Welt & Politik Chaos beim AfD-Parteitag: Gauland wird neben Meuthen zum Parteichef gewählt

08:53  03 dezember  2017
08:53  03 dezember  2017 Quelle:   ksta.de

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Die AfD hat nach zähem Ringen eine neue Parteispitze gewählt und Alexander Gauland zum Co- Parteichef neben Jörg Meuthen gemacht. Der Parteitag wählte am Samstagabend zunächst Meuthen mit 72 Prozent. Bei der Wahl zum zweiten Vorsitzenden scheiterten zwei Kandidaten in zwei

Während des AfD - Parteitags in Hannover bestätigten die Delegierten Jörg Meuthen als Bundesvorsitzenden für weitere zwei Jahre im Amt. Der Europaabgeordnete Meuthen ist seit 2015 einer der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD).

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Die Alternative für Deutschland ist immer für Überraschungen gut, so ist es auch dieses Mal bei ihrem Bundesparteitag in Hannover.

553 Delegierte versammelten sich am Samstag, um eine neue Parteispitze und einen neuen Vorstand zu wählen, und es schien alles auf einen Machtkampf zwischen den eher gemäßigten Kräften und dem rechtsnationalen „Flügel“ hinauszulaufen. Dann aber bemühte man sich erst einmal, einen möglichst geschlossenen Eindruck zu machen. Bis zum späten Nachmittag gelang die Inszenierung.

Meuthen mahnt zur Disziplin

Jörg Meuthen, der die AfD allein führt, seitdem Frauke Petry sie nach der Bundestagswahl verlassen hat, mahnte die Delegierten in seiner Eröffnungsrede dann auch zur Disziplin und zu einem „geordneten Wettbewerb“.

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Wahlkrimi beim AfD - Parteitag : Nach einem Patt ziehen Georg Pazderski und Doris von Sayn-Wittgenstein zurück. Meuthen bekommt nur 72 Prozent, Gauland noch weniger.

Gauland zum Parteichef gewählt , die Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss Höckes verschoben - trotz großen Durcheinanders hat sich der rechtsnationale Flügel der AfD beim Parteitag durchgesetzt. Thomas Kreutzmann erklärt die Gründe.

Er verwies vor allem auf die Erfolge der AfD, die nun in 14 Landtagen und auch als drittstärkste Kraft im Bundestag sitzt. „Es gibt in diesem Land nicht nur die, die sagen 'Wir schaffen das', sondern die es auch wirklich tun“, sagte er, eine Anspielung auf den Satz von Kanzlerin Angela Merkel.

Meuthen wurde im Amt bestätigt

Ihr warf Meuthen in seiner Rede „politisches Zentralversagen“ vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt „nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land“. Er forderte „eine patriotische Politik für Deutschland“.

Am späten Nachmittag wurde Meuthen im Amt bestätigt. Für ihn stimmten 415 Delegierte, gegen ihn 140, 21 enthielten sich, kein überwältigendes Ergebnis.

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  Meuthen und Gauland greifen Petry an: Harte Worte von den neuen AfD-Vorsitzenden: Sowohl Jörg Meuthen als auch Alexander Gauland haben ihre Vorgängerin Frauke Petry scharf attackiert und ihre Äußerungen mit den Worten Dummheit assoziiert. Ihr Urteil sei "völlig vom Hass verzerrt", sagte Gauland am Montag im Deutschlandfunk über die aus der Partei ausgetretene Ex-Chefin. Ihr Urteil sei "völlig vom Hass verzerrt", sagte Gauland am Montag im Deutschlandfunk über die aus der Partei ausgetretene Ex-Chefin. Sie hatte den 76-Jährigen in einem Interview als Marionette des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke bezeichnet.

Nach Streit um Spitzenposten AfD wählt Gauland zum Co- Parteichef . An der Seite von Jörg Meuthen führt künftig Alexander Gauland die AfD . AfD -Gegner hatten seit den Morgenstunden versucht, Zufahrtswege zum Parteitag zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Aus dem Chaos des AfD - Parteitags sind Alexander Gauland und Jörg Meuthen als Parteichefs hervorgegangen. Zwei Rechtsnationale mit bürgerlichem Auftreten bilden die neue Doppelspitze der Partei. Aber wer mit solch schwachen Ergebnissen gewählt wird, kann sich nicht als Sieger fühlen.

