Welt & Politik Juso-Chef Kühnert für Gespräche mit Union - aber nicht über eine große Koalition

13:36  05 dezember  2017
13:36  05 dezember  2017 Quelle:   afp.com

Steinmeier trifft Chefs von Union und SPD

  Steinmeier trifft Chefs von Union und SPD Die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sollen erörtert werden. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstagabend (20.00 Uhr) die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. E r will im Schloss Bellevue mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Davor trifft er auch die AfD-Fraktionsspitzen.

Kommt die große Koalition zurück? Angela Merkel wäre bereit. Die SPD öffnet die Tür für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung und spricht ihrem ( Juso - Chef Kevin Kühnert in seinem Plädoyer für ein Nein zur großen Koalition .)

Der neue Juso -Vorsitzende Kühnert hatte zuvor gesagt: "Wir sind das Bollwerk gegen große Koalitionen ." Die vielen Zukunftsfragen könnten nicht von einer großen Koalition gelöst werden. Wenn Schulz die SPD "aus dem GroKo-Dilemma herausführt", dann werde er die Jungsozialisten

Kevin Kühnert: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich für Gespräche der SPD mit der Union ausgesprochen - allerdings nicht über eine erneute große Koalition. © Bereitgestellt von AFP Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich für Gespräche der SPD mit der Union ausgesprochen - allerdings nicht über eine erneute große Koalition.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich für Gespräche der SPD mit der Union ausgesprochen - allerdings nicht über eine neue große Koalition. "Auch wir sind für ergebnisoffene Gespräche", sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Jusos stellten dafür aber eine Bedingung: "Nämlich dass eine große Koalition kein mögliches Ergebnis der Gespräche ist."

Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag Gesprächen mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung zugestimmt. Dabei soll es "keinen Automatismus" in Richtung einer neuen großen Koalition geben, ausgeschlossen wird dies aber auch nicht mehr. Der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag soll über das weitere Vorgehen abstimmen.

Ärger über Alleingang : Schmidt will im Glyphosat-Streit die Wogen glätten

  Ärger über Alleingang : Schmidt will im Glyphosat-Streit die Wogen glätten Am Donnerstagabend treffen sich Merkel, Seehofer und Schulz beim Bundespräsidenten, um die Chancen auf eine neue große Koalition auszuloten. Doch der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt beim Thema Glyphosat hat das Klima schwer belastet. Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) versucht, die Aufregung über seinen Glyphosat-Alleingang zu dämpfen. In der "Passauer Neuen Presse" kündigte der CSU-Politiker an, im Streit um die Zulassung des Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen.

Juso - Chef Kevin Kühnert organisiert den Widerstand gegen eine weitere große Koalition . Doch der Juso - Chef gilt gerade als großer Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz. Schließlich sitzen im Raum auch einige, die Koalitionsverhandlungen mit der Union gar nicht schlecht fänden.

SPD- Chef Martin Schulz erhält grünes Licht für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung. Ein Bundesparteitag beschloss in Berlin, dass die Parteispitze ergebnisoffene Gespräche führen solle. Ein Antrag der Jusos , der für einen Ausschluss der großen Koalition warb

Kühnert kündigte einen Antrag der Jusos auf dem Parteitag an, wonach die Bildung einer Koalition mit CDU und CSU nicht am Ende der Verhandlungen stehen darf. "Wir wollen gerne Gespräche führen über Tolerierungsmodelle, über Minderheitsregierung, über Kooperationsvarianten", sagte er. "Dafür wollen wir dem Parteivorstand auch gern ein Mandat geben."

Deswegen wollten die Jusos auf dem Parteitag auch nur beantragen, "dass die Möglichkeit einer großen Koalition ausgeschlossen wird", sagte der Juso-Vorsitzende. "Ansonsten haben wir mit dem Weg in Gespräche kein Problem als Jusos."

SPD-Parteichef Martin Schulz stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Kühnert kündigte Unterstützung für ihn an. Schulz sei SPD-Vorsitzender in einer sehr schwierigen Zeit. "Ich möchte gern, dass er das bleibt", sagte er. Allerdings müsse Schulz bewusst sein, dass er mit seinen jetzigen Entscheidungen viel Verantwortung für die Zukunft der Partei trage.

SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck

  SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei bei der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen. «Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der «Welt am Sonntag». Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt.

Juso - Chef Kevin Kühnert war eine der führenden Stimmen gegen die große Koalition – nun soll er bei der Erneuerung der SPD mithelfen. Doch eine gemeinsame Strategie der Parteiführung kann er nicht erkennen, wie er nun im Gespräch mit dem 'Spiegel' einräumt.

Juso - Chef Kevin Kühnert rügt die Verhandlungsführung seiner Partei. Innerhalb der SPD gehört er zu den schärfsten Kritikern einer großen Koalition . Das Vertrauen der Jungsozialisten in die Union sei am Tiefpunkt.

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Jusos kündigen Widerstand gegen große Koalition an

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Kein Herz für KoKo - Union gegen "Halbabsprachen" mit SPD .
Der Vorschlag der SPD-Linken für eine sogenannte Kooperationskoalition (KoKo) stößt in CDU und CSU, aber auch bei den Jusos auf Ablehnung. "Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. "Die SPD muss sich entscheiden: Regierung oder Opposition", twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Ideen aus der SPD, sich nur in fünf wichtigen Themen auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, laut Teilnehmerangaben bereits am Montag in Präsidium und Vorstand ihrer Partei abgelehnt.

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