Welt & Politik Branko Marcetic: "Biden war eine Schlüsselfigur des Rechtsrucks der Demokraten"

10:30  20 oktober  2020
10:30  20 oktober  2020 Quelle:   zeit.de

Trump und Biden stellen sich Wähler-Fragen

  Trump und Biden stellen sich Wähler-Fragen Ein Fernsehabend als Sinnbild für den Wahlkampf: Statt in einem Raum gemeinsam vor Publikum auf drängende Fragen zu antworten, treten Donald Trump und Joe Biden bei konkurrierenden Veranstaltungen auf. © Jim Watson/Brendan Smialowski/AFP/Getty Images Provided by Deutsche Welle Nach der Absage ihres TV-Duells wegen der zurückliegenden Corona-Infektion von Donald Trump haben sich der US-Präsident und sein Herausforderer Joe Biden zeitgleich in zwei Fernsehsendern Fragen von Wählern gestellt. Knapp drei Wochen vor der Wahl am 3.

Behauptet wird, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden von der Verwicklung seines Sohnes Hunter in das ukrainische Gasunternehmen Burisma wusste. Das sieht ja ganz danach aus, als hätten Biden und die Demokraten das Motiv ebenso wie die Gelegenheit gehabt

"Russische Hacker" statt Biden und Burisma: US-Medien finden zur alten Form zurück. 3.

Branko Marcetic hat eine kritische Biografie über Joe Biden geschrieben. Wie kaum ein anderer stand dieser für die Abkehr der Demokraten von sozialstaatlichen Prinzipien.

  Branko Marcetic: © Brendan Smialowski/​AFP/​Getty Images

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Joe Biden der nächste Präsident der USA wird. Doch wofür steht der Herausforderer von Donald Trump eigentlich? Der linke Journalist Branko Marcetic hat eine Biografie über Biden geschrieben, die sich kritisch mit dem fast fünfzig Jahre langen Arbeitsleben des Politikers aus Delaware auseinandersetzt.

ZEIT ONLINE: Herr Marcetic, als Sie 2019 mit Ihrer Biographie über Joe Biden begannen, war noch gar nicht klar, dass er gegen Donald Trump antreten würde. Was hat Sie an Biden gereizt?

Als praktizierender Katholik hofft Biden, die Gläubigen von Trump abzuziehen.

 Als praktizierender Katholik hofft Biden, die Gläubigen von Trump abzuziehen. Joe Biden, ein Rosenkranz um sein Handgelenk, spricht oft von dem großen Trost, den sein katholischer Glaube ihm bei der Überwindung der Tragödien gebracht hat, die sein Leben tief geprägt haben. © JIM WATSON Joe Biden wird während eines Gedenkens an die Opfer der Terroranschläge von 2001 in Shanksville, Pennsylvania, mit einem Rosenkranz gesehen. Wenn die Amerikaner am 3.

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Beim Thema Krankenversicherung bleibt Biden stur. Innerhalb der Demokraten umkämpft sind eine Reform des Gesundheitswesens und der Klimaschutz. Auch da hat die Partei massive Differenzen - und Bidens Gegenkandidat Donald Trump einen Ansatzpunkt, um Biden als Marionette der Linken

Branko Marcetic: Er hat einfach eine sehr lange Karriere hinter sich und ist eine der Schlüsselfiguren des Rechtsrucks der Demokraten ab den siebziger Jahren. Zudem standen seine Chancen Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden, nicht schlecht, als er seine Kandidatur bekannt gab. Vizepräsidenten gewinnen meistens ihre Vorwahlen, weil sie bekannt sind und den Rückhalt ihrer Partei haben.

ZEIT ONLINE: Bei Biden konnte man allerdings den Eindruck haben, dass Teile der Demokraten lieber einen anderen Kandidaten ernannt hätten.

Marcetic: Das Parteiestablishment hatte in der Tat lange andere Favoriten. Erst Kamala Harris, dann Pete Buttigieg, Elizabeth Warren und zuletzt Amy Klobuchar.

ZEIT ONLINE: Viele Beobachter hatten Biden schon in den Vorwahlen abgeschrieben. In Iowa, New Hampshire und auch Nevada blieb Biden in der Wählergunst weit hinter den Erwartungen zurück.

