Welt & Politik Proteste in Israel: Mit zweierlei Maß

10:15  17 oktober  2020
10:15  17 oktober  2020 Quelle:   zeit.de

Trump empfängt Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain zur historischen Unterzeichnung

 Trump empfängt Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain zur historischen Unterzeichnung -Präsident Trump leitete am Dienstag eine historische Zeremonie, bei der Israel die Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain normalisierte. Dies war eine diplomatische Errungenschaft für den amtierenden Präsidenten in den letzten Wochen seiner Wiederwahlkampagne.

Gemessen an den Schildern und Plakaten bei den Protesten - besonders denen in der Balfour-Straße in Jerusalem, wo sich die Viele junge Israelis wie Gertmann haben nur eine kleine Chance, nach ihrem Studium einen Job zu finden. Wenn man Shy Engelberg fragt, ist es keine Überraschung, dass

Die Proteste in Israel 2011/2012 begannen im Juli 2011. Die Demonstrierenden treten für mehr soziale Gerechtigkeit, insbesondere für eine Entspannung am Wohnungsmarkt ein. Inhaltliche Zusammenhänge zu den Ereignissen des Arabischen Frühlings sind in den Raum gestellt worden

In Israel gehen Regierungskritiker auf die Straße und die Behörden reagieren hart. Bei religiösen Massentreffen scheinen andere Corona-Regeln zu gelten, also eher keine.

Kleine Protestrunde in Ein Hemed, nahe Jerusalem – es geht gegen Premier Benjamin Netanjahu. © Ronen Zvulun/​Reuters Kleine Protestrunde in Ein Hemed, nahe Jerusalem – es geht gegen Premier Benjamin Netanjahu.

Ein bärtiger Mann trippelt in roten Lackschuhen über den Habima-Platz in Tel Aviv. Er steckt in einem Kostüm, das aussieht wie eine nackte Frau: gelbe Schaumstoffperücke, weibliche Genitalien in rosa Plüsch und eine Lichterkette. Noch sind keine Polizisten zu sehen. Gut. Denn der israelische Illustrator Ze'ev Engelmayer, der hier als Kunstfigur Shoshke gegen Benjamin Netanjahu und die konservative Regierung demonstriert, ist 480 Meter zu weit von zu Hause entfernt. Zu weit für die Corona-Regelungen.

Israel und Bahrain formalisieren die Beziehungen bei einer Zeremonie in Manama

 Israel und Bahrain formalisieren die Beziehungen bei einer Zeremonie in Manama Bahrain und Israel haben während eines Besuchs einer israelischen und US-amerikanischen Delegation in Manama ein gemeinsames Kommunique zur Formalisierung der Beziehungen unterzeichnet, um die Zusammenarbeit zu erweitern, die Washington als Bollwerk gegen den Iran und als potenzielles Wirtschaftsgebiet gefördert hat Boom. © Bahrains Außenminister Abdullatif al-Zayani gibt eine Erklärung bei der Ankunft eines Israelis ab ...

ihre Haftbedingungen bzw. die Verwaltungshaft (300 Menschen ohne Anklage in Haft) → keine Berichte in den Massenmedien, keine Protestaufrufe der Politiker → Aus politischen/wirtschaftlichen Gründen Messen mit zweierlei Maß im Vgl. zur Ukraine/Fall Timoschenko ▬► http

So etwas hat es in Israel lange nicht gegeben: Der Nahost-Konflikt ist derzeit fast völlig von der Bildfläche verschwunden. Plötzlich fragen sich immer mehr Israelis laut, wie es sein kann, dass es gut ausgebildete erwachsene Paare mit anstrengenden Vollzeitjobs kaum schaffen, die eigene

Shoshke während der Proteste in Tel Aviv am 8. Oktober © Amir Cohen/​Reuters Shoshke während der Proteste in Tel Aviv am 8. Oktober

Engelmayer war vergangenen Samstag einer von rund 200.000 Demonstranten, die in ganz Israel gegen den wegen Korruption angeklagten Premierminister und dessen Corona-Politik auf die Straße gingen – an diesem Wochenende soll der Protest weitergehen. "Ich wäre nicht überrascht, wenn ich wieder festgenommen werde", sagt Engelmayer. Vor einigen Wochen hat die Polizei ihm "sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit" vorgeworfen und ihn abgeführt. "Das war rein politisch", sagt der Künstler. Mehr als fünf Stunden ist er auf der Wache festgehalten worden. Das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten sei in den vergangenen Wochen immer brutaler geworden, sagt Engelmayer.

Etihad Airways macht historischen kommerziellen Passagierflug von Abu Dhabi nach Israel

 Etihad Airways macht historischen kommerziellen Passagierflug von Abu Dhabi nach Israel Als Etihad Airways Flug Nr. 9607 am Montagmorgen auf dem israelischen internationalen Flughafen Ben Gurion landete, hatte er eine bedeutende historische Bedeutung. Laut Associated Press war es der erste kommerzielle Passagierflug einer Fluggesellschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der in Israel landete, .

