Welt & Politik Corona und Wirtschaft: Diese Themen beschäftigen die Wähler in den USA

14:15  01 oktober  2020
14:15  01 oktober  2020 Quelle:   ksta.de

Friedrich Merz: Der Gestern-Kandidat

  Friedrich Merz: Der Gestern-Kandidat Wie so oft reicht bei Friedrich Merz eine Andeutung: Seine Aussage zur Homosexualität zeigt, wie weit er inzwischen im Abseits steht. Selbst seine Unterstützer schweigen. © Reichwein/​imago images Manche halten Friedrich Merz für einen Zombie aus einer vergangenen Zeit. Friedrich Merz zehrt von der Erinnerung an damals. Eine Zeit, als es noch so was wie eine transatlantische Freundschaft gab. Eine Zeit von Steuererklärungen und Bierdeckeln. Eine Zeit, bevor die gesellschaftlichen Frontverläufe und politischen Problemlagen eine Komplexität erreichten, die die Parteien oft genug sprachlos zurücklässt.

Von den Corona -Hilfen aus öffentlichen Geldern hat in den USA insbesondere auch der Rüstungssektor massiv profitiert. Und doch soll das Gesetz tatsächlich während der COVID-19-Pandemie kaum genutzt worden sein, und viele Gelder seien stattdessen in die Rüstung geflossen.

Aufgrund der Corona -Situation sehen mehrere Staaten Briefwahl als Möglichkeit, die Wahl sicher durchzuführen. Wählerinnen und Wähler in den USA , die ihren Namen am Wahltag nicht auf den ausliegenden Listen finden, dürfen trotzdem abstimmen.


Video: Oberstes Gericht: Trump will Barrett – und zwar schnell (Euronews)


Die Corona-Pandemie, wochenlange Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, nun auch noch eine umstrittene Neubesetzung am Supreme Court: Die jüngsten Entwicklungen haben den Wahlkampf in den USA geprägt. Sie spielen auch für die Wähler bei ihrer Entscheidung zwischen dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden eine wichtige Rolle. Ein Überblick:

Ifo-Geschäftsklima hellt sich fünften Monat in Folge auf

  Ifo-Geschäftsklima hellt sich fünften Monat in Folge auf Erneut klettert das wichtige Konjunktur-Barometer nach oben. Manager beurteilen sowohl die Lage als auch den Ausblick optimistisch. Angesichts steigender Infektionszahlen bleiben Ökonomen aber skeptisch.Es ist der fünfte Anstieg in Folge - nach einem drastischen Einbruch in der Corona-Krise. Analysten hatten allerdings mit einem etwas stärkeren Anstieg auf 93,8 Punkte gerechnet.

Top- Themen . +++ Trump erklärt nationalen Notstand für die USA +++. Polen schließt in der Corona -Krise seine Grenzen für Deutsche und alle anderen Ausländer. Ein solches Vorgehen sei im Interesse von Arbeitgebern und Beschäftigten gleichermaßen.

Abseits von Corona . Zehn Themen , die uns wirklich beschäftigen ! Selbst in der Wissenschaft herrscht jetzt der Ungeist der Indoktrination statt der freien Debatte, wie wir sie in Europa seit Sokrates kennen und der wir in Deutschland seit Alexander von Humboldt besonders verpflichtet sind.

US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Veranstaltung. © AP US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Veranstaltung.

WIRTSCHAFT

Die Wirtschaft ist das bedeutendste Thema für die Wähler, wie Umfragen zeigen: 79 Prozent gaben in einer Erhebung des Forschungsinstituts Pew an, dass sie ein sehr wichtiger Faktor bei ihrer Wahlentscheidung sei.

Die Vorzeichen haben sich im vergangenen halben Jahr dramatisch geändert: Seit das öffentliche Leben wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in den USA weitgehend zum Erliegen kam, boomt die Wirtschaft nicht mehr - und die Menschen bekommen die Krise trotz Lockerungen zu spüren. Nach einer Umfrage für den Hörfunksender NPR stehen 46 Prozent der US-Haushalte vor finanziellen Problemen.

