Welt & Politik Altkanzler verteidigt Russland: Schröder kritisiert im Fall Nawalny Debatte über Nord Stream 2

10:00  30 september  2020
10:00  30 september  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Sprecherin: Nawalnys Vermögen in Russland eingefroren

  Sprecherin: Nawalnys Vermögen in Russland eingefroren Ein russisches Gericht hat offenbar das Vermögen des russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eingefroren, während dieser wegen einer Vergiftung in der Berliner Charité behandelt wurde. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, betroffen von der Maßnahme seien ein Teil von Nawalnys Wohnung in Moskau und seine Bankkonten. Nach Jarmyschs Angaben erfolgte die richterliche Anordnung am 27. August. Zu diesem Zeitpunkt lag Nawalny in der Berliner Charité im Koma. Der bekannte Kreml-Kritiker war am 22.

Altkanzler Gerhard Schröder mischt sich in die Diskussion über einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ein. Schröder bezeichnete die deutsche Forderung an Russland , den Fall Nawalny aufzuklären, zwar als berechtigt.

Deutsch- russische Gaspipeline - Nord Stream 2 : Was würde ein Aus bedeuten? Seit dem Giftanschlag auf den russischen Kremlkritiker Nawalny reißt die Diskussion um Nord Stream 2 nicht ab. Sie argumentieren, dass sich Europa mit Nord Stream 2 von Russland abhängig mache.

Wegen seiner Jobs bei russischen Energiekonzernen und seiner Nähe zu Putin wird Schröder viel kritisiert. Nun äußert er sich erstmals zum Fall Nawalny.

Gerhard Schröder (SPD) ist mit Russland Präsident Wladimir Putin befreundet. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Gerhard Schröder (SPD) ist mit Russland Präsident Wladimir Putin befreundet.

Altkanzler Gerhard Schröder hat die Diskussion über einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kritisiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte der heutige Verwaltungsratschef der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 in einer neuen Folge seines Podcasts „Gerhard Schröder - Die Agenda“.

Front gegen Show-Pläne wächst - Fahrer lehnen Quali-Rennen ab

  Front gegen Show-Pläne wächst - Fahrer lehnen Quali-Rennen ab Die Front gegen die Pläne von Liberty, die F1-Show mit einem Quali-Rennen mit umgekehrter Startreihenfolge zu würzen, wird immer größer. Praktisch alle Fahrer lehnen dieses Format ab. Mit McLaren stellt sich auch ein zweites Team gegen den Vorschlag.Ein Mini-Rennen am Samstag soll auf bestimmten Rennstrecken das klassische Qualifikationsformat ersetzen. Der 30-minütige Sprint würde in umgekehrter Reihenfolge zum WM-Stand gestartet. Nach der aktuellen Gesamtwertung stünde Romain Grosjean ganz vorne und Lewis Hamilton ganz hinten.

Die Bundesregierung will das weitere Vorgehen im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Nawalny mit EU und Nato besprechen. Mit dem Giftfund ist die Debatte um die umstrittene Erdgas-Leitung Nicht nur für Russland , sondern auch für uns.“ Wenn Nord Stream 2 gestoppt werde, zahle der deutsche

Nord Stream 2 ist nach Nord Stream 1 die zweite Unterwasser-Gasleitung, die von Russland über die Ostsee nach Deutschland führt und russisches Beide Pipelines betreibt die Nord Stream AG, deren Mehrheit das russische Erdgasunternehmen Gazprom hält. Im Jahr 2015 wurde der Bau von

Er betonte, dass zehn Milliarden Euro Investitionen in den Sand gesetzt würden, sollte die fast fertige Gasleitung zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee nicht zu Ende gebaut werden. Außerdem wies er darauf hin, dass die Verantwortung für die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok noch nicht geklärt sei. „Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (...) gesicherte Fakten gibt es ja nicht.“

Schröder hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Zeit als Kanzler eng zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet. Der frühere SPD-Chef hat nach dem Ende seiner politischen Laufbahn mehrere Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft übernommen. Neben seinem Posten bei Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratschef der bereits bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream.

