Welt & Politik 16 Länder, eine Kanzlerin - und kein Plan?

19:40  13 oktober  2020
19:40  13 oktober  2020 Quelle:   spiegel.de

Merkel und Bürgermeister vereinbaren weitere Beschränkungen für Corona-Hotspots

  Merkel und Bürgermeister vereinbaren weitere Beschränkungen für Corona-Hotspots In den deutschen Großstädten und Ballungsräumen steigen die Corona-Infektionszahlen wieder massiv an. Bundeskanzlerin Merkel und die Chefs von elf Kommunen haben deshalb neue einschneidende Maßnahmen beschlossen. © Axel Schmidt/AFP Provided by Deutsche Welle Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen entsendet das Robert Koch-Institut auf Bitten der Städte Experten, die die dortigen Krisenstäbe beraten.

Kleinstaaterei und ein Wirrwarr der Maßnahmen: Im Kampf gegen Corona vermittelte die Politik zuletzt keine klare Linie. Das soll sich jetzt ändern - sonst droht womöglich der Lockdown.

  16 Länder, eine Kanzlerin - und kein Plan? © M. Popow / imago images/Metodi Popow

Die beste politische Idee verpufft, wenn sie nicht sorgsam inszeniert ist. Wer politisch etwas durchsetzen will, der braucht nicht nur Macht, sondern klare Botschaften und politische Symbolik.

In der Coronakrise war das bislang stärkste Symbol der deutschen Politik die TV-Ansprache der Kanzlerin am 18. März. Die Infektionszahlen waren in die Höhe geschossen, das Land im Lockdown. "Es ist ernst", sagte Angela Merkel damals, sprach von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Treffen mit der Kanzlerin: Das fordern die Ministerpräsidenten

  Treffen mit der Kanzlerin: Das fordern die Ministerpräsidenten Streit über das Beherbergungsverbot und unterschiedliche Maßnahmen in jedem Bundesland: Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel birgt viel Konfliktpotenzial. © dpa Als man noch zusammen Wandern gehen konnte. Armin Laschet, Markus Söder und Michael Kretschmer stehen 2019 auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten unterhalb des Gipfelkreuzes auf der Zugspitze. Das fordern die MinisterpräsidentenVor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin kündigen sich zähe Verhandlungen zu neuen Maßnahmen gegen die steigenden Corona-Zahlen an.

Jetzt schießen die Zahlen wieder in die Höhe, Infektionsketten sind vielerorts nur noch mit Mühe oder kaum mehr nachvollziehbar. Hochzeitsgäste und Partyvolk in den Großstädten sind ein zentraler Infektionstreiber dieses Herbstes.

Und die Politik? Verharrt im Klein-Klein.

Noch in der vergangenen Woche eine Absage

Deutschland ähnelt einem politischen Flickenteppich, allüberall eigene Maßnahmen und Regelungen, künstliche Grenzen, politische Rechthaberei. Das verwirrt. Und schmälert die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt. Wenn es so weitergeht, so hat Merkel jüngst CDU-Führungsleuten vorgerechnet, würden sich die täglichen Infektionszahlen an Weihnachten der 20.000er Marke nähern.

Deshalb soll jetzt die Wende her. An diesem Mittwoch trifft sich die Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – es wird ein Präsenztermin, keine Schaltkonferenz. Erstmals seit Juni reisen alle im Kanzleramt an.

Corona-Gipfel bei der Kanzlerin: Merkel unzufrieden mit ersten Beschlüssen – „Ansagen sind nicht hart genug“

  Corona-Gipfel bei der Kanzlerin: Merkel unzufrieden mit ersten Beschlüssen – „Ansagen sind nicht hart genug“ Die Kanzlerin ringt mit den Bundesländern um eine gemeinsame Linie gegen die Pandemie. Beim Beherbergungsverbot gibt es keine Einigung. © Foto: Michael Kappeler/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Kanzleramt. Die Nachricht passt zum Treffen. Mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen und 43 neue Todesfälle an einem Tag in Deutschland – und Europa hat Donald Trumps USA bei den täglichen Neuinfektionen je eine Million Einwohner nun wieder überholt. Es ist Eile geboten, sonst ist bald halb Deutschland Risikogebiet.

Das ist höchst ungewöhnlich bei dieser Infektionslage. Schließlich wurde noch am vergangenen Freitag die für Ende Oktober mit physischer Anwesenheit in Berlin geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem Videoformat geswitcht. Dort soll die Übergabe des MPK-Vorsitzes vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vollzogen werden. "In der Hoffnung, dass wir uns bald wieder persönlich begegnen können", schrieb Müller noch am Ende des Briefs mit der Absage an die Präsenz, der dem SPIEGEL vorliegt.

Und schon lädt nun das Kanzleramt alle nach Berlin. Das ist natürlich: ein politisches Symbol.

Ein Treffen aller, eine gemeinsame Pressekonferenz von Merkel mit CSU-Chef Söder und dem Berliner Müller im Nachgang soll dem Eindruck der Kleinstaaterei entgegenwirken. Im internationalen Konferenzsaal im Kanzleramt, so die Hoffnung, gibt es größere Chancen für größere Kompromisse.

