Welt & Politik Brandenburgs Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

14:50  23 oktober  2020
14:50  23 oktober  2020 Quelle:   dw.com

-Senatoren drängen Barrett darauf, ob ObamaCare das Mandat überleben kann.

-Senatoren drängen Barrett darauf, ob ObamaCare das Mandat überleben kann. Barrett sagte nicht, wie sie in dem Fall entscheiden würde, der am 10. November vor dem Obersten Gerichtshof stattfinden wird, stellte jedoch fest, dass Richter im Allgemeinen versuchen, das zugrunde liegende Gesetz zu retten, wenn dies möglich ist . "Die Vermutung spricht immer für die Trennbarkeit", antwortete Barrett auf eine Frage von Graham.

Brandenburg hat mit einem Gesetz den Anfang gemacht. Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Die dort festgeschriebene Quotierung der Landeslisten ist aber offensichtlich verfassungswidrig , meint Alexander Hobusch.

Das Paritätsgesetz ist umstritten. Das verfassungsrechtlich umstrittene Brandenburger Paritätsgesetz verpflichtet alle Parteien, die an der Landtagswahl 2024 teilnehmen wollen, zur Aufstellung paritätischer Kandidatenlisten – also abwechselnd Frau-Mann oder umgekehrt.

Deutlich mehr Männer als Frauen haben politische Mandate in Deutschland. Brandenburg wollte dagegen ansteuern. Doch die Verfassungsrichter in Potsdam kippen das entsprechende Gesetz.

Der Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichts, Markus Möller (l.) mit dem Urteil © Soeren Stache/dpa/picture-alliance Der Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichts, Markus Möller (l.) mit dem Urteil

Das Urteil war auch auf Bundesebene mit Spannung erwartet worden, sollte doch das Paritätsgesetz in Brandenburg für die gleichmäßige Besetzung der Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Frauen und Männern sorgen. Doch nach Thüringen lehnten auch die Verfassungsrichter in Potsdam eine solche Regelung ab. Das Gesetz beschränke die Freiheit der Parteien bei der Aufstellung der Bewerber und damit die Teilnahme an Wahlen, begründet das Gericht sein Urteil. (AZ: VfGBbg 9/19, VfGBbg 55/19)

Amy Coney Barretts Opposition gegen Obamacare, erklärte

 Amy Coney Barretts Opposition gegen Obamacare, erklärte Wenn Obamacare niedergeschlagen wird, verlieren ungefähr 20 Millionen Amerikaner die Krankenversicherung - eine wahrscheinlich konservative Schätzung, da nicht viele Menschen berücksichtigt werden, die währenddessen ihre vom Arbeitgeber bereitgestellte Krankenversicherung verloren haben die Covid-19 Pandemie. -Fragen zu Obamacare haben in Barretts Bestätigungsverhandlung eine Hauptrolle gespielt.

Brandenburgs Paritätsgesetz Vorerst Vorbild. Als erstes Bundesland will Brandenburg per Gesetz dafür sorgen, dass künftig mehr Frauen im Parlament sitzen. Ist das Gesetz verfassungswidrig ? Befürworter einer Paritätsregelung sehen in Artikel 3 des Grundgesetzes die Berechtigung dafür.

Das Paritätsgesetz in Brandenburg ist so ein verfassungswidriger Quatsch einfach nurpic.twitter.com/RffQNyxhoh.

Als erstes deutsches Bundesland hatte Brandenburg Anfang 2019 mit der damaligen Regierungskoalition von SPD und Linken sowie Stimmen der oppositionellen Grünen das Paritätsgesetz beschlossen. Seit Ende Juni dieses Jahres ist es in Kraft und sollte erstmals bei der Landtagswahl 2024 angewendet werden.

NPD und AfD klagten

Die Richter in Brandenburg gaben mit ihrer Entscheidung zwei Klagen der NPD und der AfD recht, die durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt sehen. Außerdem hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete Verfassungsbeschwerden eingelegt.


Video: "Verzweiflungstat": Kubicki kritisiert Merkel-Appell (SAT.1)

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke verteidigte die Regelung im August nochmals. Wenn Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellten, sei die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen ein demokratisches Gebot, sagte sie bei der mündlichen Verhandlung.

Der wachsende Umfang des Obersten Gerichtshofs und unserer Demokratie

 Der wachsende Umfang des Obersten Gerichtshofs und unserer Demokratie Der plötzliche Tod von Justiz Ruth Bader Ginsburg hat unsere kollektive politische Aufmerksamkeit nun wieder auf das mächtigste Gericht des Landes gerichtet. In den letzten Jahrzehnten hat jede Eröffnung des Obersten Gerichtshofs den gleichen Ruf nach rhetorischen Waffen mit sich gebracht. Aktivisten und Interessengruppen auf beiden Seiten bereiten sich auf den Kampf vor. Millionen von Dollar werden für Anzeigen ausgegeben.

Das Paritätsgesetz schreibt in Brandenburg eine Frauen-Quote mit paritätischer Besetzung der Kandidatenlisten bei Landtagswahlen vor. Brandenburg - Verfassungsgericht will im Oktober über Paritätsgesetz entscheiden. Das Gesetz ist klar verfassungswidrig .

In Brandenburg ist an diesem Dienstag das von SPD, Linkspartei und Grünen beschlossene « Paritätsgesetz » in Kraft getreten. Daran ist nichts auszusetzen – abgesehen von dem diskriminierenden, leistungsfeindlichen und höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Weg, den

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke kam zur Urteilsverkündung © Soeren Stache/dpa/picture-alliance Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke kam zur Urteilsverkündung

Das Urteil ist ein Rückschlag für entsprechende Bestrebungen auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippte im Juli das dortige Gesetz im Landeswahlrecht, wonach Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen.

Auch auf Bundesebene kämpfen Frauen für mehr Teilhabe in Parlamenten. Unter ihnen sind die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt und die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Der Frauenanteil im Bundestag war bei der Wahl 2017 von zuvor 37,3 Prozent auf 31,2 Prozent gesunken. Im Brandenburger Landtag liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter bei rund einem Drittel.

se/mak (dpa, epd, afp)

Verzerrungen und Abstriche umgeben Kaliforniens Angebot für positive Maßnahmen .
A Mitte Das Chaos von landesweiter rassistischer Gewalt und Gesetzlosigkeit, Befürworter von Proposition 16 - auf dem kalifornischen Stimmzettel im November - behaupten, dass staatlich sanktionierte Rassenpräferenzen erforderlich sind, um mutmaßliche zu bekämpfen systemischer Rassismus.

usr: 0
Das ist interessant!