Merkel besuchte Nawalny in der Charité

  Merkel besuchte Nawalny in der Charité Der Fall Nawalny zeigt immer mehr Elemente eines Polit-Thrillers. Nach SPIEGEL-Informationen besuchte Bundeskanzlerin Merkel den russischen Oppositionspolitiker heimlich an seinem Krankenbett in der Berliner Charité. © Christophe Gateau / dpa Mit einer ungewöhnlichen Geste hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Solidarität der Bundesregierung mit Alexey Nawalny unterstrichen.

Altkanzler bei Anhörung zu Nord Stream 2 Schröder beklagt Sanktionitis - und ist für Gegensanktionen. Gerhard Schröders Auftritt als Experte für Energiepolitik im Bundestag sorgt für Diskussionen. Der Altkanzler hat dort die umstrittene Ostseepipeline verteidigt und sich für

Noch vor einem Monat hat die EU die Pipeline Nord Stream 2 gegenüber den USA aktiv verteidigt . Werden die Deutschen Nord Stream 2 absagen? Am Montag verkündete die Bundesregierung, im Fall Nawalny läge ein "schwerwiegender Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)

Nachdem die Vergiftung des Oppositionspolitikers Nawalny von einem Speziallabor der Bundeswehr nachgewiesen worden war, hatten unter anderen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, einen Baustopp oder gar einen Abbruch des Pipeline-Projekts ins Gespräch gebracht.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben sich inzwischen aber dagegen ausgesprochen. Schröder begrüßte das: „Ich hoffe, die Bundesregierung bleibt bei dieser Position, denn sie ist im Interesse Deutschlands.“

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Schröder bezeichnete die deutsche Forderung an Russland, den Fall aufzuklären, zwar als berechtigt. Er forderte die Bundesregierung aber auch auf, den russischen Behörden auf dem Weg der Rechtshilfe Informationen zur Verfügung zu stellen. „Das ist ein ganz normaler Vorgang, über den wir uns gar nicht lange unterhalten müssen“, sagte er. Russland hat inzwischen drei Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt.

Einen Vorteil erschwindelt - Fragen zur Hamilton-Strafe

  Einen Vorteil erschwindelt - Fragen zur Hamilton-Strafe Die Strafe für Lewis Hamiltons Startübungen an verbotener Stelle vor dem GP Russland erregt immer noch die Gemüter. War sie gerecht? Warum im Rennen und nicht danach? Was hat Hamilton falsch gemacht? Wir liefern die Antworten.Nein, der Vorfall, der nach dem zehnten Saisonrennen die Gemüter bewegte, war die Strafe für Lewis Hamilton. Der Weltmeister musste bei seinem Boxenstopp zwei Mal fünf Sekunden am Stück absitzen, weil er vor dem Rennen auf dem Weg in die Startaufstellung zwei Mal Probestarts an einem Ort durchgeführt hatte, der dafür nicht vorgesehen war.

Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht. Für den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift trage allein die russische Regierung die Verantwortung. Auch wenn Moskau die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler

Die Debatte auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem "brutalen Verbrechen" an Nawalny nicht gerecht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte SPD- Altkanzler Gerhard Schröder auf, seine Tätigkeit für den russischen Gazprom-Konzern zu beenden.

Die Kritik in Deutschland an seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne bezeichnete Schröder als „Geschwätz“, dass vor allem von den Grünen aufgebracht werde und ihn nicht interessiere. Die Energiepartnerschaft mit Russland sei vor allem im deutschen Interesse. „Wir müssen ja unsere Energieversorgung sicherstellen. Und ich sehe nicht, wie wir das zu vernünftigen Preisen ohne Russland hinkriegen sollen.“

US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können. (dpa)


Video: Nach Amtseinführung: Wieder Protest gegen Lukaschenko (Euronews)

Nawalny kritisiert Altkanzler: „Schröder ist Putins Laufbursche“ .
Der Kremlkritiker behauptet, dass Schröder auf Putins Gehaltsliste steht.Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als einen „Laufburschen“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Nawalny sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), es sei „sehr enttäuschend“, dass der frühere Bundeskanzler erklärt habe, es gebe noch keine gesicherten Fakten zu dem Giftanschlag auf ihn. „Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa“, sagte Nawalny. „Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“.

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