Welt & Politik Kritik aus der Opposition : NRW-Landtag verabschiedet Haushalt mit Milliardenschulden

16:28  12 oktober  2017
16:28  12 oktober  2017 Quelle:   rp-online.de

Carlos Sainz: Rückkehr nur zu Red Bull, nicht zu Toro Rosso

  Carlos Sainz: Rückkehr nur zu Red Bull, nicht zu Toro Rosso Carlos Sainz wird nicht zu Toro Rosso zurückkehren, ist seinem alten Team aber ewig dankbar - Teammitglieder freuen sich sogar für den SpanierNach drei gemeinsamen Jahren endet die Zeit von Carlos Sainz bei der Scuderia Toro Rosso. Der Sohn von Rallyelegende Carlos Sainz sen. wechselt ins Renault-Team. Allerdings nur als Leihgabe von Red Bull, die ihn jederzeit zurück beordern können. Ein solcher Wechsel würde allerdings nur ins Red-Bull-Mutterteam erfolgen, ein Wechsel zurück ins Juniorteam steht nicht zur Debatte. "Ich denke, Helmut Marko hat das vergangene Woche so bestätigt", sagt der 23-Jährige gegenüber 'Sky'.

Kritik aus der Opposition : NRW - Landtag verabschiedet Haushalt mit Milliardenschulden . Kommt nach der "Schuldenkönigin" Hannelore Kraft der "Schuldenkaiser" Armin Laschet? Der Ansicht ist jedenfalls die Opposition im NRW - Landtag .

Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Anders als im Landtag üblich gab es auf Antrag der Opposition drei anstelle der üblichen zwei Lesungen, damit verzögerte

Kommt nach der "Schuldenkönigin" Hannelore Kraft der "Schuldenkaiser" Armin Laschet? Der Ansicht ist jedenfalls die Opposition im NRW-Landtag. Nach heftiger Debatte um neue Milliardenkredite ist der Nachtragshaushalt für 2017 unter Dach und Dach.

Nach heftigen Debatten hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für 2017 mit umstrittenen neuen Milliardenschulden verabschiedet.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte am Donnerstag im Landtag, die größten Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung würden damit repariert.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (r.) und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper im Landtag in Düsseldorf. © dpa, fg NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (r.) und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper im Landtag in Düsseldorf.

Es werde mehr in die Sicherheit investiert, die Polizei erhalte zusätzliches Personal. Zudem seien weitere Investitionen in Kitas und Kliniken auf den Weg gebracht. Der erste Schritt, NRW wieder zu einem "Aufsteigerland" zu machen, sei getan.

Pflegeheim-Kosten der Eltern steuerlich absetzen

  Pflegeheim-Kosten der Eltern steuerlich absetzen Kinder, die für ihre Eltern Pflege- und Betreuungskosten übernehmen, können diese Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Doch das ist nicht immer einfach. «Gerade, wenn die Eltern im Seniorenheim leben, verweigert das Finanzamt jedoch oft den Steuerabzug», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Denn Voraussetzung ist, dass der Angehörige im Seniorenheim einen eigenen Haushalt führt. Dazu müsse nach Ansicht der Finanzverwaltung auch eine eigene Küche vorliegen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht wegen der neuerlichen Milliardenschulden von Nordrhein - Westfalen Diese Länder verabschiedeten sich mit exzessiver Schuldenaufnahme aus der für einen fairen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern notwendigen Solidarität.

Der bayerische Landtag hat das bayerische Polizeirecht verschärft. "Unglaubliche Behauptung". Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU vor, die Kritik protestierender Bürger nicht ernst zu nehmen: "Sie tun gerade so, als ob die

Der Etat sieht gut 1,5 Milliarden Euro neue Schulden und auf rund 74 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben vor. Um die Kindertagesstätten vor einem Kollaps zu bewahren, erhalten die Träger für zwei Jahre als Soforthilfe insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich. Auch die Krankenhäuser bekommen eine dreistellige Millionenspitze.

SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit kritisierte: "Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik schon nach wenigen Wochen zerstört." In der Opposition hatten CDU und FDP die im Mai abgewählte rot-grüne Regierung wegen hoher Neuverschuldung stets angegriffen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als "Schuldenkönigin" bezeichnet.

Zimkeit attackierte nun Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): "Sie sind der Schuldenkaiser von Deutschland." Die anderen Bundesländer machten 2017 zusammen deutlich weniger Schulden als NRW alleine. Die Grünen monierten eine Konzeptionslosigkeit in der Haushaltspolitik.

Sturm der Kritik ausgelöst : US-Firma bot Anne-Frank-Kostüm auf Halloween-Webseite an .
Ein Online-Händler von Halloween-Artikeln hat auf seiner Webseite ein Kostüm angeboten, mit dem sich Mädchen als Holocaust-Opfer Anne Frank verkleiden konnten. Bilder eines lächelnden Kindes mit Mantel und Barett aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs lösten einen Sturm der Kritik aus. Carlos Galindo-Elvira von der Anti-Defamation League in Arizona warf dem Händler HalloweenCostumes.com vor, das Schicksal der im Konzentrationslager Bergen-Belsen umgekommenen Anne Frank zu verharmlosen.Das Unternehmen nahm das Angebot von ihrer Webseite. Ein Sprecher des Betreibers Fun.

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