Die Corona-Pandemie hat Trump seines wichtigsten Arguments für die Wiederwahl beraubt. Im Wahlkampf wird der Republikaner nicht müde zu betonen, dass seine Regierung die „beste Wirtschaft der Welt“ geschaffen habe und im Falle seiner Wiederwahl ein „großartiges nächstes Jahr“ anstehen werde. Biden verspricht, die Wirtschaft „besser wieder aufzubauen“. Er will Millionen Jobs schaffen, die Mittelklasse stärken und einen höheren Mindestlohn durchsetzen.

Spahn lehnt bundesweite Maskenpflicht im Freien ab

  Spahn lehnt bundesweite Maskenpflicht im Freien ab Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen eine bundesweite Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Lokal begrenzte Einschränkungen seien dagegen sinnvoll, so der Minister. München macht's vor.Sollte auf stark besuchten Plätzen und Straßen eine Maskenpflicht gelten? In der Münchner Altstadt rund um den zentralen Marienplatz gehört die Maske zum Einkaufsbummel im Freien bereits dazu. Die bayerische Landeshauptstadt hatte in der letzten Woche schärfere Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt, weil die Sieben-Tages-Inzidenz nach Daten des Landes-Gesundheitsamtes auf 51 stieg. Der Schwellenwert liegt in Deutschland bei 50 Neuinfektionen je 100.

in Schengen-assoziierte Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz*), in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland Das bedeutet nicht, dass jede Reise in die genannten Länder ohne Einschränkungen möglich ist. Einzelne Länder können weiterhin Einreisen beschränken

Laut Gesundheitsminister Jens Spahn könnten in Zukunft auch Corona -Heimtests zum Einsatz kommen. Und : In Großbritannien drohen noch Man werde in den nächsten Wochen und Monaten immer mehr Ergänzungen der Testmöglichkeiten sehen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens

CORONAVIRUS UND GESUNDHEITSVERSORGUNG

Mehr als sieben Millionen nachgewiesene Infektionen, mehr als 200 000 Tote, Einschränkungen in fast jedem Bereich des Alltags: Das Coronavirus gehört ebenfalls zu den wichtigsten Themen für die Wähler. In der Pew-Umfrage nannten 62 Prozent die Pandemie als sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung. Allerdings zeigten sich Anhänger Bidens deutlich besorgter als Trump-Wähler.

Trump betont immer wieder, dass die USA ohne sein Krisenmanagement Millionen Opfer zu beklagen hätten. Biden wirft dem Republikaner in der Pandemie Versagen vor. Mehrere Umfragen haben gezeigt, dass die meisten Wähler dem früheren Vizepräsidenten Biden eher als Trump zutrauen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Wahl dürfte auch eine Abstimmung über den Kampf gegen das Virus werden.

Die Pandemie hat gezeigt, wie eng die Lage der Wirtschaft und die Gesundheitsversorgung in den USA zusammenhängen. Millionen Arbeitnehmer verloren mit ihrem Job auch ihre Versicherung. Angesichts der hohen Medikamentenpreise und Behandlungskosten kann das verheerend sein. Die USA sind das praktisch einzige entwickelte Industrieland ohne umfassende staatliche Krankenversicherung. Für Biden-Wähler ist die Gesundheitsversorgung den Umfragen zufolge wichtiger als für Trump-Wähler. Sie stellt aber insgesamt ein Thema von hoher Bedeutung dar.

COVID-19: Frankreich färbt sich immer röter

  COVID-19: Frankreich färbt sich immer röter In Frankreich nimmt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter rasant zu. Die Regierung führt deswegen wieder strengere Regeln ein, das treibt Gastronomen auf die Straße. Sie haben Angst um ihre Existenz. © Daniel Cole/AP Photo/picture-alliance Marseille: Gastronomen protestieren gegen die vorübergehende Schließung von Bars und Restaurants Jean Castex gibt sich selbstlos. "Die aktuelle Situation erfordert zwingend unpopuläre Maßnahmen", sagt Frankreichs Premierminister am Donnerstagabend im französischen Fernsehsender France 2. Nein, er achte nicht darauf, wie es um seine Beliebtheit stehe.