Langjähriger Biden-Berater: Das Treffen zwischen dem Burisma-Beamten und dem damaligen Vizepräsidenten

 Langjähriger Biden-Berater: Das Treffen zwischen dem Burisma-Beamten und dem damaligen Vizepräsidenten fand nie statt. Ein langjähriger Berater des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden bestritt die Existenz eines angeblichen Treffens zwischen Biden und einem hochrangigen Beamten des ukrainischen Energieunternehmens Burisma Holdings wo sein Sohn Hunter eine lukrative Position im Vorstand innehatte.

Bei den Demokraten gab es ein großes Bewerberfeld. Seit Sanders im April 2020 aufgab, war Biden der designierte Kandidat der Demokraten , ehe er auf dem Parteitag der Demokraten , im August 2020, offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten ernannt wurde.

Joe Biden hat die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der US- Demokraten offiziell angenommen. In seiner Abschlussrede auf dem Parteitag versprach er, sich bei einem Wahlsieg am 3. November als Präsident für das Wohl aller Amerikaner einzusetzen. (Quelle: t-online.de/Reuters).

Marcetic: Das ist richtig. Auch ich hatte mich schon gefragt, ob die Idee mit dem Buch so gut war.  Ich sah ihn vor Beginn der Vorwahlen durch die TV-Debatten stolpern. Er verwechselte ständig Namen und Fakten. Seine Kampagne war vollkommen energielos. Es war klar, dass er längst nicht mehr so scharfsinnig ist, wie noch vor einigen Jahren. Doch viele – auch ich – haben ihn unterschätzt.

ZEIT ONLINE: Bei den Vorwahlen in South Carorlina feierte er dann einen deutlichen Sieg. Kurz darauf stiegen die meisten seiner Gegner aus dem Rennen aus und gaben ihre Unterstützung für Biden bekannt. Wie hat er es doch noch geschafft, die Partei hinter sich zu versammeln? 

Marcetic: Weil er, abgesehen von Bernie Sanders, der einzige Kandidat war, der zumindest ein wenig Rückhalt bei nicht-weißen Wählern hatte. Das ist eine wichtige Wählergruppe für die Demokraten und hat ihm enorm geholfen.

Durchgesickerte Dateien zeigen jahrelange Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden

 Durchgesickerte Dateien zeigen jahrelange Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden Eine -Tranche von E-Mails, Texten und Geschäftsdokumenten, die von Tony Bobulinski , dem ehemaligen Geschäftspartner von , veröffentlicht wurde an den ehemaligen Vizepräsidenten oder aus dem Familiennamen Biden.

Der angebliche Skandal um den Laptop von Joe Bidens Sohn ist bisher ein Flop. FDP und SPD wollen die Corona-Regeln vor die Parlamente bringen. Vor vier Jahren ließen sich unter der Überschrift "October Surprise" die gehackten E-Mails der Demokraten zusammenfassen.

Joe Biden will 2020 US-Präsident werden. Doch nach zahlreichen Schnitzern und seltsamen Auftritten wird die Kritik am 76-jährigen Demokraten zusehends lauter. Das ist vielleicht die drängendste Frage, die die US- Demokraten im derzeit laufenden Vorwahlkampf um die Präsidentschaft umtreibt.

Branko Marcetic ist Journalist und schreibt für das linke US-Magazin © privat Branko Marcetic ist Journalist und schreibt für das linke US-Magazin

ZEIT ONLINE: Es ist Bidens erstes großes Comeback. Seine Präsidentschaftskampagnen 1988 und 2008 verliefen erfolglos. Besonders viel Rückhalt scheint er auch unter ehemaligen Mitstreitern nicht zu haben. Barack Obama hat laut einem Medienbericht einmal gesagt: "Unterschätzt nicht Joe’s Fähigkeit, die Dinge in den Sand zu setzen."

Marcetic: Ich glaube, Biden leidet darunter, ständig unterschätzt zu werden – vor allem von Obama und seinem Umfeld. Er kommt nicht aus dem Akademikermilieu, das bei den Demokraten und im Weißen Haus unter Obama vorherrschte. 1988 beendete er seine Präsidentschaftskandidatur unter anderem, weil er einen Wähler angriff, der ihn nach seinen universitären Leistungen gefragt hatte. Er fiel dem Mann ins Wort und erklärte, dass er einen viel höheren Intelligenzquotienten habe, als der Fragesteller. Biden dachte vermutlich, der Mann wolle ihm den Intellekt absprechen und darauf reagiert er empfindlich. Schon in früheren Interviews hat er häufig versucht, besonders intellektuell zu wirken.

