Welt & Politik Boris Johnson: Auf einmal ganz klein

19:15  29 september  2020
19:15  29 september  2020 Quelle:   zeit.de

Britischer Premier: Von Corona entlarvt

  Britischer Premier: Von Corona entlarvt In der Pandemie gibt der britische Premier Boris Johnson eine schlechte Figur ab. Nach dem Brexit kann das nicht überraschen. Dafür ist es jetzt umso offensichtlicher. © Peter Summers/​Getty Images Muss wieder mal nachbessern: der britische Premier Boris Johnson. Boris Johnson kämpft um Autorität. Am Dienstag verkündete der britische Premierminister verschärfte Maßnahmen, um die zweite Corona-Welle im Land zu bremsen. Im Vereinigten Königreich sind die Infektionen innerhalb weniger Wochen wieder auf 5.000 Fälle am Tag gestiegen.

Die EU hat Vertrauen in die britischen Unterhändler verloren. Zu Hause steht der Premier unter Druck. Boris Johnson scheint nun doch eine Einigung mit Brüssel zu wollen.

Boris Johnson auf dem Rückweg zu seinen Amtssitz nach einer Kabinettssitzung am 15. September © Leon Neal/​Getty Images Boris Johnson auf dem Rückweg zu seinen Amtssitz nach einer Kabinettssitzung am 15. September

Boris Johnson wird von der Realität eingeholt: Plötzlich scheint er in den laufenden Handelsgesprächen mit der EU an einer Einigung interessiert. Das ist eine bemerkenswerte Wende, denn in seiner bisherigen Amtszeit hat der britische Premierminister immer wieder versucht, einen sogenannten No Deal zu provozieren, also einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Heiko Maas muss zu Hause bleiben

  Heiko Maas muss zu Hause bleiben Der deutsche Außenminister hat mehrere Personenschützer. Einer hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Heiko Maas muss deshalb in Quarantäne und eine Reise nach Jordanien muss kurzfristig abgesagt werden. © Thanassis Stavrakis/AP/dpa/picture-alliance Wie lange Heiko Maas in seiner Berliner Wohnung bleiben muss, ist noch unklar Ein erster Test auf eine Covid-19-Erkrankung bei Außenminister Heiko Maas sei aber negativ ausgefallen, teilte das Auswärtige Amt mit. Es werde nun geklärt, ob weitere Personen betroffen sein könnten und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen seien.

Im vergangenen Jahr wollte Johnson erreichen, dass sein Land die EU ohne Austrittsvertrag, Nordirlandprotokoll und Übergangsfrist verlässt – daran hinderte ihn das Parlament. Johnson unterschrieb den Austrittsvertrag. Dann verzögerte er im laufenden Jahr monatelang die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen. Mit einem umstrittenen Binnenmarktgesetz provozierte er gar deren Abbruch durch die EU – doch jetzt lenkt er erneut ein. Johnson spricht nicht mehr davon, dass auch ein No Deal eine sehr gute Option für das Vereinigte Königreich sei. Stattdessen wird in London kolportiert, der Premier wolle sich mit Brüssel einigen.

"Es wäre totales Versagen der Politik"

Hilary Benn bringt den Grund dafür, dass Johnson umdenkt, gut auf den Punkt: "Wir haben hier unsere schwerste Rezession seit 300 Jahren", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Brexit-Ausschusses vor Kurzem. "Warum um alle Welt sollte irgendein Politiker – auf beiden Seiten des Kanals – diese Situation noch dadurch erschweren, dass man sich nicht einigt. Es wäre absurd. Es wäre totales Versagen der Politik."

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Die EU war ohnehin immer an einem Freihandelsabkommen interessiert. Es war eher Johnson, der mit den Brexit-Hardlinern im Rücken bereit gewesen wäre, den totalen Bruch zu riskieren. Aber das kann er sich nicht mehr leisten. Die zweite Corona-Welle und die schwierige Lage der britischen Wirtschaft zwingen ihn zum Einlenken.