Mit zweierlei Maß . Von Redaktion. Mo, 18. Denn in Deutschland wird mit aktiver Presseunterstützung mit zweierlei Maß gemessen . Wenn Kemmerich nämlich Angela Merkels Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU gewesen wäre, hätte ihn eine

Seit Wochen gehen in Israel zehntausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit auf die Straße; aus Solidarität mit ihnen

Mit Straßensperren und Corona-Bußgeldern von bis zu 1.000 Schekel (etwa 250 Euro) versuchte die Polizei, die Netanjahu-Kritiker einzudämmen. Der rigide Lockdown der Regierung verbot es Demonstranten bis zu dieser Woche, sich weiter als einen Kilometer von ihrer Wohnung entfernt zu versammeln. Große Polizeipräsenz bei regierungskritischen Protesten auf der einen und Bilder von Menschenmassen bei religiösen Veranstaltungen auf der anderen Seite schüren nun die Wut gegen Regierung und Corona-Maßnahmen weiter. Experten sehen die Einschränkungen als politisch motiviert und unverhältnismäßig.

"Es ist das Paradebeispiel für Unverhältnismäßigkeit"

Premierminister Netanjahu sieht sich schon seit Monaten immer stärker werdenden Protesten gegen seine Corona-Politik und seine eigene Person ausgesetzt. Im September hat das israelische Parlament eine Neufassung des Corona-Gesetzes verabschiedet, die es ermöglicht, im Notfall auch das Demonstrationsrecht einzuschränken. Mit dem Verbot, sich weiter als 1.000 Meter von seinem Wohnort zu entfernen, seien sie weltweit das Land mit den strengsten Regeln für Proteste gewesen, sagt der Verfassungsrechtler Amir Fuchs vom israelischen Demokratie-Institut. Im Verfassungsausschuss des Parlaments hat er dagegen argumentiert. "Es ist das Paradebeispiel für Unverhältnismäßigkeit."

Sudanesische Stämme tauchen auf, als der Druck der USA eine Debatte über Israel auslöst.

 Sudanesische Stämme tauchen auf, als der Druck der USA eine Debatte über Israel auslöst. Von Khalid Abdelaziz © Reuters / MOHAMED NURELDIN ABDALLAH Der gestürzte langjährige Herrscher Omar al-Bashir in der Freundschaftshalle in Khartum KHARTOUM (Reuters) - Der Druck der USA auf den Sudan, die Beziehungen zum ehemaligen Gegner Israel zu normalisieren, hat die öffentliche Debatte über ein Thema ausgelöst, das lange tabu war, und Spaltungen aufgedeckt, die es könnten erschweren jede schnelle Abwicklung eines Geschäfts.

Zensurresistent. 24 November 2019 ·. Mit zweierlei Maß . Und wie berichteten die üblichen "Verdächtigen" Auf tagesschau.de z.b. liest man lediglich: "Annexionspläne Maas warnt Israel vor Rechtsbruch""Wütende Proteste gegen Heiko Maas in Israel

Nach dem Tod eines äthiopischen Israelis durch eine Polizeikugel protestieren in Israel Tausende zum Teil gewaltsam. Für den Abend sind neue Proteste angekündigt. 111 Polizisten seien verletzt, 136 Tatverdächtige festgenommen worden. Auslöser der Proteste , die am Montag begannen, ist der Tod

Bevor die Demonstrationsfreiheit beschnitten werden könne, müsse man erst leichtere Maßnahmen probieren, sagt Fuchs. Doch den Ausschlag hätten die wochenlangen Proteste vor Netanjahus Amtssitz gegeben. Am Dienstag wurde die Regel zum 1.000-Meter-Radius vorerst nicht verlängert. Das israelische Verfassungsgericht hat die Beratung über das umstrittene Corona-Gesetz vertagt. Die Regierung hat unterdessen entschieden, die Maßnahmen ab Sonntag zu lockern: Dann können zum Beispiel auch die Klagemauer in Jerusalem und die Vorschulen im ganzen Land wieder öffnen. Die Regelungen gegen Proteste könnten jederzeit wieder einsetzen, sobald die Infektionszahlen anstiegen, sagt Amir Fuchs. "Mit den wirklichen Infektionsherden wurde sich aber fast nicht befasst."

Hauptkritikpunkt sind die Virus-Hotspots des Landes, die nicht bei den Protestierenden liegen. Die meisten Fälle zeigen sich in Gemeinden der ultraorthodoxen Minderheit der Haredim, die mit Netanjahus Likud-Partei koalieren. Etwa 40 Prozent aller Neuinfektionen sind Anfang Oktober laut dem Coronavirus-Beauftragten genau aus diesen Gemeinden gekommen, die allerdings nur zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Einen Grund sehen viele darin, dass die Corona-Regelungen in Teilen der ultraorthodoxen Gesellschaft nicht eingehalten werden.