Wie viel Wasser braucht es, um 30 gemeinsame Gegenstände zu schaffen?

 Wie viel Wasser braucht es, um 30 gemeinsame Gegenstände zu schaffen? Präsident Donald Trump versuchte immer wieder, den demokratischen Rivalen Joe Biden wegen kontroverser politischer Positionen anzugreifen, die Biden während der zweiten und letzten -Präsidentendebatte nicht innehatte Donnerstag Nacht. Er behauptete fälschlicherweise, Biden wolle eine nationale Sperrung verhängen, um COVID-19 zu kontrollieren, Fracking zu verbieten und die private Krankenversicherung abzuschaffen.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine der ältesten bestehenden Parteien Österreichs und der erste Vertreter der politischen Linken des Landes. Gegründet 1889 in Hainfeld, Niederösterreich, als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP)

TV-Debatte der Demokraten . Wird der Wahlkampf zum Duell zwischen Warren und Biden ? Die Demokraten -Debatte: Elizabeth Warren wird als neue Spitzenreiterin richtig angegriffen, kommt damit aber klar. Pete Buttigieg mit erneut starkem Auftritt, konnte bislang davon aber nicht profitieren.

ZEIT ONLINE: Das klingt nach einem leichten Minderwertigkeitskomplex.

Marcetic: In der Tat, und ich kann das sogar nachvollziehen. Während seiner Zeit als Vizepräsident nahmen ihn Obamas Leute kaum ernst, lachten ihn hinter seinem Rücken aus und rollten mit den Augen, wenn er wieder einmal lange Vorträge hielt. Sie hielten ihn für eine Witzfigur. Das hat ihm zu schaffen gemacht.

ZEIT ONLINE: Doch nun hat er es seinen Kritikern offenbar gezeigt. Seine eher unprätentiöse Art scheint bei den Wählern anzukommen. Ist das Fassade?

Marcetic: Nach außen gibt er sich freundlich. Er redet mit jedem und wirkt nicht herablassend. Im Gegensatz zu Hillary Clinton 2016 versucht er zumindest so zu tun, als würde er sich für die Menschen interessieren, die finanzielle Probleme haben. Er geht zu Arbeitern und Gewerkschaftern und sagt ihnen, "Ihr habt dieses Land gebaut", obwohl er natürlich jede Menge Geld von der Wall Street annimmt – aber immerhin. Doch er hat auch eine dunkle Seite und neigt zu Gefühlsausbrüchen. Das hat man im Vorwahlkampf gesehen, als er sich mehrfach laut mit Wählern stritt, die ihm kritische Fragen stellten.

ZEIT ONLINE: Ihre Biografie trägt den wenig schmeichelhaften Titel: "Ein Mann von Gestern – Argumente gegen Joe Biden". Was macht ihn zu einem Überbleibsel vergangener Zeiten?

Donald Trump oder Joe Biden: Wo die Präsidentschaftswahl in den USA entschieden wird

  Donald Trump oder Joe Biden: Wo die Präsidentschaftswahl in den USA entschieden wird Das amerikanische Wahlsystem bringt es mit sich, dass es am Ende auf wenige Bundesstaaten ankommt. Wo wird es spannend? Ein Überblick. © Foto: dpa/ Aimee Dilger/SOPA Images via ZUMA Wire Ein Auto von Trump-Anhängern fährt durch Dallas. Der Countdown läuft. In gut einer Woche wählt Amerika einen neuen Präsidenten. Ob es der alte ist, ob also Donald Trump trotz aller Skandale und einem stabilen Umfragerückstand eine zweite Amtszeit bekommt, oder ob ihn der Demokrat Joe Biden schlägt, ist die Frage, die sich derzeit Menschen überall auf der Welt stellen.

Marcetic: Biden wurde politisch in den siebziger Jahren geprägt, als die New-Deal-Koalition zerbrach, die unter der Präsidentschaft Franklin D. Roosevelts in den Dreißigern den Wohlfahrtsstaat etabliert hatte. Er gehörte zu denjenigen Demokraten, die sich für eine Abkehr vom New Deal einsetzten und sich der Haltung anschlossen, dass der Staat sich zurückhalten solle, anstatt aktiv dabei zu helfen, das Leben der Menschen zu verbessern.

ZEIT ONLINE: Wie äußerte sich das konkret?