Schulausbildung: Bildungssysteme in Deutschland sollen einheitlicher werden

  Schulausbildung: Bildungssysteme in Deutschland sollen einheitlicher werden Die Bildungsminister der 16 Länder haben sich auf eine Angleichung geeinigt.Die Ministerinnen und Minister der 16 Länder beschlossen bei einer Videokonferenz eine entsprechende „Ländervereinbarung“. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) und die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sprachen von einem „historischen Tag“ für die Bildung in Deutschland.

Zuletzt hatte es auch Unmut darüber gegeben, dass in den Schalten teilweise durcheinander gesprochen wurde und vieles zeitgleich an die Öffentlichkeit gelangte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte das letzte Mal die Journalisten sogar aufgefordert, durchgesickerte Zitate aus der Schalte noch autorisieren zu lassen.

Söder sagt: "Es geht jetzt um die große Linie." Man dürfe keine "Zeit mehr damit vertrödeln, über Klein-Klein zu reden". Es brauche ein "einheitliches und verständliches Corona-Regelwerk für Deutschland". Ansonsten rücke "ein zweiter Lockdown" näher.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begründet die Notwendigkeit physischer Anwesenheit der Regierungschefs im Kanzleramt mit der dramatischen Lage: "In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen." Vor diesem Hintergrund habe "die morgige Debatte eine historische Dimension". Er sei davon überzeugt, "dass, wenn wir die Infektionsdynamik jetzt nicht unterbrechen würden, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen uns für viele Jahre beschweren und wir gegenüber Ländern wie etwa China, denen die Infektionskontrolle gelingt, längerfristig ins Hintertreffen geraten würden".

Großbritannien verstimmt über Brüsseler Gipfelerklärung zu Brexit

  Großbritannien verstimmt über Brüsseler Gipfelerklärung zu Brexit Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in London ausgelöst. Der EU-Gipfel verlangte von London, "die notwendigen Schritte zu unternehmen", um ein Handelsabkommen zu ermöglichen. Die Staats- und Regierungschefs stellten "mit Besorgnis" fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase noch immer keine ausreichenden Fortschritte bei Schlüsselfragen gibt.Frost zeigte sich "überrascht" darüber, "dass alle künftigen Schritte von Großbritannien kommen müssen".

"Morgen müssen wir klarmachen, dass wir alle in einem Team spielen"

Historische Dimension – das ist politisches Erwartungsmanagement. Es ist, als ob Braun und Söder am Tag vor dem Treffen noch einmal die Lautstärke hochdrehen, damit auch jeder und jedem klar ist: Am Mittwoch soll etwas passieren. Söder meint: Es handele sich nicht nur um "ein juristisches Treffen", sondern es gehe auch um die "mentale Frage". Er hoffe auf einen Durchbruch, einen Ruck. "Morgen müssen wir klarmachen, dass wir alle in einem Team spielen. Nicht gegeneinander, sondern miteinander."

Was aber heißt das konkret?

Über keine andere Maßnahme ist in den vergangenen Tagen so leidenschaftlich diskutiert worden wie das deutsch-deutsche Beherbergungsverbot. Es ist ein Aufreger, aber im Kampf gegen die Corona-Pandemie wohl maßlos überschätzt.

Und Einigkeit zeichnet sich bisher nicht ab.

So lehnt etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Lockerungen ab: Ihr Land habe im Tourismus "von Anfang an auf strenge Regeln gesetzt. Und das mit Erfolg", sagte die SPD-Politikerin dem SPIEGEL. "Ich spreche mich klar dafür aus, dass es auch weiter besondere Regeln für Reisende aus Risikogebieten gibt." Andere Länder, vorneweg Thüringen oder auch Berlin mit seinen hohen Infektionszahlen, bleiben bei der Kritik an der Maßnahme: "Das macht alles keinen Sinn", sagte der Regierende Bürgermeister Müller.

Söder seinerseits hat am Dienstag deutlich gemacht, dass er die Frage des Beherbergungsverbots nun durchaus unter Klein-Klein abzuhaken gedenkt.

Klar, man werde das im Kanzleramt diskutieren, sagt er. Aber es sei nicht das entscheidende Thema: "Ich habe kein gutes Gefühl im Moment, es entwickelt sich ähnlich wie im März und wir diskutieren Kleinigkeiten."

Söder setzt stattdessen auf bundeseinheitliche Regelungen: "Mehr Maske, weniger Feiern, weniger Alkohol." Die Maske sei "ein Instrument der Freiheit". Hier deutet sich schon eine Kompromisslinie an: Der Flickenteppich beim Beherbergungsverbot wird ohnehin mit dem nahenden Ende der Herbstferien aus dem Fokus verschwinden, während ein paar klare, verständliche Regelungen zu Masken und Partys möglicherweise von allen Ministerpräsidenten mitgetragen werden können.

So interpretiert Söder auch die von Helge Braun angesprochene historische Dimension des Treffens: Es müsse jetzt vorausschauender agiert werden, "wir haben immer kleine Kompromisse getroffen, aber die Geschwindigkeit der gemeinsamen Entscheidungen liegt hinter der Corona-Entwicklung".

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