Überraschung am frühen Abend

Meuthen war 2015 zusammen mit Petry in einer Doppelspitze gewählt worden, die Partei spaltete sich damals wegen des Streits um die künftige Ausrichtung. Allerdings steht Meuthen innerparteilich auch in der Kritik, weil er in das Europaparlament nach Brüssel wechselt und zunächst offenließ, wann er sein Abgeordnetenmandat im Stuttgarter Landtag niederzulegen gedenkt.

„Ich werde mein Mandat Ende des Jahres niederlegen“, sagte er nun. Und erklärte auch, dass er im Falle von Neuwahlen nicht für den Bundestag in Berlin kandidieren werde. Am frühen Abend dann kam die Überraschung.

Klare Bedingungen am Tag X

Bei der Wahl für den Kovorsitzenden trat nicht nur Georg Pazderski, der Berliner Landes- und Fraktionschef an. Der 66-jährige ehemalige Offizier war der erste, der in dieser Woche öffentlich die Hand gehoben hatte. Pazderski will die AfD zur bürgerlich-konservativen Partei und regierungsfähig machen, dafür warb er auch in seiner Bewerbungsrede. „Wir werden am Tag X klare Bedingungen formulieren“, so Pazderski. Er warb erneut dafür, die verschiedenen Strömungen einzubinden.

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  AfD-Vize hält Parteispaltung für «unwahrscheinlich» Der neue AfD-Vize Georg Pazderski sieht nach den erbitterten Flügelkämpfen auf dem jüngsten Parteitag keine Gefahr einer Spaltung. Der Bundesvorstand sei gut aufgestellt, die AfD sei im Bundestag sowie in 14 Landesparlamenten vertreten und werde 2018 auch in Bayern und Hessen in die Landtage einziehen. «Dass sich so eine Partei spaltet, ist sehr unwahrscheinlich», sagte er am Dienstag in Berlin. Den gemäßigten Flügel in der AfD sieht der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende gestärkt. «Ich bin der dritte Mann in der Partei», sagte Pazderski. Im neuen Bundesvorstand seien moderate Politiker in der klaren Überzahl.

Beim AfD - Parteitag ging es am zweiten Tag basisdemokratisch-funktionärskritisch zu. Gauland zum Parteichef gewählt , die Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss Höckes verschoben - trotz großen Durcheinanders hat sich Gauland und Meuthen zu AfD-Chefs gewählt .

Der AfD - Parteitag in Hannover hat den Europaabgeordneten Jörg Meuthen als einen von zwei Bundessprechern bestätigt. Die AfD hat nach zähem Ringen einen neuen Vorstand bestimmt und Alexander Gauland zurück an die Spitze gewählt .

Für den rechten „Flügel“ aber war Pazderski nicht wählbar, er setzte Fraktionschef Alexander Gauland schon im Vorfeld unter Druck, im Zweifelsfalle selbst zu kandidieren. Gauland, bereits 76 Jahre alt, aber hielt sich alle Optionen offen, legte sich nicht fest. Gegen Pazderski trat dann überraschend die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein an, Doris von Sayn-Wittgenstein, an. Sie zählt ebenfalls zum „Flügel“ und hielt eine stramm deutschnationale Rede, für die sie tosenden Beifall erhielt.

Wahl musste komplett wiederholt werden

In zwei Abstimmungen konnte kein klares Ergebnis erzielt werden, Pazderski wurde nicht gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt er lediglich 47 Prozent der Stimmen, Sayn-Wittgenstein rund 49. Im zweiten Wahlgang kam Pazderski auf 49 Prozent, seine Gegenkandidatin auf knapp 48 Prozent. Der Parteitag musste unterbrochen werden, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Sehr deutlich wurde damit aber, wie stark der „Flügel“ ist. Die Wahl musste dann komplett wiederholt werden, und sowohl Pazderski als auch Sayn-Wittgenstein zogen ihre Kandidatur zurück, dafür trat Gauland dann doch an und bekam 385 Ja-Stimmen, das waren knapp 68 Prozent. 153 Delegierte stimmten gegen ihn, 30 enthielten sich.