Libanon und Israel: Frieden als riskantes Gedankenspiel

  Libanon und Israel: Frieden als riskantes Gedankenspiel Beide Staaten verhandeln seit kurzem über ihre Seegrenzen, doch nur wenige Libanesen könnten sich eine weitergehende Annäherung vorstellen. Wer dafür plädiert, bleibt lieber anonym, berichtet Sina Schweikle aus Beirut. © Sina Schweikle Durchkommen kaum möglich: die Grenze zwischen Libanon und Israel Die Kaffeemaschine im Beiruter Stadtteil Gemmayzeh röhrt leise vor sich hin, während sich Café-Besitzer Mazen* mit seinen Gästen unterhält: "Habt ihr gehört?!" sagt er.

Renners ReVision: Zweierlei Maß . Veröffentlicht am 13. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die andere Eigenschaften der meisten jüdischen Menschen sehr und bringe auch dem jüdischen Volk in Israel mehr Freundschaft entgegen, als in der

Man stelle sich folgendes vor: Eine Israelin, deren Eltern noch vor dem Holocaust flüchten mussten, zieht zurück nach Deutschland. Das politische und

Hunderte eng aneinander gedrängte Menschen auf der Straße und in Synagogen – täglich tauchen neue Videos auf. Wie vergangene Woche von einer Beerdigung in Aschdod, bei der einige wenige Polizisten Hunderten Trauernden gegenüberstehen. Nicht alle tragen Masken. Aschdod liegt momentan auf Platz fünf der am meisten betroffenen Städte. Nach Jerusalem, Bnei Brak und Modi'in Illit, allesamt Städte mit großem ultraorthodoxen Anteil an der Bevölkerung.

Die Behörden stehen in der Kritik, bei religiösen Veranstaltungen wegzuschauen. Laut Polizeisprecher Micky Rosenfeld hätten die Beamten seit dem Lockdown mehrere Versammlungen in Synagogen und Bildungseinrichtungen in ultraorthodoxen Nachbarschaften in Jerusalem, Bnei Brak und Modi'in Illit aufgelöst. Vergleicht man, wie viele Strafen für Verstöße gegen die strengen Corona-Regeln seit September verhängt wurden, zeigt sich in der Polizeistatistik: Während im orthodox geprägten Jerusalem rund 300 Bußgelder wegen Betens und illegaler Versammlung verteilt wurden, gab es in Tel Aviv, wo der Protest sein Zentrum hat, fast 900 Bußgelder für Menschen, die sich illegal versammelt hatten oder sich an einem verbotenen Ort aufhielten. Wie viele der Bußgelder auf regierungskritischen Protesten verteilt wurden, dazu äußerte sich die Polizei nicht.

Wie die USA Israel helfen können, seinen militärischen Vorsprung zu bewahren | Stellungnahme

 Wie die USA Israel helfen können, seinen militärischen Vorsprung zu bewahren | Stellungnahme Präsident Trump kündigte zu Recht die jüngsten Friedensabkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain als "Beginn eines neuen Nahen Ostens" an. Da Washington jedoch möglicherweise fortschrittliche F-35-Flugzeuge an die VAE verkauft, sollten diese wegweisenden Abraham-Abkommen ähnlich bedeutsame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des qualitativen militärischen Vorsprungs Israels auslösen.

"Die Regierung hat die Macht und die Polizei"

"Gegen die Haredim vorzugehen, würde Netanjahu die Unterstützung der ultraorthodoxen Politiker kosten", sagt der Sozioökonom Dan Ben-David, der am Shoresh-Institut und der Universität Tel Aviv unter anderem die sozialen Auswirkungen der Corona-Politik erforscht. Und auf diese Unterstützung sei der wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident angewiesen, um im Amt zu bleiben. Die Maßnahmen des derzeitigen zweiten Lockdowns hätten laut Ben-David gezielter sein müssen. Doch Netanjahu hat das Ampelsystem ruhen lassen, das die stark betroffenen Haredim-Gemeinden als rot markiert hätte. Stattdessen gab es landesweit Einschränkungen. Nur so habe Netanjahu auch die Proteste beschränken können, sagt Ben-David.

Im Parlament wird nun diskutiert, ob die ultraorthodoxen Schulen kommende Woche wieder öffnen dürfen. Die Rate der positiv Getesteten ist seit vergangener Woche gesunken. Die Veranstalter der Proteste haben währenddessen für diesen Samstag eine neue große Demonstration angekündigt. Der Künstler Ze'ev Engelmayer wird dafür wieder sein Kostüm anziehen. Seit er als Shoshke verhaftet wurde, habe er noch mehr das Gefühl, etwas sagen zu müssen. "Die Regierung hat die Macht und die Polizei", sagt er. "Wir als Bürger können da nur eines: Widerstand leisten."

Annäherung von Sudan und Israel: Revolution im Nahen Osten .
Nach Bahrain und den Emiraten nimmt nun auch Sudan politische Beziehungen zu Israel auf. Alte Feinde versöhnen sich – um die Macht Irans einzudämmen. © Mazen Mahdi/​AFP/​Getty Images Abdel Fattah Abdelrahman al-Burhan, Vorsitzender des neu geschaffenen Souveränen Rates und damit derzeit Staatsoberhaupt Sudans Mit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Sudan werde seine Beziehungen zu Israel normalisieren, setzt sich im Nahen Osten ein Prozess fort, den man getrost einen Paradigmenwechsel nennen kann.

usr: 3
Das ist interessant!