Welt & Politik Brexit: Deutsche Politik zeigt sich von Boris Johnsons Drohungen unbeeindruckt

19:30  17 oktober  2020
19:30  17 oktober  2020 Quelle:   spiegel.de

Boris Johnson steht vor dem Kampf der Lords, nachdem er den Brexit-Rebellen Boden gegeben hat

 Boris Johnson steht vor dem Kampf der Lords, nachdem er den Brexit-Rebellen Boden gegeben hat Der frühere Tory-Führer Michael Howard, selbst Brexiter, versprach eine „grobe Passage“ für die Rechnung, wenn sie die obere Kammer erreicht, und sagte seinen Lords - die die Macht haben die Gesetzgebung um bis zu ein Jahr zu verzögern - sind „sehr wahrscheinlich“, sie grundsätzlich zu blockieren.

Mit Warnungen versucht der britische Premierminister Boris Johnson, seine Verhandlungsposition gegenüber der EU zu stärken. Die Wirkung ist gering.

  Brexit: Deutsche Politik zeigt sich von Boris Johnsons Drohungen unbeeindruckt © HANNAH MCKAY / REUTERS

Der Auftritt, den Boris Johnson nach dem Ende des EU-Gipfels am Freitag hinlegte, hätte eigentlich für Klarheit sorgen sollen. Die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen seien "vorbei", sagte der britische Premierminister. Eine weitere Verhandlungsrunde wurde abgesagt, es sei auch "sinnlos", wenn Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, am Montag wie geplant nach London reise. Die EU habe gut zehn Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien - also ohne Vertrag.

Michel Barnier eilt HEUTE nach London, um die Brexit-Gespräche zu beenden

 Michel Barnier eilt HEUTE nach London, um die Brexit-Gespräche zu beenden -Video: Die EU ergreift Maßnahmen gegen den britischen Schlag gegen die Brexit-Rechnung (Reuters) Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht © Bereitgestellt von Daily Mail MailOnline-Logo Michel Barnier wird eintreffen London heute Abend vor den knappen Brexit-Handelsgesprächen mit Lord Frost morgen, als die Zeit für Boris Johnsons Frist für einen Durchbruch abläuft. Der Chefunterhändler der EU wird sich weniger als eine Woche vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 15.

Dann jedoch ließ sich der Regierungschef ein Hintertürchen offen: Wenn Europa seine Position "grundlegend ändere", sei ein Ergebnis doch noch möglich, sagte Johnson.

Die harten Äußerungen des Premierministers sollten wohl Schwung in die seit Monaten stockenden Verhandlungen bringen. Auch von EU-Seite ist ein harter Brexit unerwünscht, dementsprechend will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen noch nicht aufgeben. Gerade die deutsche Seite zeigt sich von den neuerlichen Drohungen der britischen Regierung jedoch unbeeindruckt.

CDU will sich nicht unter Druck setzen lassen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich gegen britischen Druck verwahrt. "Wir werden unbeirrt weiter daran arbeiten, einen harten Brexit und die damit drohenden zusätzlichen Belastungen für die europäische und die deutsche Wirtschaft abzuwenden", schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU. "Klar ist aber auch, wir werden uns bei der Regelung von Marktzugängen und Zöllen nicht unter Druck setzen lassen." Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa über das Dokument berichtet.

Großbritannien fordert die Minister auf, sich im Lager Biden niederzulassen, da Boris Johnson Trump bei den bevorstehenden US-Wahlen "abschreibt".

 Großbritannien fordert die Minister auf, sich im Lager Biden niederzulassen, da Boris Johnson Trump bei den bevorstehenden US-Wahlen © Stefan Rousseau über Getty Images Donald Trump, Dominic Raab und Boris Johnson, die während des Jahres zu sehen sind NATO-Gipfel am 4. Dezember 2019 in Watford, England. Stefan Rousseau über Getty Images Das Vereinigte Königreich hat den Regierungsministern gesagt, sie sollen um die Biden-Kampagne werben, weil sie befürchten, dass Trump laut The Sunday Times die US-Wahl verlieren wird. "Sie schreiben Trump jetzt in Nr.

Das Zeitfenster für die Brexit-Verhandlungen werde immer enger, warnte Brinkhaus. Es liege aber "im beiderseitigen Interesse, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen".

Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht kaum Chancen für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, das über einen Minimalkonsens hinausgeht. "Es wird immer schwieriger", sagte die SPD-Politikerin dem Radiosender NDR Info. Eine schmale Vereinbarung über ganz enge Bereiche könne am Ende die gesichtswahrendste Lösung sein. "Die Fischerei wird wohl draußen bleiben."

Barley: "Johnson geht es immer um die Wirkung nach innen"

Johnson wolle vor allem seinem Volk beweisen, dass er die Kontrolle habe. "Boris Johnson geht es immer um die Wirkung nach innen", sagte Barley. "Und die EU muss der Sündenbock sein." Deswegen fordere er so unnachgiebig, dass sich Brüssel bewegen müsse. Bei manchen Themen bewege sich Brüssel, bei anderen aber eben nicht. Die EU werde die seit Langem bekannten roten Linien in den Verhandlungen nicht übertreten. "Wir wollen keinen Dumpingwettbewerb vor unserer Nase haben."

Während sich die Regierung auf einen harten Brexit vorbereitet und gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie kämpft, leidet Großbritannien gleichzeitig unter immer stärkeren wirtschaftlichen Problemen. Die Finanzkraft des Staates habe abgenommen und die staatlichen Institutionen sowie die Führung seien in den vergangenen Jahren geschwächt worden, erklärte die Ratingagentur Moody's – und setzte die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe herab.

Boris Johnson von Lockdown-Revolte von mehr als 50 Tories getroffen .
(Bloomberg) - Mehr als 50 von Boris Johnsons eigenen konservativen Abgeordneten haben einen klaren Weg aus dem Lockdown für Teile Nord-Großbritanniens gefordert, der dazu beigetragen hat, seiner Partei die Mehrheit zu geben bei den Wahlen im letzten Jahr.

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