Abonniere den Quarks Corona Newsletter. Wir lassen dich nicht in der Informationsflut untergehen. Einmal die Woche erhältst du von uns einen Antikörpertests sollen in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, wie viele Menschen bereits eine Immunität gegen das Coronavirus entwickelt haben.

In den USA tobt ein beispielloser Machtkampf. Alle politischen Kräfte arbeiten gezielt auf eine Zuspitzung der bestehenden Konflikte hin. Dass die künstlich erzeugte Russen-Hysterie in den USA dafür herhalten muss, Sanktionen gegen Russland und die EU durchzusetzen, die ausschließlich der

SUPREME COURT

Wegen des Todes der Richterin Ruth Bader Ginsburg ist der Supreme Court in der heißen Phase des Wahlkampfes überraschend zum Top-Thema geworden. Den Wählern war das oberste US-Gericht aber bereits vorher ein Anliegen - die Benennung von Richtern am Supreme Court gilt als eine der weitreichendsten Entscheidungen, die der Präsident treffen kann. 64 Prozent gaben in der Pew-Umfrage an, dass die Besetzung der Richterposten sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung sei.

Eine Umfrage des Senders ABC und der „Washington Post“ ergab, dass 64 Prozent der Biden-Unterstützer einen Wahlsieg des Demokraten für noch wichtiger halten, seit der Posten am Supreme Court freigeworden ist. Dagegen gab die Mehrheit (62 Prozent) der Trump-Wähler an, dass die Vakanz nichts an der Bedeutung eines Sieges des Republikaners ändere.

Urteile des Obersten US-Gerichts können alle Lebensbereiche der Amerikaner betreffen. Neun auf Lebenszeit ernannte Richter haben oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Trump könnte kurz vor der Wahl die Chance haben, einen dritten Richter in das einflussreiche Gericht zu bringen. Damit könnte er die bereits bestehende konservative Mehrheit auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus festigen. Von seinen zehn Vorgängern konnten so viele beziehungsweise noch mehr Richter nur Ronald Reagan (drei) und Richard Nixon (vier) ernennen, wie aus einer Liste des Senats hervorgeht.

RASSISMUS, DISKRIMINIERUNG UND POLIZEIGEWALT

Wie unterschiedlich die Wählergruppen die Probleme des Landes bewerten, wird bei den Themen Rassismus und Polizeigewalt deutlich. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota löste landesweit Proteste aus, die wochenlang anhielten und wegen aktueller Entwicklungen immer wieder aufflammen. Nach einer Umfrage des Magazins „Politico“ gehören Rassismus und Polizeigewalt neben dem Coronavirus zu den drei wichtigsten Themen für Biden-Wähler, während sie es unter den befragten Trump-Wählern nicht einmal unter die ersten acht geschafft haben. Für viele Trump-Wähler sind die Themen Terrorismus und Einwanderung von höherer Relevanz. (dpa)

NYC-Wahlvorstand haben fast 100.000 Wähler in Brooklyn falsche Briefumschläge erhalten. .
Laut -Wähler, die von dem jüngsten Fehler betroffen waren, erhielten stattdessen einen Eidumschlag mit den persönlichen Daten eines anderen Wählers, was Fragen darüber aufwirft, ob die Stimmzettel bei den Herbstwahlen gezählt werden. Der Vorfall ereignet sich inmitten einer weit verbreiteten Diskussion - und häufigen Fehlinformationen - über die Sicherheit der Briefwahl. Valerie Vazquez-Diaz, eine Sprecherin des Verwaltungsrates, sagte gegenüber CNN, das Problem habe 99.477 Wähler betroffen.

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