinen in einer Kölner Feuerwache Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Land der Republik, bei einer Kommunalwahl tief im Westen geht es deshalb immer auch um die große Politik im Bund. Das zeigt auch ein Blick in die Medien der Region.

Doch bei der Stichwahl in Dortmund zeichnete sich am Sonntag bei der Auszählung der 671 Wahllokale rasch ab, dass es für Thomas Westphal, den bisherigen Geschäftsführer der Dortmunder Wirtschaftsförderung, reichen könnte, er gewann am Ende mit 51,97 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei insgesamt 451.710 Wahlberechtigten bei 32,61 Prozent.

Westphal steht für den Ansatz einer Kümmerer-Politik, er will die Stadt zukunftsfest machen, sei es bei der Verkehrsplanung, aber gerade auch in Sachen Digitalisierung. Etwa durch digitale Bürgerdienste, durch schnelles Internet in Betrieben, Schulen und Haushalten.

„Aber eine digitale Großstadt sind wir erst, wenn wir uns von den großen Datenkonzernen emanzipieren und unsere Eigenständigkeit bewahren, der Souverän unserer Daten bleiben und wenn wir uns selbst die Technik und die Kultur des Digitalen gemeinsam beibringen“, betont Westphal. Sein Vorgänger Ulrich Sierau war dieses Mal nicht erneut angetreten.

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  OB-Stichwahl am Sonntag: Amtliches Endergebnis der Kommunalwahl in Köln steht fest Der Wahlkampf in Köln geht noch zwei Wochen weiter.Amtliches Endergebnis der Kommunalwahl in Köln

Grüne erobern Aachen und Bonn

Daneben zeichneten sich große Erfolge für die Grünen ab: Sie könnten in Nordrhein-Westfalen gleich in zwei Metropolen erstmals die Chefsessel der Rathäuser erobern: In Aachen und Bonn lagen ihre Kandidaten bei der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt nach Auszählung aller Stimmbezirke vorn. In Aachen ließ die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen mit knapp 70 Prozent ihren CDU-Konkurrenten Harald Baal deutlich hinter sich.

In Bonn gewann die Grünen-Kandidatin Katja Dörner mit 56,3 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan (CDU), der auf 43,7 Prozent kam. Damit verstetigt sich der Grünen-Höhenflug auch immer stärker auf kommunaler Ebene, während die SPD eher verliert.

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  Guardiolas neues Top-Juwel startet durch Im League Cup feiert der erst 17 Jahre alte Liam Delap beim 2:1-Sieg gegen Bournemouth sein Profi-Debüt für Manchester City - und was für eines! © Bereitgestellt von sport1.de Guardiolas neues Top-Juwel startet durch Diesen Namen sollten Sie sich merken: Liam Delap!In der 3. Runde des Carabao League Cups schickte Pep Guardiola eine sogenannte B-Elf aufs Feld. Im englischen Pokal-Wettbewerbs nichts Außergewöhnliches. 1/24 BILDERN © Getty Images Happy Birthday, Jadon Sancho! Der BVB-Tempodribbler wird am 25.03.2020 20 Jahre alt.

Die Grünen-Kandidatin Daniela Schneckenburger war in Dortmund in der ersten Runde auf den dritten Platz gekommen. Eine Mitgliederversammlung der Grünen empfahl nach Verhandlungen mit beiden Kandidaten, für den CDU-Bewerber zu stimmen.

„In allen zentralen Konfliktpunkten gab es seitens der SPD kein Entgegenkommen“, erklärte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, und fügte hinzu: „Es gibt aber kein SPD-Abo auf den Chefsessel im Rathaus und Demokratie braucht den Wechsel. Dortmund braucht den Wechsel.“

In der SPD war die Enttäuschung groß - auch weil sie etwa in Bonn in der Stichwahl die Kandidatin der Grünen unterstützten. Einige sehen darin schon weitere Vorboten für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2021. Auch in anderen Kommunen gab es am Sonntag Stichwahlen, deren Ergebnisse mit Spannung erwartet werden.

In Düsseldorf gewinnt CDU-Kandidat Stephan Keller

In Düsseldorf gestand der SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Stephan Keller ein. Nach Auszählungen von rund 420 der 454 Stimmbezirken lag Keller bei 54,89 Prozent. Amtsinhaber Geisel (SPD) erreichte 45,1 Prozent.

