Welt & Politik Macron bietet Vermittlung im Belarus-Konflikt an

15:20  29 september  2020
15:20  29 september  2020 Quelle:   dw.com

Spahn besorgt wegen Zuwachs der Corona-Infektionen

  Spahn besorgt wegen Zuwachs der Corona-Infektionen In Deutschland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen mit fast 2300 an einem Tag den höchsten Wert seit April erreicht. Gesundheitsminister Spahn ist von Sorge erfüllt, sieht das Gesundheitssystem aber noch gut gerüstet. © picture-alliance/dpa/M. Becker Bundesgesundheitsminister Jens Spahn "Aktuell kann unser Gesundheitssystem gut mit der Situation umgehen, aber die Dynamik in ganz Europa besorgt", schreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter.

Krise in Belarus. Macron bietet Vermittlung im Belarus - Konflikt an . Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Litauen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gesprochen. Ziel seien eine Vermittlung und ein "friedlicher Übergang" in Belarus (Weißrussland).

Treffen mit Swetlana Tichanowskaja Macron bietet Vermittlung in Belarus an. "Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen": Frankreichs Präsident Macron hat in Litauen mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Tichanowskaja gesprochen und Unterstützung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Litauen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gesprochen. Dabei bot er an, in der politischen Krise in Belarus zu vermitteln.

Er will etwas in Belarus bewegen: Emmanuel Macron (Archivbild) © Lewis Joly/AP Photo/picture-alliance Er will etwas in Belarus bewegen: Emmanuel Macron (Archivbild)

"Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen", sagte Emmanuel Macron nach dem etwa 45-minütigen Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja in seinem Hotel in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Wir hatten eine gute Diskussion, aber wir müssen pragmatisch sein und das belarussische Volk unterstützen. Wir werden unser Bestes tun", betonte der französische Präsident.

Zehntausende Belarussen gegen Machthaber Lukaschenko auf der Straße

  Zehntausende Belarussen gegen Machthaber Lukaschenko auf der Straße Sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hält die Opposition den Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken.Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt.

Das Wichtigste in Kürze Belarus befindet sich seit Wochen in einer Krise. Aus Sicht der Oppositionspolitikerin Tichanowskaja könnte Macron den Vermittler spielen. Ein baldiges Ende der Massenproteste in Belarus hält Tichanowskaja für unwahrscheinlich.

Emmanuel Macron plant ein Treffen mit der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. Für einen Machtwechsel in Belarus setzt der Ziel sei eine Vermittlung und ein "friedlicher Übergang" in Belarus . Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll laut Macron

Macron habe gesagt, er werde "alles tun", um bei der Vermittlung zwischen Opposition und Führung in Belarus zu helfen, sagte Tichanowskaja. Zudem wolle Macron sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einsetzen. Sie kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP zudem eine Ansprache vor dem französischen Parlament an.

Die 38-Jährige war bei der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten belarussischen Präsidentschaftswahl im August gegen Präsident Alexander Lukaschenko angetreten, der das Land seit 26 Jahren mit harter Hand regiert. Tichanowskaja floh kurz nach der Abstimmung wegen des gewaltsamen Vorgehens der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle ins Nachbarland Litauen.

Belarus: Zypern blockiert EU-Sanktionen

  Belarus: Zypern blockiert EU-Sanktionen Eigentlich hat die EU längst Sanktionen gegen das belarussische Regime vereinbart, doch Zypern stellt für seine Zustimmung Bedingungen. Das kommt in Brüssel gar nicht gut an. © Olivier Hoslet / AP Die EU streitet angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiter über Sanktionen gegen das Regime in Minsk. Zwar hatten die Außenminister der Mitgliedstaaten bereits im August grundsätzlich Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche beschlossen. Inzwischen gibt es auch eine Liste mit 40 Personen, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden sollen.

Macron bietet Vermittlung im Belarus - Konflikt an . Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Litauen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gesprochen. Dabei bot er an, in der politischen Krise in Belarus zu vermitteln. Proteste gegen Absetzung von

19:24 OVKS: Konflikt in Bergkarabach ist nur durch Diplomatie beizulegen Politik. 19:01 Makej: Was erwartet Belarus von UN-Gremien Politik. 18:50 Investitionsagenturen von Belarus und des Gebiets Pskow unterzeichnen Kooperationsabkommen Wirtschaft.

Swetlana Tichanowskaja äußert sich nach dem Treffen mit Macron vor der Presse © Andrius Sytas/Reuters Swetlana Tichanowskaja äußert sich nach dem Treffen mit Macron vor der Presse

Anhaltende Massenproteste in Belarus

Nach offiziellen Angaben hat Lukaschenko die Wahl mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Trotz nationaler und internationaler Proteste gegen den angeblichen Wahlsieg des autoritären Staatschefs hatte sich Lukaschenko kürzlich als Präsident erneut vereidigen lassen. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Seit der Abstimmung gibt es Massenproteste gegen den Staatschef. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.

