Welt & Politik Belarus: Emmanuel Macron bietet nach Treffen mit Swetlana Tichanowskaja Vermittlung an

14:25  29 september  2020
14:25  29 september  2020 Quelle:   spiegel.de

Tichanowskaja fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

  Tichanowskaja fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, Präsident Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Nach 44 Tagen Protesten sei klar, dass Lukaschenko nicht mehr Präsident bleiben könne, sagte Tichanowskaja in Brüssel, wo sie am Morgen auch die EU-Außenminister getroffen hatte. Die Menschen in ihrem Land würden "ihm seine Verbrechen nicht vergeben".Sie selbst wolle nach Belarus zurückkehren, sobald ein politischer Dialog mit der Opposition begonnen habe und die politischen Gefangenen freigelassen worden seien, sagte Tichanowskaja.

Macron will Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja treffen und einen Machtwechsel in Belarus unterstützen. Die Reise von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ins Baltikum war schon lange geplant, bekommt aber angesichts der Proteste in Belarus eine ganz besondere Brisanz.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will einen friedlichen Machtwechsel in Belarus voranbringen und am Dienstag die Oppositionelle Tichanowskaja treffen . Die ständigen Streiks in Frankreich sind eine Probe für den Staatspräsidenten Emmanuel Macron .

"Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen": Frankreichs Präsident Macron hat in Litauen mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Tichanowskaja gesprochen und Unterstützung zugesagt.

  Belarus: Emmanuel Macron bietet nach Treffen mit Swetlana Tichanowskaja Vermittlung an © Mindaugas Kulbis / AP

Seit Wochen kommt es in Belarus zu Massenprotesten. Die Demonstranten fordern unter anderem den Rücktritt von Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser geht mit harter Hand gegen Regierungskritiker vor, mehrere Oppositionspolitiker haben das Land verlassen, andere sitzen in Haft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nun in Litauen mit der belarussische Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja getroffen.

Europa: Mit seiner Außenpolitik fordert Macron die deutsch-französischen Beziehungen heraus

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Vilnius – Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zusammengetroffen. Wie litauische Medien berichteten, fand das Treffen in Vilnius statt. Tichanowskaja werde Macron um eine Vermittlung im Konflikt mit

Der französische Präsident Emmanuel Macron soll ein Treffen mit der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja in Litauen angesetzt haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Élysée-Palast.

Bei dem Gespräch hat der französische Staatschef eine Vermittlung in der politischen Krise in Belarus angeboten. "Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen", sagte Macron Anschluss an das Treffen.

Macron habe gesagt, er werde "alles tun", um bei der Vermittlung zwischen Opposition und Führung in Belarus zu helfen, sagte Tichanowskaja. Zudem wolle Macron sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einsetzen. Sie kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP zudem eine Ansprache vor dem französischen Parlament an. Das etwa halbstündige Gespräch fand in einem Hotel der Hauptstadt Vilnius statt.

Tichanowskaja war bei der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten belarussischen Präsidentschaftswahl im August gegen den seit 26 Jahren regierenden Präsidenten Lukaschenko angetreten. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle floh Tichanowskaja bereits kurz nach der Wahl ins Nachbarland Litauen. Offiziellen Angaben zufolge soll Lukaschenko die Wahl mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor - seit der Wahl gibt es Massenproteste gegen den mit harter Hand regierenden Staatschef. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.

Trotz nationaler und internationaler Proteste gegen den angeblichen Wahlsieg des autoritären Staatschefs hatte sich Lukaschenko kürzlich als Präsident erneut vereidigen lassen. Macron hält sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch in Litauen auf. Sein Treffen mit Tichanowskaja wurde als wichtiges symbolisches Zeichen für die Unterstützung der belarussischen Opposition gewertet.

Kritik an Verwendung von EU-Geldern: Drohnen für Belarus .
Vilnius zahlte mit EU-Hilfe für Drohnen, die in Belarus bei Katastrophen verwendet werden sollen. Aber Oppositionelle befürchten den Einsatz durch die Polizei. © Foto: Ulf Mauder/dpa Angehörige der belarussischen Opposition befürchten, dass die Drohnen eingesetzt werden können, um Demonstrationen aufzulösen. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat das EU-Mitgliedsland Litauen die Lieferung von 15 Drohnen ermöglicht – ausgerechnet an Belarus, wo die Polizei seit August nach den Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl brutal gegen die Opposition vorgeht.

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