Welt & Politik Agrarpolitik: EU-Subventionen am Scheideweg

21:50  20 oktober  2020
21:50  20 oktober  2020 Quelle:   dw.com

WTO unterstützt EU-Zölle auf US-Waren im Wert von 4 Milliarden US-Dollar gegenüber Boeing-Subventionen

 WTO unterstützt EU-Zölle auf US-Waren im Wert von 4 Milliarden US-Dollar gegenüber Boeing-Subventionen Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der Europäischen Union am Dienstag die Tür geöffnet, Zölle auf US-Exporte im Wert von 4 Milliarden US-Dollar zu erheben, und erklärt, die EU habe Vergeltungsmaßnahmen gegen Amerikas Steuern ergriffen Pausen für Boeing waren legal. © Getty Images Die WTO unterstützt EU-Zölle für US-Waren im Wert von 4 Mrd. USD über Boeing-Subventionen.

Die EU will grüner werden, aber ohne die europäischen Bauern ist dies kaum zu schaffen. Nun entscheidet sich in Brüssel die Zukunft der Agrarpolitik. Viel steht auf dem Spiel.

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Zwar waren die Ränge verwaist und viele Redner nur per Video zugeschaltet. Dennoch brannte im Europäischen Parlament in Brüssel am Morgen die Luft. Seit 2018 wird in der EU die Reform für die gemeinsame Agrarpolitik verhandelt, die sowohl zukunftsfähig als auch klimafreundlich werden soll. An diesem Dienstag wurde im Parlament nun die gemeinsame Linie debattiert, mit der man in die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten treten will.

Dembélés Karriere am Scheideweg

  Dembélés Karriere am Scheideweg Loris Karius hat bei seiner Vorstellung bei Union Berlin alle Blicke auf sich gezogen. Wie der 27-Jährige sagte, wurde ihm von Jürgen Klopp zum Wechsel an die Spree geraten. Mit seinem viel diskutierten Auftritt im Champions-League-Finale 2018 hat der Keeper längst abgeschlossen.

Ein schwieriges Unterfangen: Konservative, Sozialdemokraten und Liberale konnten sich auf einen vorläufigen Kompromiss einigen. Abgeordneter Martin Häusling dagegen, mit seiner Grünen Fraktion, gehört zu den Verlieren der Verhandlungen. Im Plenum bezeichnete er den Vorschlag als Lachnummer. "Mit dieser Reform - in Anführungszeichen - wird die Kommission weder den Green Deal machen können noch ihre Klimaziele erreichen", so Häusling.

Ist mit dem jetzigen Vorschlag nicht einverstanden: Grünen-Politiker Martin Häusling © EP Ist mit dem jetzigen Vorschlag nicht einverstanden: Grünen-Politiker Martin Häusling

Landwirtschaft lässt sich die EU einiges kosten. Rund 390 Milliarden Euro sind für die gemeinsame Agrarpolitik im Haushalt für die nächsten sieben Jahre vorgesehen. Aber wie das Geld verteilt werden soll und unter welchen Bedingungen, darüber wird noch heftig gestritten. Auf der einen Seite stehen wirtschaftliche Interessen, auf der anderen Umweltschutz.

Reform der EU-Agrarpolitik hart umkämpft

  Reform der EU-Agrarpolitik hart umkämpft In der EU-Politik wird weiter heftig über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestritten. Die Agrarminister gingen am Dienstag in Luxemburg in den zweiten Verhandlungstag in Folge. Im parallel in Brüssel dazu tagenden EU-Parlament wurden über 2000 Änderungsanträge eingereicht. Die entsprechenden Abstimmungen dürften sich bis Ende der Woche ziehen. Die GAP soll künftig grüner und nachhaltiger, die Direktzahlungen an Landwirte dafür stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Die EU-Kommission hatte dazu bereits 2018 einen Vorschlag eingereicht.

Mehr Eigenverantwortung bei Naturschutz

Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig. Sie sollen sicherstellen, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in Europa gewährleistet wird und Bauern, die sich in der EU unter anderem an höhere Umweltstandards als in Drittländern halten müssen, ein angemessenes Einkommen haben.

Die größten Zuschüsse erhalten die Flächenländer Frankreich, Spanien und Deutschland. Bisher werden die sogenannten Direktzahlungen nach der Größe der bewirtschafteten Betriebe verteilt. Je größer die Fläche, desto höher der Zuschuss. Ein kleinerer Teil der Mittel geht in die Entwicklung des ländlichen Raums.

Der neue Reformvorschlag der Kommission räumt Landwirten unter anderem mehr Freiheiten bei der Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen ein. Die Kommission will in Zukunft nur die Ziele festlegen. Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, wie sie sie erreichen wollen. Ihre Programme müssen jedoch von der Kommission abgesegnet werden.

Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU: "Wir brauchen eine Gemeinwohlprämie für Landwirte"

  Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU: Grün angestrichene Pseudo-Leitlinien helfen Landwirten nicht. Im Gegenteil. Dadurch wird der dringend benötigte Systemwandel verschleppt. Ein Gastbeitrag © Foto: dpa Durchs Düngen gelangt Nitrat in den Boden - und ins Grundwasser. Parlamentarier und Regierungschefs aus der gesamten EU ringen derzeit um den mehrere hundert Seiten langen Gesetzestext, der die wirkmächtige Landwirtschaftspolitik der Union für die nächsten sieben Jahre definiert.

Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei Hamburg: Landwirte sollen mehr Freiheiten beim Umweltschutz bekommen © picture-alliance/dpa/C. Ohde Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei Hamburg: Landwirte sollen mehr Freiheiten beim Umweltschutz bekommen

Neu im Vorschlag der Kommission sind auch die sogenannten "eco schemes" - Öko-Regelungen - für zusätzliche Umweltmaßnahmen, die jeder Mitgliedsstaat anbieten muss. Landwirte müssen davon nicht Gebrauch machen, können aber so an zusätzliches Geld kommen. Ein besonders umstrittener Punkt des Reformpakets ist die Kappung der Direktzahlungen. Bei 100.000 Euro Zuschuss pro Betrieb soll Schluss sein. Damit soll auch Korruption im großen Stil verhindert werden.

Umweltverbände schlagen Alarm

In vielen Punkten dürften Mitgliedsstaaten und Parlament sich in den kommenden Verhandlungen uneins sein. Ein Streitpunkt sind die Öko-Regelungen. Die deutsche Ratspräsidentschaft plädiert dafür, sie bei 20 Prozent der Mittel für Direktzahlungen anzusetzen. Dem Europäischen Parlament ist das deutlich zu wenig: Es will 30 Prozent.

Die Umweltverbände wollen noch weiter gehen. Sie schlagen vor, bei 30 Prozent einzusteigen und den Anteil mit der Zeit erhöhen. NGOs befürchten, dass das Ergebnis der Reform am Ende nicht mit den Klimazielen der EU in Einklang zu bringen sein wird. Der Präsident der Umweltorganisation NABU, Jörg-Andreas Krüger, sagte: "Wer jetzt nicht für eine ökologische Wende im Fördersystem stimmt, macht sich mitverantwortlich für die Fortsetzung des Sterbens in unseren Agrarlandschaften und für die sich fortsetzende, ökonomische Misere vieler Höfe."

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  EU-Agrarreform: Heftige Kritik an Kompromissen «Systemwechsel» oder verpasste Chance? Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der Agrarpolitik verständigt. Landwirtschaftsministerin Klöckner sieht «stärkere Umwelt- und Klimaambition». Umweltschützer hingegen sind entgeistert.Klima- und Umweltbelange würden ungenügend berücksichtigt, teilten mehrere Organisationen mit. Der Deutsche Bauernverband sprach hingegen von einem «tragbaren europäischen Kompromiss».

Letztes Wort noch nicht gesprochen

SPD-Abgeordnete Maria Noichl, deren Fraktion den Kompromiss des Parlaments mitträgt, kritisierte ebenfalls die Qualität der Einigung. Man habe versucht, einen wirklich schlechten Entwurf zu verbessern, sagte sie. Eine eindeutigere Zielsetzung werde benötigt, sowie eine gute grüne und soziale Architektur in der Landwirtschaft.

Während im Brüsseler Parlament die Debatte lief, rangen zeitgleich rund 200 Kilometer entfernt in Luxemburg die EU-Landwirtschaftsminister ebenfalls um eine gemeinsame Linie. Die Gespräche dort führt während der deutschen Ratspräsidentschaft Bundesministerin Julia Klöckner. Keine leichte Aufgabe, denn gerade bei der angepeilten engeren Verknüpfung zwischen den Zahlungen an Landwirte und Umweltmaßnahmen liegen die Positionen weit auseinander.

So wandte sich Abgeordnete Maria Noichl mit einem Appell auch an die Ministerin in Luxemburg: "Frau Klöckner, wenn Sie sich trauen das Ergebnis hier im Parlament zu verwässern, dann versündigen Sie sich an der nächsten Generation."

Autor: Max Zander

EU-Landwirtschaftsgesetz "treibt ökologische Zerstörung an", sagt Thunberg .
Die jugendliche Klimaaktivistin Greta Thunberg hat das neue Landwirtschaftsgesetz, das vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, als eines bezeichnet, das "ökologische Zerstörung fördert". © JEAN-FRANCOIS MONIER Ein massiver Teil der europäischen Ausgaben fließt in Subventionen für Landwirte. Umweltschützer sagen, dass nur 20 Prozent der geplanten Ausgaben im Rahmen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes über massive Agrarsubventionen für klimafreundliche Maßnahmen verwendet werden.

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