Marcetic: Biden schlug zum Beispiel Ende der siebziger Jahre vor, dass sämtliche staatlichen Wohlfahrtsprogramme, inklusive der Rentenversicherung, alle fünf Jahre vom Kongress verlängert werden müssen oder sonst automatisch abgeschafft werden. Man muss sich mal vorstellen, wie radikal das ist. Unzählige Sozialprogramme wären verschwunden. Glücklicherweise scheiterte er. Aber später stimmte er für Ronald Reagans Steuersenkungen und für Budgetkürzungen im sozialen Bereich und versuchte mehrfach, einen Stopp jeglicher Ausgabenerhöhungen durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Im öffentlichen Diskurs spielt Bidens Vergangenheit kaum eine Rolle. Warum wird in Teilen der Medien nicht kritischer über seine politische Bilanz diskutiert?

Marcetic: Ich glaube, dass viele Journalisten das Gefühl haben, dass sie 2016 zu kritisch über Hillary Clinton berichtet haben – was übrigens nicht stimmt – und Trump damit geholfen haben. Diesen vermeintlichen Fehler wollen sie nicht wiederholen.

ZEIT ONLINE: Aber selbst Bidens Vorwahlgegner hielten sich mit Kritik auffällig zurück. Das gilt für Bidens einstigen Hauptgegner Bernie Sanders wie auch für Elizabeth Warren. Bei ihr ist es besonders interessant, denn sie wurde erst 2005 politisch aktiv, um gegen eine Reform Bidens anzugehen, die es verschuldeten Bürgern erschwert Privatinsolvenz anzumelden.

Biden beschuldigt Giuliani, ein russischer Bauer in einer "Abstrichkampagne" zu sein.

 Biden beschuldigt Giuliani, ein russischer Bauer in einer © Bereitgestellt von Daily Mail MailOnline-Logo Joe Biden hat Rudy Giuliani beschuldigt, ein russischer Bauer zu sein, der aufgrund dieser Entdeckung eine "Abstrichkampagne" gegen ihn inszeniert eines Laptops, der seinem Sohn Hunter gehören soll. In einem Interview für die 60-minütige Folge am Sonntagabend erläuterte der 77-Jährige nach wochenlangem Ausweichen aus der Frage auch seine Pläne für den Obersten Gerichtshof.

Marcetic: Sanders wollte keinen Negativwahlkampf führen. Er dachte er könne gewinnen, ohne Biden zu attackieren. Und Warren hat sich vermutlich angesichts ihrer schwachen Umfragewerte mit etwaigen Angriffen nicht die Chance kaputt machen wollen, einen Platz in Bidens Kabinett zu ergattern.

ZEIT ONLINE: Seit der Präsidentschaft Ronald Reagans sind einige Jahrzehnte vergangen und Biden stellt ja durchaus hohe Staatsausgaben in Aussicht, um der Pandemie Herr zu werden. Haben sich seine Ansichten verändert?

Marcetic: Tatsächlich ist er von einigen konservativen Positionen abgewichen, zum Beispiel vom harten Vorgehen gegen Kriminalität. Er lehnt nun hohe Mindeststrafen ab, für die er sich in den Neunzigern noch eingesetzt hatte. Zumindest ist er jetzt nicht mehr dafür Leute ins Gefängnis zu werfen, die mit Marihuana erwischt werden. Er will Marihuanabesitz zumindest entkriminalisieren, eine Position, die früher für ihn schwer vorstellbar gewesen wäre.

ZEIT ONLINE: Wie sieht es in der Fiskalpolitik aus?

Marcetic: Da gibt er unterschiedliche Signale. Einige seiner Berater sagen, man müsse so viel Geld wie möglich ausgeben, um das Land wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, während andere sagen, man müsse auf die Staatschulden achten. Diese unterschiedlichen Signale sendet er bis zu einem gewissen Grad absichtlich, damit man ihn nicht auf eine bestimmte Position festnageln kann.

ZEIT ONLINE: In den Umfragen liegt Biden deutlich vor Donald Trump. Irgendwas muss er doch richtig gemacht haben.

