Welt & Politik Markus Söder: Geht's jetzt ein bisschen leiser?

00:50  22 oktober  2020
00:50  22 oktober  2020 Quelle:   zeit.de

Corona: Deutschland erlebt neue "Alltagsnormalität"

  Corona: Deutschland erlebt neue Immer mehr deutsche Städte werden zu Corona-Hotspots, die Sicherheitsmaßnahmen zum Eingrenzen der Pandemie werden hochgefahren. Besonders umstritten: Beherbergungsverbote für Reisende aus deutschen Risikogebieten. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance U-Bahn in der Hauptstadt Berlin: ein Hotspot im Hotspot? Zuletzt meldeten unter anderem Köln, Stuttgart, Essen und Mainz das Überschreiten der "Hotspot"-Stufe von 50 registrierten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Andere Großstädte wie Berlin, Frankfurt am Main und Bremen hatten schon zuvor diese Marke durchbrochen.

Regierungserklärung von Söder "Ein Lockdown kann die Ultima Ratio sein". Die zweite Corona-Welle drohe in Deutschland "außer Kontrolle zu geraten", warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung. Er wolle zwar keine "Endzeitstimmung" - aber auch keinen "naiven

Auch Bundestagvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit Söder scharf ins Gericht. „ Markus Söder ist eine traurige Figur. Er hat die schlechtesten Corona-Zahlen zu verantworten und muss jetzt auf andere einprügeln, damit er von seinem miserablen Management ablenken kann“

Zu forsch, dazu Pannen und Hotspots in Bayern: Der als Krisen-Bezwinger gefeierte Markus Söder verliert nicht nur bei Konservativen an Unterstützung. Nun schwenkt er um

Markus Söder im Landtag in München © Christof Stache/​Getty Images Markus Söder im Landtag in München

Dass er dieses Tempo, diese Lautstärke, nicht ewig würde aufrechterhalten können, war eigentlich klar: Zu Beginn der Corona-Krise war Markus Söder vorangaloppiert. Kraftvoll, selbstbewusst, ohne Zaudern. Ein politisches Urvieh eben, neben dem die 15 übrigen Landeschefs noch ein bisschen blasser aussahen. Bayerns Ministerpräsident trieb die Länder vor sich her und setzte die gemeinsamen Vereinbarungen dann im Freistaat noch einen Tick strenger um.

16 Länder, eine Kanzlerin - und kein Plan?

  16 Länder, eine Kanzlerin - und kein Plan? Kleinstaaterei und ein Wirrwarr der Maßnahmen: Im Kampf gegen Corona vermittelte die Politik zuletzt keine klare Linie. Das soll sich jetzt ändern - sonst droht womöglich der Lockdown. © M. Popow / imago images/Metodi Popow Die beste politische Idee verpufft, wenn sie nicht sorgsam inszeniert ist. Wer politisch etwas durchsetzen will, der braucht nicht nur Macht, sondern klare Botschaften und politische Symbolik.In der Coronakrise war das bislang stärkste Symbol der deutschen Politik die TV-Ansprache der Kanzlerin am 18. März. Die Infektionszahlen waren in die Höhe geschossen, das Land im Lockdown.

Markus Söder , Ministerpräsident Bayern. Der CSU-Chef weiter: "Daher braucht es ein digitales Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Corona-App wirksam wird." Sie müssen jetzt ein Kinderprofil anlegen, um Ihren Account für „Mein ZDFtivi“ verwenden zu können.

Horst Seehofer als Parteichef verabschiedet, Markus Söder zum Nachfolger gewählt - die CSU will einen Neustart. Aber wohin? Nur Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Horst Seehofer hatten gleichzeitig beide Ämter inne. "Natürlich bin auch ich ein bisschen aufgeregt, mehr als sonst", sagt

Das kam gut an. In Umfragen ging es steil nach oben. Söder, seine Partei und ihre Politik bekamen überragende Zustimmungswerte. Kaum ein Tag ohne Interview, kaum ein Morgenmagazin, heute-journal oder eine Talkshow, wo er nicht persönlich auftrat. Söder war überall. Das Kanzleramt schien der realistische nächste Karriereschritt.