Es sei "ganz offensichtlich", dass der Premier und sein Stab die Entwicklung der Corona-Pandemie noch vor zwei oder drei Wochen "ganz anders" eingeschätzt hätten, berichtet der ehemalige Wirtschaftsfachmann der EU-Kommission Mujtaba Rahman aus britischen Regierungskreisen. "Jetzt hat jeder den Eindruck, dass die Regierung sich mit der Pandemie verkalkuliert hat und die Situation aus dem Ruder gelaufen ist. Kann es sich der Premier da wirklich leisten, den Eindruck zu erwecken, dass ihm der Brexit auch aus dem Ruder läuft?" Die Antwort ist: ganz offensichtlich nicht.

UK will um unruhige Parteimitglieder werben

 UK will um unruhige Parteimitglieder werben Johnson von Video: EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am zweiten Tag des außenpolitischen Gipfels auf dem Europäischen Rat. (AFP) Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht. Die konservative Partei von -Premierminister Boris Johnson eröffnet ihre Jahreskonferenz am Samstag in nervöser Stimmung, da strengere Coronaviren das britische Leben einschränken und immer mehr Fragen zu seiner Führung aufwerfen.

Die Pleiten, die sich die Regierung Johnson in der Corona-Pandemie geleistet hat, sind so zahlreich, dass mittlerweile die ganze Bevölkerung leidet: Die Vergabe oft absurder Zensuren im Abitur brachte viele Schülerinnen und Schüler um ihren bevorzugten, teils schon zugesagten Studienplatz. Studierende mussten 9.250 Pfund für ihr Studienjahr bezahlen, nur um in Studentenwohnheimen eingesperrt zu sein und den Unterricht online zu verfolgen. Millionen von Menschen im Norden Englands müssen wieder relativ strenge Vorsichtsmaßnahmen einhalten, nachdem die Infektionsraten in zahlreichen Städten auf bis zu 200 Fälle je 100.000 Einwohner gestiegen sind. Wer kann, muss wieder von zu Hause arbeiten. Gleichzeitig aber hat die Regierung das Kurzarbeitergeld gekürzt, weil der Staat es mit einem Rekordhaushaltsdefizit und massiver Staatsverschuldung – anders als Deutschland – so üppig nicht mehr länger zahlen kann. Die Folge: Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit steht kurz bevor.

Dazu kommt der Brexit: Die britische Handelskammer BCC warnte in der vergangenen Woche, dass 30 Prozent der international tätigen Unternehmen immer noch nicht ausreichend auf die bevorstehenden Grenzkontrollen im Exportgeschäft vorbereitet seien. Die Verdacht, dass Johnsons erratische Regierungspolitik nicht nur an der Corona-Krise schuld ist, sondern auch einen erfolgreichen Brexit torpedieren könnte, hat bereits zu scharfer Kritik geführt, allen voran im konservativen Wochenmagazin The Spectator: "Johnson ist als Premierminister einfach nicht mehr tragbar und sollte zurücktreten, sobald der Brexit gelaufen ist", schrieb Toby Young, Mitherausgeber des Blatts.

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 Boris Johnson zeigt sich positiv in Bezug auf die Vereinbarung eines „guten Geschäfts“ mit EU Video: Brexit - wie geht es weiter? (PA Media) Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht Mit der EU gibt es "viel zu tun", sagte Boris Johnson vor den Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. © Alberto Pezzali Premierminister Boris Johnson hat über die Aussicht auf ein „gutes Geschäft“ mit der EU (Alberto Pezzali / PA) gesprochen.

In der jüngsten Poll-of-Polls des politischen Nachrichtenorgans Politico liegen Labour und die Konservativen schon wieder gleichauf. Schon bringt sich der ehrgeizige Konkurrent von Johnson ins Spiel, der immer schon gern Premierminister werden wollte: Michael Gove, der jetzige Minister für das Herzogtum Lancaster und Kabinettsangelegenheiten. Er war Johnson 2016 schon einmal in den Rücken gefallen, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren, hatte aber verloren. Beliebter ist indessen Schatzkanzler Rishi Sunak, der besonnen, versiert und ohne Polemik auftritt und breite Anerkennung genießt.