Marcetic: Ich glaube, dass es eine gute Idee war ihn soweit wie möglich von der Presse abzuschirmen. So konnte er Kontroversen vermeiden. Sein Team hat darauf gehofft, dass Trump sich sein eigenes Grab schaufelt. Und das hat funktioniert. Trump hat nicht nur die Corona-Krise komplett vermasselt, sondern auch die Reaktion auf die Proteste nach dem Tod von George Floyd. Und dann hat er auch noch das halbe Weiße Haus und die Führung der Republikanischen Partei mit Covid infiziert. Aber es hätte auch anders laufen können. Wenn Trump realisiert hätte, dass man in einer solchen Krise wirklich regieren muss, hätte er vieles von sich abwenden können. Biden hat hoch gepokert.

Joe Biden schien Donald Trump und George Bush bei einer Kampagnenveranstaltung zu verwechseln.

 Joe Biden schien Donald Trump und George Bush bei einer Kampagnenveranstaltung zu verwechseln. © YouTube / Kamala Harris Joe Biden und Jill Biden sprechen während des "I Will Vote" -Konzerts zugunsten der Biden-Harris-Kampagne am Sonntag. YouTube / Kamala Harris Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden schien am Sonntag Präsident Donald Trump und den ehemaligen Präsidenten George Bush zu verwechseln. Bei einer virtuellen Wahlkampfveranstaltung warnte er vor "vier weiteren Jahren George", als er den Leuten sagte, warum sie für ihn stimmen sollten.

ZEIT ONLINE: Wird er gewinnen?

Marcetic: Ich will mich nicht auf Prognosen einlassen, Ja, er führt in den Umfragen, aber bei dieser Wahl gibt es viele Unwägbarkeiten. Vor allem bei der Briefwahl. Was, wenn aus irgendwelchen Gründen eingeschickte Wahlzettel von den Behörden nicht akzeptiert werden? Dann müssen die Gerichte entscheiden und die werden von Republikanern dominiert. Wenn man der Wählerstimmung folgt, müsste er eigentlich gewinnen, aber so funktioniert das US-amerikanische Wahlsystem nicht, weil es eben ein lächerliches System ist.

ZEIT ONLINE: Wie würde eine Biden-Präsidentschaft aussehen? Wird er seine Ankündigungen wirklich durchsetzen? Zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde oder die Option für Amerikaner, sich in die bisher nur älteren Bürgern vorbehaltene Krankenversicherung Medicare einzukaufen?

Marcetic: Der Mindestlohn müsste viel höher sein. Trotzdem kann er das natürlich einfach durchsetzen und als großen Erfolg feiern. Bei der Medicare-Ausweitung bin ich skeptisch. Schon Obama hat damit Wahlkampf gemacht und sie dann in einem Hinterzimmerdeal aufgegeben. Die private Gesundheitsindustrie, die Biden finanziell unterstützt, hat kein Interesse an staatlicher Konkurrenz. Aus dem Umfeld der Demokraten hört man, dass dort kaum jemand Lust darauf hat, sich mit der Gesundheitsindustrie anzulegen.

ZEIT ONLINE: Würde seine Präsidentschaft also wie eine Art Neuauflage der Obama-Präsidentschaft aussehen?

Marcetic: Ich glaube, er wird mutiger sein als Obama. Die aktuelle Situation ist viel schlimmer als nach der Finanzkrise während Obamas Präsidentschaft. Selbst Trump verschickt Schecks an die Bürger und hat einen – wenn auch unvollständigen – Stopp von Zwangsräumungen verhängt. Dazu hat Obama sich damals nicht durchringen können. Es gibt also Raum für mutige Maßnahmen. Die Frage ist, ob Biden dazu bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, die weitreichend genug sind – zum Beispiel ein großangelegtes Programm um Arbeitsplätze zu schaffen oder den Klimawandel effektiv zu bekämpfen. Ich bin mir da nicht so sicher. Vieles wird davon abhängen, wie sehr ihn die politische Linke unter Druck setzt. Sie könnten ihn dazu zwingen, Maßnahmen zu ergreifen, die er sonst nicht eher vermeiden würde.

Joe Biden schien Donald Trump und George Bush bei einer Kampagnenveranstaltung zu verwechseln. .
© YouTube / Kamala Harris Joe Biden und Jill Biden sprechen während des "I Will Vote" -Konzerts zugunsten der Biden-Harris-Kampagne am Sonntag. YouTube / Kamala Harris Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden schien am Sonntag Präsident Donald Trump und den ehemaligen Präsidenten George Bush zu verwechseln. Bei einer virtuellen Wahlkampfveranstaltung warnte er vor "vier weiteren Jahren George", als er den Leuten sagte, warum sie für ihn stimmen sollten.

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