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  Guardiolas neues Top-Juwel startet durch Auf der Pressekonferenz des FC Liverpool vor dem Spiel gegen den FC Arsenal bekam Jürgen Klopp eine Frage von Ralf Rangnick überbracht. Kloppo hatte seinen Spaß.

In Köln trat Amtsinhaberin Henriette Reker (parteilos) gegen Andreas Kossiski (SPD) an. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke lag Reker am Sonntag nach Angaben der Stadt mit über 60 Prozent der Stimmen vorn und erzielte somit einen uneinholbaren Vorsprung.

Stichwahlen der beiden Bestplatzierten gibt es überall dort, wo im ersten Durchgang am 13. September keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen holte. In 15 kreisfreien Städten wird um die Oberbürgermeister-Posten und in 11 Kreisen um die Landratsämter gekämpft.

SPD verliert in Stammland an Zustimmung

Auch in mehr als 100 kreisangehörigen Städten stehen noch Bürgermeister-Stichwahlen an. Aber fast überall müssen sich die Sozialdemokraten der Tatsache stellen, dass sie in ihrem Stammland rapide an Zustimmung verlieren – Flimmern in der Herzkammer. Im Durchschnitt nur noch 24,3 Prozent stimmten im ersten Wahlgang Mitte September landesweit für die Partei, die NRW jahrzehntelang regierte.

Nicht erst seitdem rumort es im Landesverband, es gibt einen Machtkampf um den richtigen Kurs zwischen dem Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann und seinem Gegenspieler, Fraktionschef Thomas Kutschaty. Am Montag tagt der Landesvorstand.

Brisant ist: Die Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verfolgen unterschiedliche Ziele, stehen spiegelbildlich für die Zerrissenheit der Partei, wie die Landes-SPD. SPD-Landeschef Hartmann verfolgt einen pragmatischen Politikansatz, für den auch Walter-Borjans steht: Die SPD als Kümmerer-Partei, während das linke Lager im Verbund mit den Jusos sich oft in Identitätspolitik verhakt oder in Themen, die an der Lebenswirklichkeit vor Ort vorbeigehen.

CDU-Vorsitz - Laschet, Merz oder Röttgen? Kramp-Karrenbauer bestellt die Rivalen ein

  CDU-Vorsitz - Laschet, Merz oder Röttgen? Kramp-Karrenbauer bestellt die Rivalen ein Laschet, Merz oder Röttgen: Die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will einen "ruinösen Wettbewerb" verhindern - dabei ist nicht mal klar, ob der Parteitag im Dezember stattfindet. Wie geht es nun weiter? © Christian Charisius / picture alliance / dpa Nein, die CDU hat immer noch keinen neuen Vorsitzenden. Und dieser Zustand wird auch mindestens noch bis zum 4. Dezember andauern, an dem nach aktueller Planung auf dem Bundesparteitag in Stuttgart 1001 Delegierte zusammenkommen werden, um den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer zu wählen.

Esken verweigerte zuletzt Hartmann eine verbale Unterstützung. Sie setzt nach Informationen des Tagesspiels auf die Gegner Hartmanns in der NRW-SPD, welche die Partei noch weiter nach links schieben wollen und mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz fremdeln.

Die Pragmatiker im Landesverband halten Kutschmatys Büroleiter Peter Marchewski für die treibende Kraft hinter den Versuchen zur Akzentverschiebung, die von den NRW-Jusos und ihrer bisherigen Chefin Jessica Rosenthal gestützt werden. Rosenthal will im November Kevin Kühnert an der Spitze der Bundes-Jusos ablösen.


Video: Kommunalwahlen in Rumänien (Euronews)

Kommunalwahl in NRW: Wenn der grüne Traum Wirklichkeit wird .
Im einst roten Nordrhein-Westfalen holen die Grünen die Oberbürgermeister-Sessel in Bonn, Aachen und Wuppertal. Das zeigt, welche Schlüsselrolle der Partei im Land inzwischen zufällt. Wenn der grüne Traum Wirklichkeit wirdDer grüne Traum ist Wirklichkeit geworden. Katja Dörner hat geschafft, was es noch nie in Nordrhein-Westfalen gab: Sie hat am Sonntag mit 56 Prozent für die Grünen einen Oberbürgermeister-Sessel in einer Großstadt erobert. Und dann auch noch in Bonn, der früheren Bundeshauptstadt.

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