Der Druck auf Johnson, endlich politische Erfolge zu liefern, ist daher groß. Das erklärt auch, warum die Regierung den Entwurf des Binnenmarktgesetzes auf Eis gelegt hat. Voraussichtlich wird das Unterhaus das Gesetz zwar im Lauf des Dienstags verabschieden. Doch seine Beratung im House of Lords, dem britischen Oberhaus, wurde in den Dezember verschoben.

Es ist ein Einlenken der EU gegenüber, denn deren Vertreter hatten gedroht, am Mittwoch die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen abzubrechen, sollte das Vereinigte Königreich weiter auf den Artikeln des Binnenmarktgesetzes bestehen, die einen Bruch des Austrittsvertrages und Nordirlandvertrages bedeuteten. Noch behält sich die EU rechtliche Schritte vor, sollte es doch noch zum großen Krach und zum No Deal kommen. Denn für diesen Fall sind die umstrittenen Regelungen des Binnenmarktgesetzes gedacht: Sie würden die britische Regierung ermächtigen, die mit der Zollgrenze in der Irischen See verbundenen Ausfuhrerklärungen für den Handel einfach zu ignorieren. Wichtiger noch: Sie würden London erlauben, die mit der EU vereinbarten Regeln zu verbotenen Beihilfen zu umgehen.

Keir Starmer überholt Boris Johnson in der Umfrage, wer besser wäre PM

 Keir Starmer überholt Boris Johnson in der Umfrage, wer besser wäre PM Video: Boris Johnson macht Selbstzufriedenheit für den Anstieg von Covid (The Independent) verantwortlich Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht © Bereitgestellt von Daily Mail MailOnline-Logo Sir Keir Starmer hat Boris Johnson überholt, da der Mann, von dem die Wähler glauben, dass er der beste Premierminister wäre, laut exklusiven neuen Untersuchungen, die The Mail am Sonntag veröffentlicht hat.

Verspieltes Vertrauen

Jetzt aber wird erst einmal weiterverhandelt, es läuft die neunte Runde der offiziellen Gespräche um ein Freihandelsabkommen zwischen den Unterhändlern Michel Barnier und David Frost und ihren Team. Doch der Krach um den Entwurf des Binnenmarktgesetzes hat zu Vertrauensverlust aufseiten Brüssels geführt. Er hat gezeigt, dass Johnson bereit wäre, Vereinbarungen im Nachhinein zu brechen. Umso mehr sind die Unterhändler der EU nun darauf bedacht, alle Vereinbarungen wasserdicht zu gestalten.

Abgesehen von schwierigen Punkten in der Fischereipolitik sind vor allem die Regeln zu staatlichen Wirtschafts- und Handelshilfen ein wichtiges Thema. Die EU möchte genau wissen, wie das Modell der Briten aussehen wird und welche Wettbewerbsinstitutionen regeln sollen, dass der Handel mit der Europäischen Union nicht durch verbotene Staatshilfen belastet wird. Die Briten aber hatten bisher lediglich erklärt, man werde sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten.

Ob es bis zum Gipfel des EU-Rates am 15. und 16. Oktober eine Einigung gibt, die von den Regierungschefs abgesegnet werden kann? Im Moment scheinen die Chancen nicht groß. Nach den zähen Verhandlungen und dem von Johnson verspielten Vertrauen wird es ohnehin nicht das umfangreiche Freihandelsabkommen werden, das bei konstruktiverer Zusammenarbeit möglich gewesen wäre.


Video: Italien nach dem Referendum: "Ausgeprägte Abneigung gegen Politiker" (Euronews)

Donald Trump: 'Sehr dankbar' für die Unterstützung von Boris Johnson während der Wiederherstellung von Covid .
Video: Boris Johnson sendet die besten Wünsche an Donald und Melania Trump (PA Media) Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht Donald Trump hat Boris Johnson öffentlich dafür gedankt seine Unterstützung als US-Präsident erholt sich von Coronavirus.

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