Das Virus parteipolitisch polarisiert

Der erste, wenn auch entschuldbare, Knick kam im Sommer. Mehrere Tausend Urlaubsrückkehrer mussten lang auf ihre Testergebnisse warten, darunter auch viele Infizierte. Eine Riesenpanne. Söders Ambition überforderte die Zettelwirtschaft seiner Behörden. Söder wirkte plötzlich, für seine Verhältnisse, demütig und kleinlaut. Aber klar ist auch: In anderen Bundesländern hätten die Infizierten davon auch nie erfahren und das Virus womöglich unbemerkt weitergetragen, weil sie nie getestet worden wären.

Treffen mit der Kanzlerin: Das fordern die Ministerpräsidenten

  Treffen mit der Kanzlerin: Das fordern die Ministerpräsidenten Streit über das Beherbergungsverbot und unterschiedliche Maßnahmen in jedem Bundesland: Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel birgt viel Konfliktpotenzial. © dpa Als man noch zusammen Wandern gehen konnte. Armin Laschet, Markus Söder und Michael Kretschmer stehen 2019 auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten unterhalb des Gipfelkreuzes auf der Zugspitze. Das fordern die MinisterpräsidentenVor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin kündigen sich zähe Verhandlungen zu neuen Maßnahmen gegen die steigenden Corona-Zahlen an.

Markus Söder hält das Kreuz nicht für ein christliches Symbol. Auf Twitter erntet er damit Hohn und Spott. Immerhin ist in Bayern bald Landtagswahl - und Markus Söder schon im Wahlkampf-Modus. Geht ' s noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

Ministerpräsident Markus Söder hat sich in einem Pressestatement zu den aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronaviurs geäußert - und dabei auch mögliche Lockerungen in Aussicht gestellt.

Seitdem lag er in Ton und Auftritt immer wieder daneben. Aus München lästerte er über die lahme Corona-Politik im Land Berlin. Die Kritik mag inhaltlich berechtigt gewesen sein. Die Entscheidung, das Virus nun auch parteipolitisch zu polarisieren, ist schon eine wesentlich heiklere Risikoabwägung. Viele Unionspolitiker sind davor bislang zurückgeschreckt, zumindest in der Öffentlichkeit. Und weil obendrein zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Gegenden im Freistaat ein ebenso dramatisches Infektionsgeschehen wie die Hauptstadt meldeten, war die Resonanz auch eher: Kümmere dich erst mal um die eigenen Hotspots.


Video: Mieser Kompromiss? Seehofer sieht die Rassismusstudie bei der Polizei etwas anders (Euronews)

Masken stilisierte Söder kürzlich hoch zum "Instrument der Freiheit". Der Kritik der FDP an seiner Corona-Politik konterte er, indem er die Liberalen in die Nähe der AfD rückte. Vielleicht entwächst das aufrichtig der Urfurcht der CSU, sie könne die Kontrolle verlieren über eine tiefgreifende, dynamische Krise. Es wirkt aber dünnhäutig und besserwisserisch.

Corona: Bayern verschärft Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen

  Corona: Bayern verschärft Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen Stundenlang haben Bund und Länder über strengere Corona-Maßnahmen verhandelt. Bayerns Ministerpräsident Söder gehen die Ergebnisse nicht weit genug. In seinem Bundesland sollen strengere Regeln gelten. © Matthias Balk / dpa Am Mittwoch haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf neue Corona-Regeln geeinigt. Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) sind die Beschlüsse nicht weitgreifend genug. Das bayerische Kabinett hat nun Regeln beschlossen, die zum Teil über den gemeinsamen Beschluss von Bund und Länder hinausgehen.

Jetzt geht ' s aufwärts. Autohaus Perras GmbH Sindlbach. Загрузка Markus Söder bezieht Stellung! - Продолжительность: 20:14 PromisGlauben Recommended for you.

Manfred steht mühsam auf und geht ins Badezimmer. Dort ist sein Arzneischränkchen. „So lange schlaf’ ich noch ein bisschen “, denkt Manfred. Ein paar Minuten später ist der Tee fertig. (Manfred will nur noch schlafen.) „ Geht ’ s dir nicht gut?“, fragt sie.