Macron hält sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch in Litauen auf. Sein Treffen mit Tichanowskaja wurde als wichtiges symbolisches Zeichen für die Unterstützung der belarussischen Opposition gewertet. Macron war der erste Staats- oder Regierungschef aus einem großen westeuropäischen Land, der sie persönlich empfing. Zuvor hatte sie bereits die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki getroffen.

Wasserwerfer gegen Demonstranten in Belarus

  Wasserwerfer gegen Demonstranten in Belarus Still und leise ließ sich Präsident Lukaschenko in Minsk für eine weitere Amtszeit vereidigen. Das facht den Widerstand gegen ihn an. Tausende Menschen protestieren gegen die Vereidigung. Es gibt wieder viele Festnahmen. © BelaPAN via REUTERS Ein Wasserwerfer im Einsatz in der belarussischen Hauptstadt Minsk Um die Demonstranten zu zerstreuen, setzte die belarussische Polizei in der Hauptstadt Wasserwerfer ein. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen von vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten.

Der Heilige Stuhl hat neuerlich auf eine friedliche, gerechte und rasche Lösung des Konflikts in Belarus gedrängt. Der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in Genf, Erzbischof Ivan Jurkovič, signalisierte zugleich die ungebrochene Bereitschaft des Vatikans

Lukaschenko bietet Gebiet Leningrad Bau des gemeinsamen Terminals im Seehafen an. Issatschenko: Beide Präsidenten zum Belarus -Russland-Regionenforum eingeladen. Vizevorsitzender betonte, dass die Staaten an Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Regionen interessiert sind.

Macron will Machtwechsel in Minsk

Zu Beginn seiner Reise ins Baltikum hatte Macron am Montagabend in Vilnius gesagt: "Wir erkennen die Wahl des Präsidenten (Alexander) Lukaschenko nicht an." Ziel seien eine Vermittlung und ein "friedlicher Übergang" in Belarus (Weißrussland). Im Zusammenhang damit nannte der 42-Jährige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der russische Präsident Wladimir Putin habe signalisiert, die Initiative zu unterstützen. Der Kremlchef solle nun helfen, Lukaschenko in diese Richtung zu bewegen, so Macron. Er verteidigte explizit seinen Kurs eines anspruchsvollen Dialogs mit Moskau: Mit Russland "müsse gearbeitet werden".

Zuvor hatte Macron der französischen Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" gesagt: "Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss." Was in Belarus passiere, sei "eine Krise der Macht, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und die sich mit Gewalt an die Macht klammert".

Nawalny bestätigt Besuch von Kanzlerin Merkel im Krankenhaus

  Nawalny bestätigt Besuch von Kanzlerin Merkel im Krankenhaus Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny hat während seiner Behandlung in der Berliner Universitätsklinik Charité Besuch von der Bundeskanzlerin erhalten. Per Twitter bedankte er sich bei Angela Merkel. © picture-alliance/dpa/AP/Instagram/Navalny Alexej Nawalny kurz vor seiner Entlassung aus der Charité (Archivfoto) Es sei kein geheimes, sondern eher ein privates Treffen gewesen, erklärte der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Angela Merkel habe sich auch mit seiner Familie unterhalten.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat vor dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gewarnt. Das sei eine "rote Linie", deren Überschreitung Vergeltungsmaßnahmen und eine unverzügliche Antwort Frankreichs nach sich zögen, sagte Macron am Montag in Versailles bei Paris.

Waffen für Libyen- Konflikt . Merkel und Macron schicken Warnung an Erdogan und Putin. Für die EU ist eine Lösung des Konflikts vor allem deswegen wichtig, weil die chaotischen Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten über das Mittelmeer auf den

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte nach der Unterredung mit Macron, die EU müsse alles tun, damit die geplanten Sanktionen beim anstehenden EU-Gipfel genehmigt werden. "Wir haben vereinbart, dass die EU keine Zeit verschwenden kann und alles daran setzen muss, dass die bereits diskutierten und vorgebrachten Sanktionen auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates gebilligt werden." In Belarus müssten Neuwahlen abgehalten werden, fügte er hinzu. Die demokratische Zukunft von Belarus sei "nur eine Frage der Zeit".

kle/ww (afp, dpa, ape, rtre)


Video: Macron als Vermittler in Belarus (Euronews)

Meinung: Putin verliert in Syrien gegen die USA .
Als Putin vor fünf Jahren in den Syrienkrieg eingriff, konnte er die USA noch überraschen. Doch der Nahe Osten verändert sich schnell. Was wie ein Erfolg aussah, könnte sich als Fehler erweisen, meint Konstantin Eggert. © Reuters/O. Sanadiki Provided by Deutsche Welle Ende September 2015 waren das Korps der Iranischen Revolutionsgarden und seine Verbündeten, die libanesischen Hisbollah-Kämpfer, am Ende ihrer Kräfte.

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