SPD entscheidet über Gespräche mit der Union

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Auf dem AfD - Parteitag in Hannover ist der Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland , zu einem der beiden Vorsitzenden gewählt worden. Pazderski galt als Favorit für den Co- Parteichef . Doch er schaffte es in zwei Wahlgängen nicht, gewählt zu werden. Im ersten Wahlgang lag von

„Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Hannover mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen eine neue Führung gegeben. Und die wieder in den Parteivorstand gewählte Beatrix von Storch stellt die Frage Deutschland Chaos beim Parteitag . Gauland zum Co-Parteivorsitzenden der AfD gewählt .

Zusätzliche Belastung für Gauland

Glücklich war auch er über diese Entwicklung nicht, das war Gauland nach der Wahl anzusehen. „Ja, ich wäre gern Stellvertreter geworden“, sagte er. „Sie wissen alle, dass ich 76 bin. Das ist eine zusätzliche Belastung.“ Die Situation auf dem Parteitag sei zwar nicht lebensgefährlich, aber doch gefährlich gewesen. Von einer Spaltung der AfD wollten weder er noch Meuthen etwas wissen.

Es sei normal, dass es unterschiedliche Strömungen in einer Volkspartei gebe. Gauland hatte schon in seiner Bewerbungsrede deutlich gemacht, dass er mit Pazderskis eher realpolitischem Kurs nicht einverstanden ist. Die AfD dürfe nicht zu früh nach Regierungsverantwortung streben, das hätten ihm auch die Freunde von der FPÖ gesagt. Mit der neuen Spitze ist die AfD auf jeden Fall noch weiter nach rechts gerückt. Pazderski gab sich dennoch nicht geschlagen und trat nach seiner Niederlage noch einmal an, dieses Mal für den Posten als einer der Stellvertreter – und wurde dann auch gewählt.

Polizei setzte Wasserwerfer ein

Der Parteitag fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen im Congress Centrum im Osten der Innenstadt statt. Bereits am Morgen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei, weil sich einige Demonstranten weigerten, eine Zufahrtstraße zum Kongresszentrum freizumachen, in dem die AfD tagt.

Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt

  Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt Der SPD-Parteitag hat Martin Schulz als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Schulz erhielt am Donnerstag in Berlin 81,94 Prozent der Stimmen. Damit blieb der gescheiterte Kanzlerkandidat deutlich unter dem Rekordergebnis von 100 Prozent, das er bei seiner ersten Wahl an die SPD-Spitze im März erhalten hatte. Schulz sprach von einem "Vertrauensbeweis" und nahm die Wahl an."Am 19. März habt ihr mich mit 100 Prozent ausgestattet. Das war ein schöner Moment, aber danach kamen auch schwierige Zeiten", sagte er mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. "Jetzt habt ihr mich mit 81,94 Prozent ausgestattet.

Eberhardt Alexander Gauland (* 20. Februar 1941 in Chemnitz) ist ein deutscher Jurist, Publizist und Politiker (seit 2013 AfD , davor CDU). Er ist einer von zwei Bundessprechern (Parteivorsitzenden) und einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei und damit auch

Gauland auf dem Parteitag : Er wollte eigentlich stellvertretender Parteichef werden. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa). Eigentlich wollte Alexander Gauland in der zweiten Reihe bleiben. Jetzt muss der AfD -Fraktionschef auch die Partei übernehmen.

Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um Blockaden zu räumen Mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant seien bereits am Morgen verletzt worden, hieß es.

Massive Beeinträchtigungen

Ein Taxifahrer, der AfD-Delegierte zum Tagungsort fahren wollte, berichtete dieser Zeitung, dass er von Gegendemonstranten bedroht worden sei. Sie hätten seinen Wagen auch mit Faustschlägen angegriffen. Für den Samstag waren in Hannover mehrere Gegendemonstrationen angemeldet.

Rund 6.000 Teilnehmer versammelten sich nach Polizeiangaben vor dem Kongresszentrum, um in die Innenstadt zu ziehen. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Unser Hannover – bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus" und verlief friedlich. Die Bewohner und Besucher der Innenstadt wurden seit Tagen vor massiven Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr gewarnt.

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