Welt & Politik Hamburger Gericht hält Corona-Beherbergungsverbot aufrecht

21:15  23 oktober  2020
21:15  23 oktober  2020 Quelle:   msn.com

Konjunkturprognose der Forschungsinstitute: Wirtschaft bricht stärker ein als erwartet

  Konjunkturprognose der Forschungsinstitute: Wirtschaft bricht stärker ein als erwartet Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Einbruch von 5,4 Prozent in diesem Jahr. Das liegt vor allem an einer Branche. © Foto: dpa Hotels trifft das Beherbergungsverbot hat. Sie haben schon vorher unter Corona gelitten. Die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft härter, als das die Ökonomen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute noch im Frühjahr angenommen haben. Statt einem Minus von 4,2 Prozent sagen sie für dieses Jahr nun einen Rückgang um 5,4 Prozent voraus. Sie erklären das vor allem mit der Tatsache, dass sich die Erholung mühsamer gestaltet als bislang vermutet.

Das Hamburgische Verwaltungsgericht hat am Freitag eine Beschwerde gegen das Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Risikogebieten ohne Negativtest zurückgewiesen. Eine Hostelkette mit vier Standorten in Hamburg hatte sich mit einem Eilantrag gegen die sogenannte Touristenregelung gewandt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Eine goldfarbene Justitia-Figur. © Britta Pedersen/ZB/dpa/Symbolbild Eine goldfarbene Justitia-Figur.

Das Verwaltungsgericht habe zwar gewisse Bedenken, ob die Beschränkung in der Corona-Eindämmungsverordnung ausreichend durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt und angemessen sei. Im Hinblick auf die gegenwärtig erhöhte Gefahrenlage und nach einer Abwägung der Folgen habe das Gericht die Beschwerde aber abgelehnt (Az. 7 E 4337/20). Gegen die Entscheidung kann das Unternehmen das Hamburgische Oberverwaltungsgericht anrufen.

Bundestag in der Coronakrise: Wie die Abgeordneten gegen den Kontrollverlust kämpfen .
Die Parlamentarier wollen wieder stärker wahrgenommen werden – und fordern mehr Mitsprache in der Corona-Politik. © Foto: dpa Bei der Trauerfeier für den verstorbenen Parlamentsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) sitzen die Abgeordneten in Abstand zu einander im Plenum Tage wie diesen sollte es öfter geben. Das wünschen sich zumindest FDP und Grüne. An diesem Donnerstag wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie abgeben. Dass Merkel vor das Parlament tritt, ist ihre eigene Entscheidung. Zwingen kann sie niemand dazu.

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