Welt & Politik Bund will höchstens 25 Leute bei Privatfeiern

03:15  29 september  2020
03:15  29 september  2020 Quelle:   dw.com

Fallzahlen: Gelsenkirchen beschränkt Größe von Privatfeiern

  Fallzahlen: Gelsenkirchen beschränkt Größe von Privatfeiern Wegen gestiegener Corona-Fallzahlen dürfen in Gelsenkirchen an privaten Feiern in gewerblichen Räumen künftig nur noch höchstens 50 Personen teilnehmen. Bislang galt eine Höchstgrenze von 150, wie ein Stadtsprecher am Montag berichtete. Abgesagt wurde außerdem ein großer Flohmarkt am Fußballstadion von Fußball-Bundesligist FC Schalke 04, der für Dienstag geplant war. Die Stadt appellierte an die Bürger, sich bei Feiern in privaten Räumen bis auf weiteres auf 25 Personen zu beschränken.Gelsenkirchen hatte am Montagmorgen 44,1 Fälle pro 100 000 Bewohner verzeichnet und damit nach Hamm den zweithöchsten Wert in ganz NRW.

Der Bund schlägt angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Personen liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf einer

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Vor den Corona-Beratungen mit Kanzlerin Merkel und den Länderchefs sind die Vorschläge des Bundes bekannt geworden. Es geht um Obergrenzen bei Privatfeiern, Bußgelder für falsche Angaben im Restaurant und Alkoholverbote.

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Der Bund schlägt angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Personen liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag.

Neue Reisewarnungen und zunehmende Einschränkungen des öffentlichen Lebens

  Neue Reisewarnungen und zunehmende Einschränkungen des öffentlichen Lebens Neue Reisewarnungen und zunehmende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland: Bund, Länder und Kommunen stemmen sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen gegen eine weitere Zuspitzung der Lage. Während die Bundesregierung weitere Regionen in EU-Ländern zu Corona-Risikogebieten erklärte, traten in München strenge Auflagen wie eine teilweise Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in Kraft. In anderen EU-Staaten ist die Situation noch dramatischer als in Deutschland.

Nun aber, wo die Politik uns bei Privatfeiern Ordnungshüter oder Polizisten ins Haus schicken wollen, gibt es so etwas wie eine sanfte Kritik: Die Absicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die Regeln für private Feiern zum 1. Oktober zu verschärfen, stoßen bei

Außerdem wird die BahnCard 25 bei vielen Verkehrsverbünden, in Bussen und bei Privatbahnen akzeptiert. Bitte führen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis für die Kontrolle im Zug mit. Bei Kunden unter 16 Jahren ist kein Lichtbildausweis erforderlich.

Insgesamt schlägt der Bund ein regional abgestuftes Vorgehen vor - keine pauschalen Maßnahmen. Angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden, heißt es in dem Papier weiter.

Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. Gefragt sei hier das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen "durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen" unterstützen.

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Um die Pandemie einzudämmen, fordern die Landkreise nun eine bundesweite Obergrenze für Privatfeiern . Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat in Deutschland den höchsten Wert seit April erreicht.

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"Zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote"

In besonders betroffenen Regionen soll nach den Vorstellungen des Bundes zudem unter bestimmten Bedingungen auch der Alkoholausschank begrenzt werden. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden", heißt es im Entwurf.

Alkohol im Restaurant könnte mancherorts bald tabu sein © picture-alliance/dpa/J. Woitas Alkohol im Restaurant könnte mancherorts bald tabu sein

Offen ist, ob die genannten Maximalzahlen für private Feiern nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen überschritten werden. In dem Entwurf heißt es in eckigen Klammern, die Länder sollten die Teilnehmerzahlen bei Festen begrenzen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten ist. Das bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese Regelung noch verhandelt werden muss. Eine Festlegung niedrigerer Werte durch ein Land oder eine Kommune bleibt nach dem Entwurf möglich. Ausnahmen könnten für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden.

Sollten in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Menschen pro 100 000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Papier weiter. Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - nach den Vorstellungen des Bundes auf höchstens zehn Teilnehmer in privaten und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.

gri (dpa)

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