Corona und die neuen Allianzen

Corona hat die politischen Parameter und Allianzen verschoben, wie man das nicht für möglich gehalten hätte: Seit Beginn der Pandemie sitzt Söder artig neben der Bundeskanzlerin und hält nach jeder Runde mit den Ministerpräsidenten ein Co-Referat. Als Angela Merkel im Sommer nach Bayern kam, schmeichelte er ihr in König-Ludwig-Manier vor Postkarten-Kulisse mit einem Empfang im Spiegelsaal auf Herrenchiemsee. Söder, der Scharfmacher in der Flüchtlingskrise, ist plötzlich unzertrennlich mit der Bundeskanzlerin. Nach der jüngsten Bund-Länder-Konferenz in Berlin waren es erneut Söder und Merkel, die einhellig durchblicken ließen, dass sie die Beschlüsse eigentlich zu lasch fanden. Söder droht dasselbe Problem wie Merkel zu bekommen: Seine häufigen Mahnungen nutzen sich ab.

Noch so eine Achsenverschiebung: Ausgerechnet die Partei, die den Zentralismus in Deutschland bekämpfte wie kaum eine andere – ja sogar gegen das Grundgesetz gestimmt hatte, weil es ihr nicht föderal genug war – fordert mehr Kompetenzen für den Bund. Auf einer Vorstandssitzung sagte Söder Anfang der Woche: Der Föderalismus stoße an seine Grenzen. Und bei seiner Regierungserklärung im Landtag am Mittwoch wurde er konkreter: Zeitlich befristet sollen die Länder im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes Befugnisse abgeben, um eine einheitliche Corona-Politik zu garantieren.

Söder fordert erweitere generelle Maskenpflicht in ganz Deutschland

  Söder fordert erweitere generelle Maskenpflicht in ganz Deutschland Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der angespannten Corona-Lage eine erweiterte generelle Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Den wolle niemand, aber die Lage in Deutschland und den Nachbarländern sei "ernst und wird eigentlich jeden Tag ernster".Bund und Länder müssten "ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen" ergreifen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern, sagte der CSU-Chef. Den wolle niemand, aber die Lage in Deutschland und den Nachbarländern sei "ernst und wird eigentlich jeden Tag ernster".

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte mit, dass Reisende aus innerdeutschen "Corona-Risikogebieten" nicht mehr in bayerischen Hotels übernachten dürfen – es sei denn, sie können einen negativen Corona-Test vorlegen.

Diesmal hatte sie einen Vogel und ein Paket Vogelfutter mit. „Der Hansi ist so lieb, mit dem haben Sie keine Arbeit. Nur ein bisschen Salat morgens.“

Söders Beliebtheit ist leicht gesunken, aber immer noch überdurchschnittlich. Die CSU steht gut da – und wie im Bund gilt auch in Bayern: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet die Corona-Politik im Kern richtig. Was die Umfragen aber nicht zeigen: Unter dem Eindruck der Krise haben sich einige Sympathien umgepolt.

Zwischenzeitlich galt Söder als der Hoffnungsträger bürgerlicher Kreise, als einer der den deutschen Konservatismus erfrischen und in die Zwanzigerjahre tragen könnte. In Abgrenzung zu den Grünen und als Kämpfer gegen die AfD. Doch ausgerechnet die konservative Presse versagt Söder inzwischen die Zuneigung, womöglich stellvertretend für das Milieu. Die Welt schreibt von einem "gefährlichen Kurs" in der Corona-Politik. Und lässt dann erst FDP-Chef Christian Lindner als Gastautor schreiben, Söder gebärde sich wie König Ludwig II., bevor sein Vize Wolfgang Kubicki im Interview hinterher stichelt, Söders Politik sei verfehlt, denn er habe die höchsten Todesraten zu verantworten. Ähnlich schlecht kommt er im Magazin Cicero weg. Der Tenor ist stets: mehr Freiheit, weniger rigide Corona-Beschränkungen.

Neue Corona-Warnstufe in Bayern

Die, noch vorsichtige, Absetzbewegung einiger Konservativer von Söder ist das eine. Mindestens so bemerkenswert ist, dass sie ein unwahrscheinliches neues Gravitationszentrum ausgemacht haben: Armin Laschet. Dem freundlichen Aachener, Ministerpräsident in NRW und Bewerber um den CDU-Vorsitz, hat man bisher sicher nicht nachgesagt, Sympathieträger der Wirtschaftsliberalen zu sein. Nur warnen die derzeit vehement vor einem zweiten Lockdown und haben in Laschet einen Verbündeten gefunden.

Markus Söder und die Coronakrise: Föderales Doppelspiel

  Markus Söder und die Coronakrise: Föderales Doppelspiel Wie Bayerns Ministerpräsident die bundespolitische Ebene zum landespolitischen Zweck nutzt. Und nicht nur das. Ein Kommentar © Foto: Matthias Balk/dpa Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. In München weiß man die Klaviatur der großen Bund-Länder-Orgel, auch Föderalismus genannt, mit am besten zu bedienen. Also sollte man nicht meinen, Markus Söder sei nun vom Glauben abgefallen, wenn er plötzlich orakelt, der Föderalismus sei „an seine Grenzen gestoßen“.

Die konservative Neue Zürcher Zeitung brachte es neulich auf den Satz: "Warum Armin Laschet recht behalten hat und Markus Söder irrt." In der CDU galt Laschet bislang als Vertreter des linksliberalen Flügels. Vor Corona zählte er zu den Getreuen der Bundeskanzlerin, besonders in der Flüchtlingspolitik. Auf der Favoritenliste für den CDU-Vorsitz wäre er wohl bei vielen, die ihn jetzt loben und Söder kritisieren, auf den hinteren Plätzen gelandet. Das spielt sich allerdings nicht nur innerhalb der Union ab, sondern verläuft entlang der etwas kuriosen gesellschaftlichen Frontlinien: Ausgerechnet die politische wie gesellschaftliche extreme Rechte polemisiert am lautesten gegen den starken Staat.

Am Mittag im Landtag in München: Söder hält seine dritte Regierungserklärung zu Corona binnen weniger Wochen ab. Natürlich muss er mahnen und warnen, Bayerns Corona-Ampel bekommt ab 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner eine neue Stufe: dunkelrot. Heißt: Sperrstunde ab 21 Uhr und Veranstaltungen nur bis 50 Personen. Aber er lobt jetzt eben auch, statt bloß zu belehren: Lehrerinnen und Lehrer sollen einen Bonus bekommen, Rektoren ebenso. Er wolle sich ja nicht die Tarifverhandlungen der Kommunen einmischen, aber Kita-Erzieherinnen hätten mehr verdient. Und die von ihm so ausgereizten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter bekommen 500 Euro Bonus. Die Grenzen müssten offen bleiben, betont Söder. Für Berufspendler gibt es deshalb wöchentlich Corona-Tests. "Wir werden erneut Corona trotzen", sagt er. Und: "Es gibt ein Morgen nach Corona." Er wolle "besser früher weniger als später alles" schließen. Er wolle "keine Endzeitstimmung verbreiten". Der Großspurpolitiker verlegt sich vielleicht doch vorerst aufs Minimalinvasive.

FC Bayern erhält Bayerischen Sportpreis von Ministerpräsident Söder .
Triple-Gewinner Bayern München ist beim Bayerischen Sportpreis von Ministerpräsident Markus Söder ausgezeichnet worden. Der deutsche Fußball-Rekordmeister erhielt für die jüngsten Leistungen den "Persönlichen Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten". © ANDREAS GEBERT POOL AFP ANDREAS GEBERT POOL AFPANDREAS GEBERT Söder: FC Bayern als Aushängeschild des Freistaats "Der FC Bayern ist ein Ausnahmeverein", sagte Söder. Mit dem Triple aus Meisterschaft, Pokal und Champions League sei der Klub ein "Vorbild für viele Sportlerinnen und Sportler und Aushängeschild des Freistaats in der